Pressemitteilung: Bezirksamt versagt beim Mieterschutz in der Siedlung am Steinberg

Die Entscheidung des Reinickendorfer Bezirksamtes, keine Umstrukturierungsverordnung für die Siedlung am Steinberg aufzustellen, um die Mieter vor der Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld zu schützen, ist eine große Enttäuschung. „Das Bezirksamt versagt beim Schutz der Mieter in der Siedlung am Steinberg“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé den Beschluss. „Nicht nur, dass das Bezirksamt sich weigert, den einstimmig in der BVV gefassten Beschluss umzusetzen, es schlägt auch keine alternativen Maßnahmen vor, mit denen die Mieter in der Siedlung gegen die Vervielfachung ihrer Mieten geschützt werden können. Damit stiehlt sich das Bezirksamt aus seiner Verantwortung für diese Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs!

Die SPD-Fraktion wird die Vorlage des Bezirksamtes in den kommenden Wochen intensiv prüfen. „Dazu werden dann – wie auch schon bei der Formulierung des Antrages – Experten aus anderen Bezirken zu Rate ziehen“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm: „In Pankow wurden Umstrukturierungsverordnungen schon mehrfach erfolgreich umgesetzt. Der dort zuständige Baustadtrat hat als Gast im Reinickendorfer Bauausschuss deutlich gemacht, dass es ohne einen durch das Bezirksamt gesetzten Rahmen kaum möglich ist, einen Sozialplan zum Schutz der Mieter erfolgreich aufzustellen. Verhandlungen und Runde Tische allein werden nicht erfolgreich sein.

Die SPD-Fraktion wird jedenfalls das Bezirksamt nicht aus der Pflicht entlassen, sich für Lösungen im Sinne der Mieter einzusetzen, betont Gilbert Collé: „Wir lassen nicht zu, dass die Anwohner der Siedlung am Steinberg vom Bezirksamt im Regen stehen gelassen werden!

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