Pressemitteilung: Reinickendorfer CDU verletzt Neutralitätsgebot des BVV-Vorstehers

Mit großer Irritation hat die SPD-Fraktion heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Amt des Vorstehers der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung von der CDU offenbar für Wahlwerbung missbraucht wird.

In der heute erschienenen Reinickendorfer Ausgabe der Wochenzeitung „Berliner Woche“  wirbt Herr Dr. Lühmann als Vorsteher der BVV für die CDU und den CDU-Bürgermeisterkandidaten Frank Balzer. (mehr …)

0 Kommentare

Pressemitteilung: CDU muss zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit zurückfinden

Gemeinsame Presseerklärung des SPD-Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gilbert Collé Der Vorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé fordern die Reinickendorfer CDU auf zu einem konstruktiven Miteinander in der Kommunalpolitik zurückzukehren, und den von der SPD in einem demokratischen Verfahren aufgestellten Stadtratskandidaten Marco Käber zu akzeptieren, und den Weg für seine Wahl frei zu machen. (mehr …)

0 Kommentare

CDU Reinickendorf vertragsbrüchig

Nachwahl eines Stadtrates gescheitert

Die Nachwahl eines Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales für den im vergangenen Jahr verstorbenen Andreas Höhne ist am Mittwoch an der Verweigerungshaltung der CDU gescheitert.

Der von der Reinickendorfer SPD nominierte Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Marco Käber erhielt in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Bezirksverordnetenversammlung, in der die CDU mit 27 Stimmen nur eine Stimme unter der absoluten Mehrheit vertreten ist. (mehr …)

3 Kommentare

Pressemitteilung: Reinickendorf muss sich seiner Verantwortung bei der Flüchtlingsunterbringung stellen!

Turnhallen können nur die letzte Notlösung sein

Zur aktuellen Beschlagnahmung von drei Reinickendorfer Turnhallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge erklärt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf:Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen darf nur die allerletzte Notlösung sein, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Nicht nur für die Flüchtlinge ist diese Form der Unterbringung eine hohe Belastung, auch die Einschränkungen für den Schul- und Vereinssport sind auf Dauer gar nicht gut!“ Das LaGeSo und der zuständige Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja müssen deshalb endlich mittel- und langfristige Konzepte zur Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen und umsetzen. (mehr …)

1 Kommentar

Trauer um Andreas Höhne

Die SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um den Stellvertretenden Reinickendorfer Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne, der in der vergangenen Nacht nach schwerer Krankheit gestorben ist. Sein Engagement,…

1 Kommentar

Pressemitteilung: Politik ohne Herz! SPD-Fraktion kritisiert Fällung der „Weihnachtstanne“ in der Siedlung am Steinberg

Die Fällung des Baums, der in der Siedlung am Steinberg viele Jahr als Weihnachtsbaum gedient hat, zeigt wieder einmal die Instinkt- und Herzlosigkeit von Bezirksbürgermeister Frank Balzer und Baustadt Martin Lambert (beide CDU) im Umgang mit den von der Verdrängung aus ihren Wohnumfeld bedrohten Mieterinnen und Mietern der Siedlung am Steinberg“, kritisiert Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die heute auf Antrag des Investors unter Polizeischutz durchgeführte Baumfällung:

(mehr …)

0 Kommentare

Empfehlung: Baumaßnahme BAB 111

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass

  • die Planungen der BVG zur Erneuerung der Gleis- und Erdanlagen der U 6 mit den Planungen der grundhaften Erneuerung der BAB 111 einschl. der bau-, betriebs- und verkehrstechnischen Instandsetzung sämtlicher Tunnelanlagen so abgestimmt werden, dass es nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen aller Verkehrsteilnehmer und der BVG-Nutzer kommt.
  • die Planungen der notwendigen Erneuerung der BAB 111 in Reinickendorf und die damit verbundenen Instandsetzungen der Tunnelanlagen schnellstens abgeschlossen werden.

(mehr …)

0 Kommentare

Ersuchen: Hundegarten am Seggeluchbecken – Attraktivität weiter steigern!

Das Bezirksamt wird ersucht, den Kotbeutelspender am Eingang des Hundegartens am Seggeluchbecken instand zu setzen sowie die Scheibe an der Hinweistafel zu erneuern. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob eine Erweiterung der Slalom-Anlage des Agility Parcours (z.B. um weitere Stangen) möglich ist. (mehr …)

0 Kommentare

Ersuchen: Hundegarten Lübars – Attraktivität weiter steigern !

Das Bezirksamt wird ersucht, die Türschließanlage am Eingangstor zum Hundegarten in Lübars instand zu setzen sowie eine Anleitung für die Benutzung des Agility Parcours an der Hinweistafel hinzuzufügen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht ein wegweisendes Hinweisschild für den Hundegarten Lübars in der Straße Am Freibad bzw. ein Hinweisschild, welches von dieser Straße deutlich zu sehen ist, zu installieren. (mehr …)

0 Kommentare

Pressemitteilung: Grobscreening für Milieuschutz beschlossen

Bezirksamt soll Voraussetzungen schaffen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen der BVV Reinickendorf wurde auch die Finanzierung eines Grobscreenings für potentielle Milieuschutzgebiete in Reinickendorf einstimmig beschlossen. Mittels einer Untersuchung sollen potentielle Milieuschutzgebiete im Bezirk Reinickendorf gefunden werden. „Wir freuen uns sehr, dass die BVV endlich der Forderung der SPD-Fraktion nach Beauftragung einer solchen Studie zugestimmt hat„, so der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. (mehr …)

0 Kommentare