Artikel in "Aktuelles"

Brunowplatz – jetzt auch mit Mülleimern!

Gedenktafel_Brunowplatz__Tegel__Ludwig_Brunow

Das Wetter wird schöner und wer genießt nicht gerne den Aufenthalt in Reinickendorfer Grünanlagen und auf den schönen Plätzen des Bezirks.
Rechtzeitig zu Beginn der schönen Jahreszeit hat die SPD-Fraktion eine Anregung der Anwohnerinnen und Anwohner des Brunowplatzes in die BVV Reinickendorf eingebracht.

"Der Brunowplatz bietet zwar mit Bänken, die Gelegenheit dort die Architektur der Herz-Jesu-Kirche im Sitzen zu bewundern, Abfallbehälter sind jedoch auf dem Platz bisher nicht vorhanden", so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm. Die BVV hat nun in der Sitzung am 10.4.2019 beschlossen, Abfalleimer dort durch das Bezirksamt aufstellen zu lassen.
Passend zum Motto „Reinickendorf macht sauber“ erhofft sich die SPD-Fraktion ein gepflegteres Umfeld dort und auch, dass sich Anwohnende und Besucher des Platzes um den Werterhalt ihrer Umwelt bemühen.

Reinickendorfer SPD-Fraktion trauert um Renate Hoppe

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion trauert um ihre langjährige Bürgerdeputierte Renate Hoppe. Die engagierte Gewerkschafterin war nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 72 Jahren gestorben.

Renate Hoppe gehörte seit 44 Jahren der SPD an und engagierte sich über viele Jahre im Märkischen Viertel, wo sie auch zeiweilig als Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende amtierte. Später gehörte sie auch dem Kreisvorstand der Reinickendorfer Sozialdemokraten an. Renate Hoppe, die über die Gewerkschaftsarbeit zum Parteiengagement gelangt war, setzte sich in ihrer Arbeit stets für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein.

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung arbeitete die gelernte technische Zeichnerin von 2012 bis 2017 als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Sozialraumorientierung. In der laufenden Legislaturperiode amtierte sie, solange die Kräfte reichten, als Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss.

Trotz ihrer schweren Erkrankung nahm sie bis zuletzt, so gut es ging, tapfer weiter ehrenamtliche Termine wahr.  "Wir Sozialdemokraten werden ihr unermüdliches Engagement nicht vergessen. Renate Hoppe wird uns fehlen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

SPD-Fraktion auf Klausurtagung in Meseberg – Bezahlbarer Wohnraum und Schulplätze im Fokus

Das Schloß Meseberg - Gästehaus der Bundesregierung und in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort, dem Schloßwirt.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat sich zu ihrer Klausurtagung 2019 im Schlosswirt Meseberg zusammengefunden.

Meseberg_1

Sitzungsauftakt am Freitag nachmittag mit Paulina Fröhlich von Kleiner5

Drei Tage lang hatte die Fraktion und dazu die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Reinickendorf, Bettina König und Jörg Stroedter, sowie die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger, die Gelegenheit, sich intensiv über die Fragen unserer Zeit ganz generell auszutauschen, aber auch über die spezifischen Anforderungen der Kommunalpolitik in Reinickendorf zu debattieren.

Meseberg_9

Die Arbeitsgruppe Bauen, Mieten, Wohnen, Stadtentwicklung im konzentrierten Gespräch.

Wohnen und Bauen, Bildung und Schule sowie Sicherheit und Ordnung waren die drei zentralen Themenkomplexe, mit denen sich jeweils eine Arbeitsgruppe intensiv beschäftigte. Die Ergebnisse, die hier erzielt wurden, werden einen direkten Impuls auf die zukünftige Arbeit der SPD-Fraktion für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben.

Meseberg_11

Diskussionen in der Arbeitsgruppe Ordnung und Sicherheit im Bezirk.

Im Bereich Wohnen und Bauen gehören dazu die Entwicklung der Quartiere des KBoN-Geländes und des Flughafens Tegel, die Frage einer besseren Ver-kehrslenkung und Mobilität, die alle Sparten, und nicht nur einzelne, beachtet und nicht zuletzt eine leistungsfähigere Verwaltung mit schnelleren Entscheidungen.

Die Bildungspolitik wird, wie bei der SPD seit Jahrzehnten gewohnt, einen Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit ausmachen. Hier geht es um die Schaffung von Schulplätzen angesichts von bezirklichen neuen Bauvorhaben und um die Versorgung der Schülerinnen und Schüler der ISS mit Schulplätzen, die ihnen den Aufstieg zum Abitur ermöglichen und alle Bildungschancen offenhält.

