Pressemitteilung: Schließung von Tegel darf nicht in Frage gestellt werden

Die Reinickendorfer SPD wendet sich entschieden gegen die von Teilen der CDU geplante längere oder dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel. Die Vorschläge der CDU Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf sind ein Schlag in das Gesicht der vielen Bürgerinnen und Bürger im Norden Berlins, die seit Jahrzehnten unter dem Fluglärm leiden und nun schon viel zu lange auf die Schließung des Flughafens in Tegel warten, verurteilen der Abgeordnete und Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Gilbert Collé die Beschlüsse der CDU-Kreisverbände. (mehr …)

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Was ist eigentlich Politik? Grundschüler diskutieren mit Reinickendorfer Politikern

Politik ist etwas für Erwachsene. Kinder interessieren sich nicht dafür, und sie verstehen auch nichts davon. Wer das glaubt, der hätte am 8. November in die Otfried-Preußler-Grundschule in Heiligensee kommen sollen. Dort wäre er eines Besseren belehrt worden. Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Klasse kamen hier mit Reinickendorfer Politikern aus Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung zusammen. (mehr …)

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Ersuchen: Ausschilderung Schulzendorfer Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Schulzendorfer Straße im Einbahnstraßenbereich zwischen Platenhofer Weg und Am Dachsbau die Verkehrsschilder in der auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite um 180°um die Vertikale zu drehen, so dass sie für die Verkehrsteilnehmer auch erkennbar sind. (mehr …)

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Ersuchen: Transparente Bürgerbeteiligung auch in den Reinickendorfer Schulen umsetzen!

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen – besonders auch der Schüler/innen – anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. (mehr …)

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Ersuchen: Instrument der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung anwenden!

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei größeren Bauvorhaben und Bebauungsplanverfahren (vor allem bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen) die gemäß Planungsvereinheitlichungsgesetz neue Möglichkeit zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfg) anzuwenden bzw. auf die Vorhabenträger im Bezirk hinsichtlich der Anwendung einzuwirken. (mehr …)

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Pressemitteilung: Bezirksamt muss Kommunikation mit den Reinickendorfer Schulen verbessern

Sondersitzung des Bauausschusses zeigt grobe Defizite bei der Einbeziehung der Schule in die Mensa-Bau-Planungen am Bertha-von-Suttner-Gymnasium

In einer mehr als zweistündigen Sondersitzung hat das Bezirksamt am vergangenen Donnerstag zahlreiche Fragen von Schule und SPD-Fraktion zum Mensabau an der Bertha-von-Suttner-Schule beantwortet, die sich aus der Diskussion über den umstrittenen Entwurf des vom Bezirksamt beauftragten Architekten ergeben hatten.

„Dabei ist einmal mehr klar geworden, dass die Kommunikation zwischen Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt und den Reinickendorfer Schulen gestört ist“, erklärte Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. In der Bauausschusssitzung musste das Bezirksamt einräumen, dass es bis Juni 2013, als der fertige Entwurf vorgelegt wurde, keinen Kontakt mit der Schule gegeben hat. „Die Schule ist in die Planungen des Neubaus viel zu spät und nur unzureichend eingebunden worden“, resümiert Collé die Ausschussberatung. (mehr …)

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Pressemitteilung: Reinickendorfer 1,5 Millionen-Euro-Investition lässt Fragen offen

SPD fordert konstruktive Zusammenarbeit mit Schule und Eltern-Initiative

Schulen sind in den vergangenen Jahren immer stärker zu Ganztagseinrichtungen geworden. Daher spielen für Eltern und ihre Kinder bei der Schulwahl die Möglichkeiten einer guten Mittagessensversorgung eine große Rolle. Eine der größten Schulen des Bezirks, das Europäische Gymnasium Bertha-von-Suttner, soll nun in den Genuss einer Mensa kommen. Doch dort regt sich breiter Widerstand gegen die konkrete Planung des Bezirksamtes, den sogar Experten der Landesverwaltung zu teilen scheinen. Bezirksbürgermeister Frank Balzer gab den Bezirksverordneten in der letzten BVV auf eine mündliche Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Ulf Wilhelm zur Auswahl des Architekten und seiner in der Kritik stehenden Planung wenig aussagekräftige Informationen. (mehr …)

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