PM: Fragwürdiges Amtsverständnis des Bezirksstadtrats Maack (AfD)

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 15.01.20 ging es hoch her. In einer von den Fraktionen der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken eingebrachten Großen Anfrage (Drucksache 2377/XX) wurde        darüber diskutiert, ob Herr Maack von der AfD, Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Rathaus Reinickendorf, gezielt die Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung verschleppt. 

Zwar antwortete Herr Maack im Rahmen seines Redebeitrags zur Großen Anfrage umfangreich auf verschiedene Vorlagen, die ihm die Bezirksverordnetenversammlung in der Vergangenheit gestellt hatte. Er räumte jedoch selbst ein, dass dies in diesem Umfang hätte schon viel früher geschehen müssen und er sich in Zukunft um Besserung bemühen wolle. In der sich anschließenden Debatte ergänzte Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD, dass er sich derartige Bemühungen viel früher gewünscht hätte. Er warf Herrn Maack vor, dass die lange Bearbeitungszeit von vielen Monaten bis zu einem Jahr lediglich zeige, dass der Stadtrat keinen Überblick über sein Dezernat habe, obwohl es sich um ein vergleichsweise überschaubares Aufgabengebiet handle. Weiter gab Marco Käber zu bedenken, dass die Beantwortung so lange auf sich warten ließ, obwohl Herr Maack die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Vorlagen von Anfang an gar nicht umsetzen wollte. Darin äußere sich mangelnder Respekt gegenüber diesem demokratisch gewählten Organ des Bezirks Reinickendorf.

Auch andere Redner rügten das Amtsverständnis des AfD-Stadtrats. Es sei nur wenig Engagement erkennbar, sondern vielmehr maximal Dienst nach Vorschrift. Mehr Sensibilität für die Anliegen der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger vermisse man auf ganzer Linie.  So wurde der dreijährigen Amtszeit von Herrn Maack ein miserables Zeugnis ausgestellt. Er wurde in der Debatte auch von  anderen Parteien aufgefordert, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2021 das Versäumte endlich nachzuholen.

Wir werden es nicht mehr akzeptieren, dass der Stadtrat in den letzten Monaten gleich vier einstimmige Beschlüsse der BVV nicht umgesetzt hat, das ist respektlos, und es sind Entscheidungen zum Nachteil der Bürger, für die wir wirken wollen, erklärt Marco Käber abschließend.

Reinickendorf, 17.01.2020

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