Reinickendorfer Bezirksamt komplettiert

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 12. Januar das Bezirksamt komplettiert und die fehlenden CDU-Kandidatinnen und Kandidaten zu Stadträten gewählt.

Neben Julia Schrod-Thiel als Ordnungsstadträtin und Harald Muschner als Schulstadtrat kam diesmal auch die Wahl der umstrittenen Kandidaten Emine Demirbüken-Wegner zustande. Sie war zuvor in zwei Wahlgängen durchgefallen und hatte nicht das Vertrauen der Mehrheit der Bezirksverordneten erhalten. Nun erhielt sie 23 Ja-Stimmen, bei 16-Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.

Vor allem die Mehrheit im Bezirk aus einem Ampelbündnis aus SPD, Bündnis/90 Grüne und FDP hatte den Wahlkampfstil von Emine Demirbüken-Wegner kritisiert, die sich mit einer Illustration von einem „brennenden Paracelsus“ gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge vor Ort gewendet hatte. Dadurch war bei den Ampel-Partnern ein Vertrauensverlust eingetreten.

Auf Initiative dieser Parteien hatte Frau Demirbüken-Wegner nun eine Erklärung zur Klarstellung und Entschuldigung abgegeben, durch die eine Wahl aus eigen Kräften der CDU nun ermöglicht wurde. Sie hat folgenden Wortlaut und wurde an alle Bezirksverordneten verschickt:

 „Als Mitglied des Bezirksamtes stünde ich über den Interessen einer einzelnen Partei. Das Bezirksamt dient allen in Reinickendorf lebenden Menschen. In der zurückliegenden BVV hatte ich bereits erklärt, dass meine Positionen zum MUF am Paracelsusbad im Mitgliedermagazin meines Ortsvereines zugespitzt waren. Mir ist vollkommen bewusst, dass es für die Arbeit als Stadträtin und umso mehr als Stellvertretende Bürgermeisterin eine höhere Sensibilität in der Kommunikation politischer Inhalte braucht. Die Veröffentlichung in dieser Form war ein Fehler, für dadurch entstandene Verletzungen möchte ich mich entschuldigen. Emine Demirbüken-Wegner“

 Die Vorsitzenden der Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft erklären dazu: „Das Bezirksamt ist nun komplett. Wir werden mit allen Mitgliedern konstruktiv zusammenarbeiten. Der Bezirk steht, vor allem im Vorfeld der schwierigen Haushaltsberatungen in Corona-Zeiten, vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam leisten müssen. Wir wollen eine neue Politik für den Bezirk und viele Projekte für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Dazu brauchen wir ein starkes Bezirksamt, für das unser Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Baustadträtin Korinna Stephan und Jugendstadtrat Alexander Ewers schon seit November engagiert arbeiten.