Pressemitteilung: Grobscreening für Milieuschutz beschlossen

Bezirksamt soll Voraussetzungen schaffen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen der BVV Reinickendorf wurde auch die Finanzierung eines Grobscreenings für potentielle Milieuschutzgebiete in Reinickendorf einstimmig beschlossen. Mittels einer Untersuchung sollen potentielle Milieuschutzgebiete im Bezirk Reinickendorf gefunden werden. „Wir freuen uns sehr, dass die BVV endlich der Forderung der SPD-Fraktion nach Beauftragung einer solchen Studie zugestimmt hat„, so der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé.

Mittels der Studie können gezielt Gebiete im Bezirk ermittelt werden, in denen Aufwertungspotential, Aufwertungsdruck und Verdrängungspotential vorhanden sind. Daraus lassen sich Handlungsnotwendigkeiten zum Schutz der Anwohner erkennen. So enthält das Grobscreening üblicherweise eine Aussage zu den untersuchten Planungsräumen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutz) gegeben sind. Eine vertiefende Untersuchung kann dann zur Empfehlung für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung führen. „Es ist wichtig keine Zeit zu verlieren„, so der baupolitische Sprecher der Reinickendorfer SPD-Fraktion Ulf Wilhelm. „Die aktuelle Prognose für den Bevölkerungszuwachs in Berlin zeigt, dass es zu einer weiteren Verknappung am Wohnungsmarkt kommen wird. War bisher davon die Rede, dass Berlin bis 2030 um 250.000 Menschen wächst, so soll diese Zahl nun bereits 2019 erreicht werden. Dies wird auch Folgen für den Bezirk und das Wohnungsangebot haben. Wenn der Flughafen Tegel schließen wird, müssen die von Aufwertungsdruck und Verdrängungspotential betroffenen Gebiete in Reinickendorf West und Ost entsprechend geschützt werden.

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