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Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen werden in Planungs- und Entscheidungsprozessen künftig stärker berücksichtigt

Die SPD-Fraktion ist zufrieden: Der Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Reinickendorf gefallen ist. In den letzten Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass Mittel im Haushaltsplan für die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgesehen werden.

„Uns war wichtig, dass durch die gemeinsame Erarbeitung eines Aktionsplans die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen stärker in das Bewusstsein der Verwaltungsmitarbeiter*innen gerückt werden. Bei den Themen Wohnen, Bildung, Arbeit, Kultur, Sport, Freizeit und Politik gilt es, Barrieren jeglicher Art abzubauen. Perspektivisch soll damit eine vollständige Teilhabe von Menschen mit Mobili­tätsbeeinträchtigungen, Sinnesbeeinträchtigungen, Lernschwierig­keiten und psychischen Beeinträchtigungen sichergestellt werden. Die Bandbreite reicht von baulichen Maßnahmen für Barrierefreiheit in öffentlichen Straßen, Grünflächen und in Gebäuden wie Verwaltungsdienststellen, Schulen und Kultureinrichtungen bis zu Informationsveranstaltungen mit Gebärdendolmetscher und Infoflyern in leichter Sprache“ erläutert Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

 

Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber ergänzt, „nach zähen Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr ist es schön zu sehen, dass der Aktionsplan nun erstellt und sodann umgesetzt werden soll. Mit Blick auf die Zukunft muss der Abbau von Barrieren weiter vorangetrieben werden und weitere Maßnahmen dürfen nicht etwaigen Corona-Einsparungen zum Opfer fallen.“

Reinickendorfer Ur-Sozialdemokrat gestorben

Helmut Walz

SPD trauert um Helmut Walz

Die Sozialdemokraten im Bezirk trauern um Helmut Walz. Der Reinickendorfer starb am 26. Juni 2020 im Alter von 82 Jahren.

Helmut Walz stammte aus einem durch und durch sozialdemokratischen Elternhaus. Seine Mutter Edith Walz gehörte mit ihrem Bruder schon seit Ende der 20er Jahre zur Berliner Arbeiterbewegung und prägte später bis in die 90er Jahre die Arbeit in ihrem SPD-Ortsverein Wittenau. Sein Vater Reinhold Walz war seit 1946 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und später 1967 bis 1971 Reinickendorfer Gesundheitsstadtrat.

Helmut Walz war gelernter Maschinenschlosser, später studierte er an der Beuth-Hochschule und arbeitete als Techniker bei der Bewag. Er trat 1958 in die SPD ein und gehörte ihr bis zuletzt an, mithin über 60 Jahre. Von 1967 bis 1971 war er Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung. Er setzte sich stets leidenschaftlich für Arbeitnehmerrechte ein. Daraus folgten auch seine Funktionen bei der Gewerkschaft ÖTV, unter anderem als Vorsitzender der Vertrauensleuteleitung und als Mitglied des Bezirksvorstandes. Sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit zeigte sich auch in seinen Ämtern als Jugendschöffe am Landgericht und als Ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Berlin.

Zu einem Lebensthema wurde für den Reinickendorfer Helmut Walz der Einsatz für ein würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und sein unermüdlicher Einsatz für Völkerverständigung und Aussöhnung. 1990 trat er dem Verein „Arbeitskreis politische Bildung e. V.“ bei, wurde Mitte der 90er Jahren deren Vorsitzender. In enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gymnasium Bertha von Suttner organisierte Helmut Walz Gedenkfahrten in die tschechische Gemeinde Lidice. In dem Ort, 20 km westlich von Prag, hatten SS und deutsche Polizei im Juni 1942 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Über 500 Schüler konnten durch Helmut Walz‘ Initiative über die Jahre an dieser besonderen Form einer lebendigen Erinnerungskultur teilhaben.

Noch heute erinnert am Gedenkstein hinter dem Reinickendorfer Rathaus, als Teil einer gewachsenen Verbundenheit und eines ehrenvollen Gedenkens, ein Blumenbeet an die Opfer von Lidice, was von Helmut Walz und seinem Verein jahrelang liebevoll gepflegt wurde, ehe diese Aufgabe das bezirkliche Grünflächenamt übernahm.

