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Gedenken am 9. November

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An der Gedenkstätte hinter dem Reinickendorfer Rathaus versammelten sich am 9. November Mitglieder des Bezirksamtes, viele sozialdemokratische Bezirksverordnete, darunter der SPD-Fraktionschef Marco Käber, sein Stellvertreter Gerald Walk und die Stellv. BVV-Vorsteherin Sabine Burk (SPD), sowie zahlreiche Bürger des Bezirks, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Dazu gehört, wie seit Jahren, auch die Erinnerung an die Ermordeten aus dem tschechischen Dorf Lidice, wo die SS einen gesamten Ort dem Erdboden gleich gemacht hatte. In Reinickendorf bestehen seit Jahrzehnten freundschaftliche Verbindungen nach Lidice. Symbol dafür ist das Rosenbeet hinter dem Rathaus.

„Besonders das Engagement von Schülerinnen und Schülern des Bertha von Suttner-Gymnasiums im Gedenken an die Opfer von Lidice hat mich sehr beeindruckt. Ebenso die mutige Rede zweier Schülerinnen auf der Gedenkveranstaltung", meint Marco Käber.

Auch an der Gedenkstätte im Zentrum von Frohnau an der Kirche hatten die Bezirksverordneten am 9. November Kränze niedergelegt.

CDU und AfD verhindern mehr Verkehrssicherheit: Firmenausfahrt des Süßwarenhersteller Storck bleibt brenzlig

In der Reinickendorfer Waldstraße hat ein traditionsreiches Unternehmen seinen Sitz: der Süßwarenhersteller August Storck. Firmenvertreter kamen auf dem Stadtteiltag von Jörg Stroedter, MdA, ins Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gerald Walk.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie auch Lieferanten, mit einer problematischen Verkehrssituation zu kämpfen haben: Sind die Parkplätze in der Waldstraße neben der Firmenausfahrt belegt, ist der Blick derartig behindert, dass ein Verlassen des Geländes mit einem Fahrzeug häufig zu brenzligen Situationen führt. Die SPD-Fraktion hat dieses Problem eingehend geprüft und als Lösung gefordert, zwischen der Ausfahrt des Lebensmitteldiscounters Lidl und der Firma Storck ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Davon wären drei Parkplätze betroffen, dafür aber mehr Verkehrssicherheit gewonnen.

Dieser Vorschlag fand in der Bezirksverordnetenversammlung zwar überparteilichen Zuspruch, scheitert aber einer Mehrheit aus CDU und AfD. „Es ist bedauerlich zu sehen, dass sich die CDU diesem offenkundigen Problem verschließt, obwohl es mit relativ wenig Aufwand eine Lösung geben würde. Politisch isoliert hat die CDU ihre Position, wie leider allzu häufig, mit den Stimmen der AfD durchgesetzt. Das finde ich bedenklich. Es ist außerdem ärgerlich für all diejenigen, die nun weiter unter problematischen Umständen vom Firmengelände Storck auf die Waldstraße einfahren wollen,“ kommentiert Walk.

Reinickendorfer SPD-Fraktionschef reagiert abwartend auf Bundestagskandidatur von CDU-Staatssekretärin Grütters in Reinickendorf

Wie gut Monika Grütters wohl das Rathaus in Wittenau kennt?

Zu den unlängst veröffentlichten Zeitungsmeldungen, die Reinickendorfer CDU wolle bei der nächsten Bundestagswahl überraschend die Kulturstaatssekretärin Monika Grütters aufstellen, erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion Folgendes:
„Zu einer ernsthaften Kandidatur in Reinickendorf gehören neben persönlicher Klasse und politisch-intellektuellem Format natürlich auch der ernsthafte Wille und vor allem die Zeit, sich als weitgereistes Mitglied der Bundesregierung um die Bürger und ihre Belange im Wahlkreis zu kümmern und etwas für den bundespolitisch eher unbekannten grünen Berliner Norden zu erreichen. Da darf man nun eher gespannt sein.
Schließlich ist beharrliche Wahlkreisarbeit kein Schachspiel, bei dem lediglich Figuren hin und her geschoben werden. Der jetzt verdrängte CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, über den ich mich als Sozialdemokrat zwar oft geärgert habe, war natürlich dennoch im Bezirk wirklich tief verwurzelt.“

