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Initiative der SPD-Fraktion beschlossen: Die bezirkliche Datenkoordination kommt

Angestoßen durch eine Initiative der SPD-Fraktion sieht der gerade beschlossene Haushaltsplan 2020/21 eine Stelle zur Datenkoordination vor. Diese wird zukünftig durch das Zusammentragen sowie Zusammenführen von vorhandenen bezirklichen und überbezirklich relevanten Fachdaten aus dem umfänglichen Datenpool des Landes Berlin und durch die grafische Aufarbeitung der Informationen (z. b. in Karten) die Grundlage für sachgerechte Entscheidungen schaffen. „Die Datenkoordination dient hierbei sozusagen als Servicestelle für alle Ämter, die fachbezogene Daten auswerten müssen. Wieso soll denn jedes Fachamt für sich z.B. die Einwohnermeldedaten auswerten? Das ist doch vermeidbare Doppelarbeit“, so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Das findet auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Marco Käber so und freut sich daher, „dass der Antrag fraktionsübergreifend eine breite Zustimmung gefunden hat und die Stellenausschreibung durch den zuständigen Stadtrat Uwe Brockhausen bereits in Vorbereitung ist“.

Die Datenbibliothek und Datenauswertung werden den verschiedenen Fachbereichen (z.B. Stadtplanung, Kitaplanung, Altenhilfeplanung) als Unterstützung in ihrem Fachberichtswesen dienen und bilden vor allem im Rahmen einer integrierten Quartiersentwicklung die Basis für die Erstellung der sogenannten „Bezirksregionenprofile“. „Durch eine Datenkoordination wird ein ämterübergreifendes und integriertes Planen und Handeln erleichtert und fachliche Entscheidungen können sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns Bezirksverordnete leichter nachvollziehbar vermittelt werden“ ist Budweg überzeugt.

Ehemalige Bürgerdeputierte der SPD-Fraktion wird Staatssekretärin in der Berliner Finanzverwaltung

Die SPD-Fraktion Reinickendorf gratuliert Vera Junker zu ihrem neuen Amt bei der Senatsverwaltung für die Finanzen. Die 57-jährige Hermsdorferin war von Senator Mathias Kollatz zur Staatssekretärin ernannt worden. Vera Junker gehört seit langen Jahren zur Reinickendorfer SPD und ist seit 1977 engagierte Sozialdemokratin. Vera Junker war zuletzt als Leitende Oberstaatsanwältin in der Berlin Justiz tätig. Große Verdienste und Bekanntheit in Berlin erwarb die Sozialdemokratin bei der Aufklärung des Berliner Bankenskandals rund um den ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky.

Marco Käber freut sich, „dass damit auch für die Finanzen unserer Stadt Verantwortung durch eine engagierte Kommunalpolitikerin aus Reinickendorf übernommen wird. Sie wird ihren Heimatbezirk sicher nicht vergessen, denn sie war von 2002 - 2006 Bürgerdeputierte im Sozialausschuss und von 2006 – 2009 Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bürgerdienst sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Auch dort waren ihr Einsatz und ihr politischer Scharfsinn gern gesehen.

Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschließt Haushalt für die nächsten zwei Jahre

Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.

Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.

Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.

Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:

 

-        50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
-        die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
-        zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
-        10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen

-        Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen

-        die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.

Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.

Bezirksamt verzögert Arbeit der BVG – SPD-Fraktion fordert besser abgestimmte Arbeit

U-Bahnhof Alt-Tegel

In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuss hat die BVG eindrucksvoll Ihre Pläne für die Umgestaltung Bereichs um den Ausgang des U-Bahnhofs Alt-Tegel und die Baumaßnahme einer Dammsanierung der U6 vorgestellt.

Mit Erstaunen musste der Ausschuss zur Kenntnis nehmen, dass der eigentliche Treiber für die Schließung des Ausgangs in Alt-Tegel Richtung Greenwichpromenade - das Bezirksamt Reinickendorf - keine Pläne für die Umgestaltung des Platzes vorstellen konnte, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm.

