Artikel in "Aktuelles"

Pressemitteilung: Grobscreening für Milieuschutz beschlossen

Bezirksamt soll Voraussetzungen schaffen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen der BVV Reinickendorf wurde auch die Finanzierung eines Grobscreenings für potentielle Milieuschutzgebiete in Reinickendorf einstimmig beschlossen. Mittels einer Untersuchung sollen potentielle Milieuschutzgebiete im Bezirk Reinickendorf gefunden werden. „Wir freuen uns sehr, dass die BVV endlich der Forderung der SPD-Fraktion nach Beauftragung einer solchen Studie zugestimmt hat", so der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. weiterlesen

Pressemitteilung: Mehr Geld für Kinder statt für Blumenzwiebeln

SPD setzt Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen

Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss hat die BVV Reinickendorf am 16. September den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/17 einstimmig verabschiedet. „Im Verlauf der Beratungen konnten wir viele Anregungen für die bezirklichen Schwerpunkte in den kommenden Jahre umsetzen“, lobt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und den Fraktionen in den letzten Wochen.

Ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen war die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die in den letzten Monaten in stärkerer Zahl auch nach Reinickendorf kommen. weiterlesen

Fraktionsmitglieder für Flüchtlingshilfe geehrt

karin_nicoleDie beiden Reinickendorfer SPD-Bezirksverordnenten Nicole Borkenhagen und Karin Hiller-Ewers sind für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten bei der Unterstützung von Flüchtlingen vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geehrt worden. weiterlesen

SPD-Fraktion macht Schule

IMG_3928Zu einer schulpolitischen Klausurtagung ist die Reinickendorfer SPD-Fraktion am 11. Juli zusammen gekommen. Einen ganzen Tag haben sich die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierte, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Stadträten und Abgeordneten mit den verschiedenen schulpolitischen Themen in Reinickendorf beschäftigt. weiterlesen

Pressemitteilung: SPD fordert bezirklichen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich

Bezirksamt verzichtet bei der Fortschreibung der Reinickendorfer Investitionsplanung auf neue Investitionen an Reinickendorfer Schulen

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Juni-Sitzung die Investitionsplanung in Reinickendorf bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 standen jeweils rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Investitionsmittel fließen etwa in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege.

Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da die CDU-Schulstadträtin noch im letzten Jahr von einem Sanierungsrückstau in dreistelliger Millionenhöhe sprach. Offensichtlich verlässt sich die CDU auf weiter sprudelnde Sonder-Landesmittel für den Schulbereich. Wenn die Zinsen für den Schuldendienst des Staates allerdings ansteigen in den kommenden Jahren – womit alle Experten rechnen – dann werden die Haushaltsüberschüsse für zusätzliche Investitionen knapper.“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. weiterlesen

Pressemitteilung: Keine verlässliche Grundschulplanung in Heiligensee

Der von Schulstadträtin Schultze-Berndt vorgeschlagene dauerhafte Verbleib der Ellef-Ringnes-Grundschule am Übergangsstandort „Im Erpelgrund“, an den die Schule nach einem Brand im Oktober 2013 ziehen musste, hat zu großen Diskussionen in Heiligensee geführt und heftigen Protesten betroffener Eltern geführt. So hat eine Online-Petition, die sich für den Rückzug an den alten Standort einsetzt, schon mehr als 350 Unterstützer aus Reinickendorf gefunden. „Nach dem Umzug im Herbst 2013 waren sich alle Beteiligen schnell einig, dass die Schule nach der Sanierung der Brandschäden wieder an ihren angestammten Standort im Stolpmünder Weg zurückzieht. Dass die Schulstadträtin jetzt, anderthalb Jahre später, diese Verabredung wieder aufkündigt, ist keine verlässliche Schulplanung“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Gilbert Collé die Pläne des Bezirksamtes. weiterlesen

Pressemitteilung: “Politisch und menschlich unanständig!”

CDU-Fraktion versucht mit Tatsachenverdrehungen und Unwahrheiten die Mieter der Siedlung am Steinberg zu diskreditieren

Mit einem Flugblatt, das die CDU-Fraktion in Neu-Tegel verteilen ließ, diskreditieren die Reinickendorfer Christdemokraten die Mieter in der Siedlung am Steinberg, die um den Verbleib in ihrer von Luxussanierung bedrohten Häuser kämpfen: „Das Verhalten der CDU-Fraktion ist politisch und menschlich unanständig!“ kritisiert Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die CDU.

Das Flugblatt stellt die Mieter als Querulanten dar, die sich gegen die Instandsetzung ihrer Häuser und angemessene Mieten wehren würden. Dabei verdreht die CDU-Fraktion offenbar ganz bewusst die Tatsachen und scheut nicht einmal vor unwahren Behauptungen zurück. So wird zum Beispiel in dem Flugblatt die Behauptung aufgestellt, dass die Mieten nach der Sanierung auf 900-1000 Euro steigen würden, obwohl allen handelnden Personen bekannt ist, dass die bereits vorliegende Modernisierungsankündigung eine fast doppelt so hohe Miete ausweist und dass eine bereits fertig sanierte Immobilie in einem Immobilienportal für 2400 Euro Miete angeboten wurde.