Helmut Walz erhielt für sein Engagement zahlreiche Auszeichnungen, darunter das „Goldene Herz für Europa“ vom Freundeskreis deutsch-tschechische Verständigung. 2016 wurde ihm am 9. November im Auftrag des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen.

„Wir verlieren einen unermüdlichen Brückenbauer, einen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, einen Sozialdemokraten durch und durch und einen gradlinigen und herzlichen Menschen und ideenreichen Mitstreiter. Wir werden unser Gedenken an ihn hochhalten. Denn Gedenken, das war eigentlich sein Wort“, erklärt Marco Käber, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf.

SPD-Fraktionen aus Reinickendorf und Spandau zu Besuch am Flughafen Tegel

Fast wäre es am vergangenen Wochenende soweit gewesen. Der Flughafen Tegel sollte coronabedingt vorzeitig den Flugbetrieb am 15. Juni einstellen. Anlass genug für die Fraktionsvorsitzenden Christian Hass und Marco Käber zusammen mit der Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ina Bittrof und dem Umweltausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm aus Spandau und Reinickendorf daran zu erinnern.IMG-20200614-WA0005

„Über 300.000 Menschen in Spandau, Reinickendorf und Pankow haben seit der Inbetriebnahme für die gesamte Stadt Lärm und Abgase in den Einflugschneisen ertragen müssen“, so Christian Hass.

Marco Käber ergänzt: „Leider verschiebt sich nun die Schließung wieder auf den letzten Flugtag am 8. November in rund fünf Monaten. Dennoch konnten die Menschen in den betroffenen Gebieten jetzt einen kleinen Vorgeschmack auf die zukünftige Ruhe genießen, solange die Zahl der Flüge noch so gering ist.“

„Im Vergleich zum Flugbetrieb vor der Corona-Pandemie ist es hier vor Ort schon sehr still,“ so Ina Bittrof.

„Gerade für Reinickendorf wird sich die Situation in der Scharnweberstraße und am Kurt-Schumacher-Platz deutlich verbessern,“ kommentiert Ulf Wilhelm die Situation.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen sich auf die zukünftige Entwicklung als Forschungs- und Entwicklungsstandort und das Schumacher-Wohnquartier. Die Entwicklung verknüpft mit der Gartenfelder Insel und der Siemensstadt führt zu neuen Impulsen für die Bezirke Reinickendorf und Spandau.

Nachnutzung für denkmalgeschütztes Stellwerk in Schönholz

Stellwerk in Schönholz

Das 1934 erbaute Brademann-Stellwerk am Nordrand des S-Bahnhofs Schönholz ist denkmalgeschützt. Durch die Umstellung der S25 auf moderne Leit- und Sicherungstechnik verliert das Gebäude allerdings endgültig seine bisher angestammte Funktion. Anlässlich einer Anfrage des Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm an das Bezirksamt wendet dieses sich nun mit Blick auf die offene Frage der Nachnutzung an die Deutsche Bahn.

„Gerüchte über einen drohenden Abriss haben sich glücklicherweise nicht bestätigt“, berichtet Wilhelm. „Mit den Blick auf die Zukunft erwartet die SPD-Fraktion nun eine sinnvolle Nachnutzung für dieses prägende Gebäude. Die Deutsche Bahn darf sich hier als Eigentümer nicht ihrer Verantwortung entziehen“, so Wilhelm abschließend.

Fraktionsvorsitzende von R2G zu Besuch in der Siedlung am Steinberg

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SPD-Fraktionschef Marco Käber war mit seinen Kollegen Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Grüne) und Felix Lederle (Die Linke) zu Besuch bei den immer noch arg gebeutelten Anwohnern der Siedlung Am Steinberg zwischen Wittenau und Tegel.

Vor Ort in "Kleinkleckersdorf" kämpfen die tapferen Mieter seit Jahren gegen das Ansinnen des "neuen" privaten Eigentümers, in den idyllischen Häusern Luxussanierungen durchzuführen, um sie nach Beendigung der alten Mietverträge gewinnträchtig bei zahlungskräftigen Neubewohnern an den Mann zu bringen.

