Reinickendorfer BVV verabschiedet Antrag gegen den Mietendeckel Mit scharfer Kritik hat die Reinickendorfer SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der CDU gegen den vom Senat geplanten Mietendeckel reagiert, der…
Parlamentarische Kontrolle nur gegen Geld? Ein Novum erlebten die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung am 25. November 2019. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wollten einen Konflikt zwischen dem AfD-Stadtrat Maack und der…
Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befindet sich ein aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen und insbesondere Rollstuhlfahrenden genutzt wird. Um…
Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Stadtrat Maack! In seiner Sitzung zum Themenbereich der Akteneinsicht zur Beschaffung von Ausweisautomaten für die Bürgerämter in Reinickendorf wurden der zuständige Stadtrat Maack (AfD)…
Das Bezirksamt wird ersucht, am Beginn jeden Quartals über die aktuelle Antragslage und die tatsächlich erfolgten Einbürgerungen in die deutsche Staatsbürgerschaft im Bezirk Reinickendorf zu berichten.Aus diesem Bericht sollen die…
Das Bezirksamt wird ersucht, eingehende Meldungen über das Portal "Ordnungsamt-Online" so zu beantworten, dass die Einbringer von Meldungen ihr Anliegen zeitnah und fehlerfrei behandelt sehen. Meldungen mit der Information "erledigt"…
Das Bezirksamt wird ersucht, das Gelände der Einmündung des Fußweges vom Falkenplatz auf die Rabenhorststraße so anzugleichen, dass eine längerfristige Pfützenbildung auf diesem wichtigen Durchgangsweg künftig vermieden wird.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.In einem ersten…
Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass in Berlin, wie von der SPD-Berlin vorgeschlagen, Anfang 2020 ein Mietendeckel eingeführt wird. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der…
Initiative der SPD-Fraktion für sicheren Radverkehr Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege mit einem Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher…
Einen eklatanten Fall von Bürgerunfreundlichkeit hat die SPD-Fraktion in Reinickendorf bei AfD-Stadtrat Sebastian Maack jetzt scharf kritisiert. Es geht dabei um die bockige und hartnäckige Weigerung des Frohnauer AfD-Dezernenten, die…
Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf am 18.11.2919 aus der Berliner Abendschau erfahren, dass bei einem der größten gewerblichen Unternehmen der Automobilzuliefererbranche im Bezirk mehr als 100…
Zwei SPD-Fraktionschefs als langjährige Mitglieder geehrt Die Reinickendorfer SPD hat wieder langjährige Mitglieder in ihren Reihen geehrt. Dazu gehörten diesmal bei der Feierstunde gegenüber vom Wittenauer Rathaus auch drei langjährige…
Nachlässiger Umgang mit BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) weigert sich regelmäßig und aktuell in drei Fällen, einstimmig gefasste BVV-Beschlüsse umzusetzen. Die Weigerung von Hr. Maack, die von der…
AfD-Stadtrat verschleudert Steuergelder an AfD-nahen Heimatverein Im Jahr 2018 ließ Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) die im letzten AGH-Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Landesmittel für Mieterberatung mit der Begründung verfallen, es gäbe…
An der Gedenkstätte hinter dem Reinickendorfer Rathaus versammelten sich am 9. November Mitglieder des Bezirksamtes, viele sozialdemokratische Bezirksverordnete, darunter der SPD-Fraktionschef Marco Käber, sein Stellvertreter Gerald Walk und die Stellv.…
In der Reinickendorfer Waldstraße hat ein traditionsreiches Unternehmen seinen Sitz: der Süßwarenhersteller August Storck. Firmenvertreter kamen auf dem Stadtteiltag von Jörg Stroedter, MdA, ins Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der…
Zu den unlängst veröffentlichten Zeitungsmeldungen, die Reinickendorfer CDU wolle bei der nächsten Bundestagswahl überraschend die Kulturstaatssekretärin Monika Grütters aufstellen, erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion Folgendes: „Zu einer ernsthaften Kandidatur…
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Reinickendorf (oder Teile davon) einen BFF-Landschaftsplan aufzustellen, um ökologische Ziele und damit Mindeststandards für die Grünausstattung festzulegen. Begründung: Der Ortsteil Reinickendorf weist zum…