Es stellt sich die Frage, welchen Sinn es hat, ein solches Flugblatt in Neu-Tegel verteilen zu lassen, außer dem Versuch, die Mieter in der Siedlung am Steinberg bei ihren Nachbarn in Verruf zu bringen. „Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, unterschiedliche Interessen auszugleichen und zu vermitteln, und nicht der Versuch, die Menschen in einem Ortsteil gegeneinander auszuspielen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich fordere die CDU-Fraktion auf, dieses infame Flugblatt zurück zu ziehen, die falschen Aussagen auf dem Flugblatt öffentlich zu korrigieren und sich bei den Mietern der Siedlung am Steinberg zu entschuldigen!"

 

Pressemitteilung: 23 Millionen Euro für die Reinickendorfer Infrastruktur

Investitionsprogramm SIWA bringt Mittel für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßensanierungen und Grünanlagen

Mit den Mitteln aus dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur und wachsende Stadt (SIWA) die der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, können auch in Reinickendorf dringend benötigte Investitionen getätigt werden: „Mehr als 23 Millionen Euro fließen noch in diesem Jahr nach Reinickendorf“, freut sich der haushaltspolitische Sprecher der Reinickendorfer SPD-Fraktion Thorsten Koch über die Entscheidungen des Berliner Senats. Neben dem Vivantes Humboldt-Krankenhaus, das 13 Millionen Euro für eine Erneuerung des OP-Bereichs und den Bau einer Zentralsterilisation bekommt, profitieren vor allem Reinickendorfer Schulstandorte von den zusätzlichen Mitteln. weiterlesen

Jetzt bewerben: Kiezfonds 2015 in Reinickendorf West und Tegel-Süd

Auf Beschluss der Reinickendorfer BVV werden wird es auch in diesem Jahr in zwei Reinickendorfer Ortsteilen einen Kiezfonds geben, mit dem Projekte von Vereinen, losen und festen lokalen Gruppen gefördert werden können. In Reinickendorf West und Tegel Süd stehen jeweils 25.000 Euro zur Verfügung, die an lokale soziale Projekte vergeben werden, die im Interesse eines gemeinschaftlichen Miteinanders im Kiez stehen und die beispielsweise zur Förderung der Jugend, des Sports oder des Ehrenamtes dienen.

Bis zum 22. April können die Anträge für Projekte in den beiden Ortsteilen abgegeben werden, über die dann eine Jury aus Mitgliedern von Bezirksamt und BVV entscheidet. Die beantragten Mittel für Projekte sollen im Einzelfall eine Größe von zumindest 500 Euro und höchstens 2.000 Euro umfassen und in diesem Jahr verausgabt werden. Weitere Informationen über den Kiezfonds und das Bewerbungsverfahren sind auf der Homepage des Bezirksamtes zu finden.

“Freitag ab vier sind wir hier” – Infostandserie wird fortgesetzt

Die  Infostandserie "Freitag ab vier sind wir hier" der SPD-Fraktion wird in der Sommersaison 2015 fortgesetzt. An jedem letzten Freitag im Monat wird die Fraktion in einem Reinickendorfer Kiez präsent sein um mit den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern ins Gespräch zu kommen.

Erster Standort wird am 24. April der U+S-Bahnhof Wittenau sein, am 29. Mai stehen die Mitglieder der Fraktion dann in der Fußgängerzone Tegel für Gespräche zur Verfügung.

Bessere Flüchtlingsbetreuung und Zusammenarbeit von Land und Bezirken – Klausurtagung der SPD-Fraktion

Auf der Klausurtagung der Reinickendorfer SPD-Fraktion, zu der sich zu Beginn jedes Jahres die Bezirksverordneten, Stadträte und Abgeordneten der Reinickendorfer SPD für ein Wochenende in das Berliner Umland zurückziehen, um die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr festzulegen, stand in diesem Jahr die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Bezirken im Mittelpunkt der Diskussion.

Dazu nahm  der Berliner SPD-Faktionsvorsitzende Raed Saleh als Gast teil, der unter anderem über das neue Investitionsprogramm SIWA des Berliner Senats berichtete, mit dem der Berliner Bezirke 70 Millionen Euro vor allem für Schulsanierungen erhalten sollen. In der Diskussion machten die Bezirkspolitiker klar, dass neben dem Geld auch das Personal für die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen notwendig sind und ein weiterer Personalabbau in den Bezirken unter den Bedinungen der wachsenden Stadt eine angemessene Erfüllung der kommunalen Aufgaben zunehmend unmöglich machen würde. Deshalb muss hier gegengesteuert werden. weiterlesen

Pressemitteilung: Mehr Bücher für Reinickendorf – Initiative der SPD-Fraktion bringt Reinickendorfer Bibliotheken 89.000 Euro an zusätzlichen Mitteln

