Große Anfrage per Dringlichkeit: Zusammenarbeit von Bezirksamt und Senat bei der Flüchtlingsunterbringung

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit dem Senator für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Genehmigung und Einrichtung von Flüchtlingsunterbringungen in Reinickendorf?

2. Hält das Bezirksamt Form und Inhalt des Schreibens, das Bezirksstadtrat Lambert mit Datum vom 3. Mai 2013 an die Anwohner des KaBoN-Geländes gerichtet hat, für angemessen und geeignet eine sachliche Diskussion zu befördern? Wie viele dieser Briefe wurden wo im Bezirk verteilt? Wer hat die Verteilung übernommen?

3. Welche negativen Einflüsse sind gemeint, die der Bezirk zu unterbinden versuchen wird?

4. Hat das Bezirksamt für die Veröffentlichung der Mobilfunknummern von zwei Mitarbeiterinnen der PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH die Einwilligung der betroffenen Personen erhalten? Welche Gespräche hat es mit der PRISOG im Vorfeld gegeben?

5. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um das offenbar nachhaltig gestörte Verhältnis mit dem LAGeSo und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zu verbessern, damit bei der Flüchtlingsunterbringung in Reinickendorf in Zukunft eine bessere Verteilung der Plätze im Bezirk erreicht werden kann?

 

Gilbert Collé, Marco Käber

sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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