Große Anfrage: Lebensmittelsicherheit in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welchen Priorität räumt das Bezirksamt der Lebensmittelkontrolle in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe ein?

2. Welche Bedeutung hat der Rückgang der Betriebskontrollen um rund 37 Prozent von 1601 Kontrollen im Jahr 2011 auf 1015 Kontrollen im Jahr 2013 für die Lebensmittelsicherheit in Reinickendorf?

3. Zu welchen Lasten reduzierte das Bezirksamt die Kontrollen um 275 im Jahr 2012 und um 586 im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 2011 (bitte getrennt nach Anzahl und Bereichen aufführen)?

4. Wann setzt das Bezirksamt den Beschluss der BVV (Drs. 0525/XIX vom 11.09.2013)
um, „zusätzliche Personalkapazitäten“ innerhalb der Abteilung für die Lebensmittelüberwachung und Kontrolle der Lebensmittelsicherheit bereitzustellen?

Gilbert Collé, Thorsten Koch, Nicole Borkenhagen
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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