Balzer: „Ich habe bereits mit Herrn Maack gesprochen“

Bezirksbürgermeister Balzer berichtete in der Februar-BVV-Sitzung, dass er mit AfD-Stadtrat ein dienstliches Gespräch über sein kritikwürdiges Verhalten geführt habe

Reinickendorfs Bezirksstadtrat Maack (AfD) hatte als Gründungsmitglied des AfD-nahen Heimatvereins Reinickendorf einen Dienstleistungsvertrag im Jahr 2019 über weit mehr als 100.000 € abgeschlossen, um eine Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse abzuschließen – so die Kritik der SPD-Fraktion im Reinickendorfer Rathaus. Die Sozialdemokraten rügen mangelnde Distanz bei persönlichen Interessen des AfD-Politikers.

Der Bezirksverordnete Thorsten Koch richtete in der Bezirksverordnetenversammlung an den Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) die Frage, welche Schlüsse er aus der Tatsache zöge, dass Maack Gründungsmitglied in dem Verein sei, mit dem er als Bezirksstadtrat einen Vertrag geschlossen habe. Er, Balzer, antwortete, es „schadet sicherlich an dieser Stelle nicht, wenn ein Amtsleiter diesen Vertrag unterschreibt.“

„Eine höfliche Form einer klassischen politischen Ohrfeige durch den CDU-Rathaus-Chef an den AfD-Stadtrat“, so der SPD-Bezirkspolitiker Thorsten Koch.

In der noch ausstehenden Akteneinsicht zur bezirksweit kritisierten Ausgabenpraxis der Mieterberatung an einen AfD-nahen Verein rechnen die Sozialdemokraten mit weiterem Fehlverhalten. „Der AfD-Stadtrat Maack nährt immer mehr Zweifel an seiner Fähigkeit, eine Abteilung im Rathaus angemessen zu leiten und ein amtsangemessenes Dienstverhalten an den Tag zu legen“, so der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.

Walk selbst nahm zudem in der gleichen Sitzung das Verhalten von Sebastian Maack bei der Rathausgedenkstunde zum 75. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz in den Blick. Dort hatte der AfD-Stadtrat während der Gedenkrede des Bezirksbürgermeisters und kurz vor der Schweigeminute mit seinem Handy Fotos gemacht, da er vermeintlichen kritischen Bürgerprotest dokumentieren wollte. Den Sozialdemokraten stieß auch dieses Verhalten als unwürdig bitter auf. Die Frage von Walk, ob dieses Verhalten der Würde der Feierstunde entspreche, beantwortete der sichtlich um Zurückhaltung bemühte Bürgermeister allgemein dahingehend, dass „in Zukunft aufmerksamer auf Derartiges geachtet werden wird und damit auch Reaktionen rechtzeitig erfolgen.“ Der Bürgermeister gehe „dann davon aus, dass auch das Fotografieren obsolet wird.“

„Der Bürgermeister fand keine Worte der Verteidigung seines Bezirksamtskollegen Maack. Die Luft wird dünner für den Stadtrat. Die SPD-Fraktion meint, dass die unzähligen monatlichen Fehlleistungen des Stadtrates das erträgliche Maß erreicht haben“, bilanzierte der stellvertretende Fraktionschef Walk.

 

Reinickendorf, 18.02.2020

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