Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zeigt sich erleichtert, dass es gelungen ist, die CDU zu überzeugen, dass Sicherheit kein Spielball für Parteitaktik ist, sondern dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs dienen soll.
Was war geschehen?
Die SPD-Fraktion hatte sich auf Initiative einiger Anwohnerinnen und Anwohner der Luisensiedlung dafür eingesetzt, die mangelnde Beleuchtung im Bahnhofspark zwischen der S-Bahnstation Alt-Reinickendorf und der Siedlung zu beseitigen und somit die gefühlte Sicherheit für Alle zu erhöhen.
Die CDU und die AfD lehnten dies im Bauausschuss noch mit dem Verweis auf angeblich nicht auszuleuchtende Parks ab.
Dem widersprach der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, vehement und führte aus, dass ein solch übergeordneter Zuweg zu einem Bahnhof sehr wohl ausgeleuchtet werden kann.
Die CDU hat auf die Presseberichte reagiert und der SPD angeboten, dass sie dem Antrag zustimmen wird, was dann auch so in der März BVV-Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt beschlossen wurde.
Dazu Ulf Wilhelm: „Wir freuen uns, dass die Vernunft über Strategie gesiegt und hat und Reinickendorf dadurch ein Stück sicherer gemacht werden kann. Einzig hoffen wir, dass die Umsetzung nun schnell geschieht und kein Zuständigkeits- Wirrwarr zwischen Bezirk und Senat vorgeschoben wird. Das werden wir im Blick behalten.“
Mit Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.2.19 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die im bezirklichen Haushalt für den sogenannten Kiezfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 40.000,- € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgegeben wurden. Anstatt ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und das Geld an Initiativen, Vereine, Kitas, Bürgerinnen und Bürger zu vergeben, die sich um ein gutes Zusammenleben in Kiezen und Nachbarschaften bemühen, sind die Mittel in den letzten beiden Jahren bislang unbemerkt in den Untiefen des Bezirkshaushalts verschwunden. „Und dabei gibt es in den Quartieren viele Ideen, den eigenen Kiez schöner zu machen und Orte und Gelegenheiten zu schaffen, an denen Nachbarn sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen können“, stellt Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fest. Oftmals fehle es jedoch an den notwendigen Sachmitteln, um diese Ideen umzusetzen. „Deshalb fordern wir in einem Antrag für die nächste BVV, dass das Bezirksamt über die Möglichkeit zur Förderung informiert und dazu aufruft, Ideen für alle Reinickendorfer Ortsteile einzureichen“, so der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marco Käber.
Ein offenkundiger Wasserschaden und entsprechende Schmutzstellen am U-Bahnhof Paracelsus Bad haben zuletzt den Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt. Die SPD-Fraktion fragte nach den Ursachen dafür, dass der gut frequentierte Bahnhof in Reinickendorf an vielen Stellen einen so „verwaschenen“ Eindruck macht. Die BVG betonte, dass der Wasserschaden ihrer entsprechenden Fachabteilung bekannt sei und zuletzt auch umfangreich untersucht worden sei. Als Ursache konnte dabei eine undichte Dichtungsfuge identifiziert werden, durch die Wasser eindringen kann. Diese Dichtungsfuge war zunächst provisorisch mit einer Ablaufrinne gesichert worden. Den Sanierungsaufwand schätzt die BVG als ziemlich umfangreich ein, und die Reparatur wird wohl auch mit Sperrungen im Straßenverkehr verbunden sein. Da gegenwärtig keine negativen Auswirkungen für die Fahrgäste und für den U-Bahn-Verkehr bestehen, außer dass der Bahnhof an manchen Stellen nicht sehr ansehnlich wirkt, ist eine Sanierung, auch infolge von sehr umfangreichen Vorplanungen, erst in zwei Jahren geplant. „Damit der Bahnhof aber in der Zwischenzeit etwas besser aussieht als derzeit, hat die BVG eine mahnermäßige Instandsetzung fürs erste Quartal 2019 versprochen“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, der zuletzt auf seinem Weg zur Arbeit manches Mal von besorgten Fahrgästen angesprochen worden war.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten an die SPD-Fraktion gewandt, mit der Frage, warum einer der Zugänge zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz nun schon so lange geschlossen ist. Die BVG hat jetzt im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung eine Antwort gegeben. Hintergrund der Schließung eines Eingangs zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz ist demnach der Bau eines Fahrstuhls, damit der U-Bahnhof zukünftig auch barrierefrei nutzbar ist. Diese Arbeiten sollten bis 2020 abgeschlossen sein. Bei den Erkundungen hierfür wurde jedoch festgestellt, dass der gesamte Unterbau in dem Bereich inzwischen verfault ist und dementsprechend erneuert werden muss. Hierzu hat die BVG das übliche Bauverfahren eingeleitet. Leider wurde jedoch eine Schließung des Eingangs nötig, da die abgehangenen Decken zwischenzeitlich immer wieder das Ziel von Vandalismus wurden, stellt die BVG mit Bedauern fest.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass der Baufortschritt in diesem Bereich keine Schnecke ist, der U-Bahnhof schnell barrierefrei ausgebaut werden kann und dann auch endlich der derzeit verschlossene Eingang am Schäfersee wieder allen zur Verfügung steht.
