Artikel in "Pressemitteilung"

Der Fisch stinkt vom Kopp!

Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Stadtrat Maack!

In seiner Sitzung zum Themenbereich der Akteneinsicht zur Beschaffung von Ausweisautomaten für die Bürgerämter in Reinickendorf wurden der zuständige Stadtrat Maack (AfD) und seine Mitarbeiter umfangreich durch die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs-und Verwaltungangelegenheiten (BOV) befragt.

Der Sprecher der SPD für diesen Ausschuss, Gerald Walk,konstatierte: „Herr Stadtrat Maack konnte nicht darlegen, wieso die Beschaffung der Ausweisauto-maten mehrere Jahre dauern musste.“

Warum Herr Maack und seine Verwaltung nicht in der Lage gewesen waren, das Beschaffungsverfahren frühzeitig und professionell abzuschließen, wundertauch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Marco Käber.

Wir konnten den Vorgang leider nicht abschließen, da Herr Stadtrat Maack nicht in allen Dingen aussagefähig war,und er sich mehrfach weigerte,die falsche -öfter auch öffentlich erhobene -Behauptung zurückzunehmen, eine andere Mit-arbeiterin des Bezirksamts habe durch schleppende Bearbeitung die Beschaf-fung verzögert, erinnert sich Sabine Burk, Mitglied im BOV-Ausschuss.

„Herr Stadtrat Maack, nehmen Sie diese falsche Behauptung zurück und ent-schuldigen Sie sich bei der Mitarbeiterin. Dann ist die Angelegenheit für uns er-ledigt“,bot der SPD-Verordnete Gerald Walk dem Stadtrat an.

Leider hat Herr Maack dieses Angebot abgelehnt und somit wird der Prozess der Akteneinsicht weitergehen.

SPD-Fraktion kritisiert CDU-Antrag gegen Mietendeckel

Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass in Berlin, wie von der SPD-Berlin vorgeschlagen, Anfang 2020 ein Mietendeckel eingeführt wird. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der den Berliner Senat dazu auffordert, das Mietendeckelgesetz zurückzunehmen.

Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf, schließlich leiden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unter den starken Mietenanstieg der letzten Jahre. Ein Mietendeckel ist zwar kein Allheilmittel gegen das Problem insgesamt, jedoch ein wichtiger Baustein in einem Mix an Instrumenten, zu dem z. B. auch der Kauf und der Bau neuer Wohnungen durch das Land zählt.

Der Mietendeckel soll zeitlich befristet für Mietwohnungen im Wohnungsbestand gelten; sowohl bei Neuvermietungen als auch bei bestehenden Mietverträgen. Mit ihm werden auch im Berliner Norden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, Mietobergrenzen eingeführt, für Neuvermietungen grundsätzlich die Vormiete gelten (außer sie liegt über der Mietobergrenze) und stark überhöhte Bestandsmieten abgesenkt. Neubauwohnungen werden vom Mietendeckel ausgenommen. Dies alles wird als öffentlich-rechtliche Regelung im Landesrecht umgesetzt.

Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, ärgert sich über den CDU-Antrag: „Der Mietendeckel wird den Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf eine Atempause und Schutz verschaffen. Wohnen ist Daseinsvorsorge! Dass dieser unsägliche Antrag aus den Reihen der CDU kommt, wundert mich indes nicht. Auch auf der Bundesebene verhindert die Union seit Jahren eine tiefgehende Anpassung des Mietrechtes gegen die Mietpreisexplosion in den Städten. Das reale Problem häufig viel zu hoher Mieten in unserem Bezirk scheint die hiesige CDU nicht ernst zu nehmen und setzt stattdessen auf die üblichen abgedroschenen Worthülsen. Meine Fraktion hingegen begrüßt das Mietendeckelgesetz des Senats als beherztes Eingreifen des Staates ausdrücklich. Es wird für zahlreiche Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen positiven Effekt haben, der Mietpreisspirale ein Ende setzen, überhöhte Renditeerwartungen ausbremsen und mit der Abkühlung des überhitzen Marktes einer Immobilienblase entgegenwirken. Dass es hier einen starken Staat braucht, der all seine ihm rechtlich zu Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, hat die Entwicklung der letzten Jahre deutlich gezeigt. Die bisher angewandten Mittel sowie der Glauben, der Markt werde es schon richten, wie es im CDU-Antrag durchscheint, werden offenkundig nicht rausreichen. Der Gier des Marktes muss durch die Soziale Marktwirtschaft Grenzen gesetzt werden, ansonsten sind auch in Reinickendorf durch zu hohe Mietpreise in letzter Konsequenz soziale Verwerfungen zu befürchten“

