Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf begrüßt die
Wahl vom ehemaligen Oberstaatsanwalt Heinz-Jürgen Schmidt (FDP) als siebentes und
letztes Mitglied des Schöffenwahlausschusses am Amtsgericht Tiergarten. Die Sozialdemokraten
hatten die Kandidatur des FDP-Mannes ausdrücklich unterstützt. weiterlesen
In ihrem Antrag 0919/XX fordert die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf, den öffentlichen Platz vor der Grundschule in den Rollbergen im Ortsteil Waidmannslust zu benennen. In einem transparenten Prozess sollen dabei die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie die Institutionen vor Ort aktiv beteiligt werden. weiterlesen
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 10. Januar 2018 empfahl die SPD-Fraktion, sich dafür einzusetzen, dass der Bereich unter der S-Bahn-Brücke Roedernallee/ Flottenstraße optisch verbessert werden sollte und die Fassaden insgesamt freundlicher gestaltet werden sollten (Drs. 0505/xx). weiterlesen
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 10. Januar 2018 wurde das Thema der „Barrierefreiheit während der Bauphase“ von der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gebracht (Drs. 0752/XX). weiterlesen
Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer BVV daran geübt, dass die CDU in der letzten Sitzung einen Antrag der Sozialdemokraten trotz Eilbedürftigkeit in den Stadtplanungsausschuss versenkt haben und damit eine rechtzeitige Beratung noch in diesem Jahr ausgeschlossen ist.
Die SPD-Fraktion hatte angeregt, dass sich der Bezirk sich im kommenden Jahr am bundesweiten Tag der Städtebauförderung beteiligt. Bis zum 31. Dezember 2017 sollen die Bezirke ihre Meldungen bei der Senatsverwaltung abgeben, der in Berlin zum dritten Mal stattfindet. weiterlesen
„Unterrichtsausfall an Schulen darf es nicht geben, aber der Einsatz von Springern, die heute an dieser und morgen an jener Schule eingesetzt werden, ist keine zweckmäßige Lösung. Da irrt die CDU“, stellt der SPD-Bezirksverordnete Stefan Valentin in seiner Stellungnahme zum CDU-Antrag zur Verhinderung von Unterrichtsausfall fest. weiterlesen
In der Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch richtete der SPD-Bezirksverordnete Alexander Ewers in einer mündlichen Anfrage an den Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) den Blick auf das diesjährige Turmblasen am Silvesterabend. weiterlesen
Bürgerversammlung in der Humboldt-Bibliothek löst Versprechen an angemessene Bürgerbeteiligung nicht ein
„Die von Reinickendorfs Ordnungsstadtrat Maack (AfD) anberaumte Bürgerversammlung zur "Evaluation" des Tegeler Hafenfests ließ die Anwesenden enttäuscht bis fassungslos zurück", resümiert Thorsten Koch, SPD-Mitglied im Verwaltungsausschuss der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung. weiterlesen
In den letzten Wochen und Monaten schloss in Wittenau erst die Filiale der Commerzbank und später auch die der Berliner Bank, die über 50 Jahre ihren Standort dort hatte. Die Bankkundinnen und –kunden wurden an die Filialen im Märkischen Viertel verwiesen. Nun wird auch die Sparkasse in Wittenau ihren Standort dort verlassen. weiterlesen
In einigen Kommunen in der Republik ist es bereits gang und gäbe: Obstbäume im Stadtbild symbolisieren die „Essbare Stadt“. Die öffentlichen Grünräume bekommen wieder neue Funktionen und motivieren die Bürgerinnen und Bürger, sich für den Lebensraum im eigenen Umfeld einzusetzen. Warum soll das nicht auch in Reinickendorf möglich sein? Durch die Nutzpflanzen werden die Jahreszeiten wieder bewusst erfahrbar und auch die natürlichen Phasen von Säen, Wachsen und Ernten. weiterlesen
Die BVV-Reinickendorf hat ohne Gegenstimme den Haushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen: Dabei konnten SPD, Bündnis 90/ Grüne, Die Linke und FDP der CDU-Mehrheitsfraktion einen tragfähigen und zukunftsweisenden Kompromiss abringen.
