Pressemitteilung: Bezirksamt vernachlässigt Lebensmittelsicherheit

Lebensmittelkontrollen in Reinickendorf seit 2011 um rund 37 % gesunken

In Reinickendorf geht die Anzahl der durch Lebensmittelkontrolleure überprüften Betriebe kontinuierlich zurück. Während im Jahr 2011 noch 1601 Betriebe und 2012 immerhin noch 1326 Betriebe kontrolliert wurden, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1015. Dieser Rückgang um 586 Kontrollen pro Jahr innerhalb von 24 Monaten entspricht einem Abbau von rund 37%. Das geht jüngst aus einer Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion KA 0186/XIX hervor. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Koch, fragte nach der Lebensmittelüberwachung im Bezirk, nachdem die Bezirksverordnetenversammlung bei den Haushaltsberatungen im Jahr 2013 auf SPD-Initiative beschlossen hatte, dass das Bezirksamt einen Schwerpunkt bei überdurchschnittlichen Kontrollen im Bereich der Reinickendorfer Kitas und Schulmensen legen soll.

So konnte das Bezirksamt zwar auch berichten, dass die Kontrollen in diesem Bereich von 2011 bis 2013 um 12 Kontrollen auf 115 leicht zunahmen und im Jahr 2014 weiter erhöht werden sollen. „Diese zaghafte Erhöhung der Kontrollen im Kita- und Schulbereich steht jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Rückgang von rund 600 Lebensmittelkontrollen bei den übrigen Betrieben im Bezirk. Hier setzt der zuständige Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) die falschen Schwerpunkte in seinem Haus.“, kommentiert der SPD-Bezirksverordnete Koch die Entwicklung: „Die Zahlen in dieser Höhe überraschen uns. Im September 2013 hatte die BVV Bezirksstadtrat Lambert einstimmig aufgefordert, zusätzliche Personalkapazitäten für die Lebensmittelüberwachung und Kontrolle der Lebensmittelsicherheit bereitzustellen 0525/XIX. Diesem Auftrag ist der Stadtrat offensichtlich bis heute nicht nachgekommen.“

Personalabbau bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht macht sich deutlich bemerkbar

Die Probleme in der Abteilung von Martin Lambert sind hausgemacht. Er hat seit seinem Amtsantritt das Personal im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt in eigener Verantwortung zusammengestrichen und vernachlässigt die Lebensmittelsicherheit im Bezirk.“ ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. „Bezirksstadtrat Lambert ist jetzt ist der Pflicht darzustellen, wie er sich die Zukunft der Lebensmittelüberwachung vorstellt und den einstimmigen Beschluss der BVV mit dem Wunsch nach mehr Kontrollen umzusetzen!“

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