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Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen, Linken, SPD und FDP zu Übersichtsflyern für Behindertenparkplätze in Reinickendorf

Übersichtsflyer zu Behindertenparkplätzen stößt auf Widerstand von CDU und AfD

Reinickendorf soll ein menschlich zugewandter Bezirk sein, in dem sich auch Menschen mit Behinderung gut zurecht finden können. So in etwa kann man zwei FDP-Anträge für eine übersichtlichere Darstellung der Behindertenparkplätze auf der Bezirks-Website sowie einen Übersichtsflyer verstehen.  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die SPD befürworten beide FDP-Anträge. Allein die rechtskonservative Allianz in der BVV scheint ein Problem mit der Einführung eines Übersichtflyers zu Behindertenparkplätzen zu haben und lehnte diesen in der vergangenen BVV ab.

Auf dem Übersichtsflyer sollten die Standorte der allgemeinen Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland dargestellt werden und dieser dann auch Multiplikatoren, wie etwa der Behindertenbeauftragten, oder dem Behindertenbeirat und anderen zu Verfügung gestellt werden. Dass die CDU einer Darstellung auf der Website zustimmt, einem Flyer jedoch nicht, ist für David Jahn, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, nicht nachvollziehbar. „Dieser Flyer ist notwendig und machbar. Behindertenverbände hatten ja im Vorfeld sogar ausdrücklich für einen Flyer geworben“, so Jahn. Unverständnis kam auch von Seiten der anderen Fraktionen. „Dass die CDU meint, eine Darstellung auf der Website sei ausreichend, ist für mich klar diskriminierend! Der Bezirk muss für jeden erfahrbar sein und ein Übersichtsflyer ist keine kostspielige Maßnahme, die aber vielen Menschen im Bezirk das Leben erleichtern würde!“, so Elke Klünder, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. „Ein Übersichtsflyer würde schnelle Hilfe leisten, damit sich auch Menschen mit Behinderung in unserem Bezirk gut zurecht finden können“, so Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Es ist bedauerlich, dass die CDU sich nicht zu schade ist, einen solchen Antrag aus purer Besserwisserei gemeinsam mit der AfD abzulehnen“, meint Marco Käber, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

„Was ist wenn weitere Parkplätze dazukommen, die dann nicht auf einem solchen Flyer vermerkt sind?“, diese Frage warf die CDU-Fraktion auf und bekam eine Antwort: „Entgegen der Aussage der CDU, wäre ein solcher Flyer nicht umgehend veraltet. Das Bezirksamt erklärte auf meine schriftliche Anfrage, dass es im gesamten Jahr 2018 nur einen zusätzlichen allgemeinen Behindertenparkplatz eingerichtet habe“, so David Jahn. Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, die Linke und SPD hoffen nun auf ein Einlenken seitens der CDU, um Menschen mit Behinderung die Mobilität im Bezirk zu erleichtern.

Die Fraktionen CDU und AfD lehnen regelmäßig progressive Anträge von rot-rot-grün oder FDP ab, statt sich am Wohl der Bürger*innen Reinickendorfs zu orientieren.

Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen), Mieke Senftleben (FDP), Felix Lederle (die Linke), Marco Käber (SPD)

Halbzeitwahlen in der SPD-Fraktion: Fraktionsvorstand genießt großes Vertrauen

SPD Reinickendorf Fraktion 10.10.2018 © Götz Schleser

Großes Vertrauen der SPD-Fraktion in ihren Vorsitzenden und ihren Vorstand: diese Woche fanden die turnusgemäßen Neuwahlen bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Mitte der laufenden Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung statt.

Ohne Gegenstimme wurde der 50-jährige Rundfunkjournalist Marco Käber in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Käber wurde zum ersten Mal 1995 in die BVV gewählt. Er bedankte sich erfreut über die einhellige Zustimmung zu seiner Fraktionsführung und richtete den Blick bereits auf anstehende Herausforderungen, wie die Arbeit am kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021, in welchem es wieder eine deutliche sozialdemokratische Handschrift geben soll.

Ebenso einhellig wie der Vorsitzende wurde auch der übrige Vorstand im Amt bestätigt, dem also auch weiterhin Gilbert Collé (46), Jutta Küster (60) und Gerald Walk (67) angehören werden. Komplettiert wird der Vorstand durch Sabine Burk (71), die als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung dem SPD-Fraktionsvorstand auch künftig qua Amt angehört. Marco Käber dankte seinen Mitstreitern für die tatkräftige Hilfe beim täglichen Ringen um die beste Lösung in der Kommunalpolitik.

Tag der Befreiung: SPD-Fraktion gedenkt gemeinsam mit Gaby Bischoff dem Ende des Zweiten Weltkrieges

SPD-Fraktion gedenkt dem Tag der Befreiung

Am 08. Mai 1945, also vor 79 Jahren, war es auch für Reinickendorf endlich gewiss: Die Befreiung von der Herrschaft der Nationalsozialisten ist da, der Krieg ist aus. Dieser Tag ist eine Verpflichtung: Wehret den Anfängen.

