Bolzplatz in Wittenau endlich wiederhergerichtet

17.04.2019

Mit Freude und Genugtuung hat die SPD-Fraktion unlängst zur Kenntnis genommen, dass der Bolzplatz mit seinen zwei Fußballtoren auf der Grünanlage zwischen Taldorfer Weg und der Straße Am Nordgraben endlich saniert und nunmehr wiedereröffnet worden ist.

Damit geht eine jahrelange Hängepartie zu Ende, in der die SPD sich immer wieder dafür eingesetzt hatte, das zuletzt stark verfallene Gelände zu restaurieren und wieder für Jugendliche benutzbar zu machen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Sozialdemokraten dazu Anträge eingebracht. So zuletzt in einem Antrag am 13. April 2016, der, wie schon Initiativen davor, um den Erhalt der Spielfläche kämpfte.
Faktisch waren zu diesem Zeitpunkt die alten Fußballtore verrottet, die Spielfläche eine Mischung aus Zuckersand, Hügellandschaft und Unkraut. Das Bezirksamt unter dem damaligen Stadtrat Martin Lambert (CDU) zeigte nur halbherzig Initiative. Schließlich räumte man lediglich die rostigen Tore ab und überließ den einstigen Bolzplatz sich selbst, es spross dort meterhoch das Unkraut.

„Eine Schande“, empfand schon damals der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, selbst Bezirksverordneter aus Wittenau, „zumal in den Umliegenden Wohnblöcken der Wittenauer Wohnungsgenossenschaft zuletzt wieder mehr Familien mit Kindern und Jugendlichen zugezogen waren.“

„Mit der jetzt erfolgten Sanierung kann, auf nun festem modernen Belag, wieder nach Herzenslust gekickt werden“, freut sich Marco Käber. Auch eine Tischtennisplatte daneben ist dazu gekommen und wird schon fleißig genutzt. Und es soll nicht der letzte Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Parkes in Wittenau sein.

Der Spielplatz mit dem steinernen Pferd neben dem Bolzplatz wird gerade saniert. Und die SPD hat noch weitere Anträge zu diesem Gelände durchgebracht. Die reichen von der Anpflanzung von Obstbäumen über die Sanierung und den Neuanstrich von Parkbänken, die Aufstellung und Reparatur von Müllkörben, die Herrichtung eines fast vergessenen Schaukastens auf der „Drachenwiese“ bis zur Wiederherstellung des alten Wanderweges auf der südlichen Bürgersteigseite des Taldorfer Weges, wo nun schon seit Jahren das Unkraut wuchert und die Autofahrer beim Einsteigen im Regen durch Pfützen waten müssen.

Sanierung des Spielplatzes im Park am Taldorfer Weg

SPD-Anfrage trägt Früchte

16.04.2019

BVV bringt Kiez-Fonds endlich auf den Weg

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung die Modalitäten beschlossen, mit der die Mittel aus dem sogenannten Kiez-Fonds an Initiativen aus der Reinickendorfer Bevölkerung weitergegeben werden sollen.

Ausgangspunkt war eine Mündliche Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Angela Budweg an das Bezirksamt aus dem Februar, die fragte, in welchem Umfang seit 2016 die im bezirklichen Haushaltsplan enthaltenen 40.000 € pro Haushaltsjahr für den Kiezfonds vergeben werden. Nachdem die SPD die Erfahrung gemacht hatte, dass in den letzten Jahren die Mittel oft aus Trägheit der Verwaltung nicht ausgeschöpft wurden, wollte die Fraktion der Sache nun wenigstens in diesem Jahr Beine machen.

Im März hatten dann SPD und auch CDU zwei Anträge zu den Modalitäten ausgelobt, wie die insgesamt 40.000 € für 2019 ausgelobt werden könnten. Beim Kiez-Fonds geht es darum, Initiativen, Aktivitäten, kleine Projekte aus der Nachbarschaft - eben aus den Kiezen - finanziell zu unterstützen. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger für ihre Ideen Anträge stellen, eine Jury entscheidet.