Mit Verwunderung haben die Fraktionen von SPD und der Partei Die Linke in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den Amtsverzicht von BVV-Vorsteher Eberhard Schönberg (CDU) reagiert. Der pensionierte Polizeibeamte war erst im Oktober 2018 auf Vorschlag der Union ins Amt gewählt worden und trat damals die Nachfolge des ebenfalls vorzeitig zurückgetretenen Hinrich Lühmann an. Nun steht dem Reinickendorfer Bezirksparlament offenbar ein neuer Wechsel an der Spitze ins Haus.
Nach Angaben der Reinickendorfer Online-Ausgabe der Zeitung "Tagesspiegel" wird Schönberg sein Amt schon Ende März, nach nur fünfeinhalb Monaten, wieder zur Verfügung stellen. Der überraschende Rücktritt markiert damit die kürzeste Amtszeit eines Vorstehers, die es in Reinickendorf seit 1946 je gab. Bisher galt der Arbeiterveteran Herbert Borsky (SPD) zwischen 1979 und 1981 als der Politiker mit der geringsten Verweilsdauer auf den Vorsteherstuhl. Der musste sein Amt freilich nur so schnell räumen, weil es damals vorzeitige Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV gab. Schönberg unterbietet diesen „Rekord“ nun und verabschiedet sich nach einer Mini-Amtszeit, und erst im April soll klar sein, wen die CDU als größte Fraktion nun als Nach-Nachfolger von Hinrich Lühmann aus dem Hut zaubert.
Die beiden Fraktionschefs Marco Käber (SPD) und Felix Lederle (Die Linke) verfolgen die Sache mit Sorge. Schließlich ist eine BVV mit einer AfD, die rechtspopulistisches Gedankengut in die Diskussionen einbringt, nicht leicht zu leiten, da braucht die Kommunalpolitik einen besonderen Stabilitätsanker.
„Das Hin und Her belastet die Arbeitsfähigkeit der BVV. Die CDU muss nun schnell Klarheit schaffen“, erklären Lederle und Käber übereinstimmend. Und sie tragen der Union noch eine weitere Idee an: „Es ist eigentlich an der Zeit, dass erstmals in der Geschichte Reinickendorfs endlich eine Frau das Amt der BVV-Vorsteherin antritt!"“
Die sprichwörtlichen „großen Fußstapfen“ vom im September feierlich verabschiedeten Hinrich Lühmann sind, wie viele schon vorhergesagt hatten, schwer zu füllen.
Mit Trauer und Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den tragischen Suizid einer Elfjährigen Schülerin an der Hausotter-Grundschule reagiert. Das Mädchen war zuvor Opfer von Mobbingattacken geworden. „Unser Mitgefühl ist bei den Eltern, Verwandten und Freunden der Schülerin“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Marco Käber. Der Fall müsse bis ins Letzte Detail aufgeklärt werden, und die Eltern dürfe man in dieser Situation nicht im Stich lassen oder gar abspeisen, betont Käber.