Auch im hiesigen Bezirk wurde diesem Datum in würdigem Rahmen am Mahnmal gegen Gewalt im Rathauspark gedacht. Zum gemeinsamen Gedenken, welches unter Mitwirkung der Bundeswehr abgehalten wurde, kamen natürlich wie jedes Jahr auch zahlreiche Vertreter der SPD-Fraktion Reinickendorf. Unterstützt wurden sie dieses Mal von Gaby Bischoff, der Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahlen. Gerald Walk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, freut sich über den Besuch: „Das unsere Spitzenkandidatin für Europa an unserem Gedenken in Reinickendorf teilnimmt, ist ein wichtiges und bedeutungsschweres Signal, schließlich steht die Europäische Union wie kein anderes Projekt in dieser Welt für den Frieden. Damit dies für künftige Generationen so erhalten bleibt, muss auch in Reinickendorf die Erinnerung an die Schreckensherrschaft von 1933 bis 1945 aufrechterhalten werden und den Populisten bei der Europawahl kein Spalt Platz eingeräumt werden.“

SPD-Fraktion treibt die Sanierung und Erneuerung von Sportanlagen in Reinickendorf weiter voran

Für viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer ist Sport der wichtigste Ausgleich zum beruflichen und schulischen Alltag. Er macht Spaß und hält außerdem körperlich und geistig fit. Die SPD-Fraktion setzt daher ihr Programm zur Unterstützung von Sportangeboten und die Förderung von Sanierungen sowie Neubauten von Sportanlagen auch 2019 fort.

Nach den Erfolgen der jüngsten Vergangenheit, wie die Wiederherrichtung des Bolzplatzes in Wittenau, und sportpolitischen Dialogen mit den Reinickendorfer Vereinen hat die SPD-Fraktion die nächsten Initiativen in die April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Im Fokus stand diesmal der Sportplatz Scharnweberstraße/ Uranusweg. Hier Bedarf es nach Meinung der Sozialdemokraten einer Erneuerung der Laufbahn und der Weitsprunganlagen für die Leichtathletik. Außerdem fordern sie aufgrund des Zustandes und der starken Nutzungsbeanspruchung die Erneuerung des Kunstrasenplatzes.

„Sport ist ein wichtiger sozialer Faktor für unsere Gesellschaft, so auch in Reinickendorf. Für die SPD-Fraktion ist es daher ein selbstverständlicher Schwerpunkt der politischen Arbeit, hier Gesicht zu zeigen. In der Praxis muss man dabei oft im Detail schauen, wo der Schuh drückt. Das geht nur im Dialog mit den örtlichen Vereinen. Aus einem solchen Gespräch und einer sorgfältigen Prüfung ist deutlich geworden, dass der Sportplatz an der Scharnweberstraße dringender Erneuerungen Bedarf, um seine Attraktivität zu wahren und einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

SPD-Sportpolitiker zu Besuch bei drei großen Vereinen des Bezirks

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An Freitag, den 12. April, waren die Bezirkssportpolitiker der SPD-Fraktion Reinickendorf zusammen mit Sportstaatssekretär Aleksander Dzembritzki und seinem Referenten Dirk König zu Besuch beim VfB Hermsdorf, der Gastgeber war und noch die Vereine TSV Wittenau und VfL Tegel dazu lud.

Nach einer Begrüßungsrunde durch den Präsidenten des VfB, Werner Sauerwein, ging es direkt in die vielfachen Themen, die die Vereine in Reinickendorf bewegen.

Zunächst aber beeindrucken die nackten Zahlen:
Der VfB Hermsdorf zählt 3.500 Mitglieder, der VfL Tegel 2.700 und der TSV Wittenau, der noch vor zehn Jahren 2.100 Mitglieder hatte, wuchs auf beachtliche 3.400 Mitglieder an. Die geplante Fusion mit dem 1. FC Lübars und somit weiterer Aufwuchs und vor allem der Möglichkeit, Fussball und einen schönen Platz anzubieten, ist da noch gar nicht eingerechnet.

Die Themen sind vielfältig, so wie der Bezirk.
Während bei den Einen der Zustand der Plätze (Maulwurf!) oder der Hallen ein Problem ist, ist der große Bürokratieaufwand oder das Gewinnen von ehrenamtlichen Trainer*innen oder die fehlende Unterstützung seitens des Senats gerade bei der Frage der hohen integrativen Leistungen der Vereine ein immer wieder aufkommendes Thema.
Ein "Masterplan" gerade für dieses Thema, das nicht in Projekten, sondern im Ganzen denkt und eben auch finanziert, verlässlich, ist ein großer Wunsch.
So zum Beispiel ist ein ganz konkreter Wunsch, dass der Senat nicht Projekte fördert, sondern Mitgliedschaften, weil eben Menschen der Zugang und der Eintritt erleichert wird und die Vereine Planungssicherheit hätten.

Die "Milchzahnathleten", ein Programm TSV Wittenau für Kinder zwischen 0 und 6, kommt zum Beispiel sehr gut an. Aber ein Tennisplatz für viele begeisterte Kinder, Jugendliche und Erwachsene fehlt.

