In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 15.01.20 ging es hoch her. In einer von den Fraktionen der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken eingebrachten Großen Anfrage (Drucksache 2377/XX) wurde darüber diskutiert, ob Herr Maack von der AfD, Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Rathaus Reinickendorf, gezielt die Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung verschleppt. weiterlesen
Immer mehr Menschen drängten sich in den Gängen des Reinickendorfer Rathauses. Spontan wurde die Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.01.20 in den großen Saal verlegt, in dem sonst die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Grund für den großen Andrang war die Teilnahme von vielen Mitgliedern der seit 2014 bestehenden Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Bereich der Schildower Str. in Hermsdorf. Denn es stand wieder mal der Durchgangsverkehr im Waldseeviertel auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. weiterlesen
Es heißt, gute Traditionen sollte man pflegen. Wie auch immer man hierzu steht, hat der gestrige Tag doch gezeigt, dass es sich dabei für den traditionellen Neujahresempfang der Reinickendorfer Sozialdemokratie um einen Wahrspruch handelt.
Wie auch in den letzten Jahren konnten Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD und stellvertretender Vorsitzender Berliner SPD-Fraktion, und Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, hunderte Gäste im gut gefüllten Ernst-Reuter-Saal begrüßen. Das Publikum war dabei wieder so vielfältig wie der Bezirk selbst: vom Sportsvereinsvorsitzenden, über Schulelternvertreter bis hin zu Vorstandsvertretern der landeseigenen Betriebe, sie allen sind wieder gekommen und haben die Chance genutzt, mit den Vertretern der Partei, den Mitgliedern der Fraktion sowie mit dem Stadtrat Uwe Brockhausen in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Marco Käber freute sich am Ende eines gelungenen Abends, „dass wieder so viele Reinickendorferinnen und Reinickendorf unserer Einladung gefolgt sind und wir intensiv über Kommunalpolitik ins Gespräch kommen konnten.“
Den Weg in den Berliner Norden haben auch wieder einige besondere Ehrengäste gefunden. So durften Stroedter und Käber am gestrigen Abend den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Bundesministerin Franziska Giffey und den Vorsitzenden der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, begrüßen.
Am 20.01.2020 laden Bettina König, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und Marco Käber, Vositzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, zu einer gemeinsamen Sprechstunde im Bürgerbüro von Bettina König ein.
Die Sprechstunde findet stattam 20.01.2020von 16:30 – 18:00 Uhrim Bürgerbüro Bettina König, MdA,Amendestr. 104,13409 Berlin.
Besprochen werden können persönliche Anliegen und alle politischen Fragen aus der Kommunal- und Landespolitik.Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
„Wir freuen uns sehr auf den persönlichen Austausch und sind gespannt auf die Themen, die die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger bewegen“, so Marco Käber, Fraktionsvorsitzender.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber lädt Sie zur Telefonsprechstunde ein.
Am 24.01.20 zwischen 09.00 und 11.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen telefonisch unter 030 - 90294 2038/2039 an die SPD-Fraktion Reinickendorf wenden.
Marco Käber freut sich auf einen konstruktiven Austausch und bereichernde Gespräche.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber lädt Sie zur Telefonsprechstunde ein.
Am 17.01.20 zwischen 13.00 und 15.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen telefonisch unter 030 - 90294 2038/2039 an die SPD-Fraktion Reinickendorf wenden.
Marco Käber freut sich auf einen konstruktiven Austausch und bereichernde Gespräche.
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung von Senat und Bezirksamt besuchten die Senatsmitglieder die rund 384 m lange Abstellanlage am Ende des U-Bahnhofs Wilhelmruher Damm. Zuvor hat die BVG Auszüge aus der durch das Abgeordnetenhaus bereits im Jahr 2016 beauftragten Machbarkeitsstudie zur Verlängerung ins Märkische Viertel vorgestellt.
