Bessere Flüchtlingsbetreuung und Zusammenarbeit von Land und Bezirken – Klausurtagung der SPD-Fraktion

Auf der Klausurtagung der Reinickendorfer SPD-Fraktion, zu der sich zu Beginn jedes Jahres die Bezirksverordneten, Stadträte und Abgeordneten der Reinickendorfer SPD für ein Wochenende in das Berliner Umland zurückziehen, um die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr festzulegen, stand in diesem Jahr die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Bezirken im Mittelpunkt der Diskussion.

Dazu nahm  der Berliner SPD-Faktionsvorsitzende Raed Saleh als Gast teil, der unter anderem über das neue Investitionsprogramm SIWA des Berliner Senats berichtete, mit dem der Berliner Bezirke 70 Millionen Euro vor allem für Schulsanierungen erhalten sollen. In der Diskussion machten die Bezirkspolitiker klar, dass neben dem Geld auch das Personal für die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen notwendig sind und ein weiterer Personalabbau in den Bezirken unter den Bedinungen der wachsenden Stadt eine angemessene Erfüllung der kommunalen Aufgaben zunehmend unmöglich machen würde. Deshalb muss hier gegengesteuert werden.

Ein anderes, intensiv diskutiertes Thema war die Flüchtlingsunterbringung in Berlin. Dabei waren die Fraktionsmitglieder einig darin, dass Turnhallen oder ähnlichen Notunterkünfte für eine angemessene Unterbringung von Menschen ungeeignet sind und dass der Senat und das zuständige Landesamt für Soziales und Gesundheit endlich ausreichend ordentliche Unterkünfte bereitstellen muss. Bei der Planung dafür muss dann auch das soziale Umfeld von Einrichtungen beachtet werden und dafür gesorgt werden, dass die Anwohner und Einrichtungen in der Nachbarschaft einbezogen werden. Zum Themenbereich bessere Betreuung von Flüchtlingen (zum Beispiel durch mehr Angebote für Deutsch-Kurse) und mehr Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien wird die SPD-Fraktion mehrere Anträge in die BVV einbringen.

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