Es drängen viele neue Sportarten nach und die Vereine versuchen, dies zu antizipieren.
"Sport im Park" ist ein niedrigschwelliges Angebot, dass es nun schon seit drei Jahren gibt und aus dem sich dann auch wieder Mitglieder gewinnen lassen. Jedoch sollte dies, so merkten Tegel und Wittenau an, nicht zu "Kannibalisierungseffekten" führen.

Die Vereine betätigen sich sogar international, mit Meisterschaften und Freundschaftsbegegnungen in ganz Europa.
Die Auswahl ist also riesig - und die Funktion für diesen Bezirk enorm.

Staatssekretär Aleksander Dzembritzki ging auf alle Fragen ein, nicht immer aber mit sofortigen Lösungen.
Oftmals ist auch der Bezirk der Ansprechpartner, aber der wird maßgeblich noch vom politischen Mitbewerber dominiert, was es manchmal nicht einfacher macht.
Sport - Treffen mit Vereinen 04_19_1
Staatssekretär Dzembritzki wies aber auf viele Projekte hin, die der Senat bereits anstieß oder auf bestehende Hilfen und Unetrstützungen.
So ist der "Sportstättensanierungsplan" ein wichtiger Baustein für die Erneuerung der Sportanlagen in Berlin und zeigt Wirkung.
Die Landeskommission gegen Gewalt sucht gezielt in Vereinen nach Verbündeten.
Und bei der Frage nach den Kosten für die Übeungsleiterausbildung zeigte er sich offen für neue Ideen.

Allerdings, so Dzembritzki, gibt es schon im Kleinen Dinge, die auch motivierend wirken, wie zum Beispiel der Ehrenamtspass oder die -plakette.

Berlin als Sportmetropole internationalen Rangs brauche also immer diese "positiv Verrückten", damit die Bedeutung des Sports von und für die Stadt erhalten bleibt. Er zeigte sich dankbar, dass es Vereine wie die in dieser Runde versammelten gibt, die so viel Engagement und Leidenschaft zeigten und sich auch aller gesellschaftlichen Herausforderungen stellten und annähmen.

Die Vereine und anwesende Vertreter des Bezirkssportverbands monierten die stark gestiegenen bürokratischen Aufwände und dass dies mit einem Ehrenamt in dieser Größenordnung kaum mehr zu vereinbaren wäre.
So ist allein die DSGVO eine große Belastung. Die steuerlichen Angelegenheiten sind allein nicht mehr zu stemmen und Fachleute (Steuerberater) kosten Geld. Viel Geld.
Hier, so die Vereine, ist die Politik gefragt, für Abhilfe zu sorgen.

Alles in Allem ein für Alle positives Treffen mit viel Informationsfluss, den wir als Fraktion und Land auch weiter führen werden.

Bolzplatz in Wittenau endlich wiederhergerichtet

Der sanierte Bolzplatz in Wittenau

Mit Freude und Genugtuung hat die SPD-Fraktion unlängst zur Kenntnis genommen, dass der Bolzplatz mit seinen zwei Fußballtoren auf der Grünanlage zwischen Taldorfer Weg und der Straße Am Nordgraben endlich saniert und nunmehr wiedereröffnet worden ist.

Damit geht eine jahrelange Hängepartie zu Ende, in der die SPD sich immer wieder dafür eingesetzt hatte, das zuletzt stark verfallene Gelände zu restaurieren und wieder für Jugendliche benutzbar zu machen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Sozialdemokraten dazu Anträge eingebracht. So zuletzt in einem Antrag am 13. April 2016, der, wie schon Initiativen davor, um den Erhalt der Spielfläche kämpfte.
Faktisch waren zu diesem Zeitpunkt die alten Fußballtore verrottet, die Spielfläche eine Mischung aus Zuckersand, Hügellandschaft und Unkraut. Das Bezirksamt unter dem damaligen Stadtrat Martin Lambert (CDU) zeigte nur halbherzig Initiative. Schließlich räumte man lediglich die rostigen Tore ab und überließ den einstigen Bolzplatz sich selbst, es spross dort meterhoch das Unkraut.

„Eine Schande“, empfand schon damals der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, selbst Bezirksverordneter aus Wittenau, „zumal in den Umliegenden Wohnblöcken der Wittenauer Wohnungsgenossenschaft zuletzt wieder mehr Familien mit Kindern und Jugendlichen zugezogen waren.“

„Mit der jetzt erfolgten Sanierung kann, auf nun festem modernen Belag, wieder nach Herzenslust gekickt werden“, freut sich Marco Käber. Auch eine Tischtennisplatte daneben ist dazu gekommen und wird schon fleißig genutzt. Und es soll nicht der letzte Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Parkes in Wittenau sein.

Der Spielplatz mit dem steinernen Pferd neben dem Bolzplatz wird gerade saniert. Und die SPD hat noch weitere Anträge zu diesem Gelände durchgebracht. Die reichen von der Anpflanzung von Obstbäumen über die Sanierung und den Neuanstrich von Parkbänken, die Aufstellung und Reparatur von Müllkörben, die Herrichtung eines fast vergessenen Schaukastens auf der „Drachenwiese“ bis zur Wiederherstellung des alten Wanderweges auf der südlichen Bürgersteigseite des Taldorfer Weges, wo nun schon seit Jahren das Unkraut wuchert und die Autofahrer beim Einsteigen im Regen durch Pfützen waten müssen.

