Artikel in "Aktuelles"

Ersuchen: Baumpflegearbeiten im Kinderwald

Das Bezirksamt wird ersucht, dass auf dem Grundstück der Jugenderholungsstätte „Kinderwald Tegeler Forst“ die notwendigen Baumpflegearbeiten möglichst ohne bürokratischen Aufwand in Absprache mit dem Träger der Einrichtung durchgeführt werden.

 

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Fußgängerwege Baustelle Oranienburger Straße

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob während der Baumaßnahme an der Oranienburger Straße die Wegeführung für Fußgänger, insbesondere Oranienburger Straße/ Alt-Wittenau, Oranienburger Straße/ Taldorfer Weg und Oranienburger Straße/ Am Nordgraben, intensiver ausgeschildert werden kann.

 

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Barrierefreiheit während der Bauphase

Das Bezirksamt wird ersucht, Bauherren im Rahmen von Baumaßnahmen zur niveaugleichen Herstellung der ggf. notwendigen provisorischen Gehwegüberfahrten zu verpflichten, damit mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger während der Bauphase nicht unnötig behindert werden.

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Ersuchen: Grundinstandsetzung der Zufahrt in der Ollenhauerstraße 65A – 64E / am Kienhorstpark

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zufahrt in der Ollenhauerstraße zu den Grundstücken Ollenhauerstraße 65A – 64E von Grund auf zu erneuern.

 

Begründung

Für die Anlieger (Wäscherei H., Kleingartenkolonie Einheit, Sportanlage Alemannia 90) sowie die Bewohner des Mietshauses Ollenhauerstraße 65 und 65A ist der Zustand derzeit nicht zufriedenstellend und stellt eine Gefahrenstelle dar.

 

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Beteiligung am Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim nächsten bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018 deutlich stärker zu beteiligen als im Jahr 2017. Durch verschiedene kleine Veranstaltungen sollen die Maßnahmen und Wirkungen der Städtebauförderung den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden.

 

Begründung:

Der Bezirk Reinickendorf erhält mittlerweile in erheblichem Umfang Mittel aus den unterschiedlichen Teilprogrammen der Städtebauförderung („Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße). Aus Mitteln des Bundes und des Landes Berlin, aber auch durch Mittel der Europäischen Union werden Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte gefördert, die positive Auswirkungen auf die Gebietsentwicklung haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten Gelegenheit bekommen, sich darüber zu informieren.

 

Käber, Budweg und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Beteiligung am Pilotprojekt European Energy Award

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an dem Pilotprojekt European Energy Award (eea) zu beteiligen. Dieses Instrument ermöglicht die fortlaufende Steuerung und Kontrolle klimabedingter Aufgaben auf kommunaler Ebene.

Die Drucksache 0650/XX Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter bleibt davon unberührt.

 

Begründung:

Die bezirklichen Anstrengungen zum Klimaschutz können mit Hilfe des eea in einen systematischen und effektiven Prozess eingebettet und so künftige Energie- und Klimaschutzmaßnahmen als Querschnittsaufgabe fest in der bezirklichen Arbeit verankert werden.

 

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz abschließen

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz mit der Senatsverwaltung abzuschließen. Diese soll die Umsetzung des § 9 des Berliner Energiewendegesetzes (EWG) unterstützen, wonach die Bezirke gehalten sind, in Eigenverantwortung Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu erstellen, Ziele zur Minderung von Kohlendioxidemissionen zu formulieren und Aussagen zu Einsparungen von Energie in öffentlichen Gebäuden zu treffen.

 

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Endlich Quartiersmanagement für die Rollberge-Siedlung

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) für die Aufnahme der Rollberge-Siedlung in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ einzusetzen. Zu diesem Zweck sind frühzeitig Daten aus den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes zusammenzustellen, die über die Indikatoren des Monitorings Soziale Stadtentwicklung (MSS) der SenSW hinausgehen und geeignet sind, auf soziale Problemlagen hinweisen. Dies betrifft insbesondere die Schuleingangsuntersuchungen, Schuldnerquoten im Allgemeinen, Abfrage bei den Wohnungsbaugesellschaften zu Mietschulden im Besonderen, Anzahl der HzE-Fälle, die Quote der Lernmittelbefreiung u.Ä.

