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Keine Beteiligung Reinickendorfs am Pilotprojekt European Energy Award

Zum großen Bedauern der SPD-Fraktion hat sich die Mehrheit von CDU und AfD auf der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung gegen die Teilnahme am European Energy Award (eea) entschieden. Beim eea handelt es sich um ein Managementsystem, das Kommunen/Bezirke durch externe Beratung dabei unterstützt, Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen für den gesamten Bezirk aus den unterschiedlichen Fachbereichen in einer Bestandsaufnahme zu identifizieren. Darauf aufbauend werden konkrete Maßnahmen zur Energieeffizienz angestoßen und umgesetzt. In Berlin nehmen bislang vier Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Spandau) an diesem Pilotprojekt teil. Die Senatsverwaltung unterstützt die Bezirke durch Fördermittel und bietet für Pilotbezirke darüber hinaus eine Kofinanzierung aus Senatsmitteln an.

„Die städtischen Räume weltweit sind für 70% des Weltenergiebedarfs und den hohen Ressourcenverbrauch verantwortlich. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass in den Städten auch das größte Potenzial für Energieeinsparungen besteht“ so Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Um die ambitionierten Klimaschutzziele Berlins und des Bundes zu erreichen müssen aber nach Ansicht von Budweg alle zusammenarbeiten: die Verwaltung, die Wirtschaft, Energieversorger und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die durch individuelles Verhalten und persönlichen Konsum etwa zu einem Drittel zum städtischen CO2-Fußabdruck beitragen. Die Verwaltung sollte als Vorbild wirken und alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe im täglichen Verwaltungshandeln zu verankern und zu kommunizieren.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber resümiert: „Die Chance auf externe Unterstützung des Bezirks bei der Systematisierung klimarelevanter Aufgaben und Themen ist vorerst mit den Stimmen von CDU und AfD vertan.“

SPD-Fraktion schreibt Bundesfinanzminister Scholz wegen untragbarer Zustände in der Cité Guynemer

Wasser steht oft in den Kellern der Häuser

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber und Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, haben einen gemeinsamen Brief an Olaf Scholz geschrieben. In Ihrem Schreiben äußern sie ihr Unverständnis über das Verhalten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bezug auf die ehemalige französische Siedlung Cité Guynemer in Reinickendorf.

Was ist geschehen? Die BImA hat 2009 in der Cité Guynemer sämtliche Grundstücke privatisiert. Außerdem wurden die Straßen und Leitungen an eine Kapitalgesellschaft veräußert, wofür es keine Zustimmung der betroffenen Privatpersonen gab. Nach juristischen Urteilen hiergegen musste die BImA die Verpflichtung gegenüber den Klägern übernehmen, bis zur Widmung der Straßen als öffentliche Straßen Verkehrssicherheit und die unentgeltliche Nutzung der Straßen sicherzustellen. Gleiches gilt für das Wassersystem (Trinkwasser, Abwasser und Regenwasser).
Als Problem stellte sich in der Folge die Hebeanlage in der Cité Guynemer dar, welche noch von den Franzosen stammt und weder deutschen Standards entspricht, noch für die neuen Bauten leistungsstark genug ist. Die Berliner Wasserbetriebe wollen sie daher in dieser Form nicht übernehmen. Das führt dazu, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner das Wasser wortwörtlich in den Häusern stehen haben. Ein absoluter Missstand, der schon viel zu lange der Korrektur ausharrt.

Das Bundesfinanzministerium hat die Rechts- und Fachaufsicht über die BImA. Diese hat ihre Aufgaben, wie die Modernisierung der Hebeanlage, nicht erfüllt. Käber und Wilhelm bitten den Bundesfinanzminister daher, von seinen Rechten gebrauch zu machen und die BImA anzuweisen, in Absprache mit dem Land Berlin und seinen Wasserbetrieben die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen und dafür die Kosten zu tragen. „Die Unsicherheiten und das ständige Eindringen von Wasser in die Häuser und Wohnungen der Bürgerinnen und Bürgern ist eine beschämende Angelegenheit und muss schleunigst aus der Welt geschafft werden“, kommentiert Käber den Brief an seinen Parteifreund in der Bundesregierung.

Empfehlung: Mehr Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der DB AG/InfraVelo dafür einzusetzen, dass die Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee neu geordnet sowie zusätzliche Fahrradstellplätze (z.B. in Doppelstockanlagen) geschaffen werden. Zudem sollten die DB AG/InfraVelo aufgefordert werden, die Altkleidercontainer zu entfernen und den Bahnhofszugang gestalterisch aufzuwerten. Zugleich wird das Bezirksamt ersucht, die Fahrradabstellanlage auf der landeseigenen, dem S-Bahnhofeingang gegenüberliegenden Grünfläche an der Ruppiner Chaussee zu erweitern.

