Kontroverse von AfD und SPD zur Vermüllung

Das Thema der zunehmenden Vermüllung unseres Bezirks treibt auch die Fraktionen im Reinickendorfer Kommunalparlament um. Die Debatte zu den beiden zum Thema eingebrachten Anträge zeigte einmal mehr die krude Sicht der AfD auf viele Themen.

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung wurde zuletzt das Thema der immer stärker wachsenden Vermüllung im Bezirk behandelt. In der Debatte zu den beiden Anträgen 2514/XX und 2573/XX ging es hoch her: Der Antrag der CDU-Fraktion fordert, Hinweisschilder mit der Höhe der möglichen Bußgelder für in der Natur oder am Straßenrand entsorgten Müll aufzustellen. Der Antrag der AfD-Fraktion will diese Schilder auch in verschiedenen Sprachen aufstellen. 


Beide Anträge gehen der SPD-Fraktion zum einen nicht weit genug und widersprechen zum anderen auch ihrem Weltbild. Gerald Walk, Sprecher des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, bezweifelt die Wirkung solcher Schilder und fordert im Gegenzug zu solch kleinteiligen Maßnahmen einen gesellschaftlichen Konsens für ein sauberes Reinickendorf. „Wir sollten nicht über einzelne Orte reden, sondern über ein Flächenangebot. Einzelne Schilder irgendwo im Bezirk zu fordern, ist doch nur ein populistischer Umgang mit einem Problem, was uns alle betrifft“, so Walk.

In Bezug auf den AfD-Antrag kritisiert Walk das Gedankengut, das hinter solch einer Forderung steht.

Abschließend fordert er: „Wir brauchen neue Ideen, neue Ansätzen, damit wir alle aufpassen auf unseren Bezirk. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens und den schaffen wir nicht mit solchen plakativen Anträgen.“

Die AfD-Fraktion zeigte im Laufe der Debatte Verständnis für diejenigen, die ihren Müll illegalerweise im Bezirk ablagern, anstatt ihn fachgerecht entsorgen zu lassen. So führte Herr Behnke (AfD) aus, dass während der Corona-Krise bei der BSR die Zeiten der Betriebshöfe verringert worden, lange Schlangen seien entstanden. Er könne deswegen verstehen, dass die Leute ihren Müll herumwerfen.

Die Sozialdemokraten im Bezirk reagieren fassungslos auf solch eine Aussage. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Marco Käber, stellt klar: „Der Umgang mit unserem Bezirk ist für uns eine solidarische Aufgabe aller Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Wir haben kein Verständnis mit den Menschen, die unseren Bezirk vermüllen, und wollen mit einem neuen gesellschaftlichen Konsens der illegalen Müllentsorgung Einhalt gebieten.“

Zum Unmut der Sozialdemokraten wurde den beiden Anträgen letztendlich mit den Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion zugestimmt.

Reinickendorf, 23.04.2021