Meseberg_13

Schul- und Bildungspolititk waren der Schwerpunkt dieser Arbeitsgruppe.

Die Politik und insbesondere die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in Zeiten, in denen die CDU und ihr alter Kreisvorsitzender Frank Steffel und sein Nachfolger Frank Balzer bezirks- und landesweit durch Streit gelähmt scheinen, eine besondere Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Bezirks und Berlins, die die SPD zukünftig noch stärker gestalterisch wahrnehmen wird.

Die SPD-Fraktion ist für die vielen Anfragen, Initiativen und Hinweise aus der Bürger*innenschaft äußerst dankbar, will aber eine Vision für die nächste Dekade und darüber hinaus auch aus eigenem Antrieb entwickeln.

Trinkbrunnen vor dem Rathaus steht endlich

Der neue Trinkwasserbrunnen vor dem Rathaus Reinickendorf - Foto SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Trinkwasserbrunnen vor dem Rathaus, den sich die Bezirksverordnetenversammlung dringlich gewünscht hatte, nun endlich steht. Damit werden sich die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Frühjahr und Sommer ins Rathaus kommen nun auch ein wenig erfrischen können, so wie es auch in südlichen Ländern der Europäischen Union und in Skandinavien schon lange üblich ist. Die SPD-Fraktion freut sich über die Initiative vom Senat und vor allen Dingen von den Berliner Wasserbetrieben, die nach und nach immer mehr solcher Trinkbrunnen in der Stadt aufstellen.

Die Sozialdemokraten hatten sich in mehreren Anträgen für verschiedene Standorte eingesetzt. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, merkt zufrieden an: „Wir hoffen, dass damit die Lebensqualität in unserem Bezirk und vor allem die Aufenthaltsqualität von Plätzen unter freiem Himmel weiter gesteigert werden kann.“

SPD-Fraktion begrüßt Einsehen der CDU in der BVV: Angstraum abgeräumt!

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zeigt sich erleichtert, dass es gelungen ist, die CDU zu überzeugen, dass Sicherheit kein Spielball für Parteitaktik ist, sondern dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs dienen soll.

Was war geschehen?
Die SPD-Fraktion hatte sich auf Initiative einiger Anwohnerinnen und Anwohner der Luisensiedlung dafür eingesetzt, die mangelnde Beleuchtung im Bahnhofspark zwischen der S-Bahnstation Alt-Reinickendorf und der Siedlung zu beseitigen und somit die gefühlte Sicherheit für Alle zu erhöhen.
Die CDU und die AfD lehnten dies im Bauausschuss noch mit dem Verweis auf angeblich nicht auszuleuchtende Parks ab.
Dem widersprach der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, vehement und führte aus, dass ein solch übergeordneter Zuweg zu einem Bahnhof sehr wohl ausgeleuchtet werden kann.

Die CDU hat auf die Presseberichte reagiert und der SPD angeboten, dass sie dem Antrag zustimmen wird, was dann auch so in der März BVV-Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt beschlossen wurde.
Dazu Ulf Wilhelm: „Wir freuen uns, dass die Vernunft über Strategie gesiegt und hat und Reinickendorf dadurch ein Stück sicherer gemacht werden kann. Einzig hoffen wir, dass die Umsetzung nun schnell geschieht und kein Zuständigkeits- Wirrwarr zwischen Bezirk und Senat vorgeschoben wird. Das werden wir im Blick behalten.“

Endlich wieder Kiezfonds-Projekte für Reinickendorf

Mit Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.2.19 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die im bezirklichen Haushalt für den sogenannten Kiezfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 40.000,- € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgegeben wurden. Anstatt ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und das Geld an Initiativen, Vereine, Kitas, Bürgerinnen und Bürger zu vergeben, die sich um ein gutes Zusammenleben in Kiezen und Nachbarschaften bemühen, sind die Mittel in den letzten beiden Jahren bislang unbemerkt in den Untiefen des Bezirkshaushalts verschwunden. „Und dabei gibt es in den Quartieren viele Ideen, den eigenen Kiez schöner zu machen und Orte und Gelegenheiten zu schaffen, an denen Nachbarn sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen können“, stellt Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fest. Oftmals fehle es jedoch an den notwendigen Sachmitteln, um diese Ideen umzusetzen. „Deshalb fordern wir in einem Antrag für die nächste BVV, dass das Bezirksamt über die Möglichkeit zur Förderung informiert und dazu aufruft, Ideen für alle Reinickendorfer Ortsteile einzureichen“, so der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marco Käber.

