Fehlende Unterstützung für Kinderschutz durch die CDU‑Fraktion Reinickendorf

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat der Stadtrat für Jugend und Familie, Alexander Ewers (SPD), klargestellt, dass der Kinderschutz ohne die drei fehlenden Vollzeitarbeitsstellen im Bereich Sozialarbeit nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Daher hat der Jugendhilfeausschuss den folgenden Antrag gestellt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Abteilung Jugend und Familie zur Sicherstellung des Kinderschutzes, die nach dem „RSD-Klienten-Modell 2022“ fehlenden 3 VZÄ (Sozialarbeiter) und 4 Verwaltungsstellen zur Entlastung der Sozialarbeiter in den Regionen, zur Verfügung gestellt werden.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde dieser Antrag angenommen.

Der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, sagt zur Abstimmung:

„Wir fordern von der CDU die Blockadehaltung abzulegen und die Sicherstellung des Kinderschutzes ernst zu nehmen. Von den 80 Stellen, die das CDU-geführte Bezirksamt in den Haushalt 2024/2025 einstellen will, werden nur 4,67 Stellen in der Abteilung Jugend und Familie verstetigt.“

Fußballfest Cup der guten Hoffnung e.V.

Fußballfest Cup der guten Hoffnung e.V.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Reinickendorf Nicole Borkenhagen nahm am 8.7.2023 am Sommer- und Fußballfest vom „Cup der guten Hoffnung e.V.“ teil. Ziel ist es, Spendengelder einzunehmen, die in diesem Jahr der Betreuungseinrichtung „Haus Conradshöhe“ zu Gute kommen. 

Vormittags kämpften die Kleinsten um den Cup der kleinen Hoffnung beim Funino-Turnier – strahlender Sonnenschein und sommerliche Temperaturen hinderten sie nicht, alles zu geben. Am Rande warteten kleine Wasserbecken zur Abkühlung. Unter härtesten Bedingungen startete in der Mittagszeit der Cup der Guten Hoffnung – Altersgruppe 10-14-jährige. Danach fand das Mädchen- und Frauenturnier statt. Ein Benefizspiel der 1. Mannschaft gegen ehemalige Spieler ließ den Abend ausklingen. 

Der Cup fand zum zweiten Mal auf dem Sportplatz Hatzfeldtallee statt. Ausrichter waren der FC Arminia Tegel 1977 und I Love Tegel.

Es ist schön, immer wieder zu sehen, wie Sport verbindet und sich auch schon die Kleinsten für den guten Zweck einsetzen, sagt Nicole Borkenhagen.

links: der Vorsitzende vom FC Arminia Tegel 1977, Nicole Borkenhagen, ganz rechts  Nguyen Duc Viet, Marktchef vom Rewe Markt Ernststraße – © Nicole Borkenhagen
AVA-Kiezfest und Mitternachtssport

AVA-Kiezfest und Mitternachtssport

Am Freitag, dem 07. Juli waren Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Reinickendorf beim AVA-Kiezfest und bei der Eröffnungsveranstaltung des vom Jugendstadtrat Alexander Ewers (SPD) initiierten Projektes „Mitternachtssport“ vor Ort. Mit dabei waren die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Karin Hiller-Ewers und Stefan Valentin, sowie Sevda Boyraci (Mitglied im Jugendhilfeausschuss) und Sascha Rudloff (Mitglied im Sportausschuss).

Sascha Rudloff hat zu beiden Veranstaltungen einen Text verfasst, der einen Einblick in die Arbeit des Quartiersmanagements Klixstraße / Auguste-Viktoria-Allee gewährt:

Das Quartiersmanagement (QM), wie wir es hier in der Auguste-Viktoria-Allee erleben, ist eine großartige Initiative, die darauf abzielt, unsere Nachbarschaft stetig zu verbessern. Aber was bedeutet das eigentlich genau?

Stellen Sie sich das QM als eine Art helfende Hand vor, die dazu da ist, unsere Gemeinschaft zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern. Es arbeitet an vielen Fronten gleichzeitig: Es hilft dabei, unsere Parks und öffentlichen Plätze schöner und sicherer zu machen, es organisiert Projekte und Programme, die Bildung und Beschäftigung fördern, und es schafft Möglichkeiten für uns alle, zusammenzukommen und unsere Gemeinschaft zu feiern, wie wir es heute beim Kiezfest tun.

Ein weiteres beeindruckendes Beispiel für die positive Wirkung des QM ist das neue Jugendprojekt „Mitternachtssport“, das heute Abend um 22 Uhr in der Turnhalle der Mark-Twain-Schule startet. Ein sicherer Raum, der unseren Jugendlichen ermöglicht, in den späten Abendstunden Sport zu treiben und sich kreativ auszudrücken. Es ist ein kostenloses Angebot, das einmal im Monat stattfindet und keine Voranmeldung erfordert. Ein großer Dank geht an alle Beteiligten, die dieses wichtige Projekt ermöglicht haben.

Ein wichtiger Aspekt des QM ist auch die Beteiligung der Bewohner. Es geht darum, dass wir alle eine Stimme haben und aktiv an der Gestaltung unserer Nachbarschaft mitwirken können. Denn wer kennt unsere Nachbarschaft besser als wir selbst?

Das QM ist also nicht nur eine Institution, die von oben herab entscheidet, was für unsere Nachbarschaft gut ist. Vielmehr ist es ein Werkzeug, das uns dabei hilft, gemeinsam Ideen zu entwickeln und umzusetzen, um unseren Kiez noch lebenswerter zu machen.

