PM: SPD bedauert Abstimmung in der BVV

CDU und AfD gemeinsam gegen Diskriminierungsregister

Das Reinickendorfer Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle, welches seit 2015 vom Verein Aufwind geleitet wird, ist CDU und AfD im Bezirk offenbar wenig wert. Das zeigten die beiden Fraktionen mit einem erschreckenden Abstimmungsverhalten in der Bezirksverordnetenversammlung, als sie sich klar gegen das Projekt positionierten.

CDU-Jugendstadtrat Tobias Dollase ergriff zum Thema nicht das Wort und schwieg.

 

Ähnliche Register gibt es in allen zwölf Berliner Bezirken. Sie erfüllen die wichtige Aufgabe der Dokumentation von diskriminierenden Vorfällen gegenüber Minderheiten, die sich in den Berliner Stadtbezirken ereignen. Bürgerinnen und Bürger können sich dort melden, wenn sie selbst betroffen waren oder einen Vorfall beobachtet haben. Die Register haben die bedeutsame Aufgabe, Diskriminierung im Alltag auf lokaler Ebene für alle sichtbar zu machen.

 

Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken hatten in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf einen gemeinsamen Antrag gestellt, der das Bezirksamt auffordert, sich aktiv für einen Weiterbetrieb des Registers in Reinickendorf einzusetzen. Bedauerlicherweise wurde dieser mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt.

Das sendet ein trauriges Signal für die Opfer von Diskriminierungen in Reinickendorf, so SPD-Fraktionschef Marco Käber. Reinickendorf dürfe nun nicht am Ende zum einzigen Bezirk ohne Register werden, auch wenn sich von der Landesebene zum Glück eine Lösung andeutet.

 

Reinickendorf, 28.01.2020

Schreibe einen Kommentar