Begründung: Aufgrund der Randlage der S-Bahnlinie S25 sind viele Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger auf Bus oder Fahrrad angewiesen, um den Bahnhof zu erreichen. Gerade in den Sommermonaten zeigt sich, dass das Angebot an Fahrradabstellplätzen deutlich zu gering ist. Im Rahmen der Bike+Ride-Offensive des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn AG wird ab 2019 die Installation von 100.000 neuen Radabstellanlagen an Bahnhöfen gefördert. Durch einen Antrag beim Projektträger Jülich hat der Bezirk die Möglichkeit, eine anteilige Finanzierung in Höhe von 40% über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu erhalten.

Straßenschild am Dannenwalder Weg wieder aufhelfen

Strassenschild Dannenwalder Weg

In den letzten Tagen erreichten die SPD-Fraktion Meldungen von Anwohnern, dass das Straßenschild Dannenwalder Weg, Ecke Tramper Weg schon seit ein paar Wochen komplett aus der Verankerung gerissen am Boden liege. Eine Polizeistreife, von Bürgern angesprochen, hatte lediglich erklärt, dass für solche Fälle nicht sie, sondern eine ganz andere Behörde zuständig sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber hat nun die im Bezirksamt zuständige Bauabteilung informiert, damit dem gefallenen Straßenschild (Foto) wieder aufgeholfen werden kann. So behält jeder im Märkischen Viertel wieder die Orientierung.

SPD-Fraktion gratuliert Gewinnern von Andreas-Höhne-Preis für Integration

Integrationspreis - Rede von Uwe Brockhausen

Zum fünften Mal wurde im Hermann-Ehlers-Haus in Alt-Wittenau der Reinickendorfer Integrationspreis verliehen. Damit sollen besondere Leistungen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten sowie besondere Initiativen gefördert werden, die ein freundschaftliches Miteinander im Bezirk stärken, Brücken zwischen den Menschen bauen und helfen, Probleme zu lösen. Der Preis bricht traditionell auch eine Lanze für ehrenamtliches Engagement im Bereich der Integration im Bezirk.

In diesem Jahr wartete die gut besuchte Veranstaltung mit einer Neuerung auf. Der Reinickendorfer Integrationspreis ist nach seinem Initiator, dem ehemaligen Reinickendorfer Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD) benannt. Höhne, von 2006 an Stadtrat im Bezirk, war am 30. Oktober 2015 verstorben. Er begründete eine sehr aktive Flüchtlings- und Integrationspolitik, und zu seinen Initiativen gehörte auch der Integrationspreis, der nun auf Antrag der SPD-Fraktion und nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung auch nach ihm benannt wurde. Zur Feierstunde in Wittenau, bei der ein kulturelles Rahmenprogramm die Preisverleihung untermalte, waren auch Andreas Höhnes Ehefrau Astrid und seine Tochter Katrin als Gäste mit dabei.

Der für Integration zuständige Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) und die Vorsitzender des BVV-Integrationsausschusses, Karin Hiller-Ewers (SPD) würdigten nochmal Andreas Höhnes Wirken in der Kommunal- und Integrationspolitik. Andreas Höhne wollte mitgestalten und vor allem für die "kleinen Leute" handeln. Menschen in Not hatten sein Mitgefühl und seine Solidarität.

Die Preisverleihung stand in diesem Jahr unter dem Motto "Wirtschaft und Integration". Den ersten Preis vergab die Jury an die Initiative "Zwischen Himmel und Erde" von fünf Reinickendorfer Firmen (Seilfabrik, Schmidt & Sohn Aufzüge, Theodor Bergmann, Bito AG und Malerei Witzmann).

Integrationspreis

Bei dem Projekt geht es darum, dass geflüchtete Menschen sich aktiv ehrenamtlich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Zu Beginn entstand, mit finanzieller Unterstützung durch Reinickendorfer Unternehmen, ein Spielplatz für die Kinder des Märkischen Viertel. Mit einem neuen Team aus Geflüchteten, Eltern der Nachbarschaft und Fachleuten wird nun über drei Wochen die Ellef-Ringnes-Grundschule in Heiligensee renoviert. Der zweite Preis ging an die Gesobau für ihr Projekt "Zeit schenken für Geflüchtete". Mit dem dritten Preis würdigte die Jury eine Ausstellung von Burchard Immobilien unter dem Titel "Heimat.los". Marco Käber gratuliert für die SPD-Fraktion allen Preisträgern. "Dieses Engagement brauchen wir, wenn unser Zusammenleben gelingen soll. Ganz im Sinne von Andreas Höhne, der sich über diesen Abend sehr gefreut hätte", so Marco Käber abschließend.

