Pressemitteilung: Schwarz-Grün verteilt ungedeckte Schecks

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Haushalt

„Das Bündnis aus CDU und Grünen hat mit den Beschlüssen zum Haushaltsentwurf in der BVV ungedeckte Schecks verteilt“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch das Abstimmungsverhalten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. März. Der Bezirk gibt auf Wunsch der beiden Parteien viel Geld aus, ohne zu sagen wo es herkommen soll.

So sollen zum Beispiel die Zuwendungen an die Freien Träger entsprechend dem Abschluss der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes erhöht werden, ohne für diese Mehrausgabe eine Gegenfinanzierung festzulegen. „Das Ziel, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Freien Träger nach langer Zeit wieder eine Lohnerhöhung zukommen zu lassen ist richtig“, betont Thorsten Koch, „doch leider hat sich die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen geweigert, die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel von jährlich etwa 90.000€ in den Haushaltsplan einzustellen.“ Deshalb ist nun völlig unklar wie die Erhöhung der Zuwendung finanziert werden soll.

Nicht einmal dem Antrag der SPD-Fraktion diese Mehrausgabe als Gemeinschaftsaufgabe des Bezirksamtes zu betrachten, damit die betroffenen Fachabteilungen Jugend, Soziales und Gesundheit die Summe nicht alleine aufbringen müssen, fand die Unterstützung von CDU und Grünen. Und das, obwohl die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Haushaltsdebatte noch ausdrücklich festgestellt hatte, die Erhöhung der Zuwendungen sei selbstverständlich eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ressorts. „Das eine sagen und dann das andere tun, das absolut unseriös!“, rügt Thorsten Koch das Abstimmungsverhalten.Auch in anderen Bereichen haben CDU und Grüne alle Anträge der SPD zur Konkretisierung der Finanzierung und zur besseren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Fachausschüsse der BVV abgelehnt. „Das hat mit transparenter und verlässlicher Haushaltspolitik leider nicht mehr viel zu tun“, kritisiert auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé die Beschlüsse der schwarz-grünen Mehrheit. Besonders enttäuschend ist dabei das Verhalten der Grünen-Fraktion: „Die Grünen müssen sich ernsthaft fragen, ob es sich wirklich lohnt, für ein paar zusätzliche Fahrradwege, die seit Jahren verfolgten Ideale von Transparenz und Bürgerbeteiligung aufzugeben!“Die SPD-Fraktion hat dem Doppelhaushalt 2012/2013 zugestimmt, weil es neben aller Kritik auch viele positive Punkte gibt. Besonders erfreulich ist, dass im Bereich der Jugendsozialarbeit nicht gespart werden muss, und dass alle Schulstationen im vollen Umfang weitergeführt werden. „Damit bleibt ein wichtiger sozialdemokratischer Schwerpunkt erhalten und die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre kann fortgesetzt werden.“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende.Für die Zukunft fordert die SPD-Fraktion mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Bezirkshaushalt. „Reinickendorf steht im Augenblick vor allem deshalb so gut da, weil Jahr für Jahr sehr sorgfältig und sparsam gewirtschaftet wurde. Nur wenn dies weiter so geschieht, werden wir auch in zukünftigen Haushaltsberatungen größere Kürzungen vermeiden können. Umso wichtiger ist eine solide Haushaltsplanung, bei der nicht alle möglichen Mehrausgaben nach dem Motto ‚irgendwo wird das Geld schon herkommen’ in die Haushaltswirtschaft verschoben werden.“, betont Gilbert Collé.

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