SPD gegen Propagandaveranstaltung in der Bettina-von-Armin-Oberschule

Die SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Veranstaltung der AfD am Donnerstag, den 20. September, in den Räumen der Bettina-von-Armin-Oberschule im Märkischen Viertel aus. Nach vorliegenden Informationen will die AfD dort vor allem gegen angebliche Schulgewalt und Flüchtlinge vor Ort agitieren.

Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, hat gemeinsam mit seinen Kollegen von der Partei die Linke und Bündnis90/Die Grünen frühzeitig versucht zu verhindern, dass die Veranstaltung in öffentlichen Schulräumen stattfindet. Dazu wurden drei Briefe an Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für die CDU) und an das Bezirksamt geschrieben. Das Bezirksamt hat sich aber am Ende nach einer formalen Diskussion nicht dazu durchringen können, die Veranstaltung abzusagen und hat eine Nutzungsvereinbarung für die Räume mit der AfD unterschrieben.

Marco Käber kommentierte die Entscheidung: „Ich bedauere die Schulraumvergabe für diese AfD-Veranstaltung ausdrücklich. Die drei Interventionen machen deutlich, wie wichtig es der sozialdemokratischen Fraktion war, einen solchen Propagandatermin zu verhindern. Der vorgebrachte Grundsatz, dass bei der Vergabe von Räumen alle Parteien gleichbehandelt werden müssen, zieht im vorliegenden Fall meiner Meinung nach nicht. Mit der Behauptung, dass es vor Ort sehr viel Schulgewalt gäbe, wird der Ruf der Schule durch die AfD bewusst zerstört und letztlich auch der Schulfrieden gefährdet. Dies hätte für Tobias Dollase Anlass sein müssen, gegen eine solche Veranstaltung klar Stellung zu beziehen. Neben der formalen Entscheidung der Raumvergabe fehlt uns außerdem derzeit noch ein politisches Bekenntnis von ihm, wie man eine solche Veranstaltungen inhaltlich bewertet.“

Die GEW und vor allem die Elternschaft haben sich massiv gegen die Veranstaltung ausgesprochen und werden ihre Meinung vor Ort mit einer Demonstration zum Ausdruck bringen. „In Zeiten von Ereignissen wie Köthen und Chemnitz unterstützen wir es, wenn durch die Bürgerschaft mit friedlichen Mitteln klare Kante gegen Rechts gezeigt wird“, so Käber. Mitglieder der SPD und der SPD-Fraktion werden sich an der Demonstration beteiligen und damit ihre Solidarität mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern ausdrücken. „Wir werden den falschen Behauptungen und der Stimmungsmache der AfD argumentativ etwas entgegensetzen“, zeigt sich Käber entschlossen.

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