PM: AfD will Bürger beim KBoN-Gelände hinters Licht führen

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung kritisiert scharf die rechtspopulistische Haltung der AfD im Zusammenhang mit einer möglichen Bebauung von größeren Teilen des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, welches derzeit noch dem landeseigenen Krankenhauskonzern VIVANTES gehört.

Anlass der SPD-Kritik ist eine jüngste Diskussion im Ausschuss für Sozialraumorientierung über einen äußerst fragwürdigen Antrag der AfD, in dem lapidar und in propagandistischer Absicht gefordert wird „keine temporäre Unterkunft“ auf dem KBoN-Gelände für Geflüchtete zu errichten, sondern dass da „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen solle.

Hintergrund der Diskussion ist einerseits, dass das große Gelände der ehemaligen Nervenklinik seit längerer Zeit Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen ist. Darüber hinaus plant der Eigentümer Vivantes derzeit den Verkauf von ungenutzten Flächen des großen Geländes, um dort Wohnungsbau möglich zu machen.

Die AfD betreibt nun ihr politisches Geschäft in Form einer angeblichen „Entweder-oder-Scheinalternative“. Das sei ganz unerträglicher Populismus, der darauf setze, dass die Leute mit Halbwahrheiten auf die falsche Fährte gelockt werden, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Denn vor Ort werden mit Erfolg und großem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für gute Wittenauer Nachbarschaft Geflüchtete beherbergt. Das hat aber nun überhaupt nichts mit dem Wohnungsbau in den Randbereichen des sehr großen und parkähnlichen Geländes zu tun, und schon gar nichts mit dem Gebot und der Notwendigkeit, dass wir Wohnraum mit bezahlbaren Mieten benötigen. Hier werden Dinge miteinander vermischt, um bewusst böse Stimmung zu erzeugen, wirft die SPD-Fraktion der AfD vor.

Die Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers (SPD) stellt klar, dass es für die SPD selbstverständlich sei, sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen. Ebenso stehe die Sozialdemokratie für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander.

Der Antrag wird von der SPD auch bei seiner weiteren Beratung im Stadtplanungsausschuss abgelehnt werden, weil er die Gesellschaft spaltet und mit ihm der Versuch unternommen wird, mit falschen Fährten und unzutreffenden Alternativen Menschen gegeneinander auszuspielen.

Reinickendorf, 23.04.2018

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