Schienenersatzverkehr – Bushaltestellen rechtzeitig barrierefrei umbauen

Bushaltestelle am U-Bahnhof Alt-Tegel

Im Stadtplanungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf haben die Berliner Verkehrsbetriebe angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahnstrecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate zu sperren. Damit ist eine etwa 6 km lange Tunnel- und Dammstrecke betroffen. Während der Sperrung soll ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion fordert diesbezüglich, dass die betroffenen Bushaltestellen bereits im Vorfeld der Bauarbeiten barrierefrei umgestaltet werden müssen.

Ulf Wilhelm, der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, kommentiert: „Der angekündigte Ersatzverkehr mit Bussen über einen solch langen Zeitraum macht es für uns zwingend, dass die barrierefreie Herrichtung der Bushaltestellen für z. B. Seh- oder Gehbehinderte, insbesondere am zentralen Busumsteigepunkt am U-Bahnhof Alt-Tegel, umgehend erfolgen muss.“

Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erwartet nun, dass das Bezirksamt diesen Beschluss zügig umsetzen wird.

Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen soll weitergehen

In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen weiterführen soll, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.

Bereits im Jahre 2013 hat das Bezirksamt auf Initiative der SPD-Fraktion mit einem Aufstellungsbeschluss das Verfahren begonnen. Die Schließung des Flughafens Tegels nähert sich, angekündigt durch die Flughafengesellschaft, so dass das Verfahren weitergeführt werden kann.

Die Entwässerung von Niederschlägen im Siedlungsgebiet stellt eine besondere Situation dar. Für eine weitere gesicherte Wohnbebauung vor Ort ist es daher sehr wichtig, das Thema Erschließung mit den zuständigen Behörden, wie der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zu lösen und somit die Unsicherheit bei den Bewohnern der Mäckeritzwiesen zu beseitigen“, so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses Ulf Wilhelm.

Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Wohnbebauung im Gebiet Mäckeritzwiesen wird vom Bezirksamt bereits seit dem Beschluss für den Bau des neuen Flughafens in Schönefeld mit Blick auf die Schließung von Tegel geduldet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun ein wichtiges Signal für die Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes gegeben.“

„Dieser Beschluss“, so Jörg Stroedter, SPD-Abgeordneter und für den Wahlkreis Mäckeritzwiesen zuständig, „ist eine gute Nachricht für die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen! Auf meine Initiative sind 1,5 Mio. Euro als Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen vom Berliner Abgeordnetenhaus bewilligt worden, um eine dauerhafte Lösung bei Starkregenproblemen zu erreichen. Jetzt erfolgen endlich weitere dringend notwendige Schritte auf Bezirksebene, um den Menschen in den Mäckeritzwiesen Planungssicherheit und Unterstützung zu geben, wenn sie bauen wollen.“

Nicole Borkenhagen in den Vorstand der SPD-Fraktion gewählt

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion hat Nicole Borkenhagen zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 50-jährige ist damit Nachfolgerin von Jutta Küster, die in diesem Sommer verstorben war.

Nicole Borkenhagen ist Mitarbeiterin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Sie gehört der BVV seit 2001 an. Marco Käber erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir den Fraktionsvorstand mit Nicole Borkenhagen wieder vervollständigen konnten. Mit ihrem Interesse vor allem für die Partnerstädte von Reinickendorf wird sie unserer Arbeit zusätzliche Impulse geben.“

Ein Fest für Angler – traditionelles Hegefischen wieder ein voller Erfolg

Beim Angler-Verein Heiligensee in der Hennigsdorfer Straße fand am Sonntag wieder das traditionelle Hegefischen statt. An der von der SPD ins Leben gerufenen Veranstaltung nahmen erneut über 100 Anglerinnen und Angler aus dem Bezirk und aus der Nachbarschaft teil.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten zeitig aufstehen, denn es ging schon in aller Frühe aufs Wasser. Am frühen Nachmittag standen dann die Sieger fest. Die Einzelwertung gewann Carsten Wegener vom AV Heiligensee mit 11,638 kg gefangenem Fisch. In der Wertung der Boote siegte Carsten Wegner ebenfalls. Mit seinem Partner Christian Heidenreich vom AV Heiligensee kamen 20,564 kg auf die Waage, womit sie Spitzenreiter waren.