Sanierung des Spielplatzes im Park am Taldorfer Weg

Sanierung des Spielplatzes im Park am Taldorfer Weg

 

Initiativen der SPD-Fraktion zum „Ostseebrunnen“ erfolgreich

Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres haben die Sozialdemokraten den Ostseebrunnen vor dem Rathaus in den Blick genommen, der vielen Reinickendorferinnen und Reinickendorfern sicher noch in seiner ursprünglichen Form bekannt ist. Seit einiger Zeit jedoch wird er nur noch als temporäres Blumenbeet genutzt. Leider fiel der Brunnen in den letzten Jahren auch durch Beschädigungen, Risse sowie ergraute oder grün-bemooste Stellen auf.

Die SPD hatte daher in einem ersten Schritt erfolgreich ein Ersuchen in die BVV eingebracht, dass der Ostseebrunnen von Beschmutzungen befreit werden solle und die Oberflächen, wenn möglich, saniert. Damit ist das Thema für die SPD-Fraktion jedoch nicht erledigt. In einem zweiten Schritt ist die BVV nun dem Kulturausschuss gefolgt, der sich für ein weiteres sozialdemokratisches Ansinnen ausgesprochen hat:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der "Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin" am Ostseebrunnen, der an seinem Beckenrand auf die deutschen Namen von Städten an der Ostsee hinweist, was aus Gründen des Denkmalschutzes auch so erhalten bleibt, Informationstafeln aufzustellen. Sie sollen die Städte, die heute polnisch bzw. russisch sind, näher beschreiben und über ihre Geschichte berichten sowie über die seit dem Ende des 2. Weltkrieges erfolgte Entwicklung und die veränderten Gegebenheiten in den genannten Städten informieren.

Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, kommentierte: „Es freut mich, dass auch unser zweites Ansinnen für den Ostseebrunnen eine breite Zustimmung gefunden hat. Damit kann er nun nicht nur wieder das Auge von Besuchern des Rathauses und Passanten erfreuen, das Bezirksamt ist nun dazu angehalten dafür Sorge zu tragen, dass er zukünftig eine gute aufklärerische Ergänzung erhält.

Ostseebrunnen wieder mit Wasser betreiben

„Als dritten und letzten Schritt können wir Sozialdemokraten es uns gut vorstellen, den Ostseebrunnen wieder in seiner ursprünglichen Funktion herzurichten, also die fünf Fischhalbfiguren wieder Wasserstrahlen in sein Becken speien zu lassen“, so Käber.

SPD-Anfrage trägt Früchte

BVV bringt Kiez-Fonds endlich auf den Weg

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung die Modalitäten beschlossen, mit der die Mittel aus dem sogenannten Kiez-Fonds an Initiativen aus der Reinickendorfer Bevölkerung weitergegeben werden sollen.

Ausgangspunkt war eine Mündliche Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Angela Budweg an das Bezirksamt aus dem Februar, die fragte, in welchem Umfang seit 2016 die im bezirklichen Haushaltsplan enthaltenen 40.000 € pro Haushaltsjahr für den Kiezfonds vergeben werden. Nachdem die SPD die Erfahrung gemacht hatte, dass in den letzten Jahren die Mittel oft aus Trägheit der Verwaltung nicht ausgeschöpft wurden, wollte die Fraktion der Sache nun wenigstens in diesem Jahr Beine machen.

Im März hatten dann SPD und auch CDU zwei Anträge zu den Modalitäten ausgelobt, wie die insgesamt 40.000 € für 2019 ausgelobt werden könnten. Beim Kiez-Fonds geht es darum, Initiativen, Aktivitäten, kleine Projekte aus der Nachbarschaft - eben aus den Kiezen - finanziell zu unterstützen. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger für ihre Ideen Anträge stellen, eine Jury entscheidet.

Während die SPD in ihrem Antrag zu den Modalitäten der Ausschreibung Projekte von Bürgern aus dem GANZEN Bezirk zulassen wollte, sollte der Antrag der Union die Antragsberechtigten auf die Bereiche Waidmannslust und Lübars beschränken. Dem stand aus SPD-Sicht die massive Befürchtung entgegen, dass sich bei einer solchen Verengung des Gebietes am Ende gar nicht das ganze Geld für sinnvolle Projekte ausgeben ließe, was schade wäre.

Obwohl sich der SPD-Antrag noch in der Ausschussberatung befand und dort vertagt worden war, hatte die CDU nun ihren eigenen, leicht modifizierten Antrag erneut per Dringlichkeit direkt in die BVV eingebracht und das SPD-Konzept damit ausgehebelt, was in der letzten Sitzung für Verdruss sorgte.

"Wir sind zwar im Zweifel, ob das CDU-Konzept einer Verengung auf wenige Gebiete den Kiez-Fonds 2019 zu einem Erfolg machen kann, da die CDU aber auf dieser Position stur beharrt hat, haben wir alles drangesetzt, den Kiez-Fonds, der für uns ein Herzensprojekt ist, zu retten“ erklärt Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Am Ende beschlossen wurden als teilnehmende Gebiete Waidmannslust, in der Hauptsache dort die Rollbergesiedlung, dazu Lübars und Tegel-Süd.