Um die ökologische Verkehrswende auch in Reinickendorf voran zu treiben, ist es nun rasch geboten, dass Verkehrssenatorin Günther endlich die Machbarkeitsstudie zur U8-Verlängerung durch die Verwaltung schnell prüfen lässt und dann weitere Schritte zur Umsetzung einleitet, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD).
Rund 35.000 Einwohner im Märkischen Viertel werden derzeit mit in Spitzenzeiten alle zwei Minuten fahrenden Dieselbussen ab dem U-Bahnhof Wittenau ins Märkische Viertel gefahren. Allein im Wilhelmsruher Damm fahren vier Busse, welche durch eine attraktive Schnellbahnanbindung ohne Dieselausstoß ersetzt werden können. Der Nahverkehrsplan des Senats sieht dort 60.000 Fahrgäste je Werktag im Jahr 2035 vor, was U-bahntauglich ist. Rund 44 Prozent des Verkehrs in Reinickendorf erfolgen derzeit mit dem Auto oder Motorrad, vielfach auch im Märkischen Viertel mangels U-Bahnangebot. Hier ist Handlungsbedarf durch ein umweltfreundliches schnelles ÖPNV-Angebot gegeben.
Es macht Sinn, diese Planung voranzutreiben, um die U-Bahn bis zur Heidekrautbahn am Rande des Märkischen Viertels zu verlängern. So kann ein Umsteigeknoten zur in Wiederaufbau befindlichen Heidekrautbahn und der Straßenbahn nach Pankow geschaffen werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird dies weiterhin auf der Agenda behalten.
Reinickendorfer BVV verabschiedet Antrag gegen den Mietendeckel
Mit scharfer Kritik hat die Reinickendorfer SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der CDU gegen den vom Senat geplanten Mietendeckel reagiert, der in der letzten BVV mit den Stimmen von CDU und AfD verabschiedet wurde und den Senat von seiner Linie abbringen soll.
Vor allem über die vorgetragenen Argumente in der Debatte wunderte sich SPD-Fraktionschef Marco Käber sehr. „Mir fehlte da das Mitgefühl mit den vielen Bestandsmietern. Viele wohnen jahrelang in ihren Wohnungen aber fürchten heute, dass das Geld nicht mehr reicht, wenn die nächste und die übernächste Mieterhöhung kommt, es nicht mehr schaffen zu können, raus und weg zu müssen. Die sogenannte "Reinickendorf-Partei" CDU argumentierte praktisch nur aus der Perspektive von Vermietern und ihren Mindereinnahmen durch den Mietendeckel, obwohl da ja in den vergangenen Jahren z. T. kräftige Rendite mit steigenden Mieten gemacht worden war. Die zuvor gegebene Antwort von Stadtrat Maack (AfD) hatte sich, obwohl sich die AfD ja in Reinickendorf als "Kleine-Leute-Partei" darstellen will, angehört wie ein wirtschaftsliberaler Vortrag in einer Versammlung eines Vermieter-Verbandes.“
CDU und AfD setzen in der Debatte um hohe Mieten ALLEINE auf Neubau und lassen damit alle alten Bestandsmieter im Stich. Denn es wird nicht,und vor allem nicht so schnell, gelingen, soviel zu bauen, dass die Mieten für die Bestandsmieter sinken oder wenigstens konstant bleiben. Das wäre illusorisch, dazu kommen zu viele Neu-Berliner jedes Jahr dazu.
„Wer wie Union und AfD nur auf Neubau setzt und in den Mietpreis nicht eingreifen will, muss sich auch ehrlich machen und offen sagen, dass er den unfreiwilligen, finanziell erzwungenen Umzug von Bestandsmietern, die aus ihrem Kiez gedrückt werden, um sich Billiges zu suchen, voll in Kauf nimmt. Wir wollen dieses Wohnungskarussel, das mit Menschen spielt, nicht. Es gefährdet auch die Durchmischung der Stadt und trennt Gegenden im Bezirk in arm und reich", so Marco Käber.