 

Begründung:

Im MSS der SenSW ist seit mehreren Jahren für die Rollberge-Siedlung ein Abwärtstrend zu beobachten. Im MSS 2015 ist ein vorläufiger Tiefpunkt erreicht: Die Siedlung weist mit einem Index von 4- eine negative Dynamik und einen sehr niedrigen Status aus, was dem niedrigsten Wert entspricht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Um das Zusammenleben der Bewohnerschaft zu stabilisieren, gute Bildungschancen sicherzustellen sowie eine Aufwertung und dauerhafte Verbesserung der sozialen Infrastruktur und des Wohnumfeldes zu erreichen, ist eine Intervention durch entschlossenes und kooperatives Verwaltungshandeln unter Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung erforderlich. Für die Aufnahme in die Programmkulisse sind entsprechende vorbereitende Recherchen als Argumentationshilfen förderlich.

 

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Große Anfrage: Schulsanierung in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Sanierungsmaßnahmen in Reinickendorf im Rahmen der Initiative zur Schulsanierung und Schulneubaus des Berliner Senats?

2. Welche konkreten Umsetzungen sieht das Bezirksamt aufgrund der „Gemeinsamen Erklärung der Berliner Bezirke für einen 10-Punkte-Plan zur Kooperation im Rahmen der Schulbauoffensive?

3. In welchem Umfang sind bisher die dafür vorgesehenen Finanzmittel beim Berliner Senat abgefordert worden?

4. Kann aus Sicht des Bezirksamts durch die Sanierungsmaßnahmen des Senats sichergestellt werden, dass kein weiterer Sanierungsstau an Reinickendorfer Schulen entsteht?

5. Wie viele diesbezügliche Baumaßnahmen sind bisher in konkreter - zusätzlich er Planung bzw. Umsetzung und welcher Finanzrahmen ist hierfür anzusetzen?

6. Welche Schulen werden in den nächsten 4 Jahren saniert?

7. Wie nimmt das Bezirksamt bei der Sanierung Prioritätensetzungen in der zeitlichen Reihenfolge vor?

8. Der als Grundlage betrachtete Gebäudescan ist kein Sanierungsplan. Wann erfolgt die Ausarbeitung des Sanierungsplan für die einzelnen Schulen und wie erhalten die Schulen und /oder die BVV Gelegenheit zur Stellungnahme / Einsicht?
Käber, Valentin, Walk und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion

CDU und AfD beerdigen Tag der Städtebauförderung im Ausschuss

Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer BVV daran geübt, dass die CDU in der letzten Sitzung einen Antrag der Sozialdemokraten trotz Eilbedürftigkeit in den Stadtplanungsausschuss versenkt haben und damit eine rechtzeitige Beratung noch in diesem Jahr ausgeschlossen ist.

Die SPD-Fraktion hatte angeregt, dass sich der Bezirk sich im kommenden Jahr am bundesweiten Tag der Städtebauförderung beteiligt. Bis zum 31. Dezember 2017 sollen die Bezirke ihre Meldungen bei der Senatsverwaltung abgeben, der in Berlin zum dritten Mal stattfindet. weiterlesen

Unterrichtsausfall: Springer sind keine Lösung

 

„Unterrichtsausfall an Schulen darf es nicht geben, aber der Einsatz von Springern, die heute an dieser und morgen an jener Schule eingesetzt werden, ist keine zweckmäßige Lösung. Da irrt die CDU“, stellt der SPD-Bezirksverordnete Stefan Valentin in seiner Stellungnahme zum CDU-Antrag zur Verhinderung von Unterrichtsausfall fest. weiterlesen