SPD-Fraktion zeigt sich verwundert über CDU-Ablehnung des Antrags zur Beseitigung des Angstraums im Bahnhofspark

Alt-Reinickendorf S-Bahn

SPD-Fraktion zeigt sich verwundert über CDU-Ablehnung des Antrags zur Beseitigung des Angstraums
im Bahnhofspark

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat in der letzten Sitzung der BVV einen Antrag auf Initiative einiger AnwohnerInnen eingebracht, der die Beseitigung des Angstraums des gerade in der dunklen Jahreszeit recht wenig ausgeleuchteten Trampelpfads zwischen dem S-Bahnhof Alt-Reinickendorf und der Luisensiedlung, also zwischen der Stichstraße Roedernallee und dem Freiheitsweg, fordert.
Sprich: die Installation einer Beleuchtung im Bahnhofspark.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich unwohl beim Queren dieses vielbenutzten Weges durch den Park, stellt er doch die kürzeste Verbindung zwischen Siedlung und Bahnstation dar.

Die CDU, die sich zusammen, mit der AfD, bisher immer als Hüter der Sicherheit im öffentlichen Raum geriert, überall Videoüberwachung einführen will oder sogar andernorts eine bessere Ausleuchtung fordert, stellte sich nun ausgerechnet gegen diese sinnvolle Forderung.
Dies ist umso unverständlicher, als dass sie gleichzeitig den Rückschnitt von Büschen fordert, was nur einen eher kosmetischen Sicherheitsgefühl-Zugewinn brächte.

Der abwehrenden Haltung der CDU und der AfD und die schlichte Begründung mit geringen Haushaltsmitteln und einer nicht vorgesehenen Parkbeleuchtung widerspricht BVV-Mitglied Ulf Wilhelm: „Ein Zuweg zu einem übergeordneten Ziel wie einem Bahnhof hat generell auch andere Anforderungen. Das Argument der CDU greift hier schlicht nicht. Eine Beleuchtung ist unserer Meinung nach sogar dringend angeraten, auch um der Verkehrssicherungspflicht des Bezirks Rechnung zu tragen.“

Deshalb fordert die SPD-Fraktion die in der BVV tonangebende CDU-Fraktion auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Forderung doch noch anzuschließen.
Die Umsetzung der Verbesserung der Ausleuchtung ist im Haushalt unterzubringen und ein echter Mehrwert für alle Anwohnenden.

 

Wasserschäden am U-Bahnhof Paracelsus Bad

Wasserschäden am U-Bahnhof Paracelsus Bad

Ein offenkundiger Wasserschaden und entsprechende Schmutzstellen am U-Bahnhof Paracelsus Bad haben zuletzt den Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt. Die SPD-Fraktion fragte nach den Ursachen dafür, dass der gut frequentierte Bahnhof in Reinickendorf an vielen Stellen einen so „verwaschenen“ Eindruck macht. Die BVG betonte, dass der Wasserschaden ihrer entsprechenden Fachabteilung bekannt sei und zuletzt auch umfangreich untersucht worden sei. Als Ursache konnte dabei eine undichte Dichtungsfuge identifiziert werden, durch die Wasser eindringen kann. Diese Dichtungsfuge war zunächst provisorisch mit einer Ablaufrinne gesichert worden. Den Sanierungsaufwand schätzt die BVG als ziemlich umfangreich ein, und die Reparatur wird wohl auch mit Sperrungen im Straßenverkehr verbunden sein. Da gegenwärtig keine negativen Auswirkungen für die Fahrgäste und für den U-Bahn-Verkehr bestehen, außer dass der Bahnhof an manchen Stellen nicht sehr ansehnlich wirkt, ist eine Sanierung, auch infolge von sehr umfangreichen Vorplanungen, erst in zwei Jahren geplant. „Damit der Bahnhof aber in der Zwischenzeit etwas besser aussieht als derzeit, hat die BVG eine mahnermäßige Instandsetzung fürs erste Quartal 2019 versprochen“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, der zuletzt auf seinem Weg zur Arbeit manches Mal von besorgten Fahrgästen angesprochen worden war.

Eingang zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz bleibt vorerst geschlossen

Eingang zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten an die SPD-Fraktion gewandt, mit der Frage, warum einer der Zugänge zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz nun schon so lange geschlossen ist. Die BVG hat jetzt im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung eine Antwort gegeben. Hintergrund der Schließung eines Eingangs zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz ist demnach der Bau eines Fahrstuhls, damit der U-Bahnhof zukünftig auch barrierefrei nutzbar ist. Diese Arbeiten sollten bis 2020 abgeschlossen sein. Bei den Erkundungen hierfür wurde jedoch festgestellt, dass der gesamte Unterbau in dem Bereich inzwischen verfault ist und dementsprechend erneuert werden muss. Hierzu hat die BVG das übliche Bauverfahren eingeleitet. Leider wurde jedoch eine Schließung des Eingangs nötig, da die abgehangenen Decken zwischenzeitlich immer wieder das Ziel von Vandalismus wurden, stellt die BVG mit Bedauern fest.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass der Baufortschritt in diesem Bereich keine Schnecke ist, der U-Bahnhof schnell barrierefrei ausgebaut werden kann und dann auch endlich der derzeit verschlossene Eingang am Schäfersee wieder allen zur Verfügung steht.