Auch der SPD-Fraktionschef Marco Käber, der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen, der Berliner Sport-Staatssekretär Aleksander Dzembritzki und der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter waren dieses Jahr wieder im grünen und gewässerreichen Berliner Norden mit dabei. Marco Käber stellte auf der gelungen Veranstaltung, die übrigens bei strahlend blauem Himmel stattfand, heraus, „dass die Angler mit ihrer Hege der Fischbestände im Gewässer einen wertvollen Beitrag zum Naturschutz leisten.“

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Uwe Brockhausen, Aleksander Dzembritzki, Jörg Stroedter und Marco Käber beim Hegefischen

 

 

 

 

 

Herausgezogen wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch wieder einige Barsche, die übrigens, in Butter gebraten, ganz vorzüglich schmecken. Die Angler aßen zur Stärkung am Ende des langen Tages allerding keinen Fisch, sondern, typisch berlinisch, wie schon seit Jahren Tradition, Kasslerbraten mit Sauerkraut.

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Das verdiente Essen am Ende des Tages

 

Initiative der SPD-Fraktion beschlossen: Die bezirkliche Datenkoordination kommt

Angestoßen durch eine Initiative der SPD-Fraktion sieht der gerade beschlossene Haushaltsplan 2020/21 eine Stelle zur Datenkoordination vor. Diese wird zukünftig durch das Zusammentragen sowie Zusammenführen von vorhandenen bezirklichen und überbezirklich relevanten Fachdaten aus dem umfänglichen Datenpool des Landes Berlin und durch die grafische Aufarbeitung der Informationen (z. b. in Karten) die Grundlage für sachgerechte Entscheidungen schaffen. „Die Datenkoordination dient hierbei sozusagen als Servicestelle für alle Ämter, die fachbezogene Daten auswerten müssen. Wieso soll denn jedes Fachamt für sich z.B. die Einwohnermeldedaten auswerten? Das ist doch vermeidbare Doppelarbeit“, so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Das findet auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Marco Käber so und freut sich daher, „dass der Antrag fraktionsübergreifend eine breite Zustimmung gefunden hat und die Stellenausschreibung durch den zuständigen Stadtrat Uwe Brockhausen bereits in Vorbereitung ist“.

Die Datenbibliothek und Datenauswertung werden den verschiedenen Fachbereichen (z.B. Stadtplanung, Kitaplanung, Altenhilfeplanung) als Unterstützung in ihrem Fachberichtswesen dienen und bilden vor allem im Rahmen einer integrierten Quartiersentwicklung die Basis für die Erstellung der sogenannten „Bezirksregionenprofile“. „Durch eine Datenkoordination wird ein ämterübergreifendes und integriertes Planen und Handeln erleichtert und fachliche Entscheidungen können sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns Bezirksverordnete leichter nachvollziehbar vermittelt werden“ ist Budweg überzeugt.

Ehemalige Bürgerdeputierte der SPD-Fraktion wird Staatssekretärin in der Berliner Finanzverwaltung

Die SPD-Fraktion Reinickendorf gratuliert Vera Junker zu ihrem neuen Amt bei der Senatsverwaltung für die Finanzen. Die 57-jährige Hermsdorferin war von Senator Mathias Kollatz zur Staatssekretärin ernannt worden. Vera Junker gehört seit langen Jahren zur Reinickendorfer SPD und ist seit 1977 engagierte Sozialdemokratin. Vera Junker war zuletzt als Leitende Oberstaatsanwältin in der Berlin Justiz tätig. Große Verdienste und Bekanntheit in Berlin erwarb die Sozialdemokratin bei der Aufklärung des Berliner Bankenskandals rund um den ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky.