Einer Initiative der SPD-Fraktion Reinickendorf in den Haushaltsberatungen 2014/15 ist es zu verdanken, dass die Reinickendorfer Bibliotheken im Jahr 2014 knapp 40% mehr Mittel für die Anschaffung von neuen Büchern und anderen Medien zur Verfügung hatten, als vom Bezirksamt geplant.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bezirksverordnetenversammlung im Herbst 2013 beschlossen, dass eingesparte Mittel aus der Abteilung Schule, Bildung und Kultur für die Erhöhung des Etats zur Anschaffung von neuen Medien in den Reinickendorfer Büchereien verwendet werden sollen. weiterlesen

SPD Fraktion Reinickendorf besucht die Flüchtlings-Notunterkunft Heiligensee

IMG_3085 -Notunterkunft_HeiligenseeDen  Valentinstag haben Mitglieder der SPD-Fraktion Reinickendorf und der Reinickendorfer Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen zum Anlass genommen, die Notunterkunft für Flüchtlinge  auf dem Gelände des Diakoniezentrums Heiligensee zu besuchen, sich über die Situation vor Ort zu informieren und Schokolade, Kaffee und dringend benötigte Prepaid-Karten für den Internet-PC an die Bewohner zu verteilen. In der zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle wohnen derzeit 60 junge Männer aus verschiedenen Krisenländern wie Syrien, dem Irak,  Kosovo und Albanien. weiterlesen

Im Gespräch mit 500 Bürgern – Neujahrsempfang der SPD

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Etwa 500 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sind am 20. Januar der Einladung der SPD-Fraktion  und des SPD-Kreisverbandes Reinickendorf zum Neujahrsempfang in den Ernst-Reuter-Saal gefolgt. Eingeladen waren vor allem die Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Initiativen und Verbänden, die sich in Reinickendorf ehrenamtlich engagieren. Im geselligen Rahmen konnten die Gäste mit den Bezirksverordneten, Stadträten und Abgeordneten der Reinickendorfer SPD und den zahlreichen Besuchern der Landesebene ins Gespräch kommen.

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Aktive Zentren – Senat fördert Aufwertung der Residenzstraße

residenzMit dem Förderprogramm "Aktive Zentren" unterstützen der Bund und der Berliner Senat die Bezirke bei der Stärkung und Aufwertung zentraler Geschäftsstraßen. Jetzt wird auch die Residenzstraße in Reinickendorf in das Programm aufgenommen. Das Gebiet zwischen Kolpingplatz und Franz-Neumann-Platz soll mit Fördermitteln in Millionenhöhe attraktiver gemacht und die Aufenthaltsqualität verbessert werden.  weiterlesen

“Nous sommes profondément ébranlés” – BVV bekundet Solidarität mit Frankreich

Die BVV Reinickendorf hat zu Beginn Ihrer ersten Sitzung im Jahr 2015 den Opfern der Attentate auf die Zeitschrift Charlie Hebdo, ein jüdisches Geschäft und die Ermordung von Polizisiten in Paris mit einer Schweigeminute gedacht. Reinickendorf hat als Bezirk im ehemaligen französischen Sektor und durch die Partnerschaft mit dem Pariser Vorort Antony enge Verbindungen mit Frankreich. weiterlesen

Pressemitteilung: Bezirksamt versagt beim Mieterschutz in der Siedlung am Steinberg

Die Entscheidung des Reinickendorfer Bezirksamtes, keine Umstrukturierungsverordnung für die Siedlung am Steinberg aufzustellen, um die Mieter vor der Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld zu schützen, ist eine große Enttäuschung. „Das Bezirksamt versagt beim Schutz der Mieter in der Siedlung am Steinberg“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé den Beschluss. „Nicht nur, dass das Bezirksamt sich weigert, den einstimmig in der BVV gefassten Beschluss umzusetzen, es schlägt auch keine alternativen Maßnahmen vor, mit denen die Mieter in der Siedlung gegen die Vervielfachung ihrer Mieten geschützt werden können. Damit stiehlt sich das Bezirksamt aus seiner Verantwortung für diese Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs!weiterlesen

BVV-Sitzung im Internetstream

Im neuen Jahr kommt die BVV Reinickendorf live ins Internet. Mit der ersten Sitzung der BVV am 14. Januar startet der Livestream der BVV-Sitzungen. Auf der Homepage des Bezirks können die Sitzungen der BVV als Bild- und Tonübertragungen verfolgt werden.

Die Einrichtung eines Live-Stream ist ein Ergebnis der Arbeit des temporären Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit, der sich in den vergangenen zwei Jahren mit der  Modernisierung der Arbeitsweisen der BVV und einer besseren Einbindung der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger beschäftigt hat.

Pressemitteilung: SPD fordert Förderung durch „Stadtumbau West“ für Gebiet um die Scharnweberstraße

Dass die Scharnweberstraße beim kürzlich veröffentlichten Monitoring zur Umweltgerechtigkeit berlinweit am schlechtesten abgeschnitten hat, unterstreicht für die SPD-Fraktion in Reinickendorf den politischen Handlungsbedarf in dieser Region. Sowohl die belastenden Umweltfaktoren als auch die schwierige soziale Struktur vor Ort müssen zum Anlass genommen werden, um hier eine bessere Entwicklung anzustoßen. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, das Gebiet um die Scharnweberstraße in das Programm Stadtumbau West aufzunehmen.

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