PM:Genehmigung des Tegeler Hafenfests 2017 – SPD: „Mehr Transparenz tut Not!“

Am 30.5.2017 hat der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) in einer Sondersitzung versucht, durch Akteneinsicht Klarheit in die Verwaltungsabläufe zur Genehmigung des Tegeler Hafenfestes 2017 zu erhalten. Nur Teile der diversen Fragen der Ausschussmitglieder konnten in der Sitzung durch das Bezirksamt abgearbeitet werden. Daher hat man sich darauf verständigt, für den Juni eine weitere Sondersitzung anzuberaumen und zusätzliche Akten angefordert. Dann soll eine endgültige Klärung darüber stattfinden, ob das Genehmigungsverfahren als beanstandungslos bewertet werden kann.

Der Sprecher für den Bereich Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten der SPD-Fraktion, Gerald Walk, fasste das Ergebnis mit folgendem Statement zusammen: „Der bisherige Prozess der Akteneinsicht lässt einige wesentliche Fragen noch offen. So bleibt für die SPD weiter unklar, weshalb trotz einer monatelangen intensiven Kommunikation des Bezirksamts mit dem Veranstalter die Berücksichtigung der Bürgerinteressen durch eine angemessene Bürgerbeteiligung völlig unzureichend geblieben ist. Selbst nach meiner Aufforderung in der April-BVV ist das Bezirksamt hier nicht initiativ geworden. Es bleibt daher u. a. zu klären: Konnte oder wollte das Bezirksamt die Bürgerbeteiligung nicht angemessen berücksichtigen?“

Zahlreiche Anwohner und diverse Bezirksverordnete folgten der Befragung des Bezirksamts durch den Ausschuss mit großem Interesse.

„Es war allein der CDU-Fraktionsvorsitzende, der durch eine vorschnelle Bewertung, dass das Bezirksamt vollständig korrekt gehandelt habe, versuchte, die Fragen an das Bezirksamt abzuwürgen. Darüber hinaus muss der nicht nachvollziehbare Versuch der CDU, die Dauer des zehntägigen Hafenfests auf fünf Tage herunterzurechnen, dabei wohl eher als Griff in das Fach der kabarettistischen Einlage gewertet werden“, bemerkte Gerald Walk.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer räumte vor dem Ausschuss erstmals auch „Fehler“ im Zusammenhang mit dem Verwaltungsumgang zum Hafenfest in dem vergangenen dreiviertel Jahr ein.

„Das ist bemerkenswert. Für eine sachliche Prüfung der offenen Fragen sind daher effektheischende Presseerklärungen auch nicht hilfreich. Verantwortungsvoll Politik zu betreiben heißt, die Verwaltungsvorgänge erst am Ende des Prüfungsprozesses zu bewerten. Wer jetzt schon den Abgesang anstimmt, macht klar, dass er an einer ernsten und sachlichen Arbeit kaum Interesse hat. Das Tegeler Hafenfest muss aus den Negativschlagzeilen heraus. Im Zentrum unseres Aufklärungsprozesses steht aus der Kritik am Bezirksamt zu lernen und das Handeln im Reinickendorfer Rathaus zukünftig zu verbessern. Ob die CDU daran überhaupt Interesse hat, erscheint mir doch fraglich nach den Schnellschüssen.“ fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Koch den Sachstand zusammen.

Berlin-Reinickendorf, 31.05.2017

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