Pressemitteilung: SPD fordert bezirklichen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich

Bezirksamt verzichtet bei der Fortschreibung der Reinickendorfer Investitionsplanung auf neue Investitionen an Reinickendorfer Schulen

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Juni-Sitzung die Investitionsplanung in Reinickendorf bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 standen jeweils rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Investitionsmittel fließen etwa in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege.

Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da die CDU-Schulstadträtin noch im letzten Jahr von einem Sanierungsrückstau in dreistelliger Millionenhöhe sprach. Offensichtlich verlässt sich die CDU auf weiter sprudelnde Sonder-Landesmittel für den Schulbereich. Wenn die Zinsen für den Schuldendienst des Staates allerdings ansteigen in den kommenden Jahren – womit alle Experten rechnen – dann werden die Haushaltsüberschüsse für zusätzliche Investitionen knapper.“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch.

Für das Jahr 2016 hatte das Land den Bezirken gerade erhebliche Sonder-Investitionen zur Verfügung gestellt („SIWA – Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt“). Diese SIWA-Mittel werden aus dem Haushaltsüberschuss des letzten Jahres in dreistelliger Millionenhöhe gespeist. Doch ob Mittel in dieser Höhe auch in Zukunft bereitgestellt werden können, ist nicht sicher. Die SPD-Fraktion fordert deshalb mehr eigenes Engagement des Bezirks in diesem Bereich.

„Die Aufstellung der Prioritäten bei den bezirklichen Investitionen muss unter stärkerer Beteiligung der BVV stattfinden. Das CDU-geführte Bezirksamt hat mit dieser Investitionsplanung deutlich gemacht, dass es sich bei den Schulsanierungen zukünftig auf den Senat verlassen will und das zur Verfügung stehende Geld anderweitig verplant. Sanierungsrückstau in den Schulen beklagen und keine eigenen Schwerpunkte setzen – das passt nicht zusammen!“, erklärte der Reinickendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé.

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