Runder Tisch zum Alten Bernauer Heerweg – Eine Märchenstunde der CDU

Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion eine Liste des Bezirksamtes Reinickendorf vom 17.12.2018 zur Kenntnis genommen, auf der 10 bauliche Maßnahmen aufgeführt sind, für die der Bezirk Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA) beantragt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber zeigt sich darüber irritiert, denn „es gibt einen BVV-Beschluss aus dem Jahr 2017, dass der Hauptausschuss bei Anträgen auf Sondermittel beteiligt werden solle. Anscheinend hat der Bürgermeister kein Interesse an transparenten Beteiligungsverfahren.“

Vor allem ein Projekt findet bei der SPD-Fraktion keine Zustimmung: der bauliche Ausbau der Wittenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges bis zur Quickborner Straße. Diese Maßnahme geht zurück auf einen Antrag der CDU, wonach der Alte Bernauer Heerweg in wenigen Jahren als Ausweichroute während der Sanierung der A111 dienen, aber auch zur Entlastung des Dorfes Lübars beitragen soll. Die SPD-Fraktion hegt indes erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Straßenausbaus. Zum Einen führt diese neue Straßenverbindung zu zusätzlichen Verkehr, zum Anderen werden weitere Wohnquartiere verlärmt sowie das Landschaftsschutzgebiet „Lübarser Felder“ beeinträchtigt.

Alter Bernauer Heerweg

Alter Bernauer Heerweg

 

 

 

 

 

Blick über Landschaftsschutzgebiet

Blick über Landschaftsschutzgebiet

 

 

 

 

So sehen das auch viele Anwohnerinnen und Anwohner des Alten Bernauer Heerweges, die der Einladung der CDU am 19.12.18 zu einem Runden Tisch gefolgt waren. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Vertreterinnen und Vertreter der CDU die Bürgerinnen und Bürger damit zu beruhigen versuchten, dass es sich bei dem Antrag zunächst um einen Prüfauftrag handele und noch nichts beschlossen sei. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angela Budweg, die ebenfalls die Veranstaltung besucht hatte, stellt klar: „Der Antrag wurde ganz eindeutig nicht als Prüfauftrag formuliert, sondern es sollten Fakten geschaffen werden. Dass zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung die Liste des Bezirksamtes bereits fertig war, lässt entweder auf mangelhafte Kommunikation innerhalb der CDU-Fraktion oder auf bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger schließen.“

Im offiziellen Antragstext des Bezirksamts auf Sondermittel wird als Begründung für den Straßenneubau die notwendige Verbesserung der Erschließung einer neu zu bauenden Kita in der Wittenauer Straße sowie der Kleingartenanlage aufgeführt und abschließend auf eine verbesserte Verkehrsverbindung nach Lübars hingewiesen. Für Budweg ist das Augenwischerei: „Die Kita und die Kleingärten sind ausreichend erschlossen, die bisherige Sackgassenregelung stellt vor allem für die geplante Kita die beste Verkehrsberuhigung dar. Mit diesen vorgeschobenen Gründen soll eine unsinnige und umstrittene Straßenverbindung gerechtfertigt werden.“

SPD und Die Linke zum Rücktritt von BVV-Vorsteher Schönberg: Bezirksparlament braucht Stabilität

Der Stuhl des BVV-Vorstehers muss neu besetzt werden

Mit Verwunderung haben die Fraktionen von SPD und der Partei Die Linke in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den Amtsverzicht von BVV-Vorsteher Eberhard Schönberg (CDU) reagiert. Der pensionierte Polizeibeamte war erst im Oktober 2018 auf Vorschlag der Union ins Amt gewählt worden und trat damals die Nachfolge des ebenfalls vorzeitig zurückgetretenen Hinrich Lühmann an. Nun steht dem Reinickendorfer Bezirksparlament offenbar ein neuer Wechsel an der Spitze ins Haus.