Während die SPD in ihrem Antrag zu den Modalitäten der Ausschreibung Projekte von Bürgern aus dem GANZEN Bezirk zulassen wollte, sollte der Antrag der Union die Antragsberechtigten auf die Bereiche Waidmannslust und Lübars beschränken. Dem stand aus SPD-Sicht die massive Befürchtung entgegen, dass sich bei einer solchen Verengung des Gebietes am Ende gar nicht das ganze Geld für sinnvolle Projekte ausgeben ließe, was schade wäre.

Obwohl sich der SPD-Antrag noch in der Ausschussberatung befand und dort vertagt worden war, hatte die CDU nun ihren eigenen, leicht modifizierten Antrag erneut per Dringlichkeit direkt in die BVV eingebracht und das SPD-Konzept damit ausgehebelt, was in der letzten Sitzung für Verdruss sorgte.

"Wir sind zwar im Zweifel, ob das CDU-Konzept einer Verengung auf wenige Gebiete den Kiez-Fonds 2019 zu einem Erfolg machen kann, da die CDU aber auf dieser Position stur beharrt hat, haben wir alles drangesetzt, den Kiez-Fonds, der für uns ein Herzensprojekt ist, zu retten“ erklärt Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Am Ende beschlossen wurden als teilnehmende Gebiete Waidmannslust, in der Hauptsache dort die Rollbergesiedlung, dazu Lübars und Tegel-Süd.

Gilbert Colle, Sprecher für Sozialraumorientierung der SPD-Fraktion, hatte in der zum Teil erregten Debatte das Verfahren kritisiert, aber betont: "Wichtiger als die Differenzen, die wir auf dem Weg haben, ist uns das Projekt 'Kiez-Fonds 2019' selber."

Reinickendorfer SPD-Fraktion trauert um Renate Hoppe

01.04.2019

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion trauert um ihre langjährige Bürgerdeputierte Renate Hoppe. Die engagierte Gewerkschafterin war nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 72 Jahren gestorben.

Renate Hoppe gehörte seit 44 Jahren der SPD an und engagierte sich über viele Jahre im Märkischen Viertel, wo sie auch zeiweilig als Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende amtierte. Später gehörte sie auch dem Kreisvorstand der Reinickendorfer Sozialdemokraten an. Renate Hoppe, die über die Gewerkschaftsarbeit zum Parteiengagement gelangt war, setzte sich in ihrer Arbeit stets für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein.

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung arbeitete die gelernte technische Zeichnerin von 2012 bis 2017 als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Sozialraumorientierung. In der laufenden Legislaturperiode amtierte sie, solange die Kräfte reichten, als Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss.

Trotz ihrer schweren Erkrankung nahm sie bis zuletzt, so gut es ging, tapfer weiter ehrenamtliche Termine wahr.  "Wir Sozialdemokraten werden ihr unermüdliches Engagement nicht vergessen. Renate Hoppe wird uns fehlen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Trinkbrunnen vor dem Rathaus steht endlich

25.03.2019

Die SPD-Fraktion hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Trinkwasserbrunnen vor dem Rathaus, den sich die Bezirksverordnetenversammlung dringlich gewünscht hatte, nun endlich steht. Damit werden sich die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Frühjahr und Sommer ins Rathaus kommen nun auch ein wenig erfrischen können, so wie es auch in südlichen Ländern der Europäischen Union und in Skandinavien schon lange üblich ist. Die SPD-Fraktion freut sich über die Initiative vom Senat und vor allen Dingen von den Berliner Wasserbetrieben, die nach und nach immer mehr solcher Trinkbrunnen in der Stadt aufstellen.

Die Sozialdemokraten hatten sich in mehreren Anträgen für verschiedene Standorte eingesetzt. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, merkt zufrieden an: „Wir hoffen, dass damit die Lebensqualität in unserem Bezirk und vor allem die Aufenthaltsqualität von Plätzen unter freiem Himmel weiter gesteigert werden kann.“

