CDU beim Volksentscheid Tegel immer noch uneinig

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 13. September 2017 trat erneut der Schlingerkurs der CDU bezüglich ihrer Position zum bevorstehenden Volksentscheid Tegel und der Zukunft vom Flughafen TXL offen zu Tage.

Trat die CDU zunächst jahrelang für die Schließung des Flughafens ein, so änderte sie ihre Haltung nach einem parteiinternen Mitgliederentscheid. Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) hingegen verteidigte, anders als Teile seiner Fraktion, stets den Kurs der Schließung Tegels.
Als es in der Sitzung der BVV, ausgehend von zwei Großen Anfragen, einerseits gestellt von der FDP (Drs. 0452/XX), andererseits von Grünen, SPD und Linke (Drs. 0542/XX), um das Thema TXL ging, hätte die CDU-Fraktion bei zwei eingebrachten Entschließungsanträgen endlich klare Position beziehen können, entweder für oder gegen die Schließung des Flughafens.

Nach langer Debatte lavierte sich die Fraktion aber schließlich mit einem dritten, eigenen Entschließungsantrag aus diesem Dilemma heraus, indem sie forderte, das Votum des Volksentscheids „zu respektieren“. Durch ihre Mehrheit in der BVV konnte sie diesen Antrag, ohne jegliche Haltung zur eigentlichen Sachlage, schließlich in namentlicher Abstimmung auch für sich entscheiden.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die CDU sich aus innerparteilichen Gründen in dieser Frage nicht festlegen mag. Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber erklärt: „Die 300.000 vom Fluglärm betroffenen Reinickendorferinnen und Reinickendorfer verdienen eine klare Positionierung der Parteien, auch im Bezirksparlament. Die SPD steht uneingeschränkt für ein klares Nein zur Offenhaltung des Flughafen Tegels und damit für die Solidarität mit den in der Einflugschneise lebenden Bürgerinnen und Bürgern im Berliner Norden.“

Berlin, 18.09.2017

 

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