Bereits in der letzten Legislaturperiode wollte der Bezirk den Platzbereich Alt-Tegel umgestalten und machte Druck bei der BVG. „Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Investitionsplanung erst ab 2022 Bau- und Planungsmittel vorgesehen werden und das obwohl die Berliner Verkehrsbetriebe bereits im Herbst 2019 mit dem Abriss des Ausgangs und Schließung der Straßenoberfläche beginnen werden. Somit wird erst mit der Planung für die Umgestaltung des Platzes begonnen, wenn an der BVG-Baustelle die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind. Die Tegeler Bevölkerung wird damit längerfristig Baulärm und Einschränkungen ausgesetzt. Dies ist eine Zumutung und eine schlechte Abstimmung mit der BVG durch das Bezirksamt“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber

SPD-Fraktion kritisiert unseriöse Politik der AfD in den Verhandlungen über den Reinickendorfer Doppelhaushalt

Unseriöse AfD-Anzeige

Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion auf eine Anzeigenaktion der AfD-Fraktion reagiert, in der die Partei völlig unrealistische Forderungen in Bezug auf den Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 aufstellt, die sie selber dann in den Beratungen überhaupt gar nicht umgesetzt hat.

Als ein besonders eindringliches Beispiel empfindet es die SPD, dass die AfD in der Anzeige vom 29. August den Eindruck erweckt, als würde sie 500.000 zusätzliche Euro für die Straßensanierung fordern. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Die Forderung war von Anfang an ein Witz, denn der Reinickendorfer Haushalt ist natürlich bei der Mittelverteilung enger als man gemeinhin denken könnte. Insgesamt standen nur rund 400.000 Euro an Ressourcen für die Umverteilung durch die Fraktionen zur Verfügung. Dort die Finanzierungsumme von 500.000 Euro allein für den Tiefbau zu fordern, ohne einen einzigen Vorschlag zur Deckelung zu machen, also ohne zusagen wo das Geld eigentlich herkommen soll, ist maximal populistisch.
Dazu ein kleiner Witz am Rande: Am Ende hat die AfD zusätzliche 30.000 Euro für die Tiefbauinvestitionen beantragt. Das sind gerade einmal sechs Prozent der Summe, die sie in ihrer großspurigen Anzeige angekündigt hatte, zu Fordern. Auf ganz Reinickendorf verteilt wird dieses Geld gar nichts bewirken.

Weiterhin forderte die AfD auch stolze 50.000 Euro zur Anhebung der Investition in Parks und Grünanlagen. Herausgekommen sind am Ende fünfzehn neue Parkbänke im ganzen Bezirk. Ganz und gar fallen gelassen, also gar nichts erst beantragt, hat die AfD beispielsweise auch die ebenfalls sehr großspurig angekündigte Forderung nach einem Personalaufwuchs im Bereich der Abteilung Stadtplanung.

Pikant an der großtuerischen und maximal unseriösen Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion ist, dass als die halbseitige Anzeige am 29. August erschien, ihre Fraktionsführung die vollmundigen Forderungen schon längst zurückgenommen hatte. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut und so getan, als würde man im Haushalt viele Verschiebungen vornehmen. Wenn der Effekt in der Öffentlichkeit durch die Anzeige erzielt ist, wird hinterher nicht mal ein Mäuslein geboren und alle Anträge sind nichts als Schall und Rauch, fasste Käber zusammen.

Neues vom Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik – Wohnungsbau vorgesehen

Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippotherapeutische Reitplatz nicht gefährdet.

Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten. Nur mittels eines Bebauungsplanes kann eine umfassende Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Geländes mit planungsrechtlich schützenden Festsetzungen für den ehemaligen Anstaltsfriedhof, den waldartigen Klinikpark und den Reitplatz sichergestellt werden. „Wir wollen, dass sich die neue Wohnbebauung in das Gelände einpasst und das für Rollstuhlfahrer überbezirklich wichtige Angebot zur Reittherapie auf dem bereits seit Gründung der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik befindlichen Reitplatz weiterhin erhalten bleibt“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marco Käber.

Initiativen für mehr Verkehrssicherheit finden keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung

Seit mehreren Jahren setzt sich eine Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verkehrssicherheit am Waidmannsluster Damm zwischen der Dianastraße und dem S-Bahnhof Waidmannslust ein. Radfahrende, denen mulmig ist, wenn ein BVG-Bus hinter ihnen fährt oder die Angst vor zu dicht vorbeifahrenden Autofahrern haben, fahren auf dem Gehweg und schränken damit wiederum den ohnehin schmalen Raum für Zufußgehende ein.

Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert. „Das Abstimmungsverhalten der CDU und AfD ist sehr bedauerlich und sicherlich ein harter Schlag für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auch für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hinnehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waidmannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schließlich ist die Anordnung eines Halteverbots eine sehr preiswerte und zugleich leicht umzusetzende Lösung, um die Ziele aus dem Mobilitätsgesetz nach mehr Verkehrssicherheit und einem rücksichtsvollen Miteinander von Fuß-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr zu erreichen,“ erläutert Budweg weiter. Doch auch dieser Antrag stieß bei der CDU, AfD und der FDP auf Widerstand.

„Eine einfache Lösung für den schmalen Bereich im Waidmannsluster Damm liegt nicht auf der Hand“ so Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, aber für ihn ist auch klar, dass „die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an solchen Engstellen Vorrang haben muss vor dem Bedürfnis einiger Anwohnerinnen und Anwohner, direkt vor der Haustür einen Stellplatz im öffentlichen Raum zu belegen.“

Kleines Abenteuer in Tegel! SPD-Fraktion freut sich auf den Testbetriebsstart autonomer Buse in Reinickendorf

Diesen Spätsommer lockt Tegel alle kleinen und großen Abenteurer mit einem ganz besonderen Angebot an: Am 16. August starte der Praxistest eines hochautomatisierten Kleinbusses (er kommt also theoretisch ohne Fahrer aus) auf öffentlichen Straßen! Dabei können alle Technik-Fans hautnah und kostenlos erleben, wie sich das kleine Gefährt alleine mit Laser- und Radarsensoren orientiert. Grundlage dafür ist eine eigens erstellte 3-D-Stadtkarte, die im Bordcomputer gespeichert ist. Wird ein Hindernis erkannt, stoppt das Fahrzeug. Fahren wird der Bus vorsichtig mit maximal 15km/h.

Die Fahrt des Elektrobusses wird unter dem Forschungsprojektnamen „See-Meile“ geführt, denn er wird eine etwa 600 Meter lange Strecke vom U-Bahnhof Alt-Tegel zu den Seeterrassen am Tegeler See zurücklegen. Ausgesucht wurde die Tegeler Strecke unter anderem deswegen, weil sie weder bergab noch bergauf geht, stuckerpflasterfrei und glatt asphaltiert ist. Obwohl die Techniker dem kleinen Bus schon zutrauen, sich völlig alleine durch den Verkehr zu schlängeln, wird einer von mehreren extra ausgebildeten Studenten dennoch eingriffsbereit mit an Bord sitzen und die Fahrten begleiten. Für Berlin ist es der erste scharfe Test auf öffentlichem Straßenland.

Für alle Interessierten die wichtigsten Daten:

Start:                                  - 16. August 2019

Betriebszeiten:                 - Fährt ca. alle 15 Minuten

- Mo-Fr von 07:30 bis 11:00 Uhr und von 15:00 bis 18:30 Uhr

- Sa-So von 10:30 bis 17:30 Uhr

Wo?                                    - an den Haltestellen U-Bahnhof Alt-Tegel, Am Tegeler Hafen, Wilkestraße und Medebacher Weg

Mitfahrgebühren:            - Keine

Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich: „Mit diesem Forschungsprojekt haben die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer die einmalige Chance, schon heute einen kleinen Eindruck von einer Technologie einer vermutlich nicht mehr allzu fernen Zukunft zu bekommen. Meine Fraktion begrüßt diesen Praxistest und ist gespannt, wie sich der autonome Kleinbus auf Tegels Straßen schlagen wird. Ich selbst werde mich schnellstmöglich in dieses kleine Abenteuer stürzen und bin sehr neugierig, diese neue Technologie kennenzulernen.“

Familienfest der SPD Reinickendorf

Unser Fraktionsvorsitzender Marco Käber und unser Stadtrat Uwe Brockhausen nahmen auf dem sozialdemokratischen Kinderfest auf der Jugendfarm Lübars an einem Bürgerdialog zur Kommunalpolitik teil. Schön wars!Familienfest der SPD Reinickendorf

Reinickendorfer SPD-Fraktionschef begrüßt neue Initiative der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus zum Weiterbau der U 8 ins Märkische Viertel

(Bild zeigt eine einfahrende U-Bahn der Linie 8 in Richtung Wittenau, Bild: SPD-Fraktion Reinickendorf)

Die Pläne zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel werden jetzt von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus massiv vorangetrieben. Bei einem Treffen der Sozialdemokraten im neugebauten U-Bahnhof Rotes Rathaus in Mitte wurde ein ganz konkreter Antrag verabschiedet, den man zügig ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Darin heißt es:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, Planung und Umsetzung der Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel zu betreiben. Dies wäre, wenn das Abgeordnetenhaus mit Koalitionsmehrheit so beschließt, für den Senat bindend.
Zwei weitere U-Bahn-Projekte der SPD-Fraktion auf Landesebene im selben Antrag sind die Verlängerung der U 2 bis Pankow-Kirche und der Ausbau der U 3 bis zum Mexikoplatz.