Auch wenn man zum Einzelfall noch keine abschließenden Erkenntnisse habe, müsse nun auf allen Ebenen alles getan werden, damit sich solche tragischen Ereignisse nicht wiederholen. Daher müsse Mobbing zunächst einmal als politisch-gesellschaftliches Problem erkannt werden und dürfe nicht als Allerweltsphänomen und Einzelfall verharmlost werden. „Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin in den Reinickendorfer Schulen und in allen anderen Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche betreuen, muss darin geschult sein, Mobbing und eine entsprechende Gruppendynamik rechtzeitig zu erkennen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“, so Marco Käber. Erst unlängst hatte das ARD-Jugendangebot FUNK in seinem Online-Reportage-Format „Steuerung F“ das beeindruckende Feature „Mobbing in der Schulzeit - Ich suche meine Mobber“ veröffentlicht, in der eine junge Reporterin ihrer eigenen Zeit als Opfer nachspürt. „So ein auf Jugendliche zugeschnittenes Informationsangebot muss auch im Unterricht genutzt werden“, fordert Marco Käber. Auch wenn es sich bei dem vorliegenden tragischen Fall um eine „innere Schulangelegenheit“ handele, für die die Bezirkspolitik, im Gegensatz zum Senat, keine unmittelbare Zuständigkeit hat, werde die SPD im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss der BVV über mögliche Konsequenzen für Einrichtungen in Reinickendorf reden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Die Reinickendorfer Sozialdemokratie trauert um die engagierte Kommunalpolitikerin Hildegard Kähne. Sie war am 17. Januar 2019 im 81. Lebensjahr verstorben. Kähne gehörte viele Jahre der SPD in Schönholz an und engagierte sich vor allen Dingen für ihren Kiez. Sie gehörte dem Schönhäuser Abteilungsvorstand an, ebenso dem Vorstand der SPD Senioren Ag 60 + auf Bezirksebene und war mehre Jahre Landesparteitagsdelegierte. Hildegard Kähne verstarb nach langjähriger schwerer Krankheit in einem Pflegeheim. Die Reinickendorfer Sozialdemokraten werden die engagierte Genossin nicht vergessen.
Die SPD feiert ihren traditionellen Neujahresempfang
Der Bezirk Reinickendorf wird durch ganz verschieden geartetes Engagement und Arbeit seiner Bürgerinnen und Bürger geprägt. Ebenso vielfältig fiel dann auch die Mischung der rund 400 Gäste aus, die der gemeinsamen Einladung der SPD-Fraktion Reinickendorf und des SPD-Kreisverbandes Reinickendorf zum Neujahrsempfang am 22.Januar in den Ernst-Reuter-Saal gefolgt waren.
Vertreterinnen und Vertreter z. B. von Vereinen, Initiativen, Kitas, Schulelternvertretungen oder der örtlichen der Unternehmen hatten die Gelegenheit, in geselliger Atmosphäre mit den sozialdemokratischen Bezirkspolitikern ins Gespräch zu kommen. Dabei standen nicht nur die 13 Bezirksverordneten der SPD-Fraktion in der BVV zur Verfügung, sondern auch der Stadtrat Uwe Brockhausen und die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Bettina König und Jörg Stroedter. Nicht als Reinickendorfer, aber als Ehrengäste mischten sich auch zwei weitere prominente Vertreter der Berliner Landespolitik in den Saal und sprachen Grußworte: Andreas Geisel, Innensenator für Inneres und Sport und Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion.
Marco Käber dankte den Anwesenden im Namen der SPD-Fraktion für die zahlreichen Anregungen und Rückmeldungen im vergangenen Jahr. „Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ist und bleibt eine unerlässliche Informationsquelle für die politische Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV. Ich wünsche mir daher für 2019 nicht nur, dass wir bestehenden Kontakte pflegen und erhalten können, sondern auch, dass Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sich in einen Austausch über ihre Anliegen mit uns begeben, die dies bisher noch nicht getan haben“, so Käber.
Verwaltungsausschuss beschließt Einsicht in die Bezirksamtsakten zur Anschaffung von Ausweisautomaten im Bürgeramt
Am 21. Januar hat der Verwaltungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf seine gesamte Sitzung der Arbeitsweise von Bezirksstadtrat Maack (AfD) gewidmet. Seit weit mehr als über einem Jahr fragen sich die Bezirkspolitiker, woran es im Bürgeramt scheitert, Ausweisautomaten anzuschaffen.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wies AfD-Bezirksstadtrat Maack die Verantwortung für die Verzögerung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten zu. Sie sei dafür verantwortlich, dass seine Abteilung nicht wie in anderen Bezirken Ausweisautomaten bereits eingerichtet habe. Die von den Bezirksverordneten ebenfalls zur Sitzung eingeladene Datenschutzbeauftragte wies die Vorhalte von Maack zurück. Daraufhin wurde es dem Ausschuss zu bunt:
Auf Antrag des SPD-Bezirksverordneten Thorsten Koch beschloss der Ausschuss zu seinem schärfsten Kontrollrecht zu greifen. Die Bezirksverordneten beschlossen einstimmig, dass der Verwaltungsausschuss nunmehr in alle Unterlagen zu diesem Vorgang selbst Einsicht nehmen wird, um die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären.
„Es ist deutlich erkennbar, dass der zuständige Stadtrat Maack versucht, mögliche eigene Fehler abzuwälzen. Eine versuchte Bloßstellung einer Mitarbeiterin ist der falsche Weg.“, so der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Walk.
