Ersuchen: Übernahme der Unterhaltung der zukünftigen Hochwasserschutzanlage im Bereich ehemaliger Mäckeritzgraben durch den Bezirk

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Pflege des neuen Transportkanals im Mäckeritzgraben, dem Bereich des zukünftigen Retensionsgrabens und dem Pumpwerk in den Hohenzollernkanal die jährliche Unterhaltung und Wartung zu übernehmen. Eine Beauftragung für die Umsetzung der Arbeiten durch die BWB AöR ist durch Verwaltungsvereinbarung anzustreben.

Begründung: Die zu errichtende Hochwasserschutzanlage (öffentlicher Bereich) liegt im ehemaligen Mäckeritzgraben. Dieser ist in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch den Senat aufgegeben und die Fläche an den Bezirk übertragen worden. Mittels SIWANA-Mitteln wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr eine Hochwasserschutzanlage errichtet, um die in Berlin relativ einmalige Situation einer Siedlung in wasserundurchlässiger Senke bei Starkregenereignissen zu lösen und damit keine Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner durch Überflutung mehr besteht. Des Weiteren wird eine funktionierende Lösung auch als Grundlage für eine sichere Erschließung im Sinne eines Bebauungsplanes benötigt. Die Weitergabe der Umsetzung durch die BWB AöR bietet sich an, da voraussichtlich die BWB AöR im Auftrag der Senatsverwaltung das Bauwerk errichten werden. Der Bezirk würde dann die Unterhaltungs- und Betriebskosten tragen vergleichbar wie bei den Berliner Zierbrunnen.

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