"Dieser U-Bahn-Antrag bringt Schwung in diese Jahrzehnte lange Debatte in dieser Sache und nährt die Hoffnung, dass mit diesem glasklaren und unmissverständlichen Beschluss der größten Berliner Regierungspartei nun ganz konkret an der Realisierung der U Bahn ins1 Märkische Viertel gearbeitet werden kann. Die Verwaltung wäre nach dem Beschluss im Parlament in der Pflicht, es endlich umzusetzen", freut sich der Reinickendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. "Hier muss endlich dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend geliefert werden, und das muss die gesamte Koalition auf Landesebene auch erkennen", bekräftigt er.

Jahrelang hatten sich der SPD-Kreisvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, und auch der Vorsitzende des BVV-Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, vor allem auch in seiner Zeit als Mitglied des Landesvorstandes, für das Projekt eingesetzt.

Für Jörg Stroedter ist der in der Fraktion beschlossene Antrag auch ein persönlicher Erfolg.

20190805_Jörg Stroedter_U-Bahnhof_Plan_Märkisches Viertel

 

 

 

 

(der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter zeigt stolz den Plan der verlängerten U8, Bild: SPD-AGH-Fraktion/SPD Fraktion Reinickendorf)

Ulf Wilhelm erklärt dazu:
"Die 35.000 Einwohner im MV werden mit der U Bahn schnell und ohne umsteigen zu müssen an den Stadtverkehr angebunden. Dafür haben wir seit Jahrzehnten gekämpft. Für sie ist dieser Beschluss eine gute Nachricht."

20190805_Neuer_U-Bahnhof_Rotes Rathaus

 

 

 

 

 

(Neuer U-Bahnhof „Rotes Rathaus“ kurz vor der Fertigstellung; Bild: SPD-AGH-Fraktion)

SPD-Fraktion bewirkt Sanierung der S-Bahn-Unterführung Roedernallee/Flottenstraße

Sanierte S-Bahn-Unterführung in Wittenau

Die Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung trägt optische Früchte. Noch im Januar letzten Jahres war der Bereich unter der S-Bahnbrücke Roedernallee/Flottenstraße schmutzig, an den Wänden mit Moos bedeckt, vermüllt und die Fassaden waren von bröckelndem Putz und Graffiti gekennzeichnet. Es war außerdem dunkel, sodass manch einer vom Schandfleck in Wittenau sprach. Die SPD-Fraktion setzte sich mit einem Antrag (Drs. 0505/xx) für eine Beseitigung dieses Missstandes ein.

Heute freut sich Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, über das Ergebnis: „Täglich passieren zahlreiche Wittenauer diese Unterführung und mussten sich dabei lange Zeit oftmals unwohl fühlen. Durch verhältnismäßig kleine Arbeiten konnten nun deutliche Verbesserungen erreicht werden. Dass man unter der S-Bahnbrücke als Fußgänger nun auf einem sauberen, gepflegten und auch deutlich helleren Weg gehen kann, macht den Bezirk ein weiteres Stück lebenswerter.“

SPD setzt in der Bezirksverordnetenversammlung ein Zeichen für eine Impfpflicht gegen Masern

Impfen gegen Masern als Akt der Solidarität

Die SPD-Fraktion in Reinickendorf fordert eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche gegen Masern. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

Die Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt und gelten unter Experten längst nicht mehr als „harmlose Kinderkrankheit“. Das liegt vor allem an den häufig auftretenden Komplikationen und Folgeerkrankungen, im schlimmsten Fall sogar einer tödlich verlaufenden Hirnhautentzündung.

Europaweit waren 2018 insgesamt 12.352 Fälle gemeldet worden, allein in Deutschland 500. Dieses Jahr steht nach einer Zwischenbilanz von 300 Fällen bis Anfang Mai zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden. Bester Schutz gegen Masern war und ist eine Impfung, denn sie bietet bei konsequenter Durchführung lebenslangen Schutz.

