PM: SPD-Fraktion will Reichskriegsflaggen aus Reinicken-dorf verbannen

Den meisten Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden die schrecklichen Bilder noch lebhaft in Erinnerung sein, wie Ende August Reichsbürger, rechte Verschwörungstheoretiker, aber auch allzu viele sogenannter Corona-Gegner versucht haben, wenige Kilometer von hier entfernt in Berlin-Mitte, in das Reichstagsgebäude einzudringen. Viele schwenkten dabei Reichskriegsflaggen.  Nach gängiger Experten Meinung werden sie als Ersatz für verbotene nationalsozialistische Zeichen und Embleme benutzt. 

Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt sich entsetzt: „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sind Reichskriegsflaggen völlig außer Frage Symbole für rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit. Ich hätte es niemals für möglich gehalten, ertragen zu müssen, ein solches Symbol auf den Stufen der Herzkammer unserer Demokratie zu sehen. Das Zeigen von Reichskriegsflaggen gehört verboten!“

Für die SPD-Fraktion Reinickendorf besteht dringender Handlungsbedarf, denn vom Gesetzgeber ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne der NS-Zeit verboten. Dass es anders geht, zeigt das Land Bremen. Dort ist das Zeigen von Reichskriegsflaggen nun unter Strafe gestellt. Die SPD-Fraktion Reinickendorf findet dies absolut nachahmungswürdig und brachte daher einen Antrag ein, dass dem Bezirksamt empfohlen werden soll, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Land Berlin durch Erlass, analog zum Land Bremen, verboten wird (Drs. 2822/XX). Der Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 7. Oktober 2020 bereits beschlossen.

„Mit diesem Antrag kann die Bezirksverordnetenversammlung das klare politisches Signal senden, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnungen bei uns nichts verloren haben“, so Käber.

Reinickendorf, 12.10.2020

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