Nach Angaben der Reinickendorfer Online-Ausgabe der Zeitung "Tagesspiegel" wird Schönberg sein Amt schon Ende März, nach nur fünfeinhalb Monaten, wieder zur Verfügung stellen. Der überraschende Rücktritt markiert damit die kürzeste Amtszeit eines Vorstehers, die es in Reinickendorf seit 1946 je gab. Bisher galt der Arbeiterveteran Herbert Borsky (SPD) zwischen 1979 und 1981 als der Politiker mit der geringsten Verweilsdauer auf den Vorsteherstuhl. Der musste sein Amt freilich nur so schnell räumen, weil es damals vorzeitige Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV gab. Schönberg unterbietet diesen „Rekord“ nun und verabschiedet sich nach einer Mini-Amtszeit, und erst im April soll klar sein, wen die CDU als größte Fraktion nun als Nach-Nachfolger von Hinrich Lühmann aus dem Hut zaubert.

Die beiden Fraktionschefs Marco Käber (SPD) und Felix Lederle (Die Linke) verfolgen die Sache mit Sorge. Schließlich ist eine BVV mit einer AfD, die rechtspopulistisches Gedankengut in die Diskussionen einbringt, nicht leicht zu leiten, da braucht die Kommunalpolitik einen besonderen Stabilitätsanker.

„Das Hin und Her belastet die Arbeitsfähigkeit der BVV. Die CDU muss nun schnell Klarheit schaffen“, erklären Lederle und Käber übereinstimmend. Und sie tragen der Union noch eine weitere Idee an: „Es ist eigentlich an der Zeit, dass erstmals in der Geschichte Reinickendorfs endlich eine Frau das Amt der BVV-Vorsteherin antritt!"“
Die sprichwörtlichen „großen Fußstapfen“ vom im September feierlich verabschiedeten Hinrich Lühmann sind, wie viele schon vorhergesagt hatten, schwer zu füllen.

Mobbing: SPD fordert Konsequenzen aus tragischem Todesfall

Mit Trauer und Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den tragischen Suizid einer Elfjährigen Schülerin an der Hausotter-Grundschule reagiert. Das Mädchen war zuvor Opfer von Mobbingattacken geworden. „Unser Mitgefühl ist bei den Eltern, Verwandten und Freunden der Schülerin“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Marco Käber. Der Fall müsse bis ins Letzte Detail aufgeklärt werden, und die Eltern dürfe man in dieser Situation nicht im Stich lassen oder gar abspeisen, betont Käber.

Auch wenn man zum Einzelfall noch keine abschließenden Erkenntnisse habe, müsse nun auf allen Ebenen alles getan werden, damit sich solche tragischen Ereignisse nicht wiederholen. Daher müsse Mobbing zunächst einmal als politisch-gesellschaftliches Problem erkannt werden und dürfe nicht als Allerweltsphänomen und Einzelfall verharmlost werden. „Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin in den Reinickendorfer Schulen und in allen anderen Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche betreuen, muss darin geschult sein, Mobbing und eine entsprechende Gruppendynamik rechtzeitig zu erkennen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“, so Marco Käber. Erst unlängst hatte das ARD-Jugendangebot FUNK in seinem Online-Reportage-Format „Steuerung F“ das beeindruckende Feature „Mobbing in der Schulzeit - Ich suche meine Mobber“ veröffentlicht, in der eine junge Reporterin ihrer eigenen Zeit als Opfer nachspürt. „So ein auf Jugendliche zugeschnittenes Informationsangebot muss auch im Unterricht genutzt werden“, fordert Marco Käber. Auch wenn es sich bei dem vorliegenden tragischen Fall um eine „innere Schulangelegenheit“ handele, für die die Bezirkspolitik, im Gegensatz zum Senat, keine unmittelbare Zuständigkeit hat, werde die SPD im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss der BVV über mögliche Konsequenzen für Einrichtungen in Reinickendorf reden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Weihnachtsbaum-Entdecker

muellabfuhr_weihnachtsbaum_weihnachtsbaumsabholung_winter_24x10_001

Die reguläre Weihnachtsbaumabholung der BSR ist beendet.
Für Bäume, die zu spät an den Straßenrand gelegt oder aus anderen Gründen nicht mitgenommen werden konnten, hat die BSR wieder ihren Weihnachtsbaum-Entdecker-Service eingerichtet.

Weihnachtsbaum-Fundorte können über das Online-Formular auf der Website der BSR ( hier ) oder unter Telefon: 030/75 92 49 00 (Mo - Fr 7 - 19 Uhr, Sa 8 - 14 Uhr) an die BSR gemeldet werden.

Die Nachzügler-Bäume werden dann im Rahmen der normalen Hausmülltouren entsorgt.

Die Biotonne ist übrigens nicht für die Entsorgung geeignet.