SPD-Fraktion gratuliert Alexander Kulpok zum 80. Geburtstag

Marco Käber (links) im Gespräch mit dem Jubilar Alexander Kulpok

Der Reinickendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber hat dem bekannten Berliner Rundfunk- und Fernsehjournalisten Alexander Kulpok herzlich zum Geburtstag gratuliert. Der Ur-Berliner, der seit vielen Jahren der Reinickendorfer SPD angehört, war am 13. November 80 Jahre alt geworden.

Kulpok begann 1954 als Jugendreporter und startete 1962 seine Karriere als Rundfunkjournalist alter Schule beim SFB im Funkhaus in der Masurenallee. Den älteren Reinickendorfern ist er als Berichterstatter vom Kennedy-Besuch 1963 in lebhafter Erinnerung. Später bestimmte er auch die neue Fernsehzeit und moderierte zwischen 1975 und 1988 die „Berliner Abendschau", was sein markantes Gesicht bildschirmbekannt machte. Dazu erfand er als Neuerer Anfang der 80er das journalistische Angebot des Videotextes in der ARD und amtierte zwischen 1990 und 2004 als Chef dieser traditionsreichen Gemeinschaftseinrichtung des Senderverbundes. Als engagierter Arbeitnehmervertreter war Alexander Kulpok 1971 bis 1980 Personalratsvorsitzender beim SFB und von 1998 bis 2006 Vorsitzender des Berliner Journalistenverbandes.

Marco Käber imponiert vor allem das kulturpolitische Engagement von Kulpok, der seit 1963 der SPD angehört und zuletzt seinen Aktivitätenschwerpunkt als Redakteur für lokale Zeitungen oder kulturell-informativ-unterhaltsame Beilagen und Broschüren zunehmend nach Reinickendorf verlegt hatte. „Viele Kulturveranstaltungen im Bezirk bereichert Alexander Kulpok als sachkundiger Beobachter oder als findiger Moderator“, registriert Marco Käber. „Seine politisch-historischen Diskussionsrunden, stets garniert mit Geschichte und Geschichten, in Wittenau gegenüber vom Rathaus sind legendär, wobei er immer den Brückenschlag von Politik und Kultur im Auge hat“, so Marco Käber.

Und vor seinem Mikrofon fand sich die Prominenz wieder: Früher, in seinen Anfangsjahren, Marlene Dietrich und Willy Brandt, heutzutage Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder die populäre Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Seinen Geburtstag feiert der Journalist mit den außenpolitischen Erfahrungen im Blut standesgemäß, auswärts. In Quito, Ecuador, Südamerika. Knapp 10.200 km von Reinickendorf entfernt.

Reinickendorf braucht einen zusätzlichen Recyclinghof

Reinickendorf braucht einen zusätzlichen Recyclinghof

Die SPD fordert neue Kapazitäten um den steigenden Bedarf zu decken

Viele Reinickendorfer kennen die Situation: Vor dem Recyclinghof in Heiligensee bilden sich lange Autoschlangen. Wer hier Abfälle oder Wertstoffe entsorgen will, braucht vor allem Zeit und starke Nerven, denn der große Andrang sorgt regelmäßig nicht nur für lange Wartezeiten, sondern auch für ein Verkehrschaos. Die SPD-Fraktion möchte diesen Zustand nicht länger tatenlos hinnehmen.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben die Sozialdemokraten daher dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Reinickendorf einen zusätzlichen Standort für einen Recyclinghof der BSR zu schaffen, um dem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen (Drs. 1320/XX). „Der Andrang am bestehenden Recyclinghof am Dachsbau in Heiligensee kann so reduziert und die Situation entspannt werden. Außerdem würde damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in Reinickendorf in den letzten Jahren ein Recyclinghof geschlossen wurde. Ein neuer Hof wird also dringend benötigt um die entstandene Lücke zu schließen“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber den Antrag.

SPD-Fraktionsvorsitzender gratuliert Rainer Hampel zu 50 Jahren SPD

Rainer Hampel (2.v. rechts) mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter (links) bei der Jubilarehrung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, Marco Käber, hat dem ehemaligen Baustadtrat im Berliner Norden Rainer Hampel zu einem besonderen Jubiläum gratuliert. Der 74-jährige Frohnauer gehört nämlich seit nunmehr 50 Jahren der SPD an und wurde dafür im Rahmen einer Feierstunde in Wittenau geehrt.