Da wird dann auch schon mal versucht, ein altes Ehepaar diesseits der 85 während der Sanierung in eine andere Wohnung zu verfrachten, um nur schnell den Luxussanierungsplan durchziehen zu können, ließ sich Marco Käber von den Betroffenen in offener und gemütlicher Kleingarten-Atmosphäre berichten.
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Inzwischen haben die Mieter ungezählte Urteile zu ihren Gunsten vor den Berliner Zivilgerichten erstritten, werden aber immer wieder in zum Teil sehr kleinteilige juristische Auseinandersetzungen gezwungen. Auch wenn vieles nun die Gerichte entscheiden müssen und der Kommunalpolitik die Kompetenzen fehlen, um den Mietern vor Ort helfen zu können, betont Marco Käber: "Unser Besuch war ein Zeichen der Solidarität der drei Fraktionen, die dem sozialen Kampf der Mieter vor Ort mit großem Respekt gegenüber stehen. Die Menschen, die hier zum Teil seit Jahrzehnten eine Heimat gefunden haben, müssen ihre Miete weiter bezahlen können, haben ein Recht, hier nicht "auf Abruf" leben zu müssen, weil sie Gewinninteressen im Weg stehen, und sie verdienen es, dass nach langem Kampf ihr Schicksal ubd ihre Probleme nicht vergessen werden."

Waldseeviertel: SPD skeptisch gegenüber beschlossenem BVV-Antrag

Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich nach der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung skeptisch gegenüber dem mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag zur Beruhigung der Verkehrssituation im Hermsdorfer Waldseeviertel gezeigt.

Nach einem fast quälenden Entscheidungsprozess, einer erschreckenden Emotionalisierung und zum Teil Verbitterung zwischen Befürwortern und Gegnern von Straßensperrungen vor Ort hatte die BVV sich dafür entschieden, für einige Zeit den PKW-Verkehr testweise durch absperrende Modalfilter zu verhindern. Dadurch wolle man prüfen, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf andere Wohngebiete und Verkehrsströme, zum Beispiel im Bereich der B96, hat.

Die SPD ist vom Zeitplan für diesen Test derzeit nicht überzeugt. Zwar ist man den Forderungen der Bewohner des Waldseeviertels nach einer sogenannten „Teileinziehung“ der betroffenen Straßen vor Ort nun weit entgegengekommen, ob man gegenwärtig aber wirklich „testen“ kann, welche Auswirkungen diese Maßnahme hat, erscheint zweifelhaft. Denn für die endgültige Entscheidung nach dem Test braucht man ja eine solide Datengrundlage darüber, wie viele PKWs und LKWs vor der Maßnahme durch das betroffene Gebiet fuhren UND über die mögliche Ausweichrouten vor der Sperrung im Waldseeviertel.  Und: Wie viele benutzen die Ausweichrouten nun nach der Sperrung, und welche Auswirkungen hat das dort? Diese notwendigen Messungen sind natürlich in der Corona-Krise schwer zu realisieren und könnten grob verfälschende Ergebnisse liefern. Wer so einschneidende Maßnahmen treffen will, braucht aber eine objektive Datengrundlage. Und derzeit fehlen hierzu leider die Ausgangsdaten, stellte die SPD fest.

Ein Antrag der SPD, eine solche Datengrundlage zu sichern, war, trotz Zustimmung der Grünen-Fraktion, an der Mehrheit aller anderen Fraktionen in der BVV gescheitert. Ein Antrag der FDP, dem die SPD zustimmte, den Antrag des Verkehrsausschusses zum Thema aufgrund der Problematik nochmal zu vertagen, war ebenfalls abgelehnt worden. Die SPD hat sich daraufhin beim Antrag des Verkehrsausschusses enthalten, da sie ihn noch als zu unausgegoren erachtete.