Sanierung des Radwegs an der Konradshöher Straße

Initiative der SPD-Fraktion für sicheren Radverkehr

Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege mit einem Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen. Dieser Antrag ist erfreulicherweise auf einhellige Zustimmung in der BVV gestoßen.

„Mit der breiten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung für unsere Initiative haben wir nicht nur ein Signal für mehr Verkehrssicherheit gesetzt, sondern damit auch noch die Möglichkeit für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz im Bezirk eröffnet. Die SPD-Fraktion erwartet vom Bezirksamt, dass es dieses Ersuchen nun zügig umsetzen wird“, kommentiert Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Nur mit sicheren Radwegen, die gut ausgebaut und gepflegt sind, kann der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad gelingen und ein Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.

Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter unterstützt diesen Antrag ausdrücklich: „Mehrfach habe ich von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Klagen über den Zustand dieses Fahrradwegs gehört. Gern würden mehr Menschen diesen Radweg benutzen, wenn er sicher befahrbar wäre. Auf die vielbefahrene Straße mit dem Fahrrad auszuweichen ist keine Alternative, daher wird dann doch wieder das Auto genommen. Eine Sanierung des Radwegs muss so schnell wie möglich erfolgen!“

 

Die SPD-Fraktion erhofft sich, dass nun vor Ort eine gute Lösung für alle Radfahrenden gefunden werden kann. Auch einen Konflikt mit dem Bereich Forsten, falls ein möglicher Radweg den Waldesrand tangieren sollte, müsse dann konstruktiv gelöst werden.

AfD-Stadtrat steht für Bürgerunfreundlichkeit im Bürgeramt

Bürgerunfreundliche Bänke im Bürgeramt 3

Einen eklatanten Fall von Bürgerunfreundlichkeit hat die SPD-Fraktion in Reinickendorf bei AfD-Stadtrat Sebastian Maack jetzt scharf kritisiert. Es geht dabei um die bockige und hartnäckige Weigerung des Frohnauer AfD-Dezernenten, die Wartebereiche der Bürgerämter neu zu möblieren und insgesamt freundlicher und ansprechender zu gestalten, um den Kontakt von Amt und Bürgern zu verbessern.

Die BVV hatte dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Der AfD-Stadtrat Maack, der zuletzt auch in der Kritik stand, weil er in Diskussionen nicht alle Anträge, die seinen äußerst kleinen Arbeitsbereich betreffen, wirklich im Kopf präsent hatte, hatte keinen Widerspruch zum Antrag auf Neumöblierung erkennen lassen, das Papier dann ein Jahr lang unbearbeitet aus den Augen verloren und erst jetzt nach Kritik im Haushaltsausschuss eine Vorlage erarbeitet, die sich gegen die Ersetzung der Uraltmöbel ausspricht und damit den BVV-Beschluss konterkariert.

„Von der Brüskierung der BVV mal abgesehen, gibt es im Bürgeramt im Rathaus Holzbänke, die sind so hart und abgeschabt und eingekerbt wie die Sitzreihen der alten S-Bahnen der Reichsbahn in den 70er Jahren, wenn man von Wittenau nach Lichtenrade fuhr und mit schmerzendem Hintern wieder ausstieg. Das ist nicht das Jahr 2019, wenn man diesen Raum betritt", meint SPD-Fraktionschef Marco Käber.

Ähnlich bürgerunfreundlich hatte Stadtrat Maack schon einen einstimmigen BVV-Beschluss zur Verbesserung der Kommunikation mit sehbehinderten Mitbürgern im Bürgeramt in seiner Vorlage brüsk abgelehnt. Den Vorschlag, Wartenummern beim Aufruf automatisch verlesen zu lassen, ließ Maack zunächst desinteressiert ohne Widerspruch in der BVV passieren, um dann eine Umsetzung später abzulehnen. Begründung: Blinde könnten ja bei der Terminvergabe im Internet ihre Behinderung angeben.
Der (inkompetente?) Denkfehler dabei: Wer seinen Personalausweis abholt, der kommt ja ohne Termin.

