Pressemitteilung: Reinickendorfer CDU verletzt Neutralitätsgebot des BVV-Vorstehers

Mit großer Irritation hat die SPD-Fraktion heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Amt des Vorstehers der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung von der CDU offenbar für Wahlwerbung missbraucht wird.

In der heute erschienenen Reinickendorfer Ausgabe der Wochenzeitung „Berliner Woche“  wirbt Herr Dr. Lühmann als Vorsteher der BVV für die CDU und den CDU-Bürgermeisterkandidaten Frank Balzer. Bereits in der vergangenen Woche ist eine ähnliche Anzeige im Anzeigenblatt „Reinickendorfer Allgemeine Zeitung erschienen. „Wir halten das für einen nicht akzeptablen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des BVV-Vorstehers“, erklärt dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Reinickendorfer BVV, Gilbert Collé.

Es spricht nichts gegen einen neutralen Wahlaufruf, wie er zum Beispiel auch vom Berliner Parlamentspräsidenten Ralf Wieland veröffentlicht wurde, aber die Vermischung mit der Werbung für die eigene Partei ist dazu geeignet, erheblich das unverzichtbare Vertrauen in die unparteiische Amtsführung des BVV-Vorstehers zu erschüttern. Wir haben den BVV-Vorsteher schriftlich um Auskunft gebeten, wie es zu den Anzeigen gekommen ist, ob die Texte von ihm autorisiert wurden und wie die Anzeigen finanziert wurden.

Nun ist es Aufgabe von Herr Dr. Lühmann zur Aufklärung beizutragen. „Wir erwarten eine zügige und umfassende Stellungnahme zu den im Raum stehenden Fragen, um Schäden vom Amt des BVV-Vorstehers abzuwenden.“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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