Pressemitteilung: BVV-Debatte zum Kita-Verwaltungsrat

BVV-Debatte zum Kita-Verwaltungsrat

 Im Reinickendorfer Rathaus schlugen die Wogen wegen der Personalpolitik der Reinickendorfer CDU um den Kita-Verwaltungsrat hoch. SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP waren in der März-Sitzung der BVV nicht mit dem CDU-Besetzungsvorschlag einverstanden. Dieser sah vor, dass neben den beiden CDU-Ressorts im Bezirksamt auch noch der dritte und letzte stimmberechtigte Platz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Siesmayer besetzt werden sollte. „Bei uns im Bezirk waren in der Vergangenheit stets mehrere Parteien bei den stimmberechtigen Verwaltungsratsmitgliedern vertreten.“ erklärten SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP.

Gemeinsam hatten sie die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben für den BVV-Sitz vorgeschlagen und dabei die Zustimmung der Linksfraktion erhalten. Mit 26 zu 25 Stimmen unterlag sie dem CDU-Kandidaten dann denkbar knapp.

„In Reinickendorf ist es jahrzehntelange Übung bei der Arbeit für unsere Jüngsten in der KiTa überparteilich kollegial zusammenzuarbeiten. Das möchten wir auch in Zukunft gern weiter so handhaben.“, erklärten die drei Fraktionsvorsitzenden Thorsten Koch (SPD), Hinrich Westerkamp (Grüne) und die FDP-Fraktionsvorsitzende Senftleben.

Im Wahlgang um die Stellvertretung wurde Senftleben ohne Gegenkandidaten gewählt. Der Wahlgang entwickelte sich zur Farce als die CDU auch hier ohne Gegenkandidatur die geheime Wahl verlangte. Senftleben erhielt dann 33 Stimmen der 51 anwesenden Bezirksverordneten.

Reinickendorf, 20.03.2017

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