Pressemitteilung: „Freitag ab vier sind wir hier“

SPD-Fraktion Reinickendorf macht Station inReinickendorf-Ost

Im September ist die SPD-Fraktion Reinickendorf am vierten Freitag des Monats, am 26.09.14, von 16-18 Uhr mit ihrem Infostand auf Tour in Reinickendorf-Ost, genauer Standort ist in der Residenzstr. Ecke Amendestr. Auch hier stehen verschiedene Bezirksverordnete der SPD für Gespräche mit Anwohnern bereit und möchten Ansprechpartner Ihre für Probleme und Anliegen sein. (mehr …)

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Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Bezirksverordneten senden starkes Signal für eine sozialverträgliche Sanierung

 Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf Ihrer Sitzung am 10. September ein starkes Signal der Unterstützung der Anwohner der Siedlung am Steinberg an die Mieter und den Investor gesendet! Einstimmig wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, der das Bezirksamt auffordert mit den Instrumenten der Umstrukturierungsverordnung und des Sozialplans des Baugesetzbuches (BauGB) Maßnahmen zu ergreifen, die es den Bestandsmietern der Siedlung erlaubt, in ihrem angestammten Kiez wohnen zu bleiben. (mehr …)

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Pressemitteilung: Dorfschule Lübars bleibt in Bezirkshand

Initiative der SPD verhindert Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudes durch den Liegenschaftsfonds

Das Gebäude der Dorfschule bleibt dem Bezirk Reinickendorf erhalten. In das Gebäude wird eine Förderklasse für autistische Kinder einziehen. Damit sind Überlegungen der Reinickendorfer Schulstadträtin Katrin Schultze-Bernd (CDU) vom Tisch, das denkmalgeschützte Gebäude an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf abzugeben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gilbert Collé:Ich freue mich sehr, dass es mit der Unterstützung der Senatsbildungsverwaltung jetzt gelungen ist, eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes zu finden, das den Verbleib des Gebäudes in Bezirkshand ermöglicht. Es ist jetzt Aufgabe des Bezirks Lösungen zu finden, damit das Gebäude auch wieder für kulturelle und soziale Zwecke mitgenutzt werden kann.“ (mehr …)

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Ersuchen: Umgehend Umstrukturierungssatzung für die Siedlung „Am Steinberg“ aufstellen

Die BVV möge beschließen:

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, für die Siedlung „Am Steinberg“ (mit den Grundstücken in der Straße Am Brunnen, Am Rosensteg, Kehrwieder, An der Heide 1-12 und Myrtenweg 23) unabhängig vom Prüfauftrag der Drucksache 0640/XIX-01 unverzüglich eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu erlassen, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf sämtlicher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen.
  2. Gemäß § 172 Absatz 5 BauGB wird das Bezirksamt ersucht, innerhalb der nächsten zwölf Monate einen Gebietssozialplan nach § 180 BauGB erstellen zu lassen. Dabei sollen die Vergabe und die Steuerung des Prozesses zur Erstellung des Gebietssozialplans durch den Bezirk im Einvernehmen mit der BVV vorgenommen werden. Im Gebietssozialplan sollen folgende Inhalte berücksichtigt werden:

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Große Anfrage: Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Was hat das Bezirksamt in den letzten Wochen unternommen, um den geplanten Runden Tisch mit dem Investor und den Anwohnern der Siedlung am Steinberg zustande zu bringen oder auf anderem Wege auf eine mieterfreundliche Lösung der Problematik hinzuwirken?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt die Antworten der Schriftlichen Anfrage 17/14234 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, vor allem hinsichtlich der Gültigkeit und Relevanz der Mieterschutzregelungen aus dem Verkauf der GSW für die Anwohner der Siedlung am Steinberg?
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