Die SPD hat mit dem Dreiklang Wohnungen kaufen (um die Mieten niedrig zu halten), Mieten deckeln und Wohnungen bauen auch Maßnahmen für Bestandsmieter auf der Agenda, während sich Union und AfD dem verschließen.
„Wir streiten für das alte Ehepaar, das jahrzehntelang im Kiez wohnt und sich fürchtet, nach der übernächsten Mieterhöhung das gewohnte Umfeld zu verlieren. Für die alleinerziehende Mutter, die vom Partner sitzen gelassen wurde, die die Miete nun alleine stemmen muss und auf die Kita in der Nähe angewiesen ist. Für die drei Studentinnen, die in einer WG leben, in welcher schon jetzt jede im Monat 300 Euro für die gemeinsame Miete zusteuern muss, und die am Limit sind, wie so viele.
Und für die Berliner, die einfach in ihrem Kiez bleiben wollen und nicht ständig umziehen müssen", hatte Marco Käber in der BVV erklärt.
Ein Novum erlebten die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung am 25. November 2019.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wollten einen Konflikt zwischen dem AfD-Stadtrat Maack und der bezirklichen Datenschutzbeauftragten aufklären und hatten dazu Unterlagen aus dem Bürgeramt zur Frage der Aufstellung sogenannter Ausweisautomaten angefordert. Kein unüblicher Vorgang also im Verhältnis von Bezirksamt und BVV mit ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung.
Zur Überraschung aller Fraktionen ließ Stadtrat Maack (AfD) über seinen Referenten mitteilen, dass jede zur Verfügung gestellte Seite jeder Fraktion nun mit 0,20 Euro in Rechnung gestellt werden soll.
Wollte man da bewusst die Kontrolle der Verwaltung erschweren oder den Bezirksverordneten Steine in den Weg legen? Marco Käber, SPD-Fraktionschef, kann sich nicht erinnern, dass seit 1992 irgendein Bezirksstadtrat versucht hätte, von den Parteien in der BVV für Unterlagen, die z. B. beim Haushalt auch mal sehr umfangreich sein können, Geld zu verlangen. „Wir zahlen doch nicht an das Amt noch Geld dafür, dass wir es qualifiziert kontrollieren können. Das Ansinnen von Herrn Stadtrat Maack ist leider eine erneute Missachtung der BVV, nachdem unlängst schon die Umsetzung von vier beschlossenen Anträgen von ihm schlicht verweigert worden war“, meint Käber.
SPD, Bündnis 90 Grüne, FDP und die Linke hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, eine solche Gebührenpraxis zu unterlassen. Auch im Bezirksamt fand der neue Weg des Umgangs mit der BVV offenbar am Ende keine Zustimmung. In der letzten BVV teilte CDU-Bezirksbürgermeister mit, dass das Bezirksamt die Informationen auch künftig der BVV kostenlos zur Verfügung stellen werde.
Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befindet sich ein aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen und insbesondere Rollstuhlfahrenden genutzt wird. Um dieses gerade durch die barrierefreie Anbindung mit der U-Bahn-Linie 8 im näheren Umfeld der Innenstadt einmaliges Angebot in seinem Bestand zu schützen, setzt sich die SPD-Fraktion für den weiteren Erhalt ein. Dies gilt gerade mit dem Blick auf eine zukünftig andere Nutzung des Geländes nach dem Verkauf durch Vivantes, informiert der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Der entsprechende Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit gefunden und wurde folglich beschlossen.
Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass neben der im Westen geplanten Wohnbebauung im Bereich der Sternhäuser, dem Ankunftszentrum und dem Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof auch die Nutzungen in Tradition der ehemaligen Nervenklinik weitergeführt werden. Gerade für Rollstuhlfahrende ist dies in der Nähe zur Innenstadt ein berlinweit einmaliges Therapieangebot, meint der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Stadtrat Maack!
