Große Anfrage: Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Was hat das Bezirksamt in den letzten Wochen unternommen, um den geplanten Runden Tisch mit dem Investor und den Anwohnern der Siedlung am Steinberg zustande zu bringen oder auf anderem Wege auf eine mieterfreundliche Lösung der Problematik hinzuwirken?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt die Antworten der Schriftlichen Anfrage 17/14234 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, vor allem hinsichtlich der Gültigkeit und Relevanz der Mieterschutzregelungen aus dem Verkauf der GSW für die Anwohner der Siedlung am Steinberg?
  3. Welche konkreten Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Mieter der Siedlung am Steinberg bei den geplanten Sanierungsmaßnahmen vollständig gewahrt bleiben? Was wird das Bezirksamt darüber hinaus unternehmen, damit den Anwohnern ein Verbleib in der Siedlung am Steinberg ermöglicht wird?

Gilbert Collé, Ulf Wilhelm
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

 

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