Es kommen immer mehr Menschen nach Berlin, Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen. Post vom Vermieter löst da bei vielen schon fast eine Art Schockstarre aus. Denn Sie bedeutet oft nichts Gutes. Viele Altmieter wissen, die nächste Mieterhöhung könnte schon den finanziellen Rahmen sprengen. Auch das Wort "Modernisierung" im Vermieterbrief wird oft zum Synonym für eine weiteres Drehen an der Preisspirale, vor dem sich langjährige Bestandsmieter oft fürchten. Aber ist die Mieterhöhung überhaupt berechtigt? Da braucht man guten Rat. Und der Gang zum privaten Rechtsanwalt wird oft gescheut, denn man hat die Befürchtung, dass schon wieder eine hohe Rechnung ins Haus flattert.
Der rot-rot-grüne Senat hatte daraufhin 100.000 Euro PRO BEZIRK für die Mieterberatung 2018 zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen der BVV hatten den Bereich zuvor schon mit einer niedrigen fünfstelligen Summe verstärkt. Die Umsetzung durch AfD-Stadtrat Maack stellt sich nun als Desaster dar. Über 100.000 Euro konnten nicht verausgabt werden, die Ausweitung der Mieterberatung fand nicht im gewünschten Rahmen statt, obwohl das bezirkliche Rechtsamt zuvor auf Juristenebene vorgetragene Bedenken frühzeitig ausgeräumt hatte. Gemeinsam mit dem Einfamilienhaus-Bezirk Zehlendorf ist Reinickendorf nun Schlusslicht bei der Verwendung dieser zusätzlichen Senatsmittel.
Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion nun an Stadtrat Maack (AfD). Der hatte offenbar äußerst defensiv agiert, sich von Schwerfälligkeiten und Bedenken stoppen lassen und auch ein unpraktikables Modell zur Entlohnung der Berater gewählt. Die bekamen offenbar nur die real durchgeführten Beratungen gezahlt, wenn keiner kam, gingen sie leer aus, so die Angaben in der BVV. So wundert es nicht, dass hochqualifizierte Experten ihre Beratungen lieber woanders durchführen.
Auch die Orte der Beratungen blieben zweifelhaft. Nicht etwa im Brennpunkt- und Mieterkiez Reinickendorf-Ost finden die Sprechstunden statt, sondern in der sterilen Verwaltungsatmosphäre des Rathauses und zum Teil im Märkischen Viertel. Unglücklich gewählt, meint SPD-Fraktionschef Marco Käber. "Es muss ein wirklich niedrigschwelliges Angebot der kurzen Wege sein, das für die verunsicherten Leute nicht noch Amtsbarrieren aufbaut. Im Märkischen Viertel gibt es durch die einfühlsame und dialogorientierte Politik der städtischen GESOBAU, die vor Ort quasi Vermieter-Monopolist ist, natürlich kaum Probleme, das ist ja klar", so Marco Käber. Kurioser- aber auch bezeichnenderweise befindet sich am vorgesehenen Beratungsraums im Rathaus lediglich ein Verweis auf Rentenberatung, die Mieterberatung wird nicht erwähnt.
Als zynisch kritisiert die SPD nun die Ausreden und neoliberalen Aussagen des AfD-Stadtrates in der letzten BVV. Sebastian Maack hatte zu seinem Schutz behauptet, es sei eben nicht mehr Bedarf im Bezirk vorhanden. Das Problem der hohen Mieten könne nur "der Markt regulieren" und es sei doch begrüßenswert, wenn man das Geld nun für andere sinnvolle Dinge ausgeben könne.
Für die SPD steht fest, dass das Angebot offenbar zu schlecht kommuniziert, zu unbekannt und zu wenig ortsnah war. Denn Reinickendorf habe ja keine andere Struktur als etwa der Nachbar-Außenbezirk Spandau. "Mieterprobleme gibt es bei uns auch genügend, das zeigen Anfragen in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Auch mehr Wohnungsbau ist kein Allheilmittel, was den Schutz vor überhöhten Mieten ersetzen kann, wie die AfD meint. Wer jahrzehntelang als Bestandsmieter in derselben Wohnung lebt, soll ja nicht wie ein Nomade ständig umziehen müssen. Die AfD lockt mit Kritik an Migration die "Kleinen Leute" als Wähler an, ihr neoliberaler Stadtrat betreibt dann aber eine Politik orientiert an den Bedürfnissen von Hausbesitzern, denen die Höhe von Mieten egal sein kann, und er propagiert noch dazu den "Markt" als Allheilmittel", anstatt für vorhandenes Geld Beratungsangebote zu schaffen, was seine Pflicht wäre", so Marco Käber abschließend.
