PM: Frühere politische Mitsprache bei der Haushaltsplanaufstellung

BVV Reinickendorf fordert frühere politische Mitsprache bei der Haushaltsplanaufstellung

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat in ihrer Sitzung am 10. Mai 2017 einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen, die BVV und die Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanaufstellung frühzeitiger als bisher zu beteiligen und die Mitentscheidungsmöglichkeiten zu erhöhen. Der Beschluss ging auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion zurück.

Dazu erklären die Vorsitzenden der drei Fraktionen:

„Wir begrüßen, dass die BVV Reinickendorf auf unseren Antrag einstimmig beschlossen hat, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk und die BVV zukünftig stärker an Entscheidungen über Ausgaben des Bezirks beteiligt werden sollen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf sollen durch Auswahl aus vorgelegten konkreten Maßnahmen abschließend darüber entscheiden können, in welche Fahrradwege im Bezirk prioritär investiert werden soll. Mit den geforderten Sondermitteln für die BVV behält sich die Bezirksverordnetenversammlung vor, förderungswürdige Projekte selbst zu unterstützen.“

Eine entscheidende Schwerpunktsetzung in den Haushaltsberatungen soll gemeinsam mit der BVV ebenso festgeschrieben werden.

Thorsten Koch, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Hinrich Westerkamp, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion

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