Rainer Hampel engagierte sich stets in der Reinickendorfer Kommunalpolitik, wurde 1981in die BVV gewählt und trat als Nachfolger von Hans-Joachim Gardain Anfang 1989 das Amt des Baustadtrates an. Er übte es ideenreich und erfolgreich aus, vor allem in den bewegten Zeiten der Wende, als er technisch gesehen als der "Maueröffner" gelten durfte, denn unter seiner Ägide wurden zahlreiche Straßenverbindungen zwischen Reinickendorf, Pankow und dem Umland wieder in Betrieb genommen. „Rainer Hampels spannende Wild-West-Ost-Geschichten aus diesen bewegten Amtszeiten können einen ganze Abende unterhalten", freut sich Marco Käber über Begegnungen mit dem Ur-Sozialdemokraten Hampel.

Nach 1992 wechselte dieser "Brückenbauer" im doppelten Wortsinne nochmal den Bezirk und amtierte bis 2000 erfolgreich als Baustadtrat in Weißensee.

Seine sozialdemokratische Heimat blieb aber Reinickendorf und sein Engagement auch im Ruhestand hoch. Mit seinem Namen verbunden bleiben seine klugen Vorschläge für eine Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel, einschließlich der attraktiv-originellen, aber dennoch realistischen Idee, das Gebiet doch zusätzlich mit einer Seilbahn in Richtung Jungfernheide an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, was gewiss Magnetwirkung hätte. Marco Käber freut sich, dass Rainer Hampel seine Erfahrungen, die Bände sprechen, wie seit 50 Jahren weiter seiner SPD zur Verfügung stellt. Derzeit als „Bürgerdeputierter“ im Stadtplanungsausschuss der BVV. Und da ist er in seinem alten Berufsmetier genau das, was das Bezirksverwaltungsgesetz verlangt, nämlich wirklich ein „fachkundiger Bürger“. Wie eigentlich seit über 50 Jahren.

Alter Bernauer Heerweg – die CDU auf dem Holzweg

Auf der Sitzung der BVV Reinickendorf am 10.10.2018 wurde mit den Stimmen AfD und der FDP eine Empfehlung der CDU zur Öffnung des Alten Bernauer Heerweges zwischen Wittenauer und Quickborner Straße beschlossen. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenbündels, das sich mit Entlastungsvarianten für die Zeit der Sanierung der A111 befasst. Gleichzeitig, so wurde in der Debatte schnell deutlich, soll auch der Dorfkern Lübars vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Der Preis dafür ist, dass ein wichtiges Naherholungsgebiet und eine idyllische Struktur zerschnitten und noch mehr Wohngebiete entlang der Wittenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges verlärmt werden. Die CDU-Fraktion hat zwar einen Runden Tisch mit den Beteiligten angekündigt, aber vorher schon mal den Antrag beschließen lassen. „Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung“ wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Zweifel hat die SPD-Fraktion vor allem am Nutzen des Antrages. „Die CDU-Fraktion ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Straßenbau zu mehr Verkehr führt“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, denn neue Straßen beeinflussen die Verkehrsmittelwahl zugunsten des Autos.

Nach dem Antrag der CDU soll diese Straßenverbindung auf die Quickborner Straße führen. „Damit ist für den Ortskern Lübars nichts gewonnen“, so Budweg. Nur durch eine Fortsetzung des Alten Bernauer Heerweges östlich der Quickborner Straße Richtung Pankow würde eine deutliche Entlastung des Dorfkerns eintreten. Doch diese neugeschaffene Alternativroute über den Alten Bernauer Heerweg, die nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion zudem eine Ableitungsfunktion für den übergeordneten Verkehr von der A111 haben sollte, wird für Lübars dann endgültig zum Boomerang, denn die Verkehrsbelastung in allen zuführenden Straßen, also auch im Dorfkern, wird sich deutlich erhöhen.

SPD-Fraktion für Radwegausbau an der B 96

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf setzt sich für eine Erweiterung der Sanierung des Radweges an der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm ein und hat jetzt einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. „Der Radweg Richtung Norden auf der Ostseite der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm verdient den Namen Radweg nicht. Er ist ein schlechter Wanderweg, mit 90 cm viel zu schmal, dazu noch teilweise zugewachsen und vor allem im Laufe der Jahrzehnte stark unterwurzelt und dadurch extrem holprig. Besonders in der Dunkelheit und bei Regen oder Schnee stellt er eine Gefahr für die Radelnden dar. Es ist geradezu absurd, dass künftig die Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem komfortablen Radweg bis zur Wittenauer Straße fahren können und dann ihre Fahrt auf einem der schlechtesten Radwege in Reinickendorf fortsetzen müssen“, begründet Angela Budweg den Antrag, den sie als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion eingebracht hat.