Bürgerinnen und Bürger aus Wittenau müssen immer längere Wege zurücklegen, um auf die Dienste der Post zurückzugreifen zu können.
Eine Service-Wüste von Post- und Bankangeboten in Wittenau ist für die SPD-Fraktion nicht mehr hinnehmbar.
In den letzten Monaten haben sich beinah sämtliche Banken aus Wittenau zurückgezogen, also nicht nur die Postbank, sondern auch die Volksbank, die Commerzbank, die Sparkasse und auch die Deutsche Bank. Nun hat auch die alte Postfiliale in der Oranienburger Straße, die es dort seit 1928 gegeben hat, geschlossen. Damit wird ein ganzer Ortsteil zur Post- und Servicewüste, wie es schon vor etwa 10 Jahren im benachbarten Borsigwalde zu beobachten war, zumal sich die Möglichkeiten einer Kopplung der Post an die restliche Infrastruktur durch das Aussterben von Geschäften ohnehin verschlechtert. Besonders für Ältere und in Ihrer Mobilität eingeschränkte Leute ist der Verweis der Post, sich doch auf den Weg ins Märkische Viertel zu machen, eine unerträgliche Zumutung.
Die SPD sucht einen Ausweg aus der Misere und empfiehlt dem Bezirksamt daher, sich dafür einzusetzen, dass neben der nun hastig aufgebauten Postagentur im Sozialkaufhaus in der Roedernallee Lösungen für weitere Standorte, z. B. in Supermärkten, gefunden werden. Damit sollen auch chaotische Szenen und lange Schlagen, die zuletzt immer häufiger zu beobachten waren, vermieden werden.
Geschlossene Postfiliale in Wittenau
Eine besondere Frechheit ist für die SPD-Fraktion darüber hinaus die Servicequalität der Post AG bezüglich ihres Briefmarkenautomaten in der Roedernallee. Dieser ist bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt dafür, über Monate lediglich eine Störungsanzeige anzubieten. Die Sozialdemokraten empfehlen dem Bezirksamt daher, sich bei der Post dafür einzusetzen, dass der Automat wieder regelmäßig gewartet und betriebsbereit gehalten wird. Ein Witz ist auch der Briefkasten in der gleichen Straße gegenüber der Feuerwache. Der ist inzwischen so verrostet, dass die SPD-Fraktion Fragen erreichen, ob er überhaupt noch betrieben wird. Marco Käber merkte dazu besorgte an, dass „die Deutsche Post einen der größten Reinickendorfer Ortsteile nicht einfach vergessen sollte“.
Zum großen Bedauern der SPD-Fraktion hat sich die Mehrheit von CDU und AfD auf der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung gegen die Teilnahme am European Energy Award (eea) entschieden. Beim eea handelt es sich um ein Managementsystem, das Kommunen/Bezirke durch externe Beratung dabei unterstützt, Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen für den gesamten Bezirk aus den unterschiedlichen Fachbereichen in einer Bestandsaufnahme zu identifizieren. Darauf aufbauend werden konkrete Maßnahmen zur Energieeffizienz angestoßen und umgesetzt. In Berlin nehmen bislang vier Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Spandau) an diesem Pilotprojekt teil. Die Senatsverwaltung unterstützt die Bezirke durch Fördermittel und bietet für Pilotbezirke darüber hinaus eine Kofinanzierung aus Senatsmitteln an.
„Die städtischen Räume weltweit sind für 70% des Weltenergiebedarfs und den hohen Ressourcenverbrauch verantwortlich. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass in den Städten auch das größte Potenzial für Energieeinsparungen besteht“ so Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Um die ambitionierten Klimaschutzziele Berlins und des Bundes zu erreichen müssen aber nach Ansicht von Budweg alle zusammenarbeiten: die Verwaltung, die Wirtschaft, Energieversorger und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die durch individuelles Verhalten und persönlichen Konsum etwa zu einem Drittel zum städtischen CO2-Fußabdruck beitragen. Die Verwaltung sollte als Vorbild wirken und alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe im täglichen Verwaltungshandeln zu verankern und zu kommunizieren.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber resümiert: „Die Chance auf externe Unterstützung des Bezirks bei der Systematisierung klimarelevanter Aufgaben und Themen ist vorerst mit den Stimmen von CDU und AfD vertan.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber und Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, haben einen gemeinsamen Brief an Olaf Scholz geschrieben. In Ihrem Schreiben äußern sie ihr Unverständnis über das Verhalten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bezug auf die ehemalige französische Siedlung Cité Guynemer in Reinickendorf.
