Artikel in "Aktuelles"

CDU Reinickendorf vertragsbrüchig

Nachwahl eines Stadtrates gescheitert

Die Nachwahl eines Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales für den im vergangenen Jahr verstorbenen Andreas Höhne ist am Mittwoch an der Verweigerungshaltung der CDU gescheitert.

Der von der Reinickendorfer SPD nominierte Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Marco Käber erhielt in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Bezirksverordnetenversammlung, in der die CDU mit 27 Stimmen nur eine Stimme unter der absoluten Mehrheit vertreten ist. weiterlesen

Pressemitteilung: Reinickendorf muss sich seiner Verantwortung bei der Flüchtlingsunterbringung stellen!

Turnhallen können nur die letzte Notlösung sein

Zur aktuellen Beschlagnahmung von drei Reinickendorfer Turnhallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge erklärt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf:Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen darf nur die allerletzte Notlösung sein, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Nicht nur für die Flüchtlinge ist diese Form der Unterbringung eine hohe Belastung, auch die Einschränkungen für den Schul- und Vereinssport sind auf Dauer gar nicht gut!“ Das LaGeSo und der zuständige Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja müssen deshalb endlich mittel- und langfristige Konzepte zur Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen und umsetzen. weiterlesen

Trauer um Andreas Höhne

HoehneDie SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um den Stellvertretenden Reinickendorfer Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne, der in der vergangenen Nacht nach schwerer Krankheit gestorben ist.

Sein Engagement, seine Tatkraft und sein Lebensmut, auch noch in den Zeiten seiner schweren Krankheit, waren ein großes Vorbild. Wir sind fassungslos, dass er jetzt nicht mehr in unserer Mitte ist. Er wird eine große Lücke hinterlassen.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Pressemitteilung: Bürgerdialog mit Alexander Ewers in Waidmannslust

Unter dem Motto „Ich bin ansprechbar...starten Sie den Dialog“ lädt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung und Vorsitzende der SPD-Abteilung Lübars/Waidmannslust/Wittenau, Alexander Ewers, interessierte Bürgerinnen und Bürger zu seiner nächsten kommunalpolitischen Sprechstunde am Dienstag, den 17. November 2015 ein.

Alexander Ewers steht von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr in der Buchhandlung "Leselust", Waidmannsluster Damm 181 13469 Berlin, für Gespräche zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Pressemitteilung: Politik ohne Herz! SPD-Fraktion kritisiert Fällung der „Weihnachtstanne“ in der Siedlung am Steinberg

Die Fällung des Baums, der in der Siedlung am Steinberg viele Jahr als Weihnachtsbaum gedient hat, zeigt wieder einmal die Instinkt- und Herzlosigkeit von Bezirksbürgermeister Frank Balzer und Baustadt Martin Lambert (beide CDU) im Umgang mit den von der Verdrängung aus ihren Wohnumfeld bedrohten Mieterinnen und Mietern der Siedlung am Steinberg“, kritisiert Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die heute auf Antrag des Investors unter Polizeischutz durchgeführte Baumfällung:

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Pressemitteilung: Grobscreening für Milieuschutz beschlossen

Bezirksamt soll Voraussetzungen schaffen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen der BVV Reinickendorf wurde auch die Finanzierung eines Grobscreenings für potentielle Milieuschutzgebiete in Reinickendorf einstimmig beschlossen. Mittels einer Untersuchung sollen potentielle Milieuschutzgebiete im Bezirk Reinickendorf gefunden werden. „Wir freuen uns sehr, dass die BVV endlich der Forderung der SPD-Fraktion nach Beauftragung einer solchen Studie zugestimmt hat", so der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. weiterlesen

Pressemitteilung: Mehr Geld für Kinder statt für Blumenzwiebeln

SPD setzt Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen

Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss hat die BVV Reinickendorf am 16. September den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/17 einstimmig verabschiedet. „Im Verlauf der Beratungen konnten wir viele Anregungen für die bezirklichen Schwerpunkte in den kommenden Jahre umsetzen“, lobt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und den Fraktionen in den letzten Wochen.

Ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen war die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die in den letzten Monaten in stärkerer Zahl auch nach Reinickendorf kommen. weiterlesen

Fraktionsmitglieder für Flüchtlingshilfe geehrt

karin_nicoleDie beiden Reinickendorfer SPD-Bezirksverordnenten Nicole Borkenhagen und Karin Hiller-Ewers sind für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten bei der Unterstützung von Flüchtlingen vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geehrt worden. weiterlesen

SPD-Fraktion macht Schule

IMG_3928Zu einer schulpolitischen Klausurtagung ist die Reinickendorfer SPD-Fraktion am 11. Juli zusammen gekommen. Einen ganzen Tag haben sich die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierte, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Stadträten und Abgeordneten mit den verschiedenen schulpolitischen Themen in Reinickendorf beschäftigt. weiterlesen

Pressemitteilung: SPD fordert bezirklichen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich

Bezirksamt verzichtet bei der Fortschreibung der Reinickendorfer Investitionsplanung auf neue Investitionen an Reinickendorfer Schulen

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Juni-Sitzung die Investitionsplanung in Reinickendorf bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 standen jeweils rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Investitionsmittel fließen etwa in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege.

Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da die CDU-Schulstadträtin noch im letzten Jahr von einem Sanierungsrückstau in dreistelliger Millionenhöhe sprach. Offensichtlich verlässt sich die CDU auf weiter sprudelnde Sonder-Landesmittel für den Schulbereich. Wenn die Zinsen für den Schuldendienst des Staates allerdings ansteigen in den kommenden Jahren – womit alle Experten rechnen – dann werden die Haushaltsüberschüsse für zusätzliche Investitionen knapper.“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. weiterlesen

Pressemitteilung: Keine verlässliche Grundschulplanung in Heiligensee

Der von Schulstadträtin Schultze-Berndt vorgeschlagene dauerhafte Verbleib der Ellef-Ringnes-Grundschule am Übergangsstandort „Im Erpelgrund“, an den die Schule nach einem Brand im Oktober 2013 ziehen musste, hat zu großen Diskussionen in Heiligensee geführt und heftigen Protesten betroffener Eltern geführt. So hat eine Online-Petition, die sich für den Rückzug an den alten Standort einsetzt, schon mehr als 350 Unterstützer aus Reinickendorf gefunden. „Nach dem Umzug im Herbst 2013 waren sich alle Beteiligen schnell einig, dass die Schule nach der Sanierung der Brandschäden wieder an ihren angestammten Standort im Stolpmünder Weg zurückzieht. Dass die Schulstadträtin jetzt, anderthalb Jahre später, diese Verabredung wieder aufkündigt, ist keine verlässliche Schulplanung“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Gilbert Collé die Pläne des Bezirksamtes. weiterlesen

Pressemitteilung: “Politisch und menschlich unanständig!”

CDU-Fraktion versucht mit Tatsachenverdrehungen und Unwahrheiten die Mieter der Siedlung am Steinberg zu diskreditieren

Mit einem Flugblatt, das die CDU-Fraktion in Neu-Tegel verteilen ließ, diskreditieren die Reinickendorfer Christdemokraten die Mieter in der Siedlung am Steinberg, die um den Verbleib in ihrer von Luxussanierung bedrohten Häuser kämpfen: „Das Verhalten der CDU-Fraktion ist politisch und menschlich unanständig!“ kritisiert Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die CDU.

Das Flugblatt stellt die Mieter als Querulanten dar, die sich gegen die Instandsetzung ihrer Häuser und angemessene Mieten wehren würden. Dabei verdreht die CDU-Fraktion offenbar ganz bewusst die Tatsachen und scheut nicht einmal vor unwahren Behauptungen zurück. So wird zum Beispiel in dem Flugblatt die Behauptung aufgestellt, dass die Mieten nach der Sanierung auf 900-1000 Euro steigen würden, obwohl allen handelnden Personen bekannt ist, dass die bereits vorliegende Modernisierungsankündigung eine fast doppelt so hohe Miete ausweist und dass eine bereits fertig sanierte Immobilie in einem Immobilienportal für 2400 Euro Miete angeboten wurde.

Es stellt sich die Frage, welchen Sinn es hat, ein solches Flugblatt in Neu-Tegel verteilen zu lassen, außer dem Versuch, die Mieter in der Siedlung am Steinberg bei ihren Nachbarn in Verruf zu bringen. „Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, unterschiedliche Interessen auszugleichen und zu vermitteln, und nicht der Versuch, die Menschen in einem Ortsteil gegeneinander auszuspielen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich fordere die CDU-Fraktion auf, dieses infame Flugblatt zurück zu ziehen, die falschen Aussagen auf dem Flugblatt öffentlich zu korrigieren und sich bei den Mietern der Siedlung am Steinberg zu entschuldigen!"

 

Pressemitteilung: 23 Millionen Euro für die Reinickendorfer Infrastruktur

Investitionsprogramm SIWA bringt Mittel für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßensanierungen und Grünanlagen

Mit den Mitteln aus dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur und wachsende Stadt (SIWA) die der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, können auch in Reinickendorf dringend benötigte Investitionen getätigt werden: „Mehr als 23 Millionen Euro fließen noch in diesem Jahr nach Reinickendorf“, freut sich der haushaltspolitische Sprecher der Reinickendorfer SPD-Fraktion Thorsten Koch über die Entscheidungen des Berliner Senats. Neben dem Vivantes Humboldt-Krankenhaus, das 13 Millionen Euro für eine Erneuerung des OP-Bereichs und den Bau einer Zentralsterilisation bekommt, profitieren vor allem Reinickendorfer Schulstandorte von den zusätzlichen Mitteln. weiterlesen

Jetzt bewerben: Kiezfonds 2015 in Reinickendorf West und Tegel-Süd

Auf Beschluss der Reinickendorfer BVV werden wird es auch in diesem Jahr in zwei Reinickendorfer Ortsteilen einen Kiezfonds geben, mit dem Projekte von Vereinen, losen und festen lokalen Gruppen gefördert werden können. In Reinickendorf West und Tegel Süd stehen jeweils 25.000 Euro zur Verfügung, die an lokale soziale Projekte vergeben werden, die im Interesse eines gemeinschaftlichen Miteinanders im Kiez stehen und die beispielsweise zur Förderung der Jugend, des Sports oder des Ehrenamtes dienen.