Gilbert Colle, Sprecher für Sozialraumorientierung der SPD-Fraktion, hatte in der zum Teil erregten Debatte das Verfahren kritisiert, aber betont: "Wichtiger als die Differenzen, die wir auf dem Weg haben, ist uns das Projekt 'Kiez-Fonds 2019' selber."

Brunowplatz – jetzt auch mit Mülleimern!

Gedenktafel_Brunowplatz__Tegel__Ludwig_Brunow

Das Wetter wird schöner und wer genießt nicht gerne den Aufenthalt in Reinickendorfer Grünanlagen und auf den schönen Plätzen des Bezirks.
Rechtzeitig zu Beginn der schönen Jahreszeit hat die SPD-Fraktion eine Anregung der Anwohnerinnen und Anwohner des Brunowplatzes in die BVV Reinickendorf eingebracht.

"Der Brunowplatz bietet zwar mit Bänken, die Gelegenheit dort die Architektur der Herz-Jesu-Kirche im Sitzen zu bewundern, Abfallbehälter sind jedoch auf dem Platz bisher nicht vorhanden", so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm. Die BVV hat nun in der Sitzung am 10.4.2019 beschlossen, Abfalleimer dort durch das Bezirksamt aufstellen zu lassen.
Passend zum Motto „Reinickendorf macht sauber“ erhofft sich die SPD-Fraktion ein gepflegteres Umfeld dort und auch, dass sich Anwohnende und Besucher des Platzes um den Werterhalt ihrer Umwelt bemühen.

Reinickendorfer SPD-Fraktion trauert um Renate Hoppe

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion trauert um ihre langjährige Bürgerdeputierte Renate Hoppe. Die engagierte Gewerkschafterin war nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 72 Jahren gestorben.

Renate Hoppe gehörte seit 44 Jahren der SPD an und engagierte sich über viele Jahre im Märkischen Viertel, wo sie auch zeiweilig als Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende amtierte. Später gehörte sie auch dem Kreisvorstand der Reinickendorfer Sozialdemokraten an. Renate Hoppe, die über die Gewerkschaftsarbeit zum Parteiengagement gelangt war, setzte sich in ihrer Arbeit stets für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein.

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung arbeitete die gelernte technische Zeichnerin von 2012 bis 2017 als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Sozialraumorientierung. In der laufenden Legislaturperiode amtierte sie, solange die Kräfte reichten, als Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss.

Trotz ihrer schweren Erkrankung nahm sie bis zuletzt, so gut es ging, tapfer weiter ehrenamtliche Termine wahr.  "Wir Sozialdemokraten werden ihr unermüdliches Engagement nicht vergessen. Renate Hoppe wird uns fehlen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

SPD-Fraktion auf Klausurtagung in Meseberg – Bezahlbarer Wohnraum und Schulplätze im Fokus

Das Schloß Meseberg - Gästehaus der Bundesregierung und in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort, dem Schloßwirt.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat sich zu ihrer Klausurtagung 2019 im Schlosswirt Meseberg zusammengefunden.

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Sitzungsauftakt am Freitag nachmittag mit Paulina Fröhlich von Kleiner5

Drei Tage lang hatte die Fraktion und dazu die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Reinickendorf, Bettina König und Jörg Stroedter, sowie die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger, die Gelegenheit, sich intensiv über die Fragen unserer Zeit ganz generell auszutauschen, aber auch über die spezifischen Anforderungen der Kommunalpolitik in Reinickendorf zu debattieren.

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Die Arbeitsgruppe Bauen, Mieten, Wohnen, Stadtentwicklung im konzentrierten Gespräch.

Wohnen und Bauen, Bildung und Schule sowie Sicherheit und Ordnung waren die drei zentralen Themenkomplexe, mit denen sich jeweils eine Arbeitsgruppe intensiv beschäftigte. Die Ergebnisse, die hier erzielt wurden, werden einen direkten Impuls auf die zukünftige Arbeit der SPD-Fraktion für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben.

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Diskussionen in der Arbeitsgruppe Ordnung und Sicherheit im Bezirk.

Im Bereich Wohnen und Bauen gehören dazu die Entwicklung der Quartiere des KBoN-Geländes und des Flughafens Tegel, die Frage einer besseren Ver-kehrslenkung und Mobilität, die alle Sparten, und nicht nur einzelne, beachtet und nicht zuletzt eine leistungsfähigere Verwaltung mit schnelleren Entscheidungen.

Die Bildungspolitik wird, wie bei der SPD seit Jahrzehnten gewohnt, einen Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit ausmachen. Hier geht es um die Schaffung von Schulplätzen angesichts von bezirklichen neuen Bauvorhaben und um die Versorgung der Schülerinnen und Schüler der ISS mit Schulplätzen, die ihnen den Aufstieg zum Abitur ermöglichen und alle Bildungschancen offenhält.

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Schul- und Bildungspolititk waren der Schwerpunkt dieser Arbeitsgruppe.