Was ist geschehen? Die BImA hat 2009 in der Cité Guynemer sämtliche Grundstücke privatisiert. Außerdem wurden die Straßen und Leitungen an eine Kapitalgesellschaft veräußert, wofür es keine Zustimmung der betroffenen Privatpersonen gab. Nach juristischen Urteilen hiergegen musste die BImA die Verpflichtung gegenüber den Klägern übernehmen, bis zur Widmung der Straßen als öffentliche Straßen Verkehrssicherheit und die unentgeltliche Nutzung der Straßen sicherzustellen. Gleiches gilt für das Wassersystem (Trinkwasser, Abwasser und Regenwasser).
Als Problem stellte sich in der Folge die Hebeanlage in der Cité Guynemer dar, welche noch von den Franzosen stammt und weder deutschen Standards entspricht, noch für die neuen Bauten leistungsstark genug ist. Die Berliner Wasserbetriebe wollen sie daher in dieser Form nicht übernehmen. Das führt dazu, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner das Wasser wortwörtlich in den Häusern stehen haben. Ein absoluter Missstand, der schon viel zu lange der Korrektur ausharrt.
Das Bundesfinanzministerium hat die Rechts- und Fachaufsicht über die BImA. Diese hat ihre Aufgaben, wie die Modernisierung der Hebeanlage, nicht erfüllt. Käber und Wilhelm bitten den Bundesfinanzminister daher, von seinen Rechten gebrauch zu machen und die BImA anzuweisen, in Absprache mit dem Land Berlin und seinen Wasserbetrieben die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen und dafür die Kosten zu tragen. „Die Unsicherheiten und das ständige Eindringen von Wasser in die Häuser und Wohnungen der Bürgerinnen und Bürgern ist eine beschämende Angelegenheit und muss schleunigst aus der Welt geschafft werden“, kommentiert Käber den Brief an seinen Parteifreund in der Bundesregierung.
In den letzten Tagen erreichten die SPD-Fraktion Meldungen von Anwohnern, dass das Straßenschild Dannenwalder Weg, Ecke Tramper Weg schon seit ein paar Wochen komplett aus der Verankerung gerissen am Boden liege. Eine Polizeistreife, von Bürgern angesprochen, hatte lediglich erklärt, dass für solche Fälle nicht sie, sondern eine ganz andere Behörde zuständig sei.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber hat nun die im Bezirksamt zuständige Bauabteilung informiert, damit dem gefallenen Straßenschild (Foto) wieder aufgeholfen werden kann. So behält jeder im Märkischen Viertel wieder die Orientierung.
Zum fünften Mal wurde im Hermann-Ehlers-Haus in Alt-Wittenau der Reinickendorfer Integrationspreis verliehen. Damit sollen besondere Leistungen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten sowie besondere Initiativen gefördert werden, die ein freundschaftliches Miteinander im Bezirk stärken, Brücken zwischen den Menschen bauen und helfen, Probleme zu lösen. Der Preis bricht traditionell auch eine Lanze für ehrenamtliches Engagement im Bereich der Integration im Bezirk.
In diesem Jahr wartete die gut besuchte Veranstaltung mit einer Neuerung auf. Der Reinickendorfer Integrationspreis ist nach seinem Initiator, dem ehemaligen Reinickendorfer Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD) benannt. Höhne, von 2006 an Stadtrat im Bezirk, war am 30. Oktober 2015 verstorben. Er begründete eine sehr aktive Flüchtlings- und Integrationspolitik, und zu seinen Initiativen gehörte auch der Integrationspreis, der nun auf Antrag der SPD-Fraktion und nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung auch nach ihm benannt wurde. Zur Feierstunde in Wittenau, bei der ein kulturelles Rahmenprogramm die Preisverleihung untermalte, waren auch Andreas Höhnes Ehefrau Astrid und seine Tochter Katrin als Gäste mit dabei.
Der für Integration zuständige Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) und die Vorsitzender des BVV-Integrationsausschusses, Karin Hiller-Ewers (SPD) würdigten nochmal Andreas Höhnes Wirken in der Kommunal- und Integrationspolitik. Andreas Höhne wollte mitgestalten und vor allem für die "kleinen Leute" handeln. Menschen in Not hatten sein Mitgefühl und seine Solidarität.