Schönholzerin Hildegard Kähne verstorben

Die Reinickendorfer Sozialdemokratie trauert um die engagierte Kommunalpolitikerin Hildegard Kähne. Sie war am 17. Januar 2019 im 81. Lebensjahr verstorben. Kähne gehörte viele Jahre der SPD in Schönholz an und engagierte sich vor allen Dingen für ihren Kiez. Sie gehörte dem Schönhäuser Abteilungsvorstand an, ebenso dem Vorstand der SPD Senioren Ag 60 + auf Bezirksebene und war mehre Jahre Landesparteitagsdelegierte. Hildegard Kähne verstarb nach langjähriger schwerer Krankheit in einem Pflegeheim. Die Reinickendorfer Sozialdemokraten werden die engagierte Genossin nicht vergessen.

Hunderte Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kommen in den Ernst-Reuter-Saal

Neujahresempfang der Reinickendorfer Sozialdemokraten

Die SPD feiert ihren traditionellen Neujahresempfang

Der Bezirk Reinickendorf wird durch ganz verschieden geartetes Engagement und Arbeit seiner Bürgerinnen und Bürger geprägt. Ebenso vielfältig fiel dann auch die Mischung der rund 400 Gäste aus, die der gemeinsamen Einladung der SPD-Fraktion Reinickendorf und des SPD-Kreisverbandes Reinickendorf zum Neujahrsempfang am 22.Januar in den Ernst-Reuter-Saal gefolgt waren.

Vertreterinnen und Vertreter z. B. von Vereinen, Initiativen, Kitas, Schulelternvertretungen oder der örtlichen der Unternehmen hatten die Gelegenheit, in geselliger Atmosphäre mit den sozialdemokratischen Bezirkspolitikern ins Gespräch zu kommen. Dabei standen nicht nur die 13 Bezirksverordneten der SPD-Fraktion in der BVV zur Verfügung, sondern auch der Stadtrat Uwe Brockhausen und die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Bettina König und Jörg Stroedter. Nicht als Reinickendorfer, aber als Ehrengäste mischten sich auch zwei weitere prominente Vertreter der Berliner Landespolitik in den Saal und sprachen Grußworte: Andreas Geisel, Innensenator für Inneres und Sport und Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion.

Marco Käber dankte den Anwesenden im Namen der SPD-Fraktion für die zahlreichen Anregungen und Rückmeldungen im vergangenen Jahr. „Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ist und bleibt eine unerlässliche Informationsquelle für die politische Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV. Ich wünsche mir daher für 2019 nicht nur, dass wir bestehenden Kontakte pflegen und erhalten können, sondern auch, dass Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sich in einen Austausch über ihre Anliegen mit uns begeben, die dies bisher noch nicht getan haben“, so Käber.

Neujahrsempfang im Foyer des Ernst-Reuter-Saals

Neujahrsempfang_2019_2Neujahrsempfang_2019_1

 

 

 

 

 

Neujahrsempfang der SPD Fraktion Reinickendorf und des Kreisverbands der SPD Reinickendorf

Am Dienstag Abend, den 22. Januar 2019, war es wieder so weit: Die Fraktion und der Kreisvorstand der SPD Reinickendorf luden Menschen, die sich für uns Alle engagieren, im Bezirk, im Kiez, in der Stadt, ehrenamtlich und von Berufs wegen, zum Neujahrsempfang in das Foyer des Ernst-Reuter-Saals.

Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender, und Marco Käber, Fraktionsvorsitzender, freuten sich darüber, über 400 Gäste aus Gesellschaft, Sport, Wissenschaft, Politik und Unternehmen in und für Reinickendorf begrüßen zu dürfen.

Der Abend wurde bewusst kommunikativ gestaltet, damit sich die Gäste bei gutem Essen und Getränken austauschen können und die kurzen und teils launigen Ansprachen von Senator Andreas Geisel, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetehaus Raed Saleh, der Abgeordneten Bettina König oder Staatssekretär Alexander Dzembritzki unter der Moderation von Alexander Kulpok als Stichwortgeber für ihre angeregten Gespräche nehmen konnten.

Wir freuen uns, dass wir so viele engagierte Menschen in unserem Bezirk haben, die das Miteinander gestalten und jeden Tag tragen.

Dafür danken wir herzlich und wünschen uns für 2019 eine Festigung des solidarischen Miteinander in unserer Stadt und auf unserem Kontinent.