Die SPD hält auf diesem Abschnitt auch den Radweg auf der Westseite Richtung Süden der B 96 für sanierungsbedürftig. Zwischen Waidmannsluster Damm und der Einmündung der Straße Am Waidmannseck gibt es zudem keinen eigenen Radweg, hier wird der Rad- und Fußgängerverkehr auf einem gemeinsamen Weg geführt. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung die Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr derartig benachteiligt und in Gefahr gebracht werden. Der Bezirk Reinickendorf muss seine Anstrengungen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend fest.

SPD-Fraktion erfreut über Wahl von Bernd Gellert zum Vorsitzenden der Seniorenvertretung

Die Seniorenvertretung im Bezirk Reinickendorf hat einen neuen Vorsitzenden: Bernd Gellert. Der 70-Jährige tritt damit die Nachfolge von Bernd Merken an, der am 04. Oktober von seinem Amt zurückgetreten ist. Das machte eine Nachwahl erforderlich.

Bernd Gellert war Starkstromelektriker, bevor er 2013 in Rente ging. Neben seinem Beruf war er schon immer auch ehrenamtlich aktiv, so ist Gellert seit nun über 50 Jahren in der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsarbeit engagiert. Derzeit ist er Mitglied im ver.di–Landesbezirksvorstand. Für die Belange der Senioren setzt er sich außerdem, ebenfalls gewerkschaftlich, auch in seiner Funktion als gerade frisch für weitere vier Jahre wiedergewählter Vorsitzender des Landesbezirksseniorenausschusses ein.

Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, gratulierte Gellert herzlich zur Wahl und freute sich über die „ausgezeichnete Wahl der Reinickendorfer Seniorenvertretung In Bezug auf ihren neuen Vorsitzenden. Mit Bernd Gellert hat sie sich für einen im höchsten Maße engagierten Kopf entschieden, der über große Erfahrung darin verfügt, sich im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für Bedürfnisse Anderer einzusetzen“. Die SPD-Fraktion freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Zugleich dankte Käber Gellerts Vorgänger Merken für dessen Engagierte Arbeit in den letzten Jahren

Bürgersteig am Taldorfer Weg wiederherstellen

Taldorfer Weg

SPD will zugewucherten Weg wieder zugänglich machen

Auf der südlichen Seite des Taldorfer Weges gab es viele Jahrzehnte lang einen schönen Wanderweg, der heute nur noch auf Satellitenbildern erkennbar ist. Die SPD möchte ihn wieder für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen, um so ein Stück mehr Naherholung zu ermöglichen.

In der Bezirksverordnetenversammlung ersuchen die Sozialdemokraten das Bezirksamt daher, den Bürgersteig an der südlichen Seite des Taldorfer Weges wieder so herzurichten, wie er jahrzehntelang bestanden hat. Dabei sollte der Bürgersteig, der gegenwärtig zugewuchert ist und nur noch einen Trampelpfad darstellt, wie früher ohne Bodenversiegelung mit einer Lehm-Sand-Mischung oder mit Rollsplitt ausgekleidet werden und in Höhe des Jathoweges in den bestehenden Parkwanderweg zum Ernst-Reuter-Saal münden

Wirtschaftspolitisches Gespräch zum Erhalt der Vielfalt in der Tegeler Markthalle ein Erfolg

SPD-Fraktion will Unterstützung durch ein Netzwerk in Zukunft fortführen

Fast jede Reinickendorferin und jeder Reinickendorfer kennt das Tegel-Center mit der Markthalle. Es gibt in Berlin sicherlich um die 40 regionale Einkaufszentren, aber nur in Tegel ist die für Berlin einmalige Kombination aus Einkaufsmeile und Markthalle über 45 Jahre erhalten geblieben. Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf möchte dieses Kleinod für die Zukunft erhalten und sichern. Nachdem der Umbau des Tegel-Centers 2017 begonnen wurde und eine ganze Reihe von Markthändlern in eine Zwischenlösung im alten Hertie-Haus gezogen sind, zeigte sich, dass die Anzahl der Markthändler zunehmend geringer wurde und der Flair des ursprünglichen Handelsplatzes nicht übertragen werden konnte. Eine Markthalle kann aber nur dann überleben, wenn ein breites Angebot an frischen Lebensmitteln in einer angenehmen Marktatmosphäre angeboten werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Walk, lud daher alle Handeltreibenden der Markthalle Tegel zum gemeinsamen Zukunftsgespräch ins Rathaus Reinickendorf ein, um zu hören, wie die SPD-Fraktion den Prozess des Erhalts der Markthalle positiv unterstützen kann. Am letzten Dienstag fand ein sehr konstruktives und interessantes Gespräch, begleitet von Vertretern der Presse, Frau Mary Eisele, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sowie dem für Wirtschaftsförderung zuständigen Stadtrat Uwe Brockhausen statt. Brockhausen betonte, dass der Fortbestand der Markhalle hohe Priorität für das Bezirksamt Reinickendorf habe.