Bis zum 22. April können die Anträge für Projekte in den beiden Ortsteilen abgegeben werden, über die dann eine Jury aus Mitgliedern von Bezirksamt und BVV entscheidet. Die beantragten Mittel für Projekte sollen im Einzelfall eine Größe von zumindest 500 Euro und höchstens 2.000 Euro umfassen und in diesem Jahr verausgabt werden. Weitere Informationen über den Kiezfonds und das Bewerbungsverfahren sind auf der Homepage des Bezirksamtes zu finden.

“Freitag ab vier sind wir hier” – Infostandserie wird fortgesetzt

Die  Infostandserie "Freitag ab vier sind wir hier" der SPD-Fraktion wird in der Sommersaison 2015 fortgesetzt. An jedem letzten Freitag im Monat wird die Fraktion in einem Reinickendorfer Kiez präsent sein um mit den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern ins Gespräch zu kommen.

Erster Standort wird am 24. April der U+S-Bahnhof Wittenau sein, am 29. Mai stehen die Mitglieder der Fraktion dann in der Fußgängerzone Tegel für Gespräche zur Verfügung.

Bessere Flüchtlingsbetreuung und Zusammenarbeit von Land und Bezirken – Klausurtagung der SPD-Fraktion

Auf der Klausurtagung der Reinickendorfer SPD-Fraktion, zu der sich zu Beginn jedes Jahres die Bezirksverordneten, Stadträte und Abgeordneten der Reinickendorfer SPD für ein Wochenende in das Berliner Umland zurückziehen, um die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr festzulegen, stand in diesem Jahr die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Bezirken im Mittelpunkt der Diskussion.

Dazu nahm  der Berliner SPD-Faktionsvorsitzende Raed Saleh als Gast teil, der unter anderem über das neue Investitionsprogramm SIWA des Berliner Senats berichtete, mit dem der Berliner Bezirke 70 Millionen Euro vor allem für Schulsanierungen erhalten sollen. In der Diskussion machten die Bezirkspolitiker klar, dass neben dem Geld auch das Personal für die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen notwendig sind und ein weiterer Personalabbau in den Bezirken unter den Bedinungen der wachsenden Stadt eine angemessene Erfüllung der kommunalen Aufgaben zunehmend unmöglich machen würde. Deshalb muss hier gegengesteuert werden. weiterlesen

Pressemitteilung: Mehr Bücher für Reinickendorf – Initiative der SPD-Fraktion bringt Reinickendorfer Bibliotheken 89.000 Euro an zusätzlichen Mitteln

Einer Initiative der SPD-Fraktion Reinickendorf in den Haushaltsberatungen 2014/15 ist es zu verdanken, dass die Reinickendorfer Bibliotheken im Jahr 2014 knapp 40% mehr Mittel für die Anschaffung von neuen Büchern und anderen Medien zur Verfügung hatten, als vom Bezirksamt geplant.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bezirksverordnetenversammlung im Herbst 2013 beschlossen, dass eingesparte Mittel aus der Abteilung Schule, Bildung und Kultur für die Erhöhung des Etats zur Anschaffung von neuen Medien in den Reinickendorfer Büchereien verwendet werden sollen. weiterlesen

SPD Fraktion Reinickendorf besucht die Flüchtlings-Notunterkunft Heiligensee

IMG_3085 -Notunterkunft_HeiligenseeDen  Valentinstag haben Mitglieder der SPD-Fraktion Reinickendorf und der Reinickendorfer Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen zum Anlass genommen, die Notunterkunft für Flüchtlinge  auf dem Gelände des Diakoniezentrums Heiligensee zu besuchen, sich über die Situation vor Ort zu informieren und Schokolade, Kaffee und dringend benötigte Prepaid-Karten für den Internet-PC an die Bewohner zu verteilen. In der zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle wohnen derzeit 60 junge Männer aus verschiedenen Krisenländern wie Syrien, dem Irak,  Kosovo und Albanien. weiterlesen

Im Gespräch mit 500 Bürgern – Neujahrsempfang der SPD

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Etwa 500 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sind am 20. Januar der Einladung der SPD-Fraktion  und des SPD-Kreisverbandes Reinickendorf zum Neujahrsempfang in den Ernst-Reuter-Saal gefolgt. Eingeladen waren vor allem die Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Initiativen und Verbänden, die sich in Reinickendorf ehrenamtlich engagieren. Im geselligen Rahmen konnten die Gäste mit den Bezirksverordneten, Stadträten und Abgeordneten der Reinickendorfer SPD und den zahlreichen Besuchern der Landesebene ins Gespräch kommen.

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