 Neujahrsempfang_2019_4Neujahrsempfang_2019_3Neujahrsempfang_2019_7Neujahrsempfang_2019_6Neujahrsempfang_2019_5

BVV übernimmt die Aufklärung zur Arbeit von AfD-Stadtrat

Verwaltungsausschuss beschließt Einsicht in die Bezirksamtsakten zur Anschaffung von Ausweisautomaten im Bürgeramt

Am 21. Januar hat der Verwaltungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf seine gesamte Sitzung der Arbeitsweise von Bezirksstadtrat Maack (AfD) gewidmet. Seit weit mehr als über einem Jahr fragen sich die Bezirkspolitiker, woran es im Bürgeramt scheitert, Ausweisautomaten anzuschaffen.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wies AfD-Bezirksstadtrat Maack die Verantwortung für die Verzögerung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten zu. Sie sei dafür verantwortlich, dass seine Abteilung nicht wie in anderen Bezirken Ausweisautomaten bereits eingerichtet habe. Die von den Bezirksverordneten ebenfalls zur Sitzung eingeladene Datenschutzbeauftragte wies die Vorhalte von Maack zurück. Daraufhin wurde es dem Ausschuss zu bunt:

Auf Antrag des SPD-Bezirksverordneten Thorsten Koch beschloss der Ausschuss zu seinem schärfsten Kontrollrecht zu greifen. Die Bezirksverordneten beschlossen einstimmig, dass der Verwaltungsausschuss nunmehr in alle Unterlagen zu diesem Vorgang selbst Einsicht nehmen wird, um die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären.

„Es ist deutlich erkennbar, dass der zuständige Stadtrat Maack versucht, mögliche eigene Fehler abzuwälzen. Eine versuchte Bloßstellung einer Mitarbeiterin ist der falsche Weg.“, so der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Walk.

SPD kritisiert AfD-Stadtrat Maack: Zu wenig Engagement für die Mieterberatung

Es kommen immer mehr Menschen nach Berlin, Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen. Post vom Vermieter löst da bei vielen schon fast eine Art Schockstarre aus. Denn Sie bedeutet oft nichts Gutes. Viele Altmieter wissen, die nächste Mieterhöhung könnte schon den finanziellen Rahmen sprengen. Auch das Wort "Modernisierung" im Vermieterbrief wird oft zum Synonym für eine weiteres Drehen an der Preisspirale, vor dem sich langjährige Bestandsmieter oft fürchten. Aber ist die Mieterhöhung überhaupt berechtigt? Da braucht man guten Rat. Und der Gang zum privaten Rechtsanwalt wird oft gescheut, denn man hat die Befürchtung, dass schon wieder eine hohe Rechnung ins Haus flattert.

Der rot-rot-grüne Senat hatte daraufhin 100.000 Euro PRO BEZIRK für die Mieterberatung 2018 zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen der BVV hatten den Bereich zuvor schon mit einer niedrigen fünfstelligen Summe verstärkt. Die Umsetzung durch AfD-Stadtrat Maack stellt sich nun als Desaster dar. Über 100.000 Euro konnten nicht verausgabt werden, die Ausweitung der Mieterberatung fand nicht im gewünschten Rahmen statt, obwohl das bezirkliche Rechtsamt zuvor auf Juristenebene vorgetragene Bedenken frühzeitig ausgeräumt hatte. Gemeinsam mit dem Einfamilienhaus-Bezirk Zehlendorf ist Reinickendorf nun Schlusslicht bei der Verwendung dieser zusätzlichen Senatsmittel.

Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion nun an Stadtrat Maack (AfD). Der hatte offenbar äußerst defensiv agiert, sich von Schwerfälligkeiten und Bedenken stoppen lassen und auch ein unpraktikables Modell zur Entlohnung der Berater gewählt. Die bekamen offenbar nur die real durchgeführten Beratungen gezahlt, wenn keiner kam, gingen sie leer aus, so die Angaben in der BVV. So wundert es nicht, dass hochqualifizierte Experten ihre Beratungen lieber woanders durchführen.

Auch die Orte der Beratungen blieben zweifelhaft. Nicht etwa im Brennpunkt- und Mieterkiez Reinickendorf-Ost finden die Sprechstunden statt, sondern in der sterilen Verwaltungsatmosphäre des Rathauses und zum Teil im Märkischen Viertel. Unglücklich gewählt, meint SPD-Fraktionschef Marco Käber. "Es muss ein wirklich niedrigschwelliges Angebot der kurzen Wege sein, das für die verunsicherten Leute nicht noch Amtsbarrieren aufbaut. Im Märkischen Viertel gibt es durch die einfühlsame und dialogorientierte Politik der städtischen GESOBAU, die vor Ort quasi Vermieter-Monopolist ist, natürlich kaum Probleme, das ist ja klar", so Marco Käber. Kurioser- aber auch bezeichnenderweise befindet sich am vorgesehenen Beratungsraums im Rathaus lediglich ein Verweis auf Rentenberatung, die Mieterberatung wird nicht erwähnt.