„Warum hier BVV-Beschlüsse so missachtet werden, bleibt schleierhaft. Jeder Kommunalpolitiker muss doch wissen, die Bürger, die immer noch vier Wochen auf einen Termin warten müssen, kommen oft schon randvoll mit aufgestautem Missmut ins Bürgeramt. Es gibt für einen Stadtrat keinen Grund, sich bei komfortabler Arbeitszeit in den weichen Polstersessel zurückfallen zu lassen, während man den Bürger auf der harten Holzbank Platz nehmen lässt", kritisiert Marco Käber scharf.

Kahlschlag bei Bosch Automotive Stearing in Reinickendorf

Bosch Automotive Stearing in Reinickendorf

Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf am 18.11.2919 aus der Berliner Abendschau erfahren, dass bei einem der größten gewerblichen Unternehmen der Automobilzuliefererbranche im Bezirk mehr als 100 Arbeitsplätze durch Entlassungen abgebaut werden sollen.

Mit dem Unterschreiten von dann 500 Mitarbeitern stellt sich eindeutig die Frage nach der Zukunft des traditionellen Produktionsstandortes in der Hermsdorfer Straße in Wittenau. Wir - als SPD-Fraktion und als Sozialdemokraten im Bezirk - fordern die Geschäftsführung auf, für den Standort ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln und sich auf die Veränderungen im Automobilsektor einzustellen. Gerade die Größe des Konzerns Robert Bosch GmbH sollte genügend Innovationen bieten, um den Reinickendorfer Standort mit all seinen spezialisierten Beschäftigten erhalten zu können.

Laut IG Metall bricht die Geschäftsleitung damit ihr Versprechen aus der Zeit der Übernahme des Werkes von ZF im Jahr 2015, als das Management den Erhalt aller Arbeitsplätze verkündete. „Die Arbeitnehmer, die jahrelang engagiert und fachkundig dem Betrieb ihre Arbeitskraft und ihr Wissen zur Verfügung gestellt haben, haben es verdient, fair behandelt zu werden und auch in schwierigeren Zeiten eine Chance zu bekommen, sich einzubringen. Das kann nicht alleine das freie Spiel der Marktkräfte regeln", meint der Reinickendorfer SPD-Fraktionschef Marco Käber.

 

Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter ist darüber entsetzt: „Der Abbau von Arbeitsplätzen ist immer eine schlechte Nachricht. Wenn dann aber auch noch ein Versprechen gebrochen wird, ist das umso verwerflicher. Ich plädiere an die Geschäftsführung, diese Arbeitsplätze zu erhalten und mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten!“

Drei verdiente SPD-Bezirksverordnete bekommen ihre Urkunde

Rudi_Eisengarten

Zwei SPD-Fraktionschefs als langjährige Mitglieder geehrt

Die Reinickendorfer SPD hat wieder langjährige Mitglieder in ihren Reihen geehrt. Dazu gehörten diesmal bei der Feierstunde gegenüber vom Wittenauer Rathaus auch drei langjährige Bezirksverordnete.

Rudi Eisengarten, ehemaliger Postbeamter, inzwischen 93 Jahre alt, bekam von SPD-Kreischef Jörg Stroedter die Urkunde für 65 Jahre Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten. Eisengarten gehörte seit den 50er Jahren bis 1995 der BVV an, war einst SPD-Fraktionsvorsitzender und von 1989 bis 1992 der bislang letzte sozialdemokratische Bezirksverordnetenvorsteher im Fuchsbezirk.

Ebenfalls eine Ehrung für immerhin schon 25 Jahre als Genosse erhielt der 42-jährige Lübarser Bezirksverordnete Thorsten Koch, der bis Mitte 2017 ebenfalls SPD-Fraktionschef war. Thorsten Koch amtiert derzeit in der BVV als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ist Vorsitzender des wichtigen Geschäftsordnungsausschusses. Er war schon in jungen Jahren Mitglied der SPD und bei den Jusos geworden.