Trotz der bisherigen Aufklärungskampagnen, stellt nicht nur die SPD-Fraktion fest, gibt es immer noch zu viele Impflücken unter Kindern und Jugendlichen. 97,1% der Schulanfänger haben zwar die erste Masernimpfung erhalten aber bei der Zweiten, entscheidenden, gibt es aber große regionale Unterschiede. Nur 93% der Schulanfänger waren 2017 zweimal gegen Masern geimpft worden. Eine gewünschte und sinnvolle Impfquote müsste aber bei 95% liegen, denn nur so kann die biologische „Herdenimmunität“ erreicht werden, durch die dann wirklich alle geschützt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber sieht es als große Gefahr, dass die Zahl der Impfskeptiker, nicht zuletzt durch absurde Verschwörungstheorien im Internet, zuletzt immer weiter gestiegen ist. „Nicht geimpft zu sein, bedeutet eine erhebliche Gefahr für das eigene körperliche Wohlergehen, vor allem aber auch ein Risiko für andere Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können und 'den Schutz der Herde' dringend benötigen. Sich impfen zu lassen, ist also auch ein Akt der Solidarität und nicht nur eine Entscheidung über den eigenen Körper“, so Käber. Der Appell geht dabei besonders an die Gruppe der Impfträgen, die weniger ideologisch motiviert handeln, sondern sich noch nicht aufraffen konnten.

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft unser Ziel, Masern in Deutschland und auch in Reinickendorf zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Eine gesetzliche Impfpflicht findet derzeit eine Zustimmung in einer Mehrheit der Bevölkerung. Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und uns andere geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen“, erklärt Marco Käber abschließend, der sich auf die Diskussion über den Antrag mit den anderen Parteien in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung freut.

SPD empört über AfD-Antrag

Seilbahn in Aktion: In Queenstown/ Neuseeland eine sinnvolle Lösung - im MV wohl eher weniger

AfD-Fraktion fordert faktisch Seilbahn statt U-Bahn ins Märkische Viertel

Man könnte es fast für einen schlechten Scherz halten, und doch ist es offenbar ernst gemeint. Obwohl die schnellen Busse M 21 und X 21 im 10-Minuten-Takt zwischen U-Bahnhof Wittenau und Märkischen Zentrum fahren, fordern die Kommunalpolitiker der AfD nun in einem Antrag tatsächlich den kostspieligen Bau einer Seilbahn (!) auf der gleichen Strecke. In einem eingebrachten Text der Rechtspopulisten heißt es tatsächlich:

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass der Bau einer Seilbahn als Verkehrsverbindung im ÖPNV zwischen dem Märkischen Zentrum und dem S+U-Bahnhof Wittenau geprüft wird.

Die SPD im Bezirk ist über diesen unsinnigen Antrag empört. „Eine Seilbahn mag in der Freizeitmetropole Queenstown in Neuseeland sinnvoll sein, wo nebenbei auch noch einige Höhenmeter zu überwinden sind. Für das geballte Neubaugebiet Märkisches Viertel ist sie der reinste Quatsch. Wo soll sich eine solche Bahn denn durch die Neubauhäuserschluchten schlängeln? Dazu fehlt doch schlicht der Platz? Und wo sollen die Türme für die hochgelegenen Haltestellen hin?", fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Und die wichtigste Frage: „Was soll für die Bürger im Märkischen Viertel denn die verkehrliche Verbesserung sein, wenn sie am U-Bahnhof Wittenau in eine enge Seilbahn-Gondel umsteigen statt in einen Bus? Das ist nicht erkennbar. Und lästiges Umsteigen bleibt lästiges Umsteigen!“

Am schlimmsten wiegt für die SPD die Tatsache, dass die AfD mit ihrem kuriosen Antrag alle Bewohner im Märkischen Viertel verrät, die sich seit Jahrzehnten eine direkte Verbindung in ihren Stadtteil mit der U Bahn wünschen. Beim Bau einer Seilbahn dürfte es wohl kaum eine U-Bahn ins MV obendrauf geben.

