Empfehlung: Frühzeitige öffentliche Ausschreibung – Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Ausschreibungen zur Findung von Betreibern für Flüchtlingsunterkünfte spätestens 6 Monate vor Fertigstellung der Unterkünfte erfolgen.

Begründung:

Unterkünfte, wie z.B. die fertiggestellte MUF am Senftenberger Ring, können noch nicht bezogen werden, weil die Ausschreibung noch nicht oder viel zu spät erfolgt ist. Vor dem Hintergrund, dass noch etwa 2.500 Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht sind, ist das nicht hinnehmbar.

Käber, Hiller-Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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