Marco Käber freut sich, „dass damit auch für die Finanzen unserer Stadt Verantwortung durch eine engagierte Kommunalpolitikerin aus Reinickendorf übernommen wird. Sie wird ihren Heimatbezirk sicher nicht vergessen, denn sie war von 2002 - 2006 Bürgerdeputierte im Sozialausschuss und von 2006 – 2009 Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bürgerdienst sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Auch dort waren ihr Einsatz und ihr politischer Scharfsinn gern gesehen.

Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschließt Haushalt für die nächsten zwei Jahre

Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.

Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.

Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.

Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:

 

-        50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
-        die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
-        zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
-        10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen

-        Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen

-        die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.

Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.

Bezirksamt verzögert Arbeit der BVG – SPD-Fraktion fordert besser abgestimmte Arbeit

U-Bahnhof Alt-Tegel

In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuss hat die BVG eindrucksvoll Ihre Pläne für die Umgestaltung Bereichs um den Ausgang des U-Bahnhofs Alt-Tegel und die Baumaßnahme einer Dammsanierung der U6 vorgestellt.

Mit Erstaunen musste der Ausschuss zur Kenntnis nehmen, dass der eigentliche Treiber für die Schließung des Ausgangs in Alt-Tegel Richtung Greenwichpromenade - das Bezirksamt Reinickendorf - keine Pläne für die Umgestaltung des Platzes vorstellen konnte, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm.

Bereits in der letzten Legislaturperiode wollte der Bezirk den Platzbereich Alt-Tegel umgestalten und machte Druck bei der BVG. „Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Investitionsplanung erst ab 2022 Bau- und Planungsmittel vorgesehen werden und das obwohl die Berliner Verkehrsbetriebe bereits im Herbst 2019 mit dem Abriss des Ausgangs und Schließung der Straßenoberfläche beginnen werden. Somit wird erst mit der Planung für die Umgestaltung des Platzes begonnen, wenn an der BVG-Baustelle die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind. Die Tegeler Bevölkerung wird damit längerfristig Baulärm und Einschränkungen ausgesetzt. Dies ist eine Zumutung und eine schlechte Abstimmung mit der BVG durch das Bezirksamt“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber

SPD-Fraktion kritisiert unseriöse Politik der AfD in den Verhandlungen über den Reinickendorfer Doppelhaushalt

Unseriöse AfD-Anzeige

Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion auf eine Anzeigenaktion der AfD-Fraktion reagiert, in der die Partei völlig unrealistische Forderungen in Bezug auf den Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 aufstellt, die sie selber dann in den Beratungen überhaupt gar nicht umgesetzt hat.

Als ein besonders eindringliches Beispiel empfindet es die SPD, dass die AfD in der Anzeige vom 29. August den Eindruck erweckt, als würde sie 500.000 zusätzliche Euro für die Straßensanierung fordern. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Die Forderung war von Anfang an ein Witz, denn der Reinickendorfer Haushalt ist natürlich bei der Mittelverteilung enger als man gemeinhin denken könnte. Insgesamt standen nur rund 400.000 Euro an Ressourcen für die Umverteilung durch die Fraktionen zur Verfügung. Dort die Finanzierungsumme von 500.000 Euro allein für den Tiefbau zu fordern, ohne einen einzigen Vorschlag zur Deckelung zu machen, also ohne zusagen wo das Geld eigentlich herkommen soll, ist maximal populistisch.
Dazu ein kleiner Witz am Rande: Am Ende hat die AfD zusätzliche 30.000 Euro für die Tiefbauinvestitionen beantragt. Das sind gerade einmal sechs Prozent der Summe, die sie in ihrer großspurigen Anzeige angekündigt hatte, zu Fordern. Auf ganz Reinickendorf verteilt wird dieses Geld gar nichts bewirken.

Weiterhin forderte die AfD auch stolze 50.000 Euro zur Anhebung der Investition in Parks und Grünanlagen. Herausgekommen sind am Ende fünfzehn neue Parkbänke im ganzen Bezirk. Ganz und gar fallen gelassen, also gar nichts erst beantragt, hat die AfD beispielsweise auch die ebenfalls sehr großspurig angekündigte Forderung nach einem Personalaufwuchs im Bereich der Abteilung Stadtplanung.