„Der Antrag ist ein Lehrstück, wie die AfD Kommunalpolitik macht. Sein Inhalt ist entweder schlicht inkompetent zusammengeschrieben und ohne Nachdenken eingebracht, oder der Antrag richtet sich böswillig gegen den U-Bahn-Wunsch der Menschen im Märkischen Viertel, für den andere, etablierte Parteien im Bezirk schon lange kämpfen. Die AfD schwimmt mit ihren Wahlerfolgen z. T. auf einer populistischen Welle und generiert so Stimmen. Ihre Positionen in wichtigen und konkreten Feldern der Kommunalpolitik sind aber unausgegoren und, wie dieses Beispiel sehr gut zeigt, zuweilen auch unrealisierbar und absurd. Diese Fälle konkreter Kommunalpolitik, wo jede Stimme für die AfD verschenkt ist, müssen die anderen Parteien verstärkt aufzeigen", resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Reinickendorfer Sozialdemokraten trauern um Manfred Omankowsky

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung trauert um den Kommunalpolitiker Manfred Omankowsky. Der langjährige Sozialdemokrat, kurz nach Kriegsende 1947 in die Reinickendorfer SPD eingetreten, starb im Alter von 92 Jahren.

Manfred Omankowsky hatte seine Sympathie für die Sozialdemokraten gewissermaßen „mit der Muttermilch“ eingesogen. Seine Mutter Meta Omankowsky war schon vor dem Krieg aktive Genossin, gründete nach dem Krieg die AWO neu, gehörte 1946 der ersten Berliner Stadtverordnetenversammlung an und danach bis 1967 dem Abgeordnetenhaus. Als ehemalige Stadtälteste wurde sie auf einem Ehrengrab auf dem Friedhof in der Humboldtstraße beigesetzt.

Ihr Sohn Manfred wurde als Ur-Reinickendorfer 1953 Beamter in die Verwaltung im Wittenauer Rathaus. 1959 wurde Omankowsky persönlicher Referent des sozialdemokratischen Sozialsenators Kurt Exner. 1965 erhielt er dann eine Chance in einem anderen Berliner Bezirk und wurde von der Bezirksverordnetenversammlung im Tiergarten zum Bezirksstadtrat für Jugend und Sport gewählt, ein Gestaltungsamt, was er bis 1971 innehatte. Von 1976 bis 1979 gehörte er, wie einst seine Mutter, dem Abgeordnetenhaus im Rathaus Schöneberg an.

Weil Manfred Omankowsky aber im Herzen Reinickendorfer geblieben war, amtierte er in den 80er Jahren noch lange Zeit als Mitglied im Geschäftsführenden Kreisvorstand, dem höchsten Entscheidungsgremium der SPD im Nordbezirk. Da gestaltete er gemeinsam mit Genossen wie Detlef Dzembritzki, Diethard Rüter, Erwin Müller oder Jochen Gardain Kommunalpolitik und hatte für die Fraktion viele Tipps und Hinweise parat.

Marco Käber, der heutige Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion, würdigt noch eine besondere politische Initiative von Manfred Omankowsky: „Als Berliner Landesvorsitzender des Familienverbandes initiierte er die Einrichtung einer der ersten Schuldnerberatungsstellen in der Stadt. Eine Idee,  die noch heute wegweisend und hochaktuell ist.
Nicht nur deswegen werden wir ihn in ehrender Erinnerung behalten“, so Marco Käber.

SPD-Initiativen zur Sanierung des Sportplatzes am Uranusweg von der BVV beschlossen

Sportplatz am Uranusweg

Die Leichtathletikanlagen am Sportplatz Uranusweg sind seit weit über 25 Jahren nicht mehr erneuert worden. Ihre Bedeutung indes ist hoch, sind sie doch für viele Vereine, drei Grundschulen und eine Oberschule die Sportanlage in Reinickendorf West ist.

Die SPD-Fraktion sieht einen dringenden Bedarf zur Erneuerung der Laufbahn und der Weitsprunganlagen. Entsprechende Anträge wurden in der Juni-Sitzung der BVV beschlossen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, eine Erneuerung über eine Anmeldung aus dem Sportstättensanierungsprogramm zu finanzieren.

„Der Sportplatz liegt günstig an der U-Bahnlinie 6 und wird nicht nur von Reinickendorfern sondern auch von Vereinssportlern aus den benachbarten Ortsteilen gerne genutzt, sodass eine Erneuerung ein wichtiges Signal für den Bezirkssport ist“, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Darüber hinaus sei er hoffnungsfroh, dass sich auch eine Zustimmung der BVV zum noch im Beratungsverfahren befindlichen Antrag der SPD zur Erneuerung des Kunstrasenfeldes findet, wodurch die Sanierung abgerundet werden könnte.