Als zynisch kritisiert die SPD nun die Ausreden und neoliberalen Aussagen des AfD-Stadtrates in der letzten BVV. Sebastian Maack hatte zu seinem Schutz behauptet, es sei eben nicht mehr Bedarf im Bezirk vorhanden. Das Problem der hohen Mieten könne nur "der Markt regulieren" und es sei doch begrüßenswert, wenn man das Geld nun für andere sinnvolle Dinge ausgeben könne.
Für die SPD steht fest, dass das Angebot offenbar zu schlecht kommuniziert, zu unbekannt und zu wenig ortsnah war. Denn Reinickendorf habe ja keine andere Struktur als etwa der Nachbar-Außenbezirk Spandau. "Mieterprobleme gibt es bei uns auch genügend, das zeigen Anfragen in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Auch mehr Wohnungsbau ist kein Allheilmittel, was den Schutz vor überhöhten Mieten ersetzen kann, wie die AfD meint. Wer jahrzehntelang als Bestandsmieter in derselben Wohnung lebt, soll ja nicht wie ein Nomade ständig umziehen müssen. Die AfD lockt mit Kritik an Migration die "Kleinen Leute" als Wähler an, ihr neoliberaler Stadtrat betreibt dann aber eine Politik orientiert an den Bedürfnissen von Hausbesitzern, denen die Höhe von Mieten egal sein kann, und er propagiert noch dazu den "Markt" als Allheilmittel", anstatt für vorhandenes Geld Beratungsangebote zu schaffen, was seine Pflicht wäre", so Marco Käber abschließend.

 

SPD-Fraktion wehrt sich gegen Servicewüste in Wittenau

Briefmarkenautomat in der Roedernallee

Postangebot ist inakzeptabel

 Bürgerinnen und Bürger aus Wittenau müssen immer längere Wege zurücklegen, um auf die Dienste der Post zurückzugreifen zu können.

Eine Service-Wüste von Post- und Bankangeboten in Wittenau ist für die SPD-Fraktion nicht mehr hinnehmbar.

In den letzten Monaten haben sich beinah sämtliche Banken aus Wittenau zurückgezogen, also nicht nur die Postbank, sondern auch die Volksbank, die Commerzbank, die Sparkasse und auch die Deutsche Bank. Nun hat auch die alte Postfiliale in der Oranienburger Straße, die es dort seit 1928 gegeben hat, geschlossen. Damit wird ein ganzer Ortsteil zur Post- und Servicewüste, wie es schon vor etwa 10 Jahren im benachbarten Borsigwalde zu beobachten war, zumal sich die Möglichkeiten einer Kopplung der Post an die restliche Infrastruktur durch das Aussterben von Geschäften ohnehin verschlechtert. Besonders für Ältere und in Ihrer Mobilität eingeschränkte Leute ist der Verweis der Post, sich doch auf den Weg ins Märkische Viertel zu machen, eine unerträgliche Zumutung.

Die SPD sucht einen Ausweg aus der Misere und empfiehlt dem Bezirksamt daher, sich dafür einzusetzen, dass neben der nun hastig aufgebauten Postagentur im Sozialkaufhaus in der Roedernallee Lösungen für weitere Standorte, z. B. in Supermärkten, gefunden werden. Damit sollen auch chaotische Szenen und lange Schlagen, die zuletzt immer häufiger zu beobachten waren, vermieden werden.

Geschlossene Postfiliale in Wittenau

Geschlossene Postfiliale in Wittenau

 

Eine besondere Frechheit ist für die SPD-Fraktion darüber hinaus die Servicequalität der Post AG bezüglich ihres Briefmarkenautomaten in der Roedernallee. Dieser ist bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt dafür, über Monate lediglich eine Störungsanzeige anzubieten. Die Sozialdemokraten empfehlen dem Bezirksamt daher, sich bei der Post dafür einzusetzen, dass der Automat wieder regelmäßig gewartet und betriebsbereit gehalten wird. Ein Witz ist auch der Briefkasten in der gleichen Straße gegenüber der Feuerwache. Der ist inzwischen so verrostet, dass die SPD-Fraktion Fragen erreichen, ob er überhaupt noch betrieben wird. Marco Käber merkte dazu besorgte an, dass „die Deutsche Post einen der größten Reinickendorfer Ortsteile nicht einfach vergessen sollte“.

Briefkasten in der Roedernallee

Briefkasten in der Roedernallee

nach oben