Pikant an der großtuerischen und maximal unseriösen Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion ist, dass als die halbseitige Anzeige am 29. August erschien, ihre Fraktionsführung die vollmundigen Forderungen schon längst zurückgenommen hatte. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut und so getan, als würde man im Haushalt viele Verschiebungen vornehmen. Wenn der Effekt in der Öffentlichkeit durch die Anzeige erzielt ist, wird hinterher nicht mal ein Mäuslein geboren und alle Anträge sind nichts als Schall und Rauch, fasste Käber zusammen.

Neues vom Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik – Wohnungsbau vorgesehen

Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippotherapeutische Reitplatz nicht gefährdet.

Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten. Nur mittels eines Bebauungsplanes kann eine umfassende Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Geländes mit planungsrechtlich schützenden Festsetzungen für den ehemaligen Anstaltsfriedhof, den waldartigen Klinikpark und den Reitplatz sichergestellt werden. „Wir wollen, dass sich die neue Wohnbebauung in das Gelände einpasst und das für Rollstuhlfahrer überbezirklich wichtige Angebot zur Reittherapie auf dem bereits seit Gründung der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik befindlichen Reitplatz weiterhin erhalten bleibt“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marco Käber.

Initiativen für mehr Verkehrssicherheit finden keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung

Seit mehreren Jahren setzt sich eine Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verkehrssicherheit am Waidmannsluster Damm zwischen der Dianastraße und dem S-Bahnhof Waidmannslust ein. Radfahrende, denen mulmig ist, wenn ein BVG-Bus hinter ihnen fährt oder die Angst vor zu dicht vorbeifahrenden Autofahrern haben, fahren auf dem Gehweg und schränken damit wiederum den ohnehin schmalen Raum für Zufußgehende ein.

Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert. „Das Abstimmungsverhalten der CDU und AfD ist sehr bedauerlich und sicherlich ein harter Schlag für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auch für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hinnehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waidmannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schließlich ist die Anordnung eines Halteverbots eine sehr preiswerte und zugleich leicht umzusetzende Lösung, um die Ziele aus dem Mobilitätsgesetz nach mehr Verkehrssicherheit und einem rücksichtsvollen Miteinander von Fuß-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr zu erreichen,“ erläutert Budweg weiter. Doch auch dieser Antrag stieß bei der CDU, AfD und der FDP auf Widerstand.

„Eine einfache Lösung für den schmalen Bereich im Waidmannsluster Damm liegt nicht auf der Hand“ so Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, aber für ihn ist auch klar, dass „die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an solchen Engstellen Vorrang haben muss vor dem Bedürfnis einiger Anwohnerinnen und Anwohner, direkt vor der Haustür einen Stellplatz im öffentlichen Raum zu belegen.“

Kleines Abenteuer in Tegel! SPD-Fraktion freut sich auf den Testbetriebsstart autonomer Buse in Reinickendorf

Diesen Spätsommer lockt Tegel alle kleinen und großen Abenteurer mit einem ganz besonderen Angebot an: Am 16. August starte der Praxistest eines hochautomatisierten Kleinbusses (er kommt also theoretisch ohne Fahrer aus) auf öffentlichen Straßen! Dabei können alle Technik-Fans hautnah und kostenlos erleben, wie sich das kleine Gefährt alleine mit Laser- und Radarsensoren orientiert. Grundlage dafür ist eine eigens erstellte 3-D-Stadtkarte, die im Bordcomputer gespeichert ist. Wird ein Hindernis erkannt, stoppt das Fahrzeug. Fahren wird der Bus vorsichtig mit maximal 15km/h.

Die Fahrt des Elektrobusses wird unter dem Forschungsprojektnamen „See-Meile“ geführt, denn er wird eine etwa 600 Meter lange Strecke vom U-Bahnhof Alt-Tegel zu den Seeterrassen am Tegeler See zurücklegen. Ausgesucht wurde die Tegeler Strecke unter anderem deswegen, weil sie weder bergab noch bergauf geht, stuckerpflasterfrei und glatt asphaltiert ist. Obwohl die Techniker dem kleinen Bus schon zutrauen, sich völlig alleine durch den Verkehr zu schlängeln, wird einer von mehreren extra ausgebildeten Studenten dennoch eingriffsbereit mit an Bord sitzen und die Fahrten begleiten. Für Berlin ist es der erste scharfe Test auf öffentlichem Straßenland.