Auf die Wichtigkeit des Fußballplatzes weist auch Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, hin denn für den Verein RFC Liberta sei er von zentraler Bedeutung. Die SPD-Position, den Sportplatz in seiner Gänze unbedingt erhalten zu wollen, unterstrich Wilhelm mit dem Blick auf den Rahmen zur Entwicklung des Schumacher-Quartieres für den Wohnungsbau auf dem derzeitigen Flughafen Tegel. „Der Sportplatz am Uranusweg wird an Bedeutung gewinnen und sollte daher zukunftstauglich gemacht werden!“, so Wilhelm abschließend.

Bewegender Abschied von Jutta Küster in der BVV

Jutta Küster Abschied Plenum

Bewegender Abschied von Jutta Küster in der BVV

Am gestrigen Mittwoch nahm die BVV Reinickendorf Abschied von ihrem langjährigen MItglied Jutta Küster.
Die BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen erinnerte in ihrer Rede an Juttas unermüdliches Wirken, ihre über alle Parteigrenzen hinweg geschätzte Art und die Menschlichkeit, mit der sie Allen, die ihr begegneten, entgegentrat.
Juttas Platz im Plenum blieb leer. An ihrer Stelle und auch auf einem aufgebauten Tisch im Vorderbereich wurde an sie mit einem Bild und einem Blumenstrauß erinnert.

Nach der Beantwortung der Einwohnerfragen begab sich das Haus noch gemeinsam zu einem Abschiedstrunk.
Wir werden das Andenken an Jutta Küster in Ehren halten.

Jutta, wir danken Dir von Herzen für Alles!
Deine SPD-Familie

 

Die Reinickendorfer SPD trauert um Jutta Küster

Jutta Küster

Die Reinickendorfer Sozialdemokraten trauern um ihre stellvertretende Kreisvorsitzende und ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Jutta Küster. Die 60-Jährige verstarb überraschend nach schwerer Krankheit.

Jutta Küster zählte über 20 Jahre zum Führungspersonal der SPD im Bezirk Reinickendorf. Dem Kommunalparlament gehörte sie ohne Unterbrechung seit 1995 an. Sie war mehr als ein Jahrzehnt stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV. Seit 2010 war sie stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf. Darüber hinaus war sie stellv. Vorsitzende der Abteilung Reinickendorf-Mitte und West, Landesparteitagsdelegierte und Kreisdelegierte.

„Jutta Küster war ihr Leben lang überzeugte Sozialdemokratin, wichtig war ihr praktische Politik und das Gespräch mit den Menschen. Für die SPD Reinickendorf organisierte sie mit großem Engagement die Neujahrsempfänge und das Familienfest auf der Familienfarm Lübars. Sie war für mich immer die wichtigste Stütze im Kreisvorstand der SPD Reinickendorf“, erklärt der Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter tief betroffen.

Jutta Küster besaß seit 01.04.1992 das Parteibuch der SPD. Sie kam durch die Elternarbeit in die Politik und gehörte viele Jahre dem Bezirkselternausschuss Kita an. So gehörte ihr Engagement der Jugendpolitik. Schnell wurde sie jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Weitere Schwerpunkte setzte sie immer wieder in der Sportpolitik, engagierte sich für Kleingärtner und ging im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden den kleinen Sorgen der Menschen nach.

"In ihr Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war sie erst am 13. Mai wiedergewählt worden und zeigte sich noch voller Tatendrang. Vor allem bei der Entwicklung der Städtepartnerschaften des Bezirks wollte sich Jutta Küster noch voll einbringen. Ihre Unterstützung wird uns fehlen", zeigt sich SPD-Fraktionschef Marco Käber erschüttert.

In Partnerstädten des Bezirks, Antony, Greenwich, Melle, Bad Steben, wo sie sich in vielen persönlichen Kontakten um die Vertiefung der Freundschaft bemühte, war sie eine gern gesehene Gesprächspartnerin.