In seiner Sitzung zum Themenbereich der Akteneinsicht zur Beschaffung von Ausweisautomaten für die Bürgerämter in Reinickendorf wurden der zuständige Stadtrat Maack (AfD) und seine Mitarbeiter umfangreich durch die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs-und Verwaltungangelegenheiten (BOV) befragt.
Der Sprecher der SPD für diesen Ausschuss, Gerald Walk,konstatierte: „Herr Stadtrat Maack konnte nicht darlegen, wieso die Beschaffung der Ausweisauto-maten mehrere Jahre dauern musste.“
Warum Herr Maack und seine Verwaltung nicht in der Lage gewesen waren, das Beschaffungsverfahren frühzeitig und professionell abzuschließen, wundertauch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Marco Käber.
Wir konnten den Vorgang leider nicht abschließen, da Herr Stadtrat Maack nicht in allen Dingen aussagefähig war,und er sich mehrfach weigerte,die falsche -öfter auch öffentlich erhobene -Behauptung zurückzunehmen, eine andere Mit-arbeiterin des Bezirksamts habe durch schleppende Bearbeitung die Beschaf-fung verzögert, erinnert sich Sabine Burk, Mitglied im BOV-Ausschuss.
„Herr Stadtrat Maack, nehmen Sie diese falsche Behauptung zurück und ent-schuldigen Sie sich bei der Mitarbeiterin. Dann ist die Angelegenheit für uns er-ledigt“,bot der SPD-Verordnete Gerald Walk dem Stadtrat an.
Leider hat Herr Maack dieses Angebot abgelehnt und somit wird der Prozess der Akteneinsicht weitergehen.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass in Berlin, wie von der SPD-Berlin vorgeschlagen, Anfang 2020 ein Mietendeckel eingeführt wird. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der den Berliner Senat dazu auffordert, das Mietendeckelgesetz zurückzunehmen.
Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf, schließlich leiden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unter den starken Mietenanstieg der letzten Jahre. Ein Mietendeckel ist zwar kein Allheilmittel gegen das Problem insgesamt, jedoch ein wichtiger Baustein in einem Mix an Instrumenten, zu dem z. B. auch der Kauf und der Bau neuer Wohnungen durch das Land zählt.
Der Mietendeckel soll zeitlich befristet für Mietwohnungen im Wohnungsbestand gelten; sowohl bei Neuvermietungen als auch bei bestehenden Mietverträgen. Mit ihm werden auch im Berliner Norden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, Mietobergrenzen eingeführt, für Neuvermietungen grundsätzlich die Vormiete gelten (außer sie liegt über der Mietobergrenze) und stark überhöhte Bestandsmieten abgesenkt. Neubauwohnungen werden vom Mietendeckel ausgenommen. Dies alles wird als öffentlich-rechtliche Regelung im Landesrecht umgesetzt.
Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, ärgert sich über den CDU-Antrag: „Der Mietendeckel wird den Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf eine Atempause und Schutz verschaffen. Wohnen ist Daseinsvorsorge! Dass dieser unsägliche Antrag aus den Reihen der CDU kommt, wundert mich indes nicht. Auch auf der Bundesebene verhindert die Union seit Jahren eine tiefgehende Anpassung des Mietrechtes gegen die Mietpreisexplosion in den Städten. Das reale Problem häufig viel zu hoher Mieten in unserem Bezirk scheint die hiesige CDU nicht ernst zu nehmen und setzt stattdessen auf die üblichen abgedroschenen Worthülsen. Meine Fraktion hingegen begrüßt das Mietendeckelgesetz des Senats als beherztes Eingreifen des Staates ausdrücklich. Es wird für zahlreiche Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen positiven Effekt haben, der Mietpreisspirale ein Ende setzen, überhöhte Renditeerwartungen ausbremsen und mit der Abkühlung des überhitzen Marktes einer Immobilienblase entgegenwirken. Dass es hier einen starken Staat braucht, der all seine ihm rechtlich zu Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, hat die Entwicklung der letzten Jahre deutlich gezeigt. Die bisher angewandten Mittel sowie der Glauben, der Markt werde es schon richten, wie es im CDU-Antrag durchscheint, werden offenkundig nicht rausreichen. Der Gier des Marktes muss durch die Soziale Marktwirtschaft Grenzen gesetzt werden, ansonsten sind auch in Reinickendorf durch zu hohe Mietpreise in letzter Konsequenz soziale Verwerfungen zu befürchten“
Initiative der SPD-Fraktion für sicheren Radverkehr
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege mit einem Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen. Dieser Antrag ist erfreulicherweise auf einhellige Zustimmung in der BVV gestoßen.