„Es ist zweifelhaft, ob mit dem Prinzip „Augen-zu-und-durch“, mit dem der vorliegende Antrag zur temporären Schließung nun letztendlich beschlossen wurde (auch um konträre Diskussionen in den einzelnen Fraktionen endlich zu beenden),  am Ende wirklich den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geholfen werden kann. Dazu bleiben in dem Antrag zu viele Fragen unbeantwortet und zu viele Probleme ungeklärt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend.

Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen U-Bahnhof Alt-Tegel erst nach U-Bahn-Sanierung

Bereits vergangenes Jahr haben die Berliner Verkehrsbetriebe im Stadtplanungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahnstrecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate zu sperren.

Im Nordwesten des Bezirks Reinickendorf ist der U-Bahnhof Alt-Tegel der zentrale Umsteigeknoten zur U-Bahnlinie 6. Derzeit ist die Barrierefreiheit dort nur stark eingeschränkt vorhanden. Gerade die vorgelagerten Halteinseln sind für Rollstuhlfahrer zu schmal.

 

Das ist ein Missstand und nun stehen mit der angekündigten Sanierung auf der Strecke der U-Bahnlinie 6 weitere Belastungen ins Haus, da hiermit Schienenersatzverkehr verbunden ist. „Die SPD-Fraktion hat daher im letzten Jahr in der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Antrag erreichen wollen, dass vorher ein entsprechender Umbau erfolgt“, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. „Jetzt hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass dies aufgrund der umfangreichen Arbeiten nicht rechtzeitig vorher erfolgen wird“, so Wilhelm weiter.

Allein das durch die Bauarbeiten bedingt notwendig werdende Umsteigen am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz ist für mobiltätseingeschränkte Fahrgäste ein notwendiges Übel, welches durch zeitgemäße Haltestellenbereiche am Endpunkt in Alt-Tegel zumindest weniger schwierig sein sollte. Leider konnte ein Sonderprogramm des Senats, was es hierfür gab, nun nicht genutzt werden. Dies ist bedauerlich.

SPD-Fraktion kritisiert: Der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion verunsichert Eltern in Reinickendorf-Ost

In einer Pressemitteilung behauptet der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost, Burkhard Dregger, dass der Senat die Notwendigkeit einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost verkenne. Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, kritisiert diese Darstellung scharf. Richtig sei, dass ein Zielkonflikt vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem dringlichen Bedarf nach einer zusätzlichen dreizügigen Grundschulkapazität mit dem UNESCO-Welterbestatus der „Weißen Stadt" und fehlenden Alternativflächen. Der UNESCO-Welterbestatus bringt strenge Neubauauflagen mit sich, der einen Neubau mehrere Jahre, also viel zu lange, dauern ließe. Als Alternative favorisieren der Senat und das Bezirksamt daher eine Konstruktion in der bereits an anderen Schulstandorten erprobten Holz-Modular-Bauweise, die eine Fertigstellung innerhalb eines Jahres ermöglichen würde. Allerdings sehen auch hier die Denkmalschutzinstitutionen die bisher vorliegende Form nicht als genehmigungsfähig an. Die beteiligten Verwaltungen sind daher weiterhin in einem ständigen Austausch darüber, wie die Planungen entsprechend angepasst werden können.

„Wie aus diesem rein fachlichen Dissens der Schluss gezogen werden kann, der Senat habe das Projekt beerdigt, bleibt das Geheimnis von Herrn Dregger. Deutlich wird allerdings, dass der Riss innerhalb der Reinickendorfer CDU inzwischen so tief zu sein scheint, dass Herr Dregger anscheinend nicht mehr die E-Mails des von seiner Partei ins Bezirksamt entsandten Fachstadtrats liest. Sonst hätte er gesehen, dass dort in praktisch deckungsgleicher Weise mit der von der Senatsverwaltung veröffentlichen Erklärung die weitere Vorgehensweise erläutert wird", so Valentin. „Der Weg zur Lösung des unstrittig drängenden Problems eines Schulneubaus in der Weißen Stadt geschieht augenscheinlich in enger Abstimmung zwischen der Schulsenatorin und der Bezirksverwaltung. Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD im Senat, im Abgeordnetenhaus drängen jedenfalls genau wie die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf eine rasche und konsensfähige Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler in Reinickendorf-Ost", so Valentin abschließend.