Die Politik und insbesondere die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in Zeiten, in denen die CDU und ihr alter Kreisvorsitzender Frank Steffel und sein Nachfolger Frank Balzer bezirks- und landesweit durch Streit gelähmt scheinen, eine besondere Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Bezirks und Berlins, die die SPD zukünftig noch stärker gestalterisch wahrnehmen wird.

Die SPD-Fraktion ist für die vielen Anfragen, Initiativen und Hinweise aus der Bürger*innenschaft äußerst dankbar, will aber eine Vision für die nächste Dekade und darüber hinaus auch aus eigenem Antrieb entwickeln.

Trinkbrunnen vor dem Rathaus steht endlich

Der neue Trinkwasserbrunnen vor dem Rathaus Reinickendorf - Foto SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Trinkwasserbrunnen vor dem Rathaus, den sich die Bezirksverordnetenversammlung dringlich gewünscht hatte, nun endlich steht. Damit werden sich die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Frühjahr und Sommer ins Rathaus kommen nun auch ein wenig erfrischen können, so wie es auch in südlichen Ländern der Europäischen Union und in Skandinavien schon lange üblich ist. Die SPD-Fraktion freut sich über die Initiative vom Senat und vor allen Dingen von den Berliner Wasserbetrieben, die nach und nach immer mehr solcher Trinkbrunnen in der Stadt aufstellen.

Die Sozialdemokraten hatten sich in mehreren Anträgen für verschiedene Standorte eingesetzt. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, merkt zufrieden an: „Wir hoffen, dass damit die Lebensqualität in unserem Bezirk und vor allem die Aufenthaltsqualität von Plätzen unter freiem Himmel weiter gesteigert werden kann.“

SPD-Fraktion begrüßt Einsehen der CDU in der BVV: Angstraum abgeräumt!

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zeigt sich erleichtert, dass es gelungen ist, die CDU zu überzeugen, dass Sicherheit kein Spielball für Parteitaktik ist, sondern dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs dienen soll.

Was war geschehen?
Die SPD-Fraktion hatte sich auf Initiative einiger Anwohnerinnen und Anwohner der Luisensiedlung dafür eingesetzt, die mangelnde Beleuchtung im Bahnhofspark zwischen der S-Bahnstation Alt-Reinickendorf und der Siedlung zu beseitigen und somit die gefühlte Sicherheit für Alle zu erhöhen.
Die CDU und die AfD lehnten dies im Bauausschuss noch mit dem Verweis auf angeblich nicht auszuleuchtende Parks ab.
Dem widersprach der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, vehement und führte aus, dass ein solch übergeordneter Zuweg zu einem Bahnhof sehr wohl ausgeleuchtet werden kann.

Die CDU hat auf die Presseberichte reagiert und der SPD angeboten, dass sie dem Antrag zustimmen wird, was dann auch so in der März BVV-Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt beschlossen wurde.
Dazu Ulf Wilhelm: „Wir freuen uns, dass die Vernunft über Strategie gesiegt und hat und Reinickendorf dadurch ein Stück sicherer gemacht werden kann. Einzig hoffen wir, dass die Umsetzung nun schnell geschieht und kein Zuständigkeits- Wirrwarr zwischen Bezirk und Senat vorgeschoben wird. Das werden wir im Blick behalten.“

Endlich wieder Kiezfonds-Projekte für Reinickendorf

Mit Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.2.19 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die im bezirklichen Haushalt für den sogenannten Kiezfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 40.000,- € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgegeben wurden. Anstatt ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und das Geld an Initiativen, Vereine, Kitas, Bürgerinnen und Bürger zu vergeben, die sich um ein gutes Zusammenleben in Kiezen und Nachbarschaften bemühen, sind die Mittel in den letzten beiden Jahren bislang unbemerkt in den Untiefen des Bezirkshaushalts verschwunden. „Und dabei gibt es in den Quartieren viele Ideen, den eigenen Kiez schöner zu machen und Orte und Gelegenheiten zu schaffen, an denen Nachbarn sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen können“, stellt Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fest. Oftmals fehle es jedoch an den notwendigen Sachmitteln, um diese Ideen umzusetzen. „Deshalb fordern wir in einem Antrag für die nächste BVV, dass das Bezirksamt über die Möglichkeit zur Förderung informiert und dazu aufruft, Ideen für alle Reinickendorfer Ortsteile einzureichen“, so der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marco Käber.

SPD-Fraktion zeigt sich verwundert über CDU-Ablehnung des Antrags zur Beseitigung des Angstraums im Bahnhofspark

Alt-Reinickendorf S-Bahn

SPD-Fraktion zeigt sich verwundert über CDU-Ablehnung des Antrags zur Beseitigung des Angstraums
im Bahnhofspark

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat in der letzten Sitzung der BVV einen Antrag auf Initiative einiger AnwohnerInnen eingebracht, der die Beseitigung des Angstraums des gerade in der dunklen Jahreszeit recht wenig ausgeleuchteten Trampelpfads zwischen dem S-Bahnhof Alt-Reinickendorf und der Luisensiedlung, also zwischen der Stichstraße Roedernallee und dem Freiheitsweg, fordert.
Sprich: die Installation einer Beleuchtung im Bahnhofspark.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich unwohl beim Queren dieses vielbenutzten Weges durch den Park, stellt er doch die kürzeste Verbindung zwischen Siedlung und Bahnstation dar.