Die Preisverleihung stand in diesem Jahr unter dem Motto "Wirtschaft und Integration". Den ersten Preis vergab die Jury an die Initiative "Zwischen Himmel und Erde" von fünf Reinickendorfer Firmen (Seilfabrik, Schmidt & Sohn Aufzüge, Theodor Bergmann, Bito AG und Malerei Witzmann).
Bei dem Projekt geht es darum, dass geflüchtete Menschen sich aktiv ehrenamtlich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Zu Beginn entstand, mit finanzieller Unterstützung durch Reinickendorfer Unternehmen, ein Spielplatz für die Kinder des Märkischen Viertel. Mit einem neuen Team aus Geflüchteten, Eltern der Nachbarschaft und Fachleuten wird nun über drei Wochen die Ellef-Ringnes-Grundschule in Heiligensee renoviert. Der zweite Preis ging an die Gesobau für ihr Projekt "Zeit schenken für Geflüchtete". Mit dem dritten Preis würdigte die Jury eine Ausstellung von Burchard Immobilien unter dem Titel "Heimat.los". Marco Käber gratuliert für die SPD-Fraktion allen Preisträgern. "Dieses Engagement brauchen wir, wenn unser Zusammenleben gelingen soll. Ganz im Sinne von Andreas Höhne, der sich über diesen Abend sehr gefreut hätte", so Marco Käber abschließend.
Der Reinickendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber hat dem bekannten Berliner Rundfunk- und Fernsehjournalisten Alexander Kulpok herzlich zum Geburtstag gratuliert. Der Ur-Berliner, der seit vielen Jahren der Reinickendorfer SPD angehört, war am 13. November 80 Jahre alt geworden.
Kulpok begann 1954 als Jugendreporter und startete 1962 seine Karriere als Rundfunkjournalist alter Schule beim SFB im Funkhaus in der Masurenallee. Den älteren Reinickendorfern ist er als Berichterstatter vom Kennedy-Besuch 1963 in lebhafter Erinnerung. Später bestimmte er auch die neue Fernsehzeit und moderierte zwischen 1975 und 1988 die „Berliner Abendschau", was sein markantes Gesicht bildschirmbekannt machte. Dazu erfand er als Neuerer Anfang der 80er das journalistische Angebot des Videotextes in der ARD und amtierte zwischen 1990 und 2004 als Chef dieser traditionsreichen Gemeinschaftseinrichtung des Senderverbundes. Als engagierter Arbeitnehmervertreter war Alexander Kulpok 1971 bis 1980 Personalratsvorsitzender beim SFB und von 1998 bis 2006 Vorsitzender des Berliner Journalistenverbandes.
Marco Käber imponiert vor allem das kulturpolitische Engagement von Kulpok, der seit 1963 der SPD angehört und zuletzt seinen Aktivitätenschwerpunkt als Redakteur für lokale Zeitungen oder kulturell-informativ-unterhaltsame Beilagen und Broschüren zunehmend nach Reinickendorf verlegt hatte. „Viele Kulturveranstaltungen im Bezirk bereichert Alexander Kulpok als sachkundiger Beobachter oder als findiger Moderator“, registriert Marco Käber. „Seine politisch-historischen Diskussionsrunden, stets garniert mit Geschichte und Geschichten, in Wittenau gegenüber vom Rathaus sind legendär, wobei er immer den Brückenschlag von Politik und Kultur im Auge hat“, so Marco Käber.
Und vor seinem Mikrofon fand sich die Prominenz wieder: Früher, in seinen Anfangsjahren, Marlene Dietrich und Willy Brandt, heutzutage Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder die populäre Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Seinen Geburtstag feiert der Journalist mit den außenpolitischen Erfahrungen im Blut standesgemäß, auswärts. In Quito, Ecuador, Südamerika. Knapp 10.200 km von Reinickendorf entfernt.