„Mit der breiten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung für unsere Initiative haben wir nicht nur ein Signal für mehr Verkehrssicherheit gesetzt, sondern damit auch noch die Möglichkeit für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz im Bezirk eröffnet. Die SPD-Fraktion erwartet vom Bezirksamt, dass es dieses Ersuchen nun zügig umsetzen wird“, kommentiert Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Nur mit sicheren Radwegen, die gut ausgebaut und gepflegt sind, kann der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad gelingen und ein Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.
Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter unterstützt diesen Antrag ausdrücklich: „Mehrfach habe ich von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Klagen über den Zustand dieses Fahrradwegs gehört. Gern würden mehr Menschen diesen Radweg benutzen, wenn er sicher befahrbar wäre. Auf die vielbefahrene Straße mit dem Fahrrad auszuweichen ist keine Alternative, daher wird dann doch wieder das Auto genommen. Eine Sanierung des Radwegs muss so schnell wie möglich erfolgen!“
Die SPD-Fraktion erhofft sich, dass nun vor Ort eine gute Lösung für alle Radfahrenden gefunden werden kann. Auch einen Konflikt mit dem Bereich Forsten, falls ein möglicher Radweg den Waldesrand tangieren sollte, müsse dann konstruktiv gelöst werden.
Einen eklatanten Fall von Bürgerunfreundlichkeit hat die SPD-Fraktion in Reinickendorf bei AfD-Stadtrat Sebastian Maack jetzt scharf kritisiert. Es geht dabei um die bockige und hartnäckige Weigerung des Frohnauer AfD-Dezernenten, die Wartebereiche der Bürgerämter neu zu möblieren und insgesamt freundlicher und ansprechender zu gestalten, um den Kontakt von Amt und Bürgern zu verbessern.
Die BVV hatte dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Der AfD-Stadtrat Maack, der zuletzt auch in der Kritik stand, weil er in Diskussionen nicht alle Anträge, die seinen äußerst kleinen Arbeitsbereich betreffen, wirklich im Kopf präsent hatte, hatte keinen Widerspruch zum Antrag auf Neumöblierung erkennen lassen, das Papier dann ein Jahr lang unbearbeitet aus den Augen verloren und erst jetzt nach Kritik im Haushaltsausschuss eine Vorlage erarbeitet, die sich gegen die Ersetzung der Uraltmöbel ausspricht und damit den BVV-Beschluss konterkariert.
„Von der Brüskierung der BVV mal abgesehen, gibt es im Bürgeramt im Rathaus Holzbänke, die sind so hart und abgeschabt und eingekerbt wie die Sitzreihen der alten S-Bahnen der Reichsbahn in den 70er Jahren, wenn man von Wittenau nach Lichtenrade fuhr und mit schmerzendem Hintern wieder ausstieg. Das ist nicht das Jahr 2019, wenn man diesen Raum betritt", meint SPD-Fraktionschef Marco Käber.