Die CDU, die sich zusammen, mit der AfD, bisher immer als Hüter der Sicherheit im öffentlichen Raum geriert, überall Videoüberwachung einführen will oder sogar andernorts eine bessere Ausleuchtung fordert, stellte sich nun ausgerechnet gegen diese sinnvolle Forderung.
Dies ist umso unverständlicher, als dass sie gleichzeitig den Rückschnitt von Büschen fordert, was nur einen eher kosmetischen Sicherheitsgefühl-Zugewinn brächte.

Der abwehrenden Haltung der CDU und der AfD und die schlichte Begründung mit geringen Haushaltsmitteln und einer nicht vorgesehenen Parkbeleuchtung widerspricht BVV-Mitglied Ulf Wilhelm: „Ein Zuweg zu einem übergeordneten Ziel wie einem Bahnhof hat generell auch andere Anforderungen. Das Argument der CDU greift hier schlicht nicht. Eine Beleuchtung ist unserer Meinung nach sogar dringend angeraten, auch um der Verkehrssicherungspflicht des Bezirks Rechnung zu tragen.“

Deshalb fordert die SPD-Fraktion die in der BVV tonangebende CDU-Fraktion auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Forderung doch noch anzuschließen.
Die Umsetzung der Verbesserung der Ausleuchtung ist im Haushalt unterzubringen und ein echter Mehrwert für alle Anwohnenden.

 

Wasserschäden am U-Bahnhof Paracelsus Bad

Wasserschäden am U-Bahnhof Paracelsus Bad

Ein offenkundiger Wasserschaden und entsprechende Schmutzstellen am U-Bahnhof Paracelsus Bad haben zuletzt den Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt. Die SPD-Fraktion fragte nach den Ursachen dafür, dass der gut frequentierte Bahnhof in Reinickendorf an vielen Stellen einen so „verwaschenen“ Eindruck macht. Die BVG betonte, dass der Wasserschaden ihrer entsprechenden Fachabteilung bekannt sei und zuletzt auch umfangreich untersucht worden sei. Als Ursache konnte dabei eine undichte Dichtungsfuge identifiziert werden, durch die Wasser eindringen kann. Diese Dichtungsfuge war zunächst provisorisch mit einer Ablaufrinne gesichert worden. Den Sanierungsaufwand schätzt die BVG als ziemlich umfangreich ein, und die Reparatur wird wohl auch mit Sperrungen im Straßenverkehr verbunden sein. Da gegenwärtig keine negativen Auswirkungen für die Fahrgäste und für den U-Bahn-Verkehr bestehen, außer dass der Bahnhof an manchen Stellen nicht sehr ansehnlich wirkt, ist eine Sanierung, auch infolge von sehr umfangreichen Vorplanungen, erst in zwei Jahren geplant. „Damit der Bahnhof aber in der Zwischenzeit etwas besser aussieht als derzeit, hat die BVG eine mahnermäßige Instandsetzung fürs erste Quartal 2019 versprochen“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, der zuletzt auf seinem Weg zur Arbeit manches Mal von besorgten Fahrgästen angesprochen worden war.

Eingang zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz bleibt vorerst geschlossen

Eingang zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten an die SPD-Fraktion gewandt, mit der Frage, warum einer der Zugänge zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz nun schon so lange geschlossen ist. Die BVG hat jetzt im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung eine Antwort gegeben. Hintergrund der Schließung eines Eingangs zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz ist demnach der Bau eines Fahrstuhls, damit der U-Bahnhof zukünftig auch barrierefrei nutzbar ist. Diese Arbeiten sollten bis 2020 abgeschlossen sein. Bei den Erkundungen hierfür wurde jedoch festgestellt, dass der gesamte Unterbau in dem Bereich inzwischen verfault ist und dementsprechend erneuert werden muss. Hierzu hat die BVG das übliche Bauverfahren eingeleitet. Leider wurde jedoch eine Schließung des Eingangs nötig, da die abgehangenen Decken zwischenzeitlich immer wieder das Ziel von Vandalismus wurden, stellt die BVG mit Bedauern fest.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass der Baufortschritt in diesem Bereich keine Schnecke ist, der U-Bahnhof schnell barrierefrei ausgebaut werden kann und dann auch endlich der derzeit verschlossene Eingang am Schäfersee wieder allen zur Verfügung steht.