Endlich wieder Kiezfonds-Projekte für Reinickendorf

06.03.2019

Mit Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.2.19 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die im bezirklichen Haushalt für den sogenannten Kiezfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 40.000,- € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgegeben wurden. Anstatt ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und das Geld an Initiativen, Vereine, Kitas, Bürgerinnen und Bürger zu vergeben, die sich um ein gutes Zusammenleben in Kiezen und Nachbarschaften bemühen, sind die Mittel in den letzten beiden Jahren bislang unbemerkt in den Untiefen des Bezirkshaushalts verschwunden. „Und dabei gibt es in den Quartieren viele Ideen, den eigenen Kiez schöner zu machen und Orte und Gelegenheiten zu schaffen, an denen Nachbarn sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen können“, stellt Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fest. Oftmals fehle es jedoch an den notwendigen Sachmitteln, um diese Ideen umzusetzen. „Deshalb fordern wir in einem Antrag für die nächste BVV, dass das Bezirksamt über die Möglichkeit zur Förderung informiert und dazu aufruft, Ideen für alle Reinickendorfer Ortsteile einzureichen“, so der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marco Käber.

Eingang zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz bleibt vorerst geschlossen

18.02.2019

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten an die SPD-Fraktion gewandt, mit der Frage, warum einer der Zugänge zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz nun schon so lange geschlossen ist. Die BVG hat jetzt im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung eine Antwort gegeben. Hintergrund der Schließung eines Eingangs zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz ist demnach der Bau eines Fahrstuhls, damit der U-Bahnhof zukünftig auch barrierefrei nutzbar ist. Diese Arbeiten sollten bis 2020 abgeschlossen sein. Bei den Erkundungen hierfür wurde jedoch festgestellt, dass der gesamte Unterbau in dem Bereich inzwischen verfault ist und dementsprechend erneuert werden muss. Hierzu hat die BVG das übliche Bauverfahren eingeleitet. Leider wurde jedoch eine Schließung des Eingangs nötig, da die abgehangenen Decken zwischenzeitlich immer wieder das Ziel von Vandalismus wurden, stellt die BVG mit Bedauern fest.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass der Baufortschritt in diesem Bereich keine Schnecke ist, der U-Bahnhof schnell barrierefrei ausgebaut werden kann und dann auch endlich der derzeit verschlossene Eingang am Schäfersee wieder allen zur Verfügung steht.

Mobbing: SPD fordert Konsequenzen aus tragischem Todesfall

04.02.2019

Mit Trauer und Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den tragischen Suizid einer Elfjährigen Schülerin an der Hausotter-Grundschule reagiert. Das Mädchen war zuvor Opfer von Mobbingattacken geworden. „Unser Mitgefühl ist bei den Eltern, Verwandten und Freunden der Schülerin“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Marco Käber. Der Fall müsse bis ins Letzte Detail aufgeklärt werden, und die Eltern dürfe man in dieser Situation nicht im Stich lassen oder gar abspeisen, betont Käber.

Auch wenn man zum Einzelfall noch keine abschließenden Erkenntnisse habe, müsse nun auf allen Ebenen alles getan werden, damit sich solche tragischen Ereignisse nicht wiederholen. Daher müsse Mobbing zunächst einmal als politisch-gesellschaftliches Problem erkannt werden und dürfe nicht als Allerweltsphänomen und Einzelfall verharmlost werden. „Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin in den Reinickendorfer Schulen und in allen anderen Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche betreuen, muss darin geschult sein, Mobbing und eine entsprechende Gruppendynamik rechtzeitig zu erkennen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“, so Marco Käber. Erst unlängst hatte das ARD-Jugendangebot FUNK in seinem Online-Reportage-Format „Steuerung F“ das beeindruckende Feature „Mobbing in der Schulzeit - Ich suche meine Mobber“ veröffentlicht, in der eine junge Reporterin ihrer eigenen Zeit als Opfer nachspürt. „So ein auf Jugendliche zugeschnittenes Informationsangebot muss auch im Unterricht genutzt werden“, fordert Marco Käber. Auch wenn es sich bei dem vorliegenden tragischen Fall um eine „innere Schulangelegenheit“ handele, für die die Bezirkspolitik, im Gegensatz zum Senat, keine unmittelbare Zuständigkeit hat, werde die SPD im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss der BVV über mögliche Konsequenzen für Einrichtungen in Reinickendorf reden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Hunderte Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kommen in den Ernst-Reuter-Saal

29.01.2019

Die SPD feiert ihren traditionellen Neujahresempfang

Der Bezirk Reinickendorf wird durch ganz verschieden geartetes Engagement und Arbeit seiner Bürgerinnen und Bürger geprägt. Ebenso vielfältig fiel dann auch die Mischung der rund 400 Gäste aus, die der gemeinsamen Einladung der SPD-Fraktion Reinickendorf und des SPD-Kreisverbandes Reinickendorf zum Neujahrsempfang am 22.Januar in den Ernst-Reuter-Saal gefolgt waren.

