CDU Reinickendorf vertragsbrüchig

Nachwahl eines Stadtrates gescheitert

Die Nachwahl eines Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales für den im vergangenen Jahr verstorbenen Andreas Höhne ist am Mittwoch an der Verweigerungshaltung der CDU gescheitert.

Der von der Reinickendorfer SPD nominierte Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Marco Käber erhielt in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Bezirksverordnetenversammlung, in der die CDU mit 27 Stimmen nur eine Stimme unter der absoluten Mehrheit vertreten ist.

Die CDU-Fraktion hat mit ihrer geschlossenen Ablehnung des SPD-Kandidaten, die sie vorher nicht angekündigt hat, den Vertrag zwischen den beiden großen Parteien zur Bildung des Bezirksamtes gebrochen“, ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gilbert Collé über das Verhalten der CDU-Fraktion empört. „Ich fordere den Kreisvorsitzenden der CDU, Frank Steffel, auf, dafür zu sorgen, dass die BVV-Fraktion der CDU die Verabredungen zwischen CDU und SPD einhält und die Wahl des Stadtrates, für die die SPD das Vorschlagsrecht hat, unterstützt!“

Mit dem Scheitern der Wahl ist nun Uwe Brockhausen, der zweite Stadtrat der SPD im Bezirksamt, weiter mit der Vertretung der Ressorts Jugend, Familie und Soziales belastet. „Bei all der guten Arbeit die Uwe Brockhausen im Bezirksamt auch in der Vertretung in dem vakanten Ressort leistet, ist diese Situation außerordentlich unbefriedigend“, erklärt Gilbert Collé. „Viele wichtige Aufgaben, zum Beispiel bei den Ausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung und bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen brauchen dringend zusätzliche Aufmerksamkeit. Die CDU hat dem Bezirk mit ihrem unverantwortlichen Verhalten einen Bärendienst erwiesen. Ich erwarte, dass die CDU mit ihren Macht- und Wahlkampfspielen aufhört und Bezirksbürgermeister Frank Balzer und der BVV-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren!“

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. B. Hildebrand

    Also ich war ja nicht vor Ort sondern nur per Stream dabei und kenne zudem evtl. Äußerungen der einzelnen Verordneten hinter vorgehaltener Hand nicht, aber die Zahlen lassen (vor allem vor dem Hintergrund des vorausgegangenen Nominierungsprozesses) durchaus auch andere Ursachen zu! Schon mal darüber nachgedacht? Und welcher Vertrag bitte schön hätte eine freie und demokratische Wahl zur „pro-forma-Fassade“ degradieren sollen? Ich muss mich doch sehr wundern… Schlimm genug, dass es dieses (absehbare Desaster) gab, aber so läßt sich das Problem nicht beseitigen!

  2. Peter Schmitten

    Sehr geehrter Herr Collé,

    unabhängig davon, wer jetzt „nicht mitgespielt“ hat, ist es schon ein dreistes Vorhaben der SPD, hier jemand zu einem leitenden Bezirksstadtrat zu wählen, der keine fachspezifische, ja überhaupt keine Berufsausbildung hat. Im Sozialbereich sind, wie in allen anderen Verwaltungsbereichen auch, komplexe Rechtsverhältnisse zu verstehen und anzuwenden und zudem mehrere hundert Mitarbeiter zielorientiert zu leiten und zu führen. Offensichtlich sollte hier ein Parteifunktionär untergebracht und versorgt werden ! Die SPD disqualifiziert sich damit selber. Ihnen geht es nicht um eine exzellente Jugend- und Sozialverwaltung in Reinickendorf, sondern um Klientelismus.

    Sie sollten sich schämen !

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Schmitten

    1. Fraktion

      Sehr geehrter Herr Schmittchen,

      ich muss mich schon wundern, wie Sie aus der Ferne über eine Person urteilen wollen, die Sie vermutlich nicht einmal persönlich kennen. Herr Käber hat nicht nur eine umfassende kommunalpolitische Erfahrung, sondern in seiner beruflichen Tätigkeit auch eine verantwortungsvolle Aufgabe mit der Leitung eines Teams. Im Journalismus sind übrigens berufliche Karrieren ohne Berufsausbildung durchaus üblich.

      die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen haben die Kompetenzen und die Qualifikation von Herrn Käber übrigens ganz anders eingeschätzt. Sie haben sich entschieden die Kandidatur zu unterstützen, obwohl sie mit der CDU in einer Koalition im Bezirk verbunden sind. Allein schon diese Tatsache entlarvt die Argumentation der CDU als vorgeschoben und ihr vorgehen als Wahlkampfposse!

      Mit freundlichen Grüßen
      Gilbert Collé

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