Geehrt wurde für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft auch der pensionierte Heiligenseer Lehrer Henry Mazatis.

Er gehört von 1995 bis 2016 der BVV an und amteierte dabei zuletzt seit 2006 als Stellvertretender BVV-Vorsteher.

„Eine solche Jubilarehrung zeigt immer wieder sehr emotional, wie der kommunalpolitische Staffelstab in der SPD zwischen den Generationen übergeben wird und dass wir unseren solidarischen Traditionen gerecht werden müssen“, meint der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Henry_Mazatis

Henry_Mazatis

Thorsten_Koch

Thorsten_Koch

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP

Nachlässiger Umgang mit BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat

Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) weigert sich regelmäßig und aktuell in drei Fällen, einstimmig gefasste BVV-Beschlüsse umzusetzen.

Die Weigerung von Hr. Maack, die von der BVV beschlossene jährliche Durchführung einer bezirklichen Feier zur Einbürgerung umzusetzen, begründet er damit, dass die Organisation einer Einbürgerungsfeier zu aufwendig sei und sich nicht lohnen würde. Außerdem würde man je nach Interesse der Bürger auf die Feier im Berliner Senat hinweisen. Die Antwort, wie das BA das Interesse feststellt, blieb er schuldig. Andere Bezirke sind in der Lage, mehrmals jährlich eine Einbürgerungsfeier zu organisieren. Offensichtlich sind die Bedenken vorgeschoben und ist die Verweigerungshaltung des AfD-Stadtrats ideologisch motiviert. Das Bezirksamt Reinickendorf ist wie andere Bezirke selbstverständlich in der Lage, aber eben nicht gewillt, wenigstens einmal jährlich, seine neu eingebürgerten Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen.

Nach über einem Jahr berichtete Hr. Maack lapidar, dass er weder die beschlossene Verschönerung des Wartebereichs im Bürgeramt angehen wolle, noch beabsichtige, den Beschluss umzusetzen, wonach nicht-volljährige Jugendliche gezielt darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass für die Abholung eines Reisepasses ein*e volljährige*r Erziehungsberechtigte*r mit anwesend sein muss und die beschlossene  Einbürgerungsfeier soll es ebenfalls nicht geben.

Der Wartebereich könne so bleiben, da die Wartezeiten ja nicht mehr so lang wären, sagte er. Dass ein Stadtrat nichts von einem ansprechenden Wartebereich hält, der auch eine Visitenkarte des Bezirkes ist, sagt viel über seine Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes aus.

20191113 gemeinsame PE zu Stadtrat Maack_page-0001Jugendliche dürfen einen Reisepass selbständig beantragen, diesen aber nicht ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten abholen. Einen schriftlichen Hinweis dazu hält Herr Maack für nicht zumutbar.

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

AfD-Stadtrat verschleudert Steuergelder an AfD-nahen Heimatverein

Im Jahr 2018 ließ Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) die im letzten AGH-Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Landesmittel für Mieterberatung mit der Begründung verfallen, es gäbe rechtliche Bedenken und in Reinickendorf keinen Bedarf.

Nach heftiger Kritik aus der BVV an seiner Untätigkeit beauftragte er dieses Jahr den Heimatverein, eine Organisation, die der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hr. Wiedenhaupt, im Rahmen der Weihnachtsfeier der AfD in 2017 quasi als AfD-Vorfeldorganisation dargestellt hat: „Und dann hat der Landesvorsitzende gesagt, ihr lieben Bezirksverbände, ihr müßt, was im vorpolitischen Raum machen, ihr müsst euch dort engagieren und sie sehen, wir versuchen das auch, sie sehen dort das Roll-Up des Heimatvereins Reinickendorf, der sich neu gegründet hat und ich begrüße vom Heimatverein in Reinickendorf Namen des Vorsitzenden und von Vorstandsmitgliedern. ... Sie sehen wir sind unglaublich komplex und breit aufgestellt.“

Bis dato war der relativ neu gegründete Verein überhaupt nicht durch Kompetenzen und Aktivitäten auf dem Feld der Mieterberatung in Erscheinung getreten.