Runder Tisch zum Alten Bernauer Heerweg – Eine Märchenstunde der CDU

Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion eine Liste des Bezirksamtes Reinickendorf vom 17.12.2018 zur Kenntnis genommen, auf der 10 bauliche Maßnahmen aufgeführt sind, für die der Bezirk Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA) beantragt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber zeigt sich darüber irritiert, denn „es gibt einen BVV-Beschluss aus dem Jahr 2017, dass der Hauptausschuss bei Anträgen auf Sondermittel beteiligt werden solle. Anscheinend hat der Bürgermeister kein Interesse an transparenten Beteiligungsverfahren.“

Vor allem ein Projekt findet bei der SPD-Fraktion keine Zustimmung: der bauliche Ausbau der Wittenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges bis zur Quickborner Straße. Diese Maßnahme geht zurück auf einen Antrag der CDU, wonach der Alte Bernauer Heerweg in wenigen Jahren als Ausweichroute während der Sanierung der A111 dienen, aber auch zur Entlastung des Dorfes Lübars beitragen soll. Die SPD-Fraktion hegt indes erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Straßenausbaus. Zum Einen führt diese neue Straßenverbindung zu zusätzlichen Verkehr, zum Anderen werden weitere Wohnquartiere verlärmt sowie das Landschaftsschutzgebiet „Lübarser Felder“ beeinträchtigt.

Alter Bernauer Heerweg

Alter Bernauer Heerweg

 

 

 

 

 

Blick über Landschaftsschutzgebiet

Blick über Landschaftsschutzgebiet

 

 

 

 

So sehen das auch viele Anwohnerinnen und Anwohner des Alten Bernauer Heerweges, die der Einladung der CDU am 19.12.18 zu einem Runden Tisch gefolgt waren. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Vertreterinnen und Vertreter der CDU die Bürgerinnen und Bürger damit zu beruhigen versuchten, dass es sich bei dem Antrag zunächst um einen Prüfauftrag handele und noch nichts beschlossen sei. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angela Budweg, die ebenfalls die Veranstaltung besucht hatte, stellt klar: „Der Antrag wurde ganz eindeutig nicht als Prüfauftrag formuliert, sondern es sollten Fakten geschaffen werden. Dass zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung die Liste des Bezirksamtes bereits fertig war, lässt entweder auf mangelhafte Kommunikation innerhalb der CDU-Fraktion oder auf bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger schließen.“

Im offiziellen Antragstext des Bezirksamts auf Sondermittel wird als Begründung für den Straßenneubau die notwendige Verbesserung der Erschließung einer neu zu bauenden Kita in der Wittenauer Straße sowie der Kleingartenanlage aufgeführt und abschließend auf eine verbesserte Verkehrsverbindung nach Lübars hingewiesen. Für Budweg ist das Augenwischerei: „Die Kita und die Kleingärten sind ausreichend erschlossen, die bisherige Sackgassenregelung stellt vor allem für die geplante Kita die beste Verkehrsberuhigung dar. Mit diesen vorgeschobenen Gründen soll eine unsinnige und umstrittene Straßenverbindung gerechtfertigt werden.“

SPD und Die Linke zum Rücktritt von BVV-Vorsteher Schönberg: Bezirksparlament braucht Stabilität

Der Stuhl des BVV-Vorstehers muss neu besetzt werden

Mit Verwunderung haben die Fraktionen von SPD und der Partei Die Linke in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den Amtsverzicht von BVV-Vorsteher Eberhard Schönberg (CDU) reagiert. Der pensionierte Polizeibeamte war erst im Oktober 2018 auf Vorschlag der Union ins Amt gewählt worden und trat damals die Nachfolge des ebenfalls vorzeitig zurückgetretenen Hinrich Lühmann an. Nun steht dem Reinickendorfer Bezirksparlament offenbar ein neuer Wechsel an der Spitze ins Haus.

Nach Angaben der Reinickendorfer Online-Ausgabe der Zeitung "Tagesspiegel" wird Schönberg sein Amt schon Ende März, nach nur fünfeinhalb Monaten, wieder zur Verfügung stellen. Der überraschende Rücktritt markiert damit die kürzeste Amtszeit eines Vorstehers, die es in Reinickendorf seit 1946 je gab. Bisher galt der Arbeiterveteran Herbert Borsky (SPD) zwischen 1979 und 1981 als der Politiker mit der geringsten Verweilsdauer auf den Vorsteherstuhl. Der musste sein Amt freilich nur so schnell räumen, weil es damals vorzeitige Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV gab. Schönberg unterbietet diesen „Rekord“ nun und verabschiedet sich nach einer Mini-Amtszeit, und erst im April soll klar sein, wen die CDU als größte Fraktion nun als Nach-Nachfolger von Hinrich Lühmann aus dem Hut zaubert.

Die beiden Fraktionschefs Marco Käber (SPD) und Felix Lederle (Die Linke) verfolgen die Sache mit Sorge. Schließlich ist eine BVV mit einer AfD, die rechtspopulistisches Gedankengut in die Diskussionen einbringt, nicht leicht zu leiten, da braucht die Kommunalpolitik einen besonderen Stabilitätsanker.

„Das Hin und Her belastet die Arbeitsfähigkeit der BVV. Die CDU muss nun schnell Klarheit schaffen“, erklären Lederle und Käber übereinstimmend. Und sie tragen der Union noch eine weitere Idee an: „Es ist eigentlich an der Zeit, dass erstmals in der Geschichte Reinickendorfs endlich eine Frau das Amt der BVV-Vorsteherin antritt!"“
Die sprichwörtlichen „großen Fußstapfen“ vom im September feierlich verabschiedeten Hinrich Lühmann sind, wie viele schon vorhergesagt hatten, schwer zu füllen.

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