Ähnlich bürgerunfreundlich hatte Stadtrat Maack schon einen einstimmigen BVV-Beschluss zur Verbesserung der Kommunikation mit sehbehinderten Mitbürgern im Bürgeramt in seiner Vorlage brüsk abgelehnt. Den Vorschlag, Wartenummern beim Aufruf automatisch verlesen zu lassen, ließ Maack zunächst desinteressiert ohne Widerspruch in der BVV passieren, um dann eine Umsetzung später abzulehnen. Begründung: Blinde könnten ja bei der Terminvergabe im Internet ihre Behinderung angeben.
Der (inkompetente?) Denkfehler dabei: Wer seinen Personalausweis abholt, der kommt ja ohne Termin.
„Warum hier BVV-Beschlüsse so missachtet werden, bleibt schleierhaft. Jeder Kommunalpolitiker muss doch wissen, die Bürger, die immer noch vier Wochen auf einen Termin warten müssen, kommen oft schon randvoll mit aufgestautem Missmut ins Bürgeramt. Es gibt für einen Stadtrat keinen Grund, sich bei komfortabler Arbeitszeit in den weichen Polstersessel zurückfallen zu lassen, während man den Bürger auf der harten Holzbank Platz nehmen lässt", kritisiert Marco Käber scharf.
Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf am 18.11.2919 aus der Berliner Abendschau erfahren, dass bei einem der größten gewerblichen Unternehmen der Automobilzuliefererbranche im Bezirk mehr als 100 Arbeitsplätze durch Entlassungen abgebaut werden sollen.
Mit dem Unterschreiten von dann 500 Mitarbeitern stellt sich eindeutig die Frage nach der Zukunft des traditionellen Produktionsstandortes in der Hermsdorfer Straße in Wittenau. Wir - als SPD-Fraktion und als Sozialdemokraten im Bezirk - fordern die Geschäftsführung auf, für den Standort ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln und sich auf die Veränderungen im Automobilsektor einzustellen. Gerade die Größe des Konzerns Robert Bosch GmbH sollte genügend Innovationen bieten, um den Reinickendorfer Standort mit all seinen spezialisierten Beschäftigten erhalten zu können.
Laut IG Metall bricht die Geschäftsleitung damit ihr Versprechen aus der Zeit der Übernahme des Werkes von ZF im Jahr 2015, als das Management den Erhalt aller Arbeitsplätze verkündete. „Die Arbeitnehmer, die jahrelang engagiert und fachkundig dem Betrieb ihre Arbeitskraft und ihr Wissen zur Verfügung gestellt haben, haben es verdient, fair behandelt zu werden und auch in schwierigeren Zeiten eine Chance zu bekommen, sich einzubringen. Das kann nicht alleine das freie Spiel der Marktkräfte regeln", meint der Reinickendorfer SPD-Fraktionschef Marco Käber.
Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter ist darüber entsetzt: „Der Abbau von Arbeitsplätzen ist immer eine schlechte Nachricht. Wenn dann aber auch noch ein Versprechen gebrochen wird, ist das umso verwerflicher. Ich plädiere an die Geschäftsführung, diese Arbeitsplätze zu erhalten und mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten!“
Zwei SPD-Fraktionschefs als langjährige Mitglieder geehrt
Die Reinickendorfer SPD hat wieder langjährige Mitglieder in ihren Reihen geehrt. Dazu gehörten diesmal bei der Feierstunde gegenüber vom Wittenauer Rathaus auch drei langjährige Bezirksverordnete.
Rudi Eisengarten, ehemaliger Postbeamter, inzwischen 93 Jahre alt, bekam von SPD-Kreischef Jörg Stroedter die Urkunde für 65 Jahre Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten. Eisengarten gehörte seit den 50er Jahren bis 1995 der BVV an, war einst SPD-Fraktionsvorsitzender und von 1989 bis 1992 der bislang letzte sozialdemokratische Bezirksverordnetenvorsteher im Fuchsbezirk.