Ein wichtiges Ergebnis des Auftaktgespräches war die Anregung, der Gründung eines Netzwerkes „Tegeler Markthalle“. „Wir wollen weiterhin mit den Händlern und dem Marktbetreiber der Tegeler Markthalle im direkten Gespräch bleiben und bereits im Januar 2019 soll die nächste Gesprächsrunde eingeplant werden“ so Gerald Walk. Wichtig ist dabei, dass die Entwicklungschancen und Entwicklungsstrategien für die Tegeler Markthalle diskutiert werden. Das Netzwerk sollte auch Kompetenzen über Marketingstrategien sowie Werbung umfassen. „Als sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker wollen wir den direkten Draht zu dem Marktbetreiber und den Händlerinnen und Händler ausbauen und unmittelbar erfahren, wo Politik helfen unterstützend wirken kann“, erklärten M. Eisele und G. Walk „Ein Netzwerk aufzubauen, dass für alle Interessierten an der Zukunft der Tegeler Markthalle offen ist, stellt ein ideales Mittel zum Austausch für alle Beteiligten dar“, betonte Stadtrat Brockhausen.

SPD-Fraktion will Post-Lagerkästen verschönern

Beispiel für unschöne Post-Lagerkästen in Reinickendorf

Die Arbeit von Postboten ist oft beschwerlich und schweißtreibend. Damit sie auf ihren kräftezehrenden Austragetouren die Tragelasten minimieren können, gibt es seitens der Deutschen Post Kästen, oft an Straßen und Gehwegen platziert, in denen Briefe zwischengelagert werden können. In Reinickendorf sind diese Kästen leider oft ein kleiner Schandfleck im Straßenbild, denn sie sind meist grau und darüber hinaus beschmutzt, beschmiert, besprüht, angekokelt oder anderweitig verunstaltet.

In der SPD-Fraktion gibt es Ideen dafür, wie an diesem Zustand etwas zu ändern wäre. Sie empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass z. B. gemeinsam mit Künstlern Projekte entworfen werden, wie die Lagerkästen der Postzusteller für Briefe in ihrem Erscheinungsbild verschönert werden könnten (Drs. 1370/XX). Die Sozialdemokraten erhoffen sich hiervon einen ähnlichen Erfolg, wie es Projekte zur optischen Aufwertung von Stromkästen oder Telefonverteilerkästen anderswo bereits vorgemacht haben. Neben Aktionen mit Künstlern könnte man auch ein Jugendprojekt kreieren oder einen Wettbewerb ausrufen, wer die schönsten Ideen zur Gestaltung hat, um diese dann zu realisieren. Möglichkeiten sind also zahlreich gegeben. „Da eine Kooperation mit der Post AG notwendige Voraussetzung ist, wäre es ein starkes Signal des Bezirkes, sich für ein Projekt zur Verschönerung von Post-Lagerkästen einzusetzen, um so das Reinickendorfer Straßenbild aufzuwerten“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber die SPD-Initiative.

Verkehrsausschuss folgt SPD-Initiative zur Renovierung unter der S-Bahnbrücke Oranienburger Str.

S-Bahnbrücke an der Oranienburger Str.

Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kennen sie: die Oranienburger- und die Ollenhauerstraße. Unter der S-Bahnrücke, nahe des S+U-Bahnhofs Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, beginnt die eine und endet die andere Straße. Wer hier entlang kommt, dem wird nicht entgehen, dass es sich hier um einen sehr „schmuddeligen“ Ort handelt. Gerade für Fußgänger verstärkt sich der negative Eindruck, da es nur eine schlechte Ausleuchtung gibt, was ein Passieren der S-Bahnunterführung im Dunkeln sehr unangenehm macht.

Die SPD-Fraktion möchte diesen Zustand ändern. Sie empfiehlt dem Bezirksamt daher, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bereich an und unter der S-Bahnbrücke der S 25 an der Oranienburger Straße renoviert, verschönert und auch besser ausgeleuchtet wird (Drs. 1139/XX). In der letzten Beratung des Verkehrsausschusses fand diese sozialdemokratische Initiative eine Mehrheit und kann somit in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gegeben werden. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich: „Der Beschluss des Verkehrsausschusses ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dazu, die S-Bahnunterführung an der Oranienburgerstraße wieder in einem akzeptablen Zustand zu versetzen. Dass sich unter solchen S-Bahnbrücken morbider baulicher Verfall breit macht, Orte seit 40 Jahren unverändert dreckig, muffig, dunkel und beschmiert bleiben, sollten wir in der wachsenden Hauptstadt Berlin nicht weiter hinnehmen. Ich hoffe, dass die BVV dem Votum des Ausschusses folgen wird und bin erwartungsfroh, dass das Bezirksamt sich sodann im Sinne des Antrages für unser Anliegen stark machen wird.“