Telefonsprechstunde mit Marco Käber und Ulf Wilhelm am 05. Mai 2020

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber und der Vorsitzende des Stadtplanungsausschuss Ulf Wilhelm laden Sie zur Telefonsprechstunde ein.

Am 05.05.2020 zwischen 11.00 und 12.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen telefonisch unter 030 - 90294 2038/2039 an die SPD-Fraktion Reinickendorf wenden.

Marco Käber und Ulf Wilhelm freuen sich auf einen konstruktiven Austausch und bereichernde Gespräche.

Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 in das Märkische Viertel fällt positiv aus

Die Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Realisierung gemacht: Auf Drängen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller musste die Verkehrssenatorin die unlängst durchgeführte Machbarkeitsstudie zu diesem Thema am 17. März im Senat vorstellen. Das Ergebnis war positiv!

„Nachdem sich jetzt sogar die Wirtschaftssenatorin für die Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel ausgesprochen hat, erwarte ich von der Verkehrsverwaltung zügig die Einleitung der Beauftragung einer Kosten-Nutzenbetrachtung, um Finanzierungsmittel des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für das Projekt abrufen zu können", so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm .

„Das Mobilitätsverhalten verändert sich auch in Reinickendorf. Dennoch muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil des Autoverkehrs mit 35,6 Prozent hier weiterhin deutlich über dem Berliner Durchschnitt mit 26 Prozent liegt. Gerade deshalb muss der ÖPNV in Gebieten mit höherer Einwohnerdichte in Reinickendorf verbessert werden. Dazu bietet sich die U-Bahn ins Märkische Viertel ganz offenkundig an. So können dort auch Lärm und Umweltverschmutzungen reduzieren werden“, ergänzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marco Käber.

BVV-Sitzung in Reinickendorf abgesagt

SPD-Fraktion begrüßt konsequente Entscheidung des Ältestenrates

Auf Empfehlung des Ältestenrates hat die Reinickendorfer BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen am Mittwoch, den 11. März die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kurzfristig abgesagt. Grund dafür war die zugespitzte Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus und die Empfehlung von Fachleuten, größere Menschenansammlungen gegenwertig zu vermeiden.

Experten hatten dargelegt, dass schon eine intensive Unterhaltung von über 15 Minuten mit einem Abstand von weniger als 1,5 Meter zueinander die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus kolossal erhöht. Dies ist bei Sitzungen des Bezirksparlaments regelmäßig der Fall.

Weiterhin legt die Altersstruktur eines Kommunalparlamentes eine höhere Zahl von schweren Krankheitsverläufen nahe.

Die SPD-Fraktion hat deshalb kurzfristig den Ältestenrat der BVV einberufen lassen, um die Sachlage zu erörtern. Dort ist man dann offenbar schnell zu der Entscheidung gekommen, die heutige Sitzung abzusagen.

„Weitere Ausschusssitzungen sollten in der derzeit zugespitzten Lage aus Sicht der SPD-Fraktion nur bei dringlichem Bedarf durchgeführt werden. Dazu müssen auch geeignete Räume gesucht werden, in denen nicht alle Mitglieder des Gremiums und auch die Zuschauer dicht an dicht beisammensitzen,“ erklärt Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Hintergrund der heutigen Absage war sicher auch ein zum Bersten überfüllter Zuschauerraum, da es in der Sitzung um die Sperrung der Schildower Straße gehen sollen.

„Es wäre unfair gewesen, wenn man diese Zuschauer wegen des Coronavirus hätte nach Hause schicken müssen und dann eine Entscheidung der Bezirksverordneten faktisch hinter verschlossen Türen stattgefunden hätte. Wir werden jetzt in aller Ruhe beraten und entscheiden, wann sich die aktuelle Gefahrenlage vermindert hat und wann solche Sitzungen mit hunderten von Menschen wieder vertretbar sind. Dann werden wir auc mit den Anwohnern gemeinsam eine transparente Entscheidung über die mögliche temporäre Sperrung der Schildower Straße treffen. Hier wird von keiner Seite getrickst.“