Ebenfalls eine Ehrung für immerhin schon 25 Jahre als Genosse erhielt der 42-jährige Lübarser Bezirksverordnete Thorsten Koch, der bis Mitte 2017 ebenfalls SPD-Fraktionschef war. Thorsten Koch amtiert derzeit in der BVV als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ist Vorsitzender des wichtigen Geschäftsordnungsausschusses. Er war schon in jungen Jahren Mitglied der SPD und bei den Jusos geworden.
Geehrt wurde für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft auch der pensionierte Heiligenseer Lehrer Henry Mazatis.
Er gehört von 1995 bis 2016 der BVV an und amteierte dabei zuletzt seit 2006 als Stellvertretender BVV-Vorsteher.
„Eine solche Jubilarehrung zeigt immer wieder sehr emotional, wie der kommunalpolitische Staffelstab in der SPD zwischen den Generationen übergeben wird und dass wir unseren solidarischen Traditionen gerecht werden müssen“, meint der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Nachlässiger Umgang mit BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat
Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) weigert sich regelmäßig und aktuell in drei Fällen, einstimmig gefasste BVV-Beschlüsse umzusetzen.
Die Weigerung von Hr. Maack, die von der BVV beschlossene jährliche Durchführung einer bezirklichen Feier zur Einbürgerung umzusetzen, begründet er damit, dass die Organisation einer Einbürgerungsfeier zu aufwendig sei und sich nicht lohnen würde. Außerdem würde man je nach Interesse der Bürger auf die Feier im Berliner Senat hinweisen. Die Antwort, wie das BA das Interesse feststellt, blieb er schuldig. Andere Bezirke sind in der Lage, mehrmals jährlich eine Einbürgerungsfeier zu organisieren. Offensichtlich sind die Bedenken vorgeschoben und ist die Verweigerungshaltung des AfD-Stadtrats ideologisch motiviert. Das Bezirksamt Reinickendorf ist wie andere Bezirke selbstverständlich in der Lage, aber eben nicht gewillt, wenigstens einmal jährlich, seine neu eingebürgerten Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen.
Nach über einem Jahr berichtete Hr. Maack lapidar, dass er weder die beschlossene Verschönerung des Wartebereichs im Bürgeramt angehen wolle, noch beabsichtige, den Beschluss umzusetzen, wonach nicht-volljährige Jugendliche gezielt darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass für die Abholung eines Reisepasses ein*e volljährige*r Erziehungsberechtigte*r mit anwesend sein muss und die beschlossene Einbürgerungsfeier soll es ebenfalls nicht geben.
Der Wartebereich könne so bleiben, da die Wartezeiten ja nicht mehr so lang wären, sagte er. Dass ein Stadtrat nichts von einem ansprechenden Wartebereich hält, der auch eine Visitenkarte des Bezirkes ist, sagt viel über seine Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes aus.
Jugendliche dürfen einen Reisepass selbständig beantragen, diesen aber nicht ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten abholen. Einen schriftlichen Hinweis dazu hält Herr Maack für nicht zumutbar.
AfD-Stadtrat verschleudert Steuergelder an AfD-nahen Heimatverein
Im Jahr 2018 ließ Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) die im letzten AGH-Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Landesmittel für Mieterberatung mit der Begründung verfallen, es gäbe rechtliche Bedenken und in Reinickendorf keinen Bedarf.
Nach heftiger Kritik aus der BVV an seiner Untätigkeit beauftragte er dieses Jahr den Heimatverein, eine Organisation, die der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hr. Wiedenhaupt, im Rahmen der Weihnachtsfeier der AfD in 2017 quasi als AfD-Vorfeldorganisation dargestellt hat: „Und dann hat der Landesvorsitzende gesagt, ihr lieben Bezirksverbände, ihr müßt, was im vorpolitischen Raum machen, ihr müsst euch dort engagieren und sie sehen, wir versuchen das auch, sie sehen dort das Roll-Up des Heimatvereins Reinickendorf, der sich neu gegründet hat und ich begrüße vom Heimatverein in Reinickendorf Namen des Vorsitzenden und von Vorstandsmitgliedern. ... Sie sehen wir sind unglaublich komplex und breit aufgestellt.“
Bis dato war der relativ neu gegründete Verein überhaupt nicht durch Kompetenzen und Aktivitäten auf dem Feld der Mieterberatung in Erscheinung getreten.