Zukunft des ehemaligen Restaurants „Entenkeller“

Entenkeller

Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden ihn noch kennen: den Entenkeller in Frohnau. Jahrzehnte lang beherbergte das markante Gebäude an der Ecke   Oranieburger Chausee/ Schönfließer Straße Läden und vor allem Lokale. Seit Anfang des Jahrzehnts liegt die ehemalige beliebte Gaststätte jedoch brach. Es gibt jedoch bereits seit einigen Jahren einen neuen Eigentümer mit Umbauplänen und Weiternutzungsideen. Der Stadtplanungsausschuss hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode nach dem Stand der Dinge erkundigt und vom damals zuständigen Stadtrat erfahren, dass es zu Verzögerungen bei der zukünftigen Nutzung der Liegenschaft komme. Seit dieser Auskunft ist mittlerweile erneut viel Zeit ins Land gegangen.

Der SPD-Fraktion liegt das Thema allerdings am Herzen. Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, erklärt: „Das ehemalige Restaurant Entenkeller hat den Bürgerinnen und Bürgern weit über die Grenzen Frohnaus hinaus als beliebtes Ziel z. B. von Entertainment-Veranstaltungen gedient. Durch seine Lage und markante Bauweise hat die Liegenschaft darüber hinaus einen symbolischen Wert. Seit Jahren beobachtet man jedoch trotz angekündigter Pläne für eine neue Nutzung nur Vandalismus und Zerfall.“ Die SPD-Fraktion bringt daher in die Oktober-Sitzung der BVV einen Antrag ein, das Bezirksamt zu ersuchen, mit den Eigentümern der Liegenschaft Oranienburger Chaussee/Schönfließer Straße zu klären ob die beabsichtigten Umbaumaßnahmen noch aktuell sind, wann mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen wird, und bis zu welchem Termin das Grundstück wieder einer angemessenen Nutzung zugeführt wird (Drs. 1373/XX).

SPD-FRAKTION TRAUERT UM IDEENREICHE KULTURPOLITIKERIN CHRISTINA ILLIGNER

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung trauert um die engagierte Kulturpolitikerin Christina Illigner. Die 74-Jährige war am 26. September überraschend gestorben. Christina Illigner kam aus Norddeutschland in unseren Bezirk und machte sich als kompetente Ansprechpartnerin aus der Kommunalpolitik in Künstlerkreisen schnell einen Namen. Unermüdlich warb sie vor allem für eine einzigartige Einrichtung im Bezirk, für die Graphothek im Märkischen Viertel, wo sich jedermann für eine geringe Gebühr echte Kunst ausleihen kann. „Alle paar Monate sieht mein Wohnzimmer anders aus“, mit diesem griffigen Satz warb Illigner pressewirksam und präzise für die Möglichkeit, mit immer wieder neuen ausgeliehenen Bildern die eigenen vier Wände zu verschönern. Folglich übernahm sie auch den Vorsitz im Förderverein „Freunde der Graphothek" und besuchte unermüdlich Reinickendorfer Künstler und Ateliers. Den klugen Satz, der bildende Künstler brauche vor allem die drei großen „A“, Anerkennung, Ateliers und Ankäufe, hatte Christina Illigner begriffen. Weit über 50 Ankäufe von Künstlern konnte sie mit den Geldern des Fördervereins für die Graphothek realisieren, die Attraktivität der Einrichtung steigern und mit dieser geschickten Kulturpolitik auch die lokalen Künstler unterstützen. „Bis zuletzt kämpfte sie um den Bestand 'ihres' Fördervereins, kümmerte sich um ehrenamtlichen Nachwuchs, denn der Verein sollte auch nach dem 40-jährigen Jubiläum der Graphothek in diesem Jahr noch weiterwirken können“, erinnert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Christina Illigner gehörte über 50 Jahre der SPD an. Lange vor dem ihrem Reinickendorfer Engagement hatte sie in Hamburg erfolgreich Kommunalpolitik betrieben. Mit scharfsinniger hanseatischer Nüchternheit, aber niemals verletzend, legte sie manche Schwäche der hiesigen Kommunalpolitik offen und suchte, manchmal ungeduldig, sie zu ändern, erinnert sich Marco Käber. Ihr Erfahrungsschatz war dabei riesig. „Man redet nicht über mögliche spätere Schachzüge, wenn man erstmal den nächsten erfolgreich hinbekommen will“, so der Rat der Pragmatikerin. Einmal wurde sie aber doch lachend-emotional, erinnert sich Marco Käber: „Als ich ihren unverkennbar norddeutschen Dialekt, mit dem sie auch in Berlin die Diskussionen führte, fälschlich in Hamburg verortete. 'Weil du eben davon keine Ahnung hast', lachte sie.“ Neben der Wohnung in Reinickendorf-West blieben nämlich auch immer die eigenen vier Wände in Bremerhaven die Heimat von Christina Illigner.