Jutta Küster wurde kollegial über Parteigrenzen geschätzt, sie war engagiert, sich für keine Aufgabe zu schade, ein nimmermüdes Organisationstalent. Im Beruf kümmerte sie sich während der wilden Zeiten von Berlins Olympiabewerbung um die als Neubau noch halbfertige, aber schon fleißig vermietete Max-Schmeling-Halle.
Jutta Küster konnte, wenn ihr was wichtig war, fordernd und ungeduldig sein, war aber stets sensibel, menschlich, von einer tiefen Herzlichkeit, mit einem aufmerksamen Blick auf andere. Sie konnte Brücken bauen, wo andere Gesprächskontakte längst abgerissen waren. Nie hätte sie einen Geburtstag einer ihrer Mitstreiter vergessen. So avancierte sie auch zu einer guten Seele der SPD-Fraktion. Mehr Tat als Wort, ein gelebtes Motto von ihr.

Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sie nicht vergessen. Jutta Küster wird uns fehlen.

 

Jörg Stroedter, MdA                                                                  Marco Käber
Vorsitzender SPD Reinickendorf                                            Vorsitzender SPD-Fraktion BVV Reinickendorf

SPD bringt Inklusion voran!

 Die BVV-Fraktion mit gleich 3 Anträgen zur Verbesserung der Situation im Bezirk

Die SPD-Fraktion in der BVV hat alle Menschen, die in Reinickendorf wohnen oder hierherkommen, im Blick. Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Inklusion und die Ausstattung hierzu im Bezirk, die nicht immer optimal ist. Menschen ohne Handicaps können sich oftmals die praktischen Schwierigkeiten im Alltag gar nicht vorstellen.

Deswegen hat die SPD nun gleich drei Anträge eingebracht, die die Situation für Menschen mit Handicaps deutlich verbessern helfen sollen.

Der erste betrifft die Barrierefreiheit im ÖPNV.
Rund 10 Prozent der ca. 600 Bushaltestellen in Reinickendorf sind bisher
barrierefrei umgebaut. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat deswegen den Antrag gestellt, den barrierefreien Umbau zentral in Berlin auszusteuern und das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt hinsichtlich der Planung und Durchführung zu entlasten.
Das Bezirksamt wird durch den angenommenen Antrag nun aufgefordert, sich für die Umsetzung durch eine zentrale Stelle hierfür beim Senat einzusetzen. „Es geht dann einfach schneller!“ so Marco Käber, der Vorsitzende der Fraktion.

Des Weiteren fordert die SPD, die Sechserbrücke in Tegel endlich behindertengerecht herzurichten. Das Bezirksamt wird ersucht, sich erneut und nachdrücklich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Sechserbrücke in Tegel endlich behindertengerecht herzurichten. Die Forderung stammt bereits aus dem Jahre 2006 (!) und ist eigentlich auch beschlossene Sache.

Und der dritte und sicher noch nicht letzte Antrag in diesem Bezug betrifft die Barrierefreiheit in der Wachsmuthstraße. Hier wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Situation für Rollstuhlfahrende in der Wachsmuthstraße in Hermsdorf verbessert werden kann. Dabei sollte insbesondere auf eine Absenkung von Bordsteinkanten hingewirkt sowie überprüft werden, wie das Kopfsteinpflaster so verändert werden kann, dass es von Rollstuhlfahrenden überwunden werden kann. Marco Käber: „Eine Bordsteinabsenkung ist an sich sowieso Usus. Aber durch umfangreiche Rohrsanierungsarbeiten ergibt sich nun die Chance, dies nun gleich mitzumachen. Dies schlagen wir nun vor.“

Spielplatz zwischen Taldorfer Weg und Am Nordgraben eröffnet

Spielplatz im Park am Taldorfer Weg

Seit Freitag, den 24. Mai, punkt 11.00 Uhr, kann er wieder benutzt werden, der Spielplatz im Peter-Witte-Park in Wittenau. Das traditionelle Spielgelände, was zuletzt arg verfallen war, ist nun aus dem jahrelangen Dornröschenschlaft erwacht. Rund 300.000 Euro hatte das Bezirksamt die Sanierungsmaßnahme gekostet. „Auch das steinerne Pferd, auf das schon Generationen von Kindern von ihren Eltern gehievt wurden, ist erhalten geblieben, wenn auch an leicht verändertem Ort, und wirkt nach einer Sandstrahl-Dusche neben den modernen Holzgeräten wie neu", freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, der selbst aus Wittenau stammt und diese Eröffnung mit besonderer Sympathie begleitete.

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