Die zugrunde gelegten Ausschreibungskriterien wurden von der ersten zur zweiten Ausschreibung verändert. Gleichzeitig wurde der Verteiler der angeschriebenen gemeinnützigen Vereine und Gesellschaften ebenfalls geändert. Eine gezielte Kontaktaufnahme mit den erfahrenen Anbietern, um Möglichkeiten der Schaffung von Beratungsmöglichkeiten auszuloten, gab es nicht.

Das BA zahlt pro Beratungsstunde 119 Euro, ein dreimal höherer Stundensatz, als es üblich ist. Das steht in krassem Gegensatz zum gerne gepflegten Selbstbild und eigenen Anspruch von Hr. Maack, angeblich besonders sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Es werden fast 30.000 Euro für eine Hotline lediglich zur Vereinbarung von Terminen zur Verfügung gestellt. Andere Bezirke sparen sich diese hohe Summe und geben einfach Öffnungszeiten und feste Zeiten an, um einen Termin zu vereinbaren.

Hier werden aber nicht nur Steuergelder durch das Bezirksamt verschwendet. Das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber hat die öffentlichen Mittel in Höhe von 100.000 Euro ausschließlich für Mieterberatung und alles, was direkt damit zusammenhängt, zur Verfügung gestellt. Wenn sich der Verdacht erhärtet und belegen lassen sollte, dass diese öffentlichen Mittel für die Bewerbung des Heimatvereins praktisch zweckentfremdet werden, muss die Fachaufsicht des Senats einschreiten.

Marco Käber (SPD), Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen), Felix Lederle (DIE LINKE.)

 

Gemeinsame-PE-Maack_Heimatverein

 

 

CDU und AfD verhindern mehr Verkehrssicherheit: Firmenausfahrt des Süßwarenhersteller Storck bleibt brenzlig

In der Reinickendorfer Waldstraße hat ein traditionsreiches Unternehmen seinen Sitz: der Süßwarenhersteller August Storck. Firmenvertreter kamen auf dem Stadtteiltag von Jörg Stroedter, MdA, ins Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gerald Walk.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie auch Lieferanten, mit einer problematischen Verkehrssituation zu kämpfen haben: Sind die Parkplätze in der Waldstraße neben der Firmenausfahrt belegt, ist der Blick derartig behindert, dass ein Verlassen des Geländes mit einem Fahrzeug häufig zu brenzligen Situationen führt. Die SPD-Fraktion hat dieses Problem eingehend geprüft und als Lösung gefordert, zwischen der Ausfahrt des Lebensmitteldiscounters Lidl und der Firma Storck ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Davon wären drei Parkplätze betroffen, dafür aber mehr Verkehrssicherheit gewonnen.

Dieser Vorschlag fand in der Bezirksverordnetenversammlung zwar überparteilichen Zuspruch, scheitert aber einer Mehrheit aus CDU und AfD. „Es ist bedauerlich zu sehen, dass sich die CDU diesem offenkundigen Problem verschließt, obwohl es mit relativ wenig Aufwand eine Lösung geben würde. Politisch isoliert hat die CDU ihre Position, wie leider allzu häufig, mit den Stimmen der AfD durchgesetzt. Das finde ich bedenklich. Es ist außerdem ärgerlich für all diejenigen, die nun weiter unter problematischen Umständen vom Firmengelände Storck auf die Waldstraße einfahren wollen,“ kommentiert Walk.

Schienenersatzverkehr – Bushaltestellen rechtzeitig barrierefrei umbauen

Bushaltestelle am U-Bahnhof Alt-Tegel

Im Stadtplanungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf haben die Berliner Verkehrsbetriebe angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahnstrecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate zu sperren. Damit ist eine etwa 6 km lange Tunnel- und Dammstrecke betroffen. Während der Sperrung soll ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion fordert diesbezüglich, dass die betroffenen Bushaltestellen bereits im Vorfeld der Bauarbeiten barrierefrei umgestaltet werden müssen.

Ulf Wilhelm, der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, kommentiert: „Der angekündigte Ersatzverkehr mit Bussen über einen solch langen Zeitraum macht es für uns zwingend, dass die barrierefreie Herrichtung der Bushaltestellen für z. B. Seh- oder Gehbehinderte, insbesondere am zentralen Busumsteigepunkt am U-Bahnhof Alt-Tegel, umgehend erfolgen muss.“

Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erwartet nun, dass das Bezirksamt diesen Beschluss zügig umsetzen wird.

Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen soll weitergehen

In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen weiterführen soll, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.

Bereits im Jahre 2013 hat das Bezirksamt auf Initiative der SPD-Fraktion mit einem Aufstellungsbeschluss das Verfahren begonnen. Die Schließung des Flughafens Tegels nähert sich, angekündigt durch die Flughafengesellschaft, so dass das Verfahren weitergeführt werden kann.

Die Entwässerung von Niederschlägen im Siedlungsgebiet stellt eine besondere Situation dar. Für eine weitere gesicherte Wohnbebauung vor Ort ist es daher sehr wichtig, das Thema Erschließung mit den zuständigen Behörden, wie der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zu lösen und somit die Unsicherheit bei den Bewohnern der Mäckeritzwiesen zu beseitigen“, so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses Ulf Wilhelm.

Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Wohnbebauung im Gebiet Mäckeritzwiesen wird vom Bezirksamt bereits seit dem Beschluss für den Bau des neuen Flughafens in Schönefeld mit Blick auf die Schließung von Tegel geduldet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun ein wichtiges Signal für die Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes gegeben.“

„Dieser Beschluss“, so Jörg Stroedter, SPD-Abgeordneter und für den Wahlkreis Mäckeritzwiesen zuständig, „ist eine gute Nachricht für die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen! Auf meine Initiative sind 1,5 Mio. Euro als Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen vom Berliner Abgeordnetenhaus bewilligt worden, um eine dauerhafte Lösung bei Starkregenproblemen zu erreichen. Jetzt erfolgen endlich weitere dringend notwendige Schritte auf Bezirksebene, um den Menschen in den Mäckeritzwiesen Planungssicherheit und Unterstützung zu geben, wenn sie bauen wollen.“

Nicole Borkenhagen in den Vorstand der SPD-Fraktion gewählt

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion hat Nicole Borkenhagen zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 50-jährige ist damit Nachfolgerin von Jutta Küster, die in diesem Sommer verstorben war.

Nicole Borkenhagen ist Mitarbeiterin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Sie gehört der BVV seit 2001 an. Marco Käber erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir den Fraktionsvorstand mit Nicole Borkenhagen wieder vervollständigen konnten. Mit ihrem Interesse vor allem für die Partnerstädte von Reinickendorf wird sie unserer Arbeit zusätzliche Impulse geben.“

Ein Fest für Angler – traditionelles Hegefischen wieder ein voller Erfolg

Beim Angler-Verein Heiligensee in der Hennigsdorfer Straße fand am Sonntag wieder das traditionelle Hegefischen statt. An der von der SPD ins Leben gerufenen Veranstaltung nahmen erneut über 100 Anglerinnen und Angler aus dem Bezirk und aus der Nachbarschaft teil.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten zeitig aufstehen, denn es ging schon in aller Frühe aufs Wasser. Am frühen Nachmittag standen dann die Sieger fest. Die Einzelwertung gewann Carsten Wegener vom AV Heiligensee mit 11,638 kg gefangenem Fisch. In der Wertung der Boote siegte Carsten Wegner ebenfalls. Mit seinem Partner Christian Heidenreich vom AV Heiligensee kamen 20,564 kg auf die Waage, womit sie Spitzenreiter waren.

Auch der SPD-Fraktionschef Marco Käber, der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen, der Berliner Sport-Staatssekretär Aleksander Dzembritzki und der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter waren dieses Jahr wieder im grünen und gewässerreichen Berliner Norden mit dabei. Marco Käber stellte auf der gelungen Veranstaltung, die übrigens bei strahlend blauem Himmel stattfand, heraus, „dass die Angler mit ihrer Hege der Fischbestände im Gewässer einen wertvollen Beitrag zum Naturschutz leisten.“

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Uwe Brockhausen, Aleksander Dzembritzki, Jörg Stroedter und Marco Käber beim Hegefischen

 

 

 

 

 

Herausgezogen wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch wieder einige Barsche, die übrigens, in Butter gebraten, ganz vorzüglich schmecken. Die Angler aßen zur Stärkung am Ende des langen Tages allerding keinen Fisch, sondern, typisch berlinisch, wie schon seit Jahren Tradition, Kasslerbraten mit Sauerkraut.

