Pressemitteilung: SPD fordert Förderung durch „Stadtumbau West“ für Gebiet um die Scharnweberstraße

Dass die Scharnweberstraße beim kürzlich veröffentlichten Monitoring zur Umweltgerechtigkeit berlinweit am schlechtesten abgeschnitten hat, unterstreicht für die SPD-Fraktion in Reinickendorf den politischen Handlungsbedarf in dieser Region. Sowohl die belastenden Umweltfaktoren als auch die schwierige soziale Struktur vor Ort müssen zum Anlass genommen werden, um hier eine bessere Entwicklung anzustoßen. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, das Gebiet um die Scharnweberstraße in das Programm Stadtumbau West aufzunehmen.

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Empfehlung: Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher detaillierter regeln

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

dass die Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher nach dem Landeskrankenhausgesetz klarer geregelt werden. Dabei sollten Mindesterwartungen festgeschrieben werden, die sich an den Kriterien der Ausschreibung orientieren, die vor Besetzung der Ämter zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht wurden. (mehr …)

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Empfehlung: Berliner Krankenhausplan

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, beim derzeit noch in der Beratung befindlichen Berliner Krankenhausplan für 2016 die Anzahl der chirurgischen Planbetten im Humboldt-Klinikum so zu erhöhen, wie es auf Grund der Verbreiterung und Spezialisierung im Behandlungsspektrum sinnvoll erscheint und auch vom Krankenhaus gewünscht wird. (mehr …)

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Empfehlung Tempo: 30 vor Reinickendorfer Kindertagesstätten anordnen 2

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass vor allen Kindertagesstätten im Bezirk, die an Straßen im übergeordneten Straßenverkehrsnetz liegen und wo derzeit die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h gilt, werktags zwischen 6.00 Uhr – 18.00 Uhr, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu begrenzen. (mehr …)

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Empfehlung: Erhalt des Sozialwarenhauses SoproRo in Reinickendorf-Ost

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Vermieter dafür einzusetzen, dass der Mietvertrag des Sozialwarenhauses SoproRo über den 31.03.15 hinaus verlängert wird und das Sozialwarenhaus in seinen angestammten Räumlichkeiten in der Weißen Stadt verbleiben kann.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, den Träger des Sozialwarenhauses „Sozialprojekt Reinickendorf Ost e.V.“ aktiv bei der Suche nach geeigneten Ersatz-Räumlichkeiten, vorzugsweise in Reinickendorf-Ost, zu unterstützen, sollten die vermittelnden Gespräche mit dem Vermieter keinen Erfolg zeigen. (mehr …)

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Mehr Sauberkeit und schönere Spielplätze: Kinder-BVV

IMG_5143Besser ausgestattete Spielplätze, Rasen statt Beton auf den Bolzplätzen, saubere Grünanlagen, mehr Mitbestimmung in der Schule und eine Anlaufstelle für Kinder bei der Berliner Polizei. Das waren einige der Forderungen, die Schülerinnen und Schüler  aus fünften Klassen der Lauterbach-Grundschule und der Grundschule am Tegelschen Ort auf der Sitzung der Kinder-BVV am 27. November aufstellten. (mehr …)

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Empfehlung: Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG für alle Leistungsberechtigten nach§§ 1, 1a AsylbLG  durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Kooperation mit der GKV analog dem Bremer Modell unbürokratischer und schneller gewährt werden.

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Sindbad in der Peter-Witte-Schule – Der bundesweite Vorlesetag

IMG_2933Jedes Jahr am dritten Freitag im November findet der bundesweite Vorlesetag statt. Viele tausende Vorleser, darunter auch Prominente aus Politik, Kultur, Medien und Sport lesen in ganz Deutschland Millionen von Kindern in Schulen, Kindergärten und an anderen Orten vor, um ihnen so das Lesen und ihre Lieblingsgeschichten näher zu bringen. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé hat sich in diesem Jahr wieder am Vorlesetag beteiligt. (mehr …)

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Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Bürgerinitiative Siedlung am Steinberg: Erster Einwohnerantrag in Reinickendorf einstimmig verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf ihrer Sitzung am 12. November den ersten Reinickendorfer Einwohnerantrag einstimmig verabschiedet, der einen Schutz der Bestandsmieter der denkmalgeschützten Siedlung am Steinberg erreichen soll. (mehr …)

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