Turmblasen zu Silvester

In der Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch richtete der SPD-Bezirksverordnete Alexander Ewers in einer mündlichen Anfrage an den Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) den Blick auf das diesjährige Turmblasen am Silvesterabend. weiterlesen

SPD:Ordnungsstadtrat Maack (AfD) hält seine Zusagen an eine ordentliche Auswertung des Tegeler Hafenfest nicht ine

Bürgerversammlung in der Humboldt-Bibliothek löst Versprechen an angemessene Bürgerbeteiligung nicht ein

„Die von Reinickendorfs Ordnungsstadtrat Maack (AfD) anberaumte Bürgerversammlung zur "Evaluation" des Tegeler Hafenfests ‎ließ die Anwesenden enttäuscht bis fassungslos zurück", resümiert Thorsten Koch, SPD-Mitglied im Verwaltungsausschuss der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung. weiterlesen

SPD-Fraktion kritisiert “Bankensterben” in Wittenau

In den letzten Wochen und Monaten schloss in Wittenau erst die Filiale der Commerzbank und später auch die der Berliner Bank, die über 50 Jahre ihren Standort dort hatte. Die Bankkundinnen und –kunden wurden an die Filialen im Märkischen Viertel verwiesen. Nun wird auch die Sparkasse in Wittenau ihren Standort dort verlassen. weiterlesen

Mehr Obstbäume in Reinickendorf

In einigen Kommunen in der Republik ist es bereits gang und gäbe: Obstbäume im Stadtbild symbolisieren die „Essbare Stadt“. Die öffentlichen Grünräume bekommen wieder neue Funktionen und motivieren die Bürgerinnen und Bürger, sich für den Lebensraum im eigenen Umfeld einzusetzen. Warum soll das nicht auch in Reinickendorf möglich sein? Durch die Nutzpflanzen werden die Jahreszeiten wieder bewusst erfahrbar und auch die natürlichen Phasen von Säen, Wachsen und Ernten. weiterlesen

Reinickendorfs Haushalt mit sozialdemokratischer Handschrift

Die BVV-Reinickendorf hat ohne Gegenstimme den Haushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen: Dabei konnten SPD, Bündnis 90/ Grüne, Die Linke und FDP der CDU-Mehrheitsfraktion einen tragfähigen und zukunftsweisenden Kompromiss abringen.
Sozialdemokratische Schwerpunkte im Haushalt sind deutliche Mittelverstärkungen bei der Straßensozialarbeit, im Seniorenbereich, bei Spielplätzen und zusätzliche kleinere Kultur- und Schulprojekte. weiterlesen

CDU beim Volksentscheid Tegel immer noch uneinig

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 13. September 2017 trat erneut der Schlingerkurs der CDU bezüglich ihrer Position zum bevorstehenden Volksentscheid Tegel und der Zukunft vom Flughafen TXL offen zu Tage.

Trat die CDU zunächst jahrelang für die Schließung des Flughafens ein, so änderte sie ihre Haltung nach einem parteiinternen Mitgliederentscheid. Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) hingegen verteidigte, anders als Teile seiner Fraktion, stets den Kurs der Schließung Tegels. weiterlesen

Die SPD-Fraktion kritisiert Großflächenplakate von Ryanair

Die Fluggesellschaft Ryanair wirbt in diesem Wahlkampf auch in Reinickendorf mit Großflächenplakaten zum Thema Offenhaltung Tegel. Viele Bürger zeigten sich überrascht neben Parteiplakaten nun auch noch Firmenwerbung am Straßenrand und auf den Mittelstreifen anzutreffen. weiterlesen

Ersuchen 0096/XX: Transparente Mitwirkung bei SIKO

Das Bezirksamt wird ersucht, den Mitgliedern des Stadtplanungs- und Sozialraumorientierungsausschusses die laufenden Zwischenergebnisse, die innerhalb des Sozialen Infrastruktur-Konzeptes (SIKO) erarbeitet werden, mitzuteilen.

Thorsten Koch, Stefan Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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