Für alle Interessierten die wichtigsten Daten:

Start:                                  - 16. August 2019

Betriebszeiten:                 - Fährt ca. alle 15 Minuten

- Mo-Fr von 07:30 bis 11:00 Uhr und von 15:00 bis 18:30 Uhr

- Sa-So von 10:30 bis 17:30 Uhr

Wo?                                    - an den Haltestellen U-Bahnhof Alt-Tegel, Am Tegeler Hafen, Wilkestraße und Medebacher Weg

Mitfahrgebühren:            - Keine

Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich: „Mit diesem Forschungsprojekt haben die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer die einmalige Chance, schon heute einen kleinen Eindruck von einer Technologie einer vermutlich nicht mehr allzu fernen Zukunft zu bekommen. Meine Fraktion begrüßt diesen Praxistest und ist gespannt, wie sich der autonome Kleinbus auf Tegels Straßen schlagen wird. Ich selbst werde mich schnellstmöglich in dieses kleine Abenteuer stürzen und bin sehr neugierig, diese neue Technologie kennenzulernen.“

Familienfest der SPD Reinickendorf

Unser Fraktionsvorsitzender Marco Käber und unser Stadtrat Uwe Brockhausen nahmen auf dem sozialdemokratischen Kinderfest auf der Jugendfarm Lübars an einem Bürgerdialog zur Kommunalpolitik teil. Schön wars!Familienfest der SPD Reinickendorf

Reinickendorfer SPD-Fraktionschef begrüßt neue Initiative der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus zum Weiterbau der U 8 ins Märkische Viertel

(Bild zeigt eine einfahrende U-Bahn der Linie 8 in Richtung Wittenau, Bild: SPD-Fraktion Reinickendorf)

Die Pläne zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel werden jetzt von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus massiv vorangetrieben. Bei einem Treffen der Sozialdemokraten im neugebauten U-Bahnhof Rotes Rathaus in Mitte wurde ein ganz konkreter Antrag verabschiedet, den man zügig ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Darin heißt es:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, Planung und Umsetzung der Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel zu betreiben. Dies wäre, wenn das Abgeordnetenhaus mit Koalitionsmehrheit so beschließt, für den Senat bindend.
Zwei weitere U-Bahn-Projekte der SPD-Fraktion auf Landesebene im selben Antrag sind die Verlängerung der U 2 bis Pankow-Kirche und der Ausbau der U 3 bis zum Mexikoplatz.

"Dieser U-Bahn-Antrag bringt Schwung in diese Jahrzehnte lange Debatte in dieser Sache und nährt die Hoffnung, dass mit diesem glasklaren und unmissverständlichen Beschluss der größten Berliner Regierungspartei nun ganz konkret an der Realisierung der U Bahn ins1 Märkische Viertel gearbeitet werden kann. Die Verwaltung wäre nach dem Beschluss im Parlament in der Pflicht, es endlich umzusetzen", freut sich der Reinickendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. "Hier muss endlich dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend geliefert werden, und das muss die gesamte Koalition auf Landesebene auch erkennen", bekräftigt er.

Jahrelang hatten sich der SPD-Kreisvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, und auch der Vorsitzende des BVV-Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, vor allem auch in seiner Zeit als Mitglied des Landesvorstandes, für das Projekt eingesetzt.

Für Jörg Stroedter ist der in der Fraktion beschlossene Antrag auch ein persönlicher Erfolg.

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(der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter zeigt stolz den Plan der verlängerten U8, Bild: SPD-AGH-Fraktion/SPD Fraktion Reinickendorf)

Ulf Wilhelm erklärt dazu:
"Die 35.000 Einwohner im MV werden mit der U Bahn schnell und ohne umsteigen zu müssen an den Stadtverkehr angebunden. Dafür haben wir seit Jahrzehnten gekämpft. Für sie ist dieser Beschluss eine gute Nachricht."