Vertreterinnen und Vertreter z. B. von Vereinen, Initiativen, Kitas, Schulelternvertretungen oder der örtlichen der Unternehmen hatten die Gelegenheit, in geselliger Atmosphäre mit den sozialdemokratischen Bezirkspolitikern ins Gespräch zu kommen. Dabei standen nicht nur die 13 Bezirksverordneten der SPD-Fraktion in der BVV zur Verfügung, sondern auch der Stadtrat Uwe Brockhausen und die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Bettina König und Jörg Stroedter. Nicht als Reinickendorfer, aber als Ehrengäste mischten sich auch zwei weitere prominente Vertreter der Berliner Landespolitik in den Saal und sprachen Grußworte: Andreas Geisel, Innensenator für Inneres und Sport und Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion.

Marco Käber dankte den Anwesenden im Namen der SPD-Fraktion für die zahlreichen Anregungen und Rückmeldungen im vergangenen Jahr. „Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ist und bleibt eine unerlässliche Informationsquelle für die politische Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV. Ich wünsche mir daher für 2019 nicht nur, dass wir bestehenden Kontakte pflegen und erhalten können, sondern auch, dass Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sich in einen Austausch über ihre Anliegen mit uns begeben, die dies bisher noch nicht getan haben“, so Käber.

SPD kritisiert AfD-Stadtrat Maack: Zu wenig Engagement für die Mieterberatung

14.01.2019

Es kommen immer mehr Menschen nach Berlin, Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen. Post vom Vermieter löst da bei vielen schon fast eine Art Schockstarre aus. Denn Sie bedeutet oft nichts Gutes. Viele Altmieter wissen, die nächste Mieterhöhung könnte schon den finanziellen Rahmen sprengen. Auch das Wort "Modernisierung" im Vermieterbrief wird oft zum Synonym für eine weiteres Drehen an der Preisspirale, vor dem sich langjährige Bestandsmieter oft fürchten. Aber ist die Mieterhöhung überhaupt berechtigt? Da braucht man guten Rat. Und der Gang zum privaten Rechtsanwalt wird oft gescheut, denn man hat die Befürchtung, dass schon wieder eine hohe Rechnung ins Haus flattert.

Der rot-rot-grüne Senat hatte daraufhin 100.000 Euro PRO BEZIRK für die Mieterberatung 2018 zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen der BVV hatten den Bereich zuvor schon mit einer niedrigen fünfstelligen Summe verstärkt. Die Umsetzung durch AfD-Stadtrat Maack stellt sich nun als Desaster dar. Über 100.000 Euro konnten nicht verausgabt werden, die Ausweitung der Mieterberatung fand nicht im gewünschten Rahmen statt, obwohl das bezirkliche Rechtsamt zuvor auf Juristenebene vorgetragene Bedenken frühzeitig ausgeräumt hatte. Gemeinsam mit dem Einfamilienhaus-Bezirk Zehlendorf ist Reinickendorf nun Schlusslicht bei der Verwendung dieser zusätzlichen Senatsmittel.

Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion nun an Stadtrat Maack (AfD). Der hatte offenbar äußerst defensiv agiert, sich von Schwerfälligkeiten und Bedenken stoppen lassen und auch ein unpraktikables Modell zur Entlohnung der Berater gewählt. Die bekamen offenbar nur die real durchgeführten Beratungen gezahlt, wenn keiner kam, gingen sie leer aus, so die Angaben in der BVV. So wundert es nicht, dass hochqualifizierte Experten ihre Beratungen lieber woanders durchführen.