Bekommt Reinickendorf jetzt mehr Obstbäume?

Unter dem Stichwort „Urban gardening“ machte sich die SPD-Fraktion im Herbst vergangen Jahres dafür stark, in den öffentlichen Grünräumen mehr Obstbäume zu pflanzen. So sollen Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich mehr für ihren Lebensraum im eigenen Umfeld einzusetzen und Freude an den Baumblüten und den reifen Früchten zu haben.

Das Beharren der SPD führte nun in der Bezirksverordnetenversammlung zu einem ersten Teilerfolg. Ohne Gegenstimme wurde dem sozialdemokratischen Vorschlag gefolgt, das Bezirksamt zu ersuchen, eine Prüfung durchzuführen, ob entsprechend dem Vorbild anderer Berliner Bezirke und verschiedener südwestdeutscher Großstädte bei der Neuanpflanzung von Bäumen gezielt auch geeignete Obstbäume auf öffentlichen Grünflächen gepflanzt werden können (Drs. 0600/XX).

„Wir freuen uns, dass unsere Idee, die andernorts erfolgreich praktizierte Pflanzung von Obstbäumen auf öffentlichen Grünflächen, auch in Reinickendorf durchzuführen, in der Bezirksverordnetenversammlung auf einhellige Zustimmung gestoßen ist“, kommentierte Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, das Abstimmungsergebnis. Er merkte aber auch an, „dass nur eine erste Etappe auf dem Weg hin zu Obstbäumen im direkten Wohnumfeld und somit einer verbesserten Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger geschafft ist. Wir hoffen, dass das Bezirksamt nun den entscheidenden zweiten Schritt vollzieht und unserem Ersuchen nachkommt und sind gespannt wann hier aktiv geworden wird. Ein paar Äpfel, Birnen und Pfirsiche mehr in unserem Bezirk würden den Reinickendorfern und Reinickendorferin sicher Freude machen.“

1. Spatenstich – SPD-Fraktion freut sich über neues Hospiz am Dominikus-Krankenhaus

Endlich die ersten Spatenstiche

Die Sozialdemokraten in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung haben mit Freude und Genugtuung registriert, dass es mit dem Bau eines dringend benötigten Hospizes in Reinickendorf nun voran geht. „Damit wird ein lang gehegter Wunsch der Kommunalpolitik im Bezirk erfüllt, der schon in meinen langen Jahren als Vorsitzender des BVV-Gesundheitsausschusses immer ganz oben an stand", meint der SPD-Fraktionsvorsitzende und langjährige Gesundheitspolitiker Marco Käber und fügt hinzu: „Man kann der Caritas nur danken, dass sie als freier Träger hier mit Millionen ins unternehmerische Risiko geht und allen Beteiligten eine gute Hand wünschen, der Bezirk braucht ein solches Angebot dringend".

Auf dem Gelände des Dominikus-Krankenhauses in Hermsdorf entsteht derzeit bis zum Frühjahr 2020 ein Hospiz für sterbenskranke Patienten. Dazu wird ein Teil vom historischen Altbau, das Katharinen-Haus, mit einem Neubau verwoben. 14 Plätze zur Sterbebegleitung entstehen, dazu noch zwei Wohneinheiten für begleitende Angehörige. Am 28. September fand dazu in Hermsdorf der „Erste Spatenstich" statt.

Der Gesundheitssradtrat und stellv. Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) hatte das Ereignis vor Ort mit der freudigen Aufmunterung „Nun geht es endlich los" kommentiert, die Bedeutung der Einrichtung hervorgehoben und selbst einen der bereit stehenden Spaten in die Hand genommen.

„Das Dominikus-Krankenhaus ist bekannt für seine aufopferungsvolle und liebevolle Pflege und für hohe moralische Maßstäbe in der Medizin, das habe ich aus nächster Nähe als ehemaliger Patientenfürsprecher einige Jahre vor Ort erleben dürfen. Das prädestiniert die Klinik für diese neue Herausforderung, zumal schon bald auch Betten im Bereich der Palliativmedizin dazu kommen werden, die das Angebotsspektrum zusätzlich erweitern. Der Bezirk darf sich über diese Entwicklung freuen", so der SPD-Fraktionschef abschließend.

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