Pressemitteilung: Baustadtrat Lambert (CDU) versagt erneut bei der Bürgerbeteiligung

Für große Aufregung hat zu Beginn dieser Woche ein Flugblatt gesorgt, das an die Anwohnerinnen und Anwohner der Schulzendorfer Straße in Heiligensee verteilt wurde. Darauf wurde angekündigt, das Kopfsteinpflaster, das in großen Teilen der Straße den Straßenbelag bildet, mit einer Asphaltdecke zu überbauen,  um die Straße für die Nutzung als Umleitungsstrecke während des Ausbaues der Ruppiner Chaussee im Frühjahr 2012 vorzubereiten. Bei den Heiligenseer Anwohnern hat diese Maßnahme, die nur eine Woche vor dem geplanten Beginn der Arbeiten bekannt gegeben wurde, für große Verunsicherung gesorgt.  Sie fürchten, dass die Schulzendorfer Straße ohne Kopfsteinpflaster zu einer Rennstrecke wird. „Die Schulzendorfer Straße wird mit einer Asphaltdecke als Abkürzung auch für Autofahrer interessant, die nach Tegelort oder Konradshöhe wollen“, befürchtet der Heiligenseer Bezirksverordnete Henry Mazatis (SPD). Und auf einer asphaltierten Straße würden Autofahrer automatisch schneller fahren als auf Kopfsteinpflaster. „Für die Kinder an der Ottfried-Preußler-Grundschule, die an der  Schulzendorfer Straße liegt, ist das eine zusätzliche Gefahr.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, Gilbert Collé: „Baustadtrat Lambert nimmt wieder einmal die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Baumaßnahmen nicht ernst.“ In der Bauausschusssitzung im Juni diesen Jahres hatte Herr Lambert auf Nachfrage der SPD erklärt, dass für die Phase der Sanierung der Ruppiner Chaussee ein umfangreiches Umleitungskonzept entwickelt werde, das im Juli fertig gestellt und dann den Heiligenseer Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und mit diesen diskutiert werden soll. Das Umleitungskonzept ist jedoch bis heute immer noch  nicht veröffentlicht worden und soll nun erst Anfang Januar den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.

SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, in der Schulzendorfer Straße keine vorzeitigen Fakten zu schaffen

Ich frage mich, wie ein Konzept noch ernsthaft diskutiert werden kann, bei dem mit der Umsetzung schon jetzt begonnen wird. Die SPD-Fraktion fordert Stadtrat Lambert auf, keine Fakten zu schaffen, bevor das Umleitungskonzept mit den Bürgerinnen und Bürgern in Heilgensee diskutiert worden ist“, so Gilbert Collé. „Nach dem unglücklichen Verlauf der Diskussionen über den Straßenausbau in der Frohnauer Alemannenstraße versagt Baustadtrat Lambert erneut bei der Bürgerbeteiligung. Wir fordern den Stadtrat auf, die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ernster zu nehmen!“

 

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