Abschließend erklärt Käber: „Die politische Arbeit in Reinickendorf steht nicht still. Wir gehen weiterhin gewissenhaft unseren Pflichten nach, aber es soll auch kein Bürger in seiner Gesundheit durch politische Sitzungen gefährdet werden. Dies ist ein starkes Signal aus unserem Bezirk.“

Erfolgreiche SPD-Initiative: Bezirksamt strebt Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung an

Ein langer Atem kann sich lohnen: Im Sommer 2018 hat die SPD-Fraktion einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der das Bezirksamt ersuchen sollte zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung errichtet werden kann (Drs. 1215/XX). Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten damals z. B. das Gelände des BVG-Busbahnhofes in Tegel (An der Mühle/Karolinenstraße) als mögliches Areal im Blick, nicht zuletzt, da in Tegel ein besonders eklatanter Mangel an Jugendfreizeiteinrichtungen vorlag. Nachdem dieser SPD-Antrag seinen Weg durch die Arbeit der zuständigen Ausschüsse gegangen war, wurde er vor einem knappen Jahr von einer breiten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Nun liegt endlich das Ergebnis der Bezirksamtsprüfung vor. Das Bezirksamt Reinickendorf teilt die Einschätzung eines akuten Mangels an Jugendfreizeiteinrichtungen in Tegel und der direkten Umgebung und strebt daher den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung auf der Fläche des BVG-Busbahnhofes in Tegel an.

Alexanders Ewers, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, freut sich, dass das Bezirksamt den Ideen der SPD-Fraktion im Sinne der Kinder und Jugendlichen in der Region entsprechen will und sich das Warten damit gelohnt hat.

Bezirksamt wird Reittherapie auf KaBoN-Gelände sichern

Das Hippotherapeutische Zentrum auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wird durch das Bezirksamt gesichert. Dies hat der Bezirksbürgermeister jetzt schriftlich in der Beantwortung des Antrages der SPD-Fraktion (Drs. 1825/XX) mitgeteilt. Durch die Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der BVV ist es also gelungen, dass der aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen genutzt wird, mit dem Bezirksamt einen Fürsprecher zur Sicherung hat.

Gegenwärtig ist beabsichtigt Teile des Geländes von Vivantes an das Land Berlin zu übertragen. Das Therapiegelände ist laut Bezirksamt davon nicht betroffen. „Dies ist für die Reittherapie und die dort reitenden behinderten Menschen eine gute Nachricht. Die weitere Entwicklung werden wir aber genau beobachten, da sich die CDU-Fraktion und Bürgermeister Balzer einer bauplanungsrechtlichen Sicherung leider verweigert haben“, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. „Die von der CDU jetzt geforderte Bürgerbeteiligung wäre in einem Bebauungsplanverfahren vorgeschrieben. Insofern ist der Antrag zur Bürgerbeteiligung durch die CDU wenig glaubwürdig. Ich hoffe, dass die CDU zum Wohle der Nutzenden und der Bevölkerung in der Umgebung des Geländes ihre Haltung zum Bebauungsplanverfahren nochmals überdenkt,“ ergänz der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Pedalkraft für das Bezirksamt

Pedalkraft

Ist ein Lastenfahrrad eine sinnvolle Anschaffung für das Bezirksamt in Reinickendorf? Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, dies zu prüfen (Drs. 2439/XX). Der Vorsitzende des Umweltausschusses Ulf Wilhelm sieht Lastenfahrräder auf dem Vormarsch und findet, dass das Bezirksamt hier eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnte mit einem solchem Rad beispielsweise die schwere Hauspost von den Mitarbeitern einfach transportiert werden oder das Facility-Management und das Grünflächenamt eine elektrisch unterstütze Variante für den Transport von Kleinmaterialien einsetzen. Das Rathaus würde so ein Zeichen nach außen dafür setzen, dass viele täglich Besorgungen statt mit dem Auto per Rad getätigt werden können.