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(Neuer U-Bahnhof „Rotes Rathaus“ kurz vor der Fertigstellung; Bild: SPD-AGH-Fraktion)

SPD-Fraktion bewirkt Sanierung der S-Bahn-Unterführung Roedernallee/Flottenstraße

Sanierte S-Bahn-Unterführung in Wittenau

Die Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung trägt optische Früchte. Noch im Januar letzten Jahres war der Bereich unter der S-Bahnbrücke Roedernallee/Flottenstraße schmutzig, an den Wänden mit Moos bedeckt, vermüllt und die Fassaden waren von bröckelndem Putz und Graffiti gekennzeichnet. Es war außerdem dunkel, sodass manch einer vom Schandfleck in Wittenau sprach. Die SPD-Fraktion setzte sich mit einem Antrag (Drs. 0505/xx) für eine Beseitigung dieses Missstandes ein.

Heute freut sich Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, über das Ergebnis: „Täglich passieren zahlreiche Wittenauer diese Unterführung und mussten sich dabei lange Zeit oftmals unwohl fühlen. Durch verhältnismäßig kleine Arbeiten konnten nun deutliche Verbesserungen erreicht werden. Dass man unter der S-Bahnbrücke als Fußgänger nun auf einem sauberen, gepflegten und auch deutlich helleren Weg gehen kann, macht den Bezirk ein weiteres Stück lebenswerter.“

SPD setzt in der Bezirksverordnetenversammlung ein Zeichen für eine Impfpflicht gegen Masern

Impfen gegen Masern als Akt der Solidarität

Die SPD-Fraktion in Reinickendorf fordert eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche gegen Masern. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

Die Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt und gelten unter Experten längst nicht mehr als „harmlose Kinderkrankheit“. Das liegt vor allem an den häufig auftretenden Komplikationen und Folgeerkrankungen, im schlimmsten Fall sogar einer tödlich verlaufenden Hirnhautentzündung.

Europaweit waren 2018 insgesamt 12.352 Fälle gemeldet worden, allein in Deutschland 500. Dieses Jahr steht nach einer Zwischenbilanz von 300 Fällen bis Anfang Mai zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden. Bester Schutz gegen Masern war und ist eine Impfung, denn sie bietet bei konsequenter Durchführung lebenslangen Schutz.

Trotz der bisherigen Aufklärungskampagnen, stellt nicht nur die SPD-Fraktion fest, gibt es immer noch zu viele Impflücken unter Kindern und Jugendlichen. 97,1% der Schulanfänger haben zwar die erste Masernimpfung erhalten aber bei der Zweiten, entscheidenden, gibt es aber große regionale Unterschiede. Nur 93% der Schulanfänger waren 2017 zweimal gegen Masern geimpft worden. Eine gewünschte und sinnvolle Impfquote müsste aber bei 95% liegen, denn nur so kann die biologische „Herdenimmunität“ erreicht werden, durch die dann wirklich alle geschützt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber sieht es als große Gefahr, dass die Zahl der Impfskeptiker, nicht zuletzt durch absurde Verschwörungstheorien im Internet, zuletzt immer weiter gestiegen ist. „Nicht geimpft zu sein, bedeutet eine erhebliche Gefahr für das eigene körperliche Wohlergehen, vor allem aber auch ein Risiko für andere Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können und 'den Schutz der Herde' dringend benötigen. Sich impfen zu lassen, ist also auch ein Akt der Solidarität und nicht nur eine Entscheidung über den eigenen Körper“, so Käber. Der Appell geht dabei besonders an die Gruppe der Impfträgen, die weniger ideologisch motiviert handeln, sondern sich noch nicht aufraffen konnten.

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft unser Ziel, Masern in Deutschland und auch in Reinickendorf zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Eine gesetzliche Impfpflicht findet derzeit eine Zustimmung in einer Mehrheit der Bevölkerung. Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und uns andere geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen“, erklärt Marco Käber abschließend, der sich auf die Diskussion über den Antrag mit den anderen Parteien in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung freut.

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