Heute ist ein perfektes Beispiel dafür, wie das QM unsere Gemeinschaft zum Besseren verändert: ein Kiezfest, bei dem wir alle zusammenkommen, um zu feiern, uns auszutauschen und unseren Kiez zu genießen. Und nun, mit dem Start des Mitternachtssports, erweitern wir noch die Möglichkeiten für unsere Jugendlichen. Danke an das QM-Team der Auguste-Viktoria-Allee für ihre fantastische Arbeit!

Sascha Rudloff
Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU), Jugendstadtrat Alexander Ewers (SPD) und Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) waren beim AVA-Kiezfest vor Ort. – Foto: Sascha Rudloff ©

PM: SPD-Fraktion Reinickendorf befürchtet Vernachlässigung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit im Bezirk

PM: SPD-Fraktion Reinickendorf befürchtet Vernachlässigung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit im Bezirk

Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.

Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“

Auch einem Antrag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit durch eine Anpassung der Ampelschaltung am Hermsdorfer Damm / Martin-Luther-Straße (DRS 0675/XXI) wurde abgelehnt. Die Wartezeiten zum Queren des Hermsdorfer Damms sollten für Zufußgehende, vor allem für Schülerinnen und Schüler, insbesondere in der morgendlichen Spitzenstunde reduziert werden.

Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.

„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.

Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.

Der Haltebereich in Alt-Tegel
Foto: Thomas Koch / AG Selbst Aktiv ©
Der Haltebereich in Alt-Tegel
Foto: Thomas Koch / AG Selbst Aktiv ©
Haltestelle in Oranienburg
Foto: Thomas Koch / AG Selbst Aktiv ©
SPD-Fraktion Reinickendorf bei der traditionellen Reinickendorfer Meisterehrung der Sportlerinnen und Sportler

SPD-Fraktion Reinickendorf bei der traditionellen Reinickendorfer Meisterehrung der Sportlerinnen und Sportler

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Borkenhagen, war als sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf am 30. Juni 2023 bei der traditionellen Reinickendorfer Meisterehrung der Sportlerinnen und Sportler dabei. Ebenfalls waren der Stadtrat für Soziales und Gesundheit, Uwe Brockhausen und der Bürgerdeputierte für Sport, Frank Zemke, anwesend. Wie schon in den Vorjahren fand die Ehrung an der Sportanlage am Uranusweg statt. Ausgezeichnet wurden  Sportlerinnen und Sportler mit Gold, Silber bzw. Bronzemedaillen, die im vergangenen Jahr einen Meistertitel errungen haben.

Unsere sportpolitische Sprecherin, Nicole Borkenhagen, sagt zur Meisterehrung: „Ich finde es toll, was unsere Reinickendorfer Sportler und Sportlerinnen leisten. Es ist schön mit anzusehen, dass schon die Kleinsten, aber auch unsere Reinickendorfer Senioren noch im hohen Alter nicht nur Sport zur Bewegung betreiben, sondern sich auch mit Anderen messen und Meistertitel erlangen. Sport verbindet. Sport ist für den Zusammenhalt und außerdem auch für die Gesundheit wichtig.“

Trotz regnerischem Wetter fanden sich wieder viele Gäste am Uranusweg ein. Darunter der Stadtrat für Soziales und Gesundheit, Uwe Brockhausen, und Frank Zemke. ©
Die Sportlerinnen und Sportler wurden geehrt. ©
SPD-Fraktion Reinickendorf beim Stadtteiltag von Jörg Stroedter (MdA)

SPD-Fraktion Reinickendorf beim Stadtteiltag von Jörg Stroedter (MdA)

Unsere Vertreter in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf haben am 28. Juni 2023 Jörg Stroedter, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, durch Reinickendorf begleitet, um sich vor Ort über verschiedene Projekte und Unternehmen zu informieren.

Der Morgen startete im Auguste-Viktoria-Kiez mit einem Besuch des Interkulturellen Mädchen- und Frauentreffs „Auguste“. Dabei wurde deutlich, dass der Ausbau des Dachgeschosses zusätzliche finanzielle Mittel erfordert. Alexander Ewers, Stadtrat für Jugend und Familie des Bezirks Reinickendorf, sowie Stefan Valentin, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in der BVV Reinickendorf, versicherten, die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme zu fördern.

Gemeinsam mit Innensenatorin Iris Spranger besuchten unsere Bezirksverordneten außerdem das Paracelsus-Bad. Teil der Überlegungen ist ein Außenbecken am Standort.

© Mary Eisele gemeinsam mit Innensenatorin Iris Spranger am Paracelsus-Bad

Ein weiterer Termin führte zum Sportplatz Uranusweg. Da dieser sowohl von umliegenden Schulen als auch von zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Schumacher-Quartiers genutzt werden wird, ist eine zeitnahe Sanierung und insbesondere die Erneuerung des Kunstrasens von großer Bedeutung. Hier werden Nicole Borkenhagen und Sascha Rudloff auf bezirklicher Ebene Unterstützung leisten.

© Nicole Borkenhagen und Innensenatorin Iris Spranger am Sportplatz Uranusweg

Im Rahmen eines Infostands am Einkaufszentrum „Der Clou“ stand Jörg Stroedter den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen. Auch Mary Eisele, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in der BVV, war vor Ort, um sich mit den Anliegen der Menschen auseinanderzusetzen.

© Mary Eisele und Jörg Stroedter am „Clou“

Abschließend fand ein Kulturgespräch in der Max-Beckmann-Oberschule zur Entwicklung eines neuen Kulturstandorts in Reinickendorf statt, welches Sascha Rudloff in seine Arbeit als Kulturpolitiker in der BVV Reinickendorf einfließen lassen wird.

Über den Besuch unserer Bezirksverordneten beim Stadtteiltag von Jörg Stroedter berichtete die Berliner Woche.