CDU und AfD beerdigen Tag der Städtebauförderung im Ausschuss

Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer BVV daran geübt, dass die CDU in der letzten Sitzung einen Antrag der Sozialdemokraten trotz Eilbedürftigkeit in den Stadtplanungsausschuss versenkt haben und damit eine rechtzeitige Beratung noch in diesem Jahr ausgeschlossen ist.

Die SPD-Fraktion hatte angeregt, dass sich der Bezirk sich im kommenden Jahr am bundesweiten Tag der Städtebauförderung beteiligt. Bis zum 31. Dezember 2017 sollen die Bezirke ihre Meldungen bei der Senatsverwaltung abgeben, der in Berlin zum dritten Mal stattfindet.

Im letzten Jahr war Reinickendorf lediglich mit einer Veranstaltung vertreten. Obwohl die Zeit nun drängte, war Bezirksbürgermeister Frank Balzer in der BVV nicht in der Lage, zu erklären, ob Reinickendorf sich im kommenden Jahr beteiligen möchte. Die Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit dem entsprechenden SPD-Antrag hatte bereits am 1. Dezember vorgelegen, das Bezirksamt war in dieser Frage aber offenbar nicht vorbereitet. Die Senatsverwaltung hatte den Bezirk schon vor Wochen angeschrieben und eine Teilnahme ebenfalls angeregt.

In der BVV Sitzung am 13. Dezember hatte sich auch die CDU-Fraktion mit der Sache offenbar noch nicht beschäftigt und drückte gemeinsam mit der AfD eine Überweisung in den Stadtplanungsausschuss durch, obwohl klar ist, dass eine Beratung bis zum Meldeschluss am 31. Dezember nicht mehr erfolgen kann.

Alle anderen Parteien, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, stimmten dagegen für den Antrag der Sozialdemokraten.

„Es ist erstaunlich, dass das Bezirksamt offenbar schlecht vorbereitet war. Noch bedauerlicher ist es aber, dass die CDU sich gemeinsam mit der AfD in dieser Frage gegen alle anderen Parteien gestellt hat. Dies ist politisch kein gutes Signal der Christdemokraten. Eine einfache Zusage des Bezirksamtes, bis zum Jahreswechsel zu prüfen, ob der Bezirk an dieser interessanten und bürgernahen Veranstaltung teilnehmen kann, hätte gereicht, um die Situation zu retten. Stattdessen hat man lieber eine destruktive Sperr-Mehrheit gebildet. Das sollte sich nicht wiederholen“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Durch verschiedene kleine Aktionen sollen am 5. Mai 2018 die Maßnahmen und Wirkungen der Städtebauförderung den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden. Die jeweiligen Gebietsbeauftragten der einzelnen Förderkulissen planen diese Aktionen, z.B. Einweihungen, Kiezspaziergänge, Mitmach-Baustellen.

Nähere Informationen können der weiteren Anlage der Mail entnommen werden.

Reinickendorf, 18.12.2017

Anlage:

Beteiligung am Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018

Der Bezirk Reinickendorf erhält mittlerweile in erheblichem Umfang Mittel aus den unterschiedlichen Teilprogrammen der Städtebauförderung („Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße). Aus Mitteln des Bundes und des Landes Berlin, aber auch durch Mittel der Europäischen Union werden Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte gefördert, die positive Auswirkungen auf die Quartiersentwicklung haben.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat daher alle Bezirke, in denen Städtebaufördermittel eingesetzt werden, aufgerufen, sich am nächsten bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018 zu beteiligen, der in Berlin zum 3. Mal stattfindet. Dabei soll sich der Umfang an Veranstaltungen an der Anzahl der Fördergebiete und dem Fördervolumen orientieren. Im letzten Jahr war der Bezirk Reinickendorf lediglich mit einer Veranstaltung vertreten.

Durch verschiedene kleine Aktionen sollen die Maßnahmen und Wirkungen der Städtebauförderung den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden. Die jeweiligen Gebietsbeauftragten der einzelnen Förderkulissen planen diese Aktionen, z.B. Einweihungen, Kiezspaziergänge, Mitmach-Baustellen.

Um den Tag organisatorisch vorzubereiten (Termine mit Senatoren, Staatssekretären, Abteilungsleitern, Bezirkspolitikern abzustimmen, Programmheft erstellen und ähnliches) wird bis zum 3.12.2017 um Mitteilung aus den Bezirken gebeten, mit welchen Aktionen sie sich beteiligen. Für den Bezirk fallen damit allenfalls koordinierende Tätigkeiten an.

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