Pressemitteilung: SPD-Fraktion tritt weiter für Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost ein

Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) muss endlich ihre Hausaufgaben machen.

Die SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich dafür ein, dass der geplante Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Zwei-Felder-Sporthalle am Standort Walliser Straße in Reinickendorf-Ost weiterhin als Bestandteil der überbezirklichen Prioritätenliste umgesetzt wird. „Eine neue Grundschule kann ein Leuchtturm für den Kiez in Reinickendorf-Ost sein, in dem es eine schwieriges soziales Umfeld gibt. Deshalb unterstützen wir das bezirkliche Bemühen an diesem Standort eine neue Schule zu bauen ausdrücklich“, erklärt dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Aleksander Dzembritzki. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat deshalb wenig Verständnis dafür, dass der Neubau, der erst 2013 von der Senatsbildungsverwaltung auf die Dringlichkeitsliste gesetzt wurde, jetzt wieder in Frage gestellt wird.

Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion die Reinickendorfer Schulstadträtin eindringlich auf, ihre Hausaufgaben bei der Schulentwicklungsplanung endlich zu machen. „Nach mehr als einem Jahr, hat der Bezirk immer noch nicht mit der Erstellung des Bedarfsprogramms begonnen, das Voraussetzung für die Umsetzung des Schulneubaus. Für diese Verzögerung habe ich überhaupt kein Verständnis!“, ärgert sich Gilbert Collé, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf. „Der Bedarf an neuen Schulräumen ist überall in Berlin sehr groß. Ich kann deshalb überhaupt nicht verstehen, dass der Bezirk seine eigene Position dadurch fahrlässig so verschlechtert, dass er die Notwendigkeit des Grundschulneubaus nicht mit der raschen Erstellung des Bedarfsprogramms unterlegt! Einer zügigen Realisierung des Schulneubaus hat die Schulstadträtin mit dieser Untätigkeit jedenfalls einen Bärendienst erwiesen!

Im Lichte der aktuellen Entwicklungen ist auch die Haltung der Zählgemeinschaft aus CDU/Bündnis 90 – Die Grünen unverständlich, die einen Antrag der SPD-Fraktion, das Bedarfsprogramm jetzt zügig aufzustellen, in der heutigen BVV-Sitzung mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben. „CDU und Grüne haben offensichtlich wenig Vertrauen in das Zahlenmaterial, mit dem die Schulstadträtin die Notwendigkeit des Neubaus begründet“, erklärt Gilbert Collé. „Anders ist nicht zu erklären, dass CDU und Grüne jetzt erst eine schriftliche Zusage der Senatsverwaltung für die Baurealisierung verlangen, bevor der Bezirk seine Bedarfsplanung konkretisiert.“ Aus Sicht der SPD-Fraktion ist aber jetzt der Bezirk am Zug. Ohne eine detaillierte Darstellung der Notwendigkeiten für den Neubau wird der Bezirk schlechte Karten für die Realisierung haben. Dabei wird auch die Frage zu klären sein, ob die Beantragung der mobilen Unterrichtsräume an der Hausotter- und der Kolumbus-Grundschule und der Dachausbau der Reginhard-Grundschule wirklich die Chancen für den Schulneubau geschmälert hat, wie Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) es in der Sitzung des Haushaltsausschuss angedeutet hat. Wenn die Schulstadträtin von ihrer Schulentwicklungsplanung überzeugt ist, muss sie diese jetzt mit dem Bedarfsprogramm unterlegen.

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