Die zugrunde gelegten Ausschreibungskriterien wurden von der ersten zur zweiten Ausschreibung verändert. Gleichzeitig wurde der Verteiler der angeschriebenen gemeinnützigen Vereine und Gesellschaften ebenfalls geändert. Eine gezielte Kontaktaufnahme mit den erfahrenen Anbietern, um Möglichkeiten der Schaffung von Beratungsmöglichkeiten auszuloten, gab es nicht.
Das BA zahlt pro Beratungsstunde 119 Euro, ein dreimal höherer Stundensatz, als es üblich ist. Das steht in krassem Gegensatz zum gerne gepflegten Selbstbild und eigenen Anspruch von Hr. Maack, angeblich besonders sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Es werden fast 30.000 Euro für eine Hotline lediglich zur Vereinbarung von Terminen zur Verfügung gestellt. Andere Bezirke sparen sich diese hohe Summe und geben einfach Öffnungszeiten und feste Zeiten an, um einen Termin zu vereinbaren.
Hier werden aber nicht nur Steuergelder durch das Bezirksamt verschwendet. Das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber hat die öffentlichen Mittel in Höhe von 100.000 Euro ausschließlich für Mieterberatung und alles, was direkt damit zusammenhängt, zur Verfügung gestellt. Wenn sich der Verdacht erhärtet und belegen lassen sollte, dass diese öffentlichen Mittel für die Bewerbung des Heimatvereins praktisch zweckentfremdet werden, muss die Fachaufsicht des Senats einschreiten.
Marco Käber (SPD), Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen), Felix Lederle (DIE LINKE.)
In der Reinickendorfer Waldstraße hat ein traditionsreiches Unternehmen seinen Sitz: der Süßwarenhersteller August Storck. Firmenvertreter kamen auf dem Stadtteiltag von Jörg Stroedter, MdA, ins Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gerald Walk.
Im Gespräch wurde deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie auch Lieferanten, mit einer problematischen Verkehrssituation zu kämpfen haben: Sind die Parkplätze in der Waldstraße neben der Firmenausfahrt belegt, ist der Blick derartig behindert, dass ein Verlassen des Geländes mit einem Fahrzeug häufig zu brenzligen Situationen führt. Die SPD-Fraktion hat dieses Problem eingehend geprüft und als Lösung gefordert, zwischen der Ausfahrt des Lebensmitteldiscounters Lidl und der Firma Storck ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Davon wären drei Parkplätze betroffen, dafür aber mehr Verkehrssicherheit gewonnen.
Dieser Vorschlag fand in der Bezirksverordnetenversammlung zwar überparteilichen Zuspruch, scheitert aber einer Mehrheit aus CDU und AfD. „Es ist bedauerlich zu sehen, dass sich die CDU diesem offenkundigen Problem verschließt, obwohl es mit relativ wenig Aufwand eine Lösung geben würde. Politisch isoliert hat die CDU ihre Position, wie leider allzu häufig, mit den Stimmen der AfD durchgesetzt. Das finde ich bedenklich. Es ist außerdem ärgerlich für all diejenigen, die nun weiter unter problematischen Umständen vom Firmengelände Storck auf die Waldstraße einfahren wollen,“ kommentiert Walk.
Jugendliche dürfen einen Reisepass selbständig beantragen, diesen aber nicht ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten abholen. Einen schriftlichen Hinweis dazu hält Herr Maack für nicht zumutbar.
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