„Es gab schon verschiedene Vorschläge im Bezirk, auch öffentliche Orte einzurichten, wo man sich Lastenfahrräder ausborgen kann. Das beweist, dass hier ein neues, praktisches Verkehrsmittel heranwächst. Insofern soll das Bezirksamt ruhig mal innovativ mit umweltfreundlichem Beispiel vorangehen und testen, ob Mitarbeiter ein solches Gefährt auch im Dienst nutzen wollen und können“, meint Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf.

Leider kein Naturerfahrungsraum für Reinickendorf

Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass es auf absehbare Zeit keinen Naturerfahrungsraum (NER) für Kinder in Reinickendorf geben wird. CDU- und AfD-Fraktion haben sich auf der Februar-Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung einmütig gegen einen solch besonderen Spielplatz ausgesprochen (Drs. 2038/XX).

Naturerfahrungsräume sind naturnahe Freiflächen in der Stadt, in denen Kinder ohne Beaufsichtigung und vorgegebene Spielgeräte toben, mit Matsch spielen, aus Ästen etwas bauen, die Natur erkunden und sich ausprobieren können. Zahlreiche Studien belegen die Bedeutung und positive Wirkung von Naturerfahrung auf die gesunde Entwicklung von Kindern, denn die soziale Kompetenz sowie sprachliche, motorische und naturwissenschaftli­che Fähigkeiten werden dadurch gefördert. Hinzu kommt, dass Naturerfahrungen in der Kind­heit als ein wesentlicher Faktor für eine spätere Wertschätzung der Natur zu sehen ist.

Im Zuge voranschreitender Verdichtungen und Urbanisierungsprozesse gehen jedoch immer mehr Freiräume verloren. Und gerade Kinder aus den dicht bebauten Quartieren im Ortsteil Reinickendorf haben nur wenige wohnortnahe Möglichkeiten der Naturerfahrung.

„Es ist doch völlig klar,“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „dass aufgrund der geringen Flächenverfügbarkeit und der großen Flächenkonkurrenzen im Zuge der „wachsenden Stadt“ die Suche nach geeigneten Standorten kein leichtes Unterfangen ist, vor allem dann, wenn an der empfohlenen Flächengröße von 1 ha seitens des Bezirksamtes dogmatisch festgehalten wird.“

„Während allerdings beklagt wird, dass Kinder stundenlang zu Hause am PC oder am Handy spielen, übergewichtig werden und motorische Probleme haben, wird im gleichen Atemzug unser Antrag mit einem Federstrich versenkt. Es fehlt anscheinend der Wille, ernsthaft alle Möglichkeiten, z.B. die Umgestaltung und Erweiterung von Spielplätzen oder eine entsprechende Herrichtung von Grünflächen, auszuloten, um zumindest in naher Zukunft einen Naturerfahrungsraum herzustellen“, zeigt sich Budweg enttäuscht.

Ersuchen: Erinnerung auf der Insel Reiswerder

Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle und in angemessener Form an die durch die Spurensuche der Schriftstellerin Christiane Carstens auf der Insel Reiswerder entdeckten, untergetauchten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihrer Retter zu erinnern.

Ersuchen: Ordnungsamt-App auf die Bedürfnisse der Nutzer/-innen hin fortentwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Funktionen der Ordnungsamts-App mit welchem Ziel verändert werden sollten, um 1. den
Service und die Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer zu erhöhen und 2. die (interne) Informationsnutzung für das Ordnungsamt auszubauen.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, mit diesen Anliegen an die zuständigen Ansprechpartner mit dem Ziel der App-Veränderung heranzutrete

Empfehlung: Zukunft denken, Ladeinfrastruktur schaffen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sowohl bei den zuständigen Stellen im Land Berlin, als auch beim Investor des neuen Tegelcenters (HGHI) für einen angemessenen Umfang von Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu werben.

Diese Plätze sollten sowohl im öffentlichen Umfeld des neuen Centers und der Markthalle, als auch im entstehenden Parkhaus installiert werden.

Ersuchen: Dienstlastenfahrrad für Bezirksamt

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern ein Dienstlastenfahrrad in den Abteilungen des Bezirksamtes sinnvoll eingesetzt werden kann und dann eine Anschaffung zu tätigen.

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