PM: Lässt das Bezirksamt Anwohner im Stich?

Die Cité Guynemer war Thema im letzten Stadtplanungsausschuss der BVV Reinickendorf. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung wohnten der Sitzung bei. Die Siedlung Guynemer ist eine ehemalige französische Militärsiedlung, welche seit der Übergabe durch die französische Besatzungsmacht 1994 zunächst unter Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stand. Neben Einzelverkäufen an ehemalige Beschäftigte des Bundes wurden große Teile inklusive der Straßen und des Leitungsnetzes an einen privaten Investor 2009 verkauft. Seither gibt es Probleme mit dem privaten Abwassernetz.

Während die Berliner Wasserbetriebe auch in Hinblick auf die spätere Erschließung der nördlichen Baufelder auf dem derzeitigen Flughafen vorbildlich seit Mitte 2019 schon aktiv sind und z.B. das derzeitige private Abwasserpumpwerk untersucht haben, zeigte sich das Bezirksamt in der Sitzung defensiv, in dem es ankündigte, den Bebauungsplanentwurf von 2013 erst nach Ende der Bereitschaftsphase des Flughafens Tegel im Frühjahr 2021 fortführen zu wollen. Ein schlechtes Signal für die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung, da mittels des Bebauungsplans die Grundlage für die öffentliche Widmung der Hauptstraßen bebauungsplanrechtlich nach Ansicht des Bezirksamtes erst geschaffen werden muss. Des Weiteren beharrt das Bezirksamt auf der Herrichtung der Straßen nach öffentlichem Baustandard des Landes Berlins vor Übernahme.

Anwohnerinnen und Anwohner haben in der Diskussion ihr Leid deutlich dargestellt, so ist allein im Januar 2020 an sechs Tagen die Schmutzwasserkanalisation wieder einmal komplett ausgefallen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) musste einräumen, dass die Veräußerung inklusive der Straßen und Leitungen an einen Käufer zwar Abschläge für die Sanierung im Kaufpreis beinhaltete, jedoch keine juristische Regelung zur Durchsetzung der Sanierung eben dieser Straßen und Leitungen. Insofern trifft die BImA hier eine große Schuld an der heutigen Situation. Erstaunlich war, dass Bezirksbürgermeister Frank Balzer einräumen musste, dass er ein gar nicht mehr gültiges Gesetz, nämlich das Straßenausbaubeitragsgesetz, in Anwendung sieht.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Straßen im Auftrag der alliierten Schutzmacht errichtet wurden und somit bereits eine öffentliche Herstellung der Straßen durch alliiertes Recht erfolgt sein könnte. Dann hätte das Bezirksamt hier nur noch die Straßen zu erwerben. Auf diese Herleitung des ehemaligen Reinickendorfer Baustadtrats Rainer Hampel wollte sich das Bezirksamt jedoch nicht einlassen. Der Nachweis kann sicherlich nur in den Archiven der ehemaligen französischen Militärregierung in Deutschland im französischen Außenministerium gefunden werden.

Der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD) bedauert, dass seitens des Bezirksamtes kein Wille besteht, den Anwohnerinnen und Anwohnern zu helfen und diese zu unterstützen. Der Vorschlag des Bezirksbürgermeisters einen Fäkalientank als Zwischenspeicher einzurichten, kann nicht die Lösung sein.

Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer sind Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Reinickendorfs, also haben sie auch Anspruch auf eine Unterstützung durch das Bezirksamt in ihrer schlimmen Lage, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Die SPD-Fraktion wird weiterhin die Verbesserung der Erschließung der Cité unterstützen.

Auch Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sieht jetzt dringend das Bezirksamt in der Pflicht, die Probleme in der Cité Guynemer im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner zu lösen. Viel zu lange warten diese schon auf eine Unterstützung durch das Bezirksamt, die öffentliche Widmung der Straßen wäre ein deutliches Zeichen!

 

 

Reinickendorf, 28.01.2020

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