Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen werden in Planungs- und Entscheidungsprozessen künftig stärker berücksichtigt

Die SPD-Fraktion ist zufrieden: Der Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Reinickendorf gefallen ist. In den letzten Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass Mittel im Haushaltsplan für die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgesehen werden. (mehr …)

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Balzer: „Ich habe bereits mit Herrn Maack gesprochen“

Bezirksbürgermeister Balzer berichtete in der Februar-BVV-Sitzung, dass er mit AfD-Stadtrat ein dienstliches Gespräch über sein kritikwürdiges Verhalten geführt habe

Reinickendorfs Bezirksstadtrat Maack (AfD) hatte als Gründungsmitglied des AfD-nahen Heimatvereins Reinickendorf einen Dienstleistungsvertrag im Jahr 2019 über weit mehr als 100.000 € abgeschlossen, um eine Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse abzuschließen – so die Kritik der SPD-Fraktion im Reinickendorfer Rathaus. Die Sozialdemokraten rügen mangelnde Distanz bei persönlichen Interessen des AfD-Politikers. (mehr …)

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