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Das verdiente Essen am Ende des Tages

 

Initiative der SPD-Fraktion beschlossen: Die bezirkliche Datenkoordination kommt

Angestoßen durch eine Initiative der SPD-Fraktion sieht der gerade beschlossene Haushaltsplan 2020/21 eine Stelle zur Datenkoordination vor. Diese wird zukünftig durch das Zusammentragen sowie Zusammenführen von vorhandenen bezirklichen und überbezirklich relevanten Fachdaten aus dem umfänglichen Datenpool des Landes Berlin und durch die grafische Aufarbeitung der Informationen (z. b. in Karten) die Grundlage für sachgerechte Entscheidungen schaffen. „Die Datenkoordination dient hierbei sozusagen als Servicestelle für alle Ämter, die fachbezogene Daten auswerten müssen. Wieso soll denn jedes Fachamt für sich z.B. die Einwohnermeldedaten auswerten? Das ist doch vermeidbare Doppelarbeit“, so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Das findet auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Marco Käber so und freut sich daher, „dass der Antrag fraktionsübergreifend eine breite Zustimmung gefunden hat und die Stellenausschreibung durch den zuständigen Stadtrat Uwe Brockhausen bereits in Vorbereitung ist“.

Die Datenbibliothek und Datenauswertung werden den verschiedenen Fachbereichen (z.B. Stadtplanung, Kitaplanung, Altenhilfeplanung) als Unterstützung in ihrem Fachberichtswesen dienen und bilden vor allem im Rahmen einer integrierten Quartiersentwicklung die Basis für die Erstellung der sogenannten „Bezirksregionenprofile“. „Durch eine Datenkoordination wird ein ämterübergreifendes und integriertes Planen und Handeln erleichtert und fachliche Entscheidungen können sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns Bezirksverordnete leichter nachvollziehbar vermittelt werden“ ist Budweg überzeugt.

Ehemalige Bürgerdeputierte der SPD-Fraktion wird Staatssekretärin in der Berliner Finanzverwaltung

Die SPD-Fraktion Reinickendorf gratuliert Vera Junker zu ihrem neuen Amt bei der Senatsverwaltung für die Finanzen. Die 57-jährige Hermsdorferin war von Senator Mathias Kollatz zur Staatssekretärin ernannt worden. Vera Junker gehört seit langen Jahren zur Reinickendorfer SPD und ist seit 1977 engagierte Sozialdemokratin. Vera Junker war zuletzt als Leitende Oberstaatsanwältin in der Berlin Justiz tätig. Große Verdienste und Bekanntheit in Berlin erwarb die Sozialdemokratin bei der Aufklärung des Berliner Bankenskandals rund um den ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky.

Marco Käber freut sich, „dass damit auch für die Finanzen unserer Stadt Verantwortung durch eine engagierte Kommunalpolitikerin aus Reinickendorf übernommen wird. Sie wird ihren Heimatbezirk sicher nicht vergessen, denn sie war von 2002 - 2006 Bürgerdeputierte im Sozialausschuss und von 2006 – 2009 Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bürgerdienst sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Auch dort waren ihr Einsatz und ihr politischer Scharfsinn gern gesehen.

Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschließt Haushalt für die nächsten zwei Jahre

Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.

Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.

Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.

Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:

 

-        50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
-        die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
-        zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
-        10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen

-        Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen

-        die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.

Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.

Bezirksamt verzögert Arbeit der BVG – SPD-Fraktion fordert besser abgestimmte Arbeit

U-Bahnhof Alt-Tegel

In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuss hat die BVG eindrucksvoll Ihre Pläne für die Umgestaltung Bereichs um den Ausgang des U-Bahnhofs Alt-Tegel und die Baumaßnahme einer Dammsanierung der U6 vorgestellt.

Mit Erstaunen musste der Ausschuss zur Kenntnis nehmen, dass der eigentliche Treiber für die Schließung des Ausgangs in Alt-Tegel Richtung Greenwichpromenade - das Bezirksamt Reinickendorf - keine Pläne für die Umgestaltung des Platzes vorstellen konnte, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm.