Auch die Orte der Beratungen blieben zweifelhaft. Nicht etwa im Brennpunkt- und Mieterkiez Reinickendorf-Ost finden die Sprechstunden statt, sondern in der sterilen Verwaltungsatmosphäre des Rathauses und zum Teil im Märkischen Viertel. Unglücklich gewählt, meint SPD-Fraktionschef Marco Käber. "Es muss ein wirklich niedrigschwelliges Angebot der kurzen Wege sein, das für die verunsicherten Leute nicht noch Amtsbarrieren aufbaut. Im Märkischen Viertel gibt es durch die einfühlsame und dialogorientierte Politik der städtischen GESOBAU, die vor Ort quasi Vermieter-Monopolist ist, natürlich kaum Probleme, das ist ja klar", so Marco Käber. Kurioser- aber auch bezeichnenderweise befindet sich am vorgesehenen Beratungsraums im Rathaus lediglich ein Verweis auf Rentenberatung, die Mieterberatung wird nicht erwähnt.

Als zynisch kritisiert die SPD nun die Ausreden und neoliberalen Aussagen des AfD-Stadtrates in der letzten BVV. Sebastian Maack hatte zu seinem Schutz behauptet, es sei eben nicht mehr Bedarf im Bezirk vorhanden. Das Problem der hohen Mieten könne nur "der Markt regulieren" und es sei doch begrüßenswert, wenn man das Geld nun für andere sinnvolle Dinge ausgeben könne.
Für die SPD steht fest, dass das Angebot offenbar zu schlecht kommuniziert, zu unbekannt und zu wenig ortsnah war. Denn Reinickendorf habe ja keine andere Struktur als etwa der Nachbar-Außenbezirk Spandau. "Mieterprobleme gibt es bei uns auch genügend, das zeigen Anfragen in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Auch mehr Wohnungsbau ist kein Allheilmittel, was den Schutz vor überhöhten Mieten ersetzen kann, wie die AfD meint. Wer jahrzehntelang als Bestandsmieter in derselben Wohnung lebt, soll ja nicht wie ein Nomade ständig umziehen müssen. Die AfD lockt mit Kritik an Migration die "Kleinen Leute" als Wähler an, ihr neoliberaler Stadtrat betreibt dann aber eine Politik orientiert an den Bedürfnissen von Hausbesitzern, denen die Höhe von Mieten egal sein kann, und er propagiert noch dazu den "Markt" als Allheilmittel", anstatt für vorhandenes Geld Beratungsangebote zu schaffen, was seine Pflicht wäre", so Marco Käber abschließend.

Keine Beteiligung Reinickendorfs am Pilotprojekt European Energy Award

08.01.2019

Zum großen Bedauern der SPD-Fraktion hat sich die Mehrheit von CDU und AfD auf der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung gegen die Teilnahme am European Energy Award (eea) entschieden. Beim eea handelt es sich um ein Managementsystem, das Kommunen/Bezirke durch externe Beratung dabei unterstützt, Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen für den gesamten Bezirk aus den unterschiedlichen Fachbereichen in einer Bestandsaufnahme zu identifizieren. Darauf aufbauend werden konkrete Maßnahmen zur Energieeffizienz angestoßen und umgesetzt. In Berlin nehmen bislang vier Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Spandau) an diesem Pilotprojekt teil. Die Senatsverwaltung unterstützt die Bezirke durch Fördermittel und bietet für Pilotbezirke darüber hinaus eine Kofinanzierung aus Senatsmitteln an.

„Die städtischen Räume weltweit sind für 70% des Weltenergiebedarfs und den hohen Ressourcenverbrauch verantwortlich. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass in den Städten auch das größte Potenzial für Energieeinsparungen besteht“ so Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Um die ambitionierten Klimaschutzziele Berlins und des Bundes zu erreichen müssen aber nach Ansicht von Budweg alle zusammenarbeiten: die Verwaltung, die Wirtschaft, Energieversorger und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die durch individuelles Verhalten und persönlichen Konsum etwa zu einem Drittel zum städtischen CO2-Fußabdruck beitragen. Die Verwaltung sollte als Vorbild wirken und alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe im täglichen Verwaltungshandeln zu verankern und zu kommunizieren.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber resümiert: „Die Chance auf externe Unterstützung des Bezirks bei der Systematisierung klimarelevanter Aufgaben und Themen ist vorerst mit den Stimmen von CDU und AfD vertan.“