Pressemitteilung: CDU muss zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit zurückfinden

Gemeinsame Presseerklärung des SPD-Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gilbert Collé Der Vorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé fordern die Reinickendorfer CDU auf zu einem konstruktiven Miteinander in der Kommunalpolitik zurückzukehren, und den von der SPD in einem demokratischen Verfahren aufgestellten Stadtratskandidaten Marco Käber zu akzeptieren, und den Weg für seine Wahl frei zu machen.Die SPD hat nach dem Wählerwillen das Vorschlagsrecht für diese Position und es ist nicht akzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre beinahe absolute Mehrheit nutzt, um die Wahl eines SPD-Stadtrates aus wahlkampftaktischen Gründen zu blockieren“, erklärt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroeder. Die Erklärung der CDU, den SPD-Kandidaten auch in künftigen Wahlgängen abzulehnen, kündigt die von der CDU sonst so großspurig verkündete ideologiefreie Zusammenarbeit der Parteien in der Kommunalpolitik auf, beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé: „Wir fordern Bezirksbürgermeister Balzer und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Schmidt auf, sich an ihren eigenen Worten zu messen, und den von ihnen immer verkündeten Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Kräfte und eines fairen Klimas auch in die Tat umzusetzen!“ Die SPD hat mit Marco Käber einen erfahrenen Kommunalpolitiker aufgestellt, der alle Voraussetzungen erfüllt, die zur Wahl als Bezirksstadtrat im Bezirksverwaltungsgesetz genannt sind. Seine Kompetenzen gerade im Gesundheits- und Sozialbereich und seine Vorstellung haben auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen überzeugt seine Kandidatur zu unterstützen. Die Ablehnung der CDU wegen angeblich fehlender Qualifikation ist so leicht als vorgeschoben zu durchschauen. So lange die CDU bei ihrer Blockadehaltung bleibt und der SPD die Besetzung der ihr nach dem Wahlergebnis zustehenden Stadtratsposition verweigert, sehen Jörg Stroedter und Gilbert Collé keinen Sinn darin in einen weiteren Wahlgang in der BVV einzutreten: „Unseren Kandidaten in einen aussichtslosen Wahlgang zu schicken, macht keinen Sinn. Wir werden weiter versuchen die CDU zur Vernunft zu bringen, damit das Bezirksamt so schnell wie möglich wieder komplett ist“, erläutert Jörg Stroedter. Bis dahin muss das Ressort für Jugend, Familie und Soziales weiter vertretungsweise vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister, dem SPD-Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste Uwe Brockhausen geleitet werden. „Uwe Brockhausen macht trotz der zusätzlichen Belastung einen tollen Job“, betont Gilbert Collé. „Aber bei den vielen Aufgaben die gerade im Bereich der Integration anstehen, wäre eine rasche Besetzung des Ressorts sehr sinnvoll. Die CDU sollte sich deshalb ihrer Verantwortung für den Bezirk Reinickendorf bewusst werden!

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