Die SPD fordert neue Kapazitäten um den steigenden Bedarf zu decken
Viele Reinickendorfer kennen die Situation: Vor dem Recyclinghof in Heiligensee bilden sich lange Autoschlangen. Wer hier Abfälle oder Wertstoffe entsorgen will, braucht vor allem Zeit und starke Nerven, denn der große Andrang sorgt regelmäßig nicht nur für lange Wartezeiten, sondern auch für ein Verkehrschaos. Die SPD-Fraktion möchte diesen Zustand nicht länger tatenlos hinnehmen.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben die Sozialdemokraten daher dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Reinickendorf einen zusätzlichen Standort für einen Recyclinghof der BSR zu schaffen, um dem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen (Drs. 1320/XX). „Der Andrang am bestehenden Recyclinghof am Dachsbau in Heiligensee kann so reduziert und die Situation entspannt werden. Außerdem würde damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in Reinickendorf in den letzten Jahren ein Recyclinghof geschlossen wurde. Ein neuer Hof wird also dringend benötigt um die entstandene Lücke zu schließen“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber den Antrag.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, Marco Käber, hat dem ehemaligen Baustadtrat im Berliner Norden Rainer Hampel zu einem besonderen Jubiläum gratuliert. Der 74-jährige Frohnauer gehört nämlich seit nunmehr 50 Jahren der SPD an und wurde dafür im Rahmen einer Feierstunde in Wittenau geehrt.
Rainer Hampel engagierte sich stets in der Reinickendorfer Kommunalpolitik, wurde 1981in die BVV gewählt und trat als Nachfolger von Hans-Joachim Gardain Anfang 1989 das Amt des Baustadtrates an. Er übte es ideenreich und erfolgreich aus, vor allem in den bewegten Zeiten der Wende, als er technisch gesehen als der "Maueröffner" gelten durfte, denn unter seiner Ägide wurden zahlreiche Straßenverbindungen zwischen Reinickendorf, Pankow und dem Umland wieder in Betrieb genommen. „Rainer Hampels spannende Wild-West-Ost-Geschichten aus diesen bewegten Amtszeiten können einen ganze Abende unterhalten", freut sich Marco Käber über Begegnungen mit dem Ur-Sozialdemokraten Hampel.
Nach 1992 wechselte dieser "Brückenbauer" im doppelten Wortsinne nochmal den Bezirk und amtierte bis 2000 erfolgreich als Baustadtrat in Weißensee.
Seine sozialdemokratische Heimat blieb aber Reinickendorf und sein Engagement auch im Ruhestand hoch. Mit seinem Namen verbunden bleiben seine klugen Vorschläge für eine Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel, einschließlich der attraktiv-originellen, aber dennoch realistischen Idee, das Gebiet doch zusätzlich mit einer Seilbahn in Richtung Jungfernheide an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, was gewiss Magnetwirkung hätte. Marco Käber freut sich, dass Rainer Hampel seine Erfahrungen, die Bände sprechen, wie seit 50 Jahren weiter seiner SPD zur Verfügung stellt. Derzeit als „Bürgerdeputierter“ im Stadtplanungsausschuss der BVV. Und da ist er in seinem alten Berufsmetier genau das, was das Bezirksverwaltungsgesetz verlangt, nämlich wirklich ein „fachkundiger Bürger“. Wie eigentlich seit über 50 Jahren.
Auf der Sitzung der BVV Reinickendorf am 10.10.2018 wurde mit den Stimmen AfD und der FDP eine Empfehlung der CDU zur Öffnung des Alten Bernauer Heerweges zwischen Wittenauer und Quickborner Straße beschlossen. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenbündels, das sich mit Entlastungsvarianten für die Zeit der Sanierung der A111 befasst. Gleichzeitig, so wurde in der Debatte schnell deutlich, soll auch der Dorfkern Lübars vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Der Preis dafür ist, dass ein wichtiges Naherholungsgebiet und eine idyllische Struktur zerschnitten und noch mehr Wohngebiete entlang der Wittenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges verlärmt werden. Die CDU-Fraktion hat zwar einen Runden Tisch mit den Beteiligten angekündigt, aber vorher schon mal den Antrag beschließen lassen. „Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung“ wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Zweifel hat die SPD-Fraktion vor allem am Nutzen des Antrages. „Die CDU-Fraktion ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Straßenbau zu mehr Verkehr führt“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, denn neue Straßen beeinflussen die Verkehrsmittelwahl zugunsten des Autos.
Nach dem Antrag der CDU soll diese Straßenverbindung auf die Quickborner Straße führen. „Damit ist für den Ortskern Lübars nichts gewonnen“, so Budweg. Nur durch eine Fortsetzung des Alten Bernauer Heerweges östlich der Quickborner Straße Richtung Pankow würde eine deutliche Entlastung des Dorfkerns eintreten. Doch diese neugeschaffene Alternativroute über den Alten Bernauer Heerweg, die nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion zudem eine Ableitungsfunktion für den übergeordneten Verkehr von der A111 haben sollte, wird für Lübars dann endgültig zum Boomerang, denn die Verkehrsbelastung in allen zuführenden Straßen, also auch im Dorfkern, wird sich deutlich erhöhen.
Die SPD-Fraktion im Netz