Bereits in der letzten Legislaturperiode wollte der Bezirk den Platzbereich Alt-Tegel umgestalten und machte Druck bei der BVG. „Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Investitionsplanung erst ab 2022 Bau- und Planungsmittel vorgesehen werden und das obwohl die Berliner Verkehrsbetriebe bereits im Herbst 2019 mit dem Abriss des Ausgangs und Schließung der Straßenoberfläche beginnen werden. Somit wird erst mit der Planung für die Umgestaltung des Platzes begonnen, wenn an der BVG-Baustelle die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind. Die Tegeler Bevölkerung wird damit längerfristig Baulärm und Einschränkungen ausgesetzt. Dies ist eine Zumutung und eine schlechte Abstimmung mit der BVG durch das Bezirksamt“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber

SPD-Fraktion kritisiert unseriöse Politik der AfD in den Verhandlungen über den Reinickendorfer Doppelhaushalt

Unseriöse AfD-Anzeige

Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion auf eine Anzeigenaktion der AfD-Fraktion reagiert, in der die Partei völlig unrealistische Forderungen in Bezug auf den Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 aufstellt, die sie selber dann in den Beratungen überhaupt gar nicht umgesetzt hat.

Als ein besonders eindringliches Beispiel empfindet es die SPD, dass die AfD in der Anzeige vom 29. August den Eindruck erweckt, als würde sie 500.000 zusätzliche Euro für die Straßensanierung fordern. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Die Forderung war von Anfang an ein Witz, denn der Reinickendorfer Haushalt ist natürlich bei der Mittelverteilung enger als man gemeinhin denken könnte. Insgesamt standen nur rund 400.000 Euro an Ressourcen für die Umverteilung durch die Fraktionen zur Verfügung. Dort die Finanzierungsumme von 500.000 Euro allein für den Tiefbau zu fordern, ohne einen einzigen Vorschlag zur Deckelung zu machen, also ohne zusagen wo das Geld eigentlich herkommen soll, ist maximal populistisch.“
Dazu ein kleiner Witz am Rande: Am Ende hat die AfD zusätzliche 30.000 Euro für die Tiefbauinvestitionen beantragt. Das sind gerade einmal sechs Prozent der Summe, die sie in ihrer großspurigen Anzeige angekündigt hatte, zu Fordern. Auf ganz Reinickendorf verteilt wird dieses Geld gar nichts bewirken.

Weiterhin forderte die AfD auch stolze 50.000 Euro zur Anhebung der Investition in Parks und Grünanlagen. Herausgekommen sind am Ende fünfzehn neue Parkbänke im ganzen Bezirk. Ganz und gar fallen gelassen, also gar nichts erst beantragt, hat die AfD beispielsweise auch die ebenfalls sehr großspurig angekündigte Forderung nach einem Personalaufwuchs im Bereich der Abteilung Stadtplanung.

Pikant an der großtuerischen und maximal unseriösen Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion ist, dass als die halbseitige Anzeige am 29. August erschien, ihre Fraktionsführung die vollmundigen Forderungen schon längst zurückgenommen hatte. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut und so getan, als würde man im Haushalt viele Verschiebungen vornehmen. Wenn der Effekt in der Öffentlichkeit durch die Anzeige erzielt ist, wird hinterher nicht mal ein Mäuslein geboren und alle Anträge sind nichts als Schall und Rauch, fasste Käber zusammen.

Neues vom Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik – Wohnungsbau vorgesehen

Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippotherapeutische Reitplatz nicht gefährdet.

Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten. Nur mittels eines Bebauungsplanes kann eine umfassende Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Geländes mit planungsrechtlich schützenden Festsetzungen für den ehemaligen Anstaltsfriedhof, den waldartigen Klinikpark und den Reitplatz sichergestellt werden. „Wir wollen, dass sich die neue Wohnbebauung in das Gelände einpasst und das für Rollstuhlfahrer überbezirklich wichtige Angebot zur Reittherapie auf dem bereits seit Gründung der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik befindlichen Reitplatz weiterhin erhalten bleibt“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marco Käber.

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