Sozialdemokratische Schwerpunkte im Haushalt sind deutliche Mittelverstärkungen bei der Straßensozialarbeit, im Seniorenbereich, bei Spielplätzen und zusätzliche kleinere Kultur- und Schulprojekte. weiterlesen
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 13. September 2017 trat erneut der Schlingerkurs der CDU bezüglich ihrer Position zum bevorstehenden Volksentscheid Tegel und der Zukunft vom Flughafen TXL offen zu Tage.
Trat die CDU zunächst jahrelang für die Schließung des Flughafens ein, so änderte sie ihre Haltung nach einem parteiinternen Mitgliederentscheid. Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) hingegen verteidigte, anders als Teile seiner Fraktion, stets den Kurs der Schließung Tegels. weiterlesen
Die Fluggesellschaft Ryanair wirbt in diesem Wahlkampf auch in Reinickendorf mit Großflächenplakaten zum Thema Offenhaltung Tegel. Viele Bürger zeigten sich überrascht neben Parteiplakaten nun auch noch Firmenwerbung am Straßenrand und auf den Mittelstreifen anzutreffen. weiterlesen
Durch den vielen Regen stand seit Ende Juni die Siedlung Mäckeritzwiesen zum Teil 80 cm tief unter Wasser. Die Bewohner machen sich existentielle Sorgen um ihre Häuser.
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall von der Politik im Stich gelassen werden dürfen und dass die Kommunalpolitik hier zwischen den verschiedenen Stellen eine koordinierende Rolle übernehmen muss, Verantwortung tragen muss. weiterlesen
Vor 5 Jahren hat die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf beschlossen (Drs. 0022/XIX), zusätzlich zum Bezirkshaushalt einen Fonds mit 20.000 Euroeinzusetzen, der den Schulen zu Gute kommt und aus dem sie Geld für Projekte mit etwas größerem einmaligen Finanzbedarf beantragen können. Eine Jury aus Expertinnen und Experten sowie Ehrenamtlichen, unter dem Vorsitz der damaligen Bezirksstadträtin, entschied dann, welche Projekte gefördert werden sollten. Sinn des Projektmittelfonds sollte es sein, dass Schulen auch größere Projekte durchführen sollten, die sie alleine nicht stemmen könnten. weiterlesen
Der Verbindungsweg zwischen Alt-Hermsdorf und der Fließtalbrücke nach Waidmannslust ist saniert und wieder sicher begehbar. weiterlesen
Wer ins Bezirksamt kommt, beispielsweise um seinen Reisepass abzuholen, hat sich vielleicht schon mit längeren Wartezeiten abgefunden. Viele sind aber zudem schockiert über die Ausstattung und den Zustand der Wartebereiche in den Reinickendorfer Bürgerämtern: Uralte Holzbänke, viel zu hohe Tische und eine wenig angenehme Atmosphäre finden Bürgerinnen und Bürger hier vor. weiterlesen
Nach wie vor ist es ein großes Ärgernis, wenn nach großen Regengüssen hohe Wasserlachen stehen und dadurch unter anderem der Verkehr behindert oder gar gefährdet wird. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Konradshöhe und Heiligensee sind davon betroffen und leiden unter den Folgen besonders regnerischer Zeiten. Oft helfen einfach Maßnahmen, wie z.B. eine regelmäßige Entschlammung, um die Abwässer abfließen zu lassen, manchmal müssen auch neue Abflussmöglichkeiten geschaffen werden. weiterlesen
In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde intensiv über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Die SPD-Fraktion sieht die Regelungen des neuen Gesetzes als deutlichen Fortschritt für Menschen mit Behinderung im Bezirk an. Behinderte Menschen sollen demnach mehr Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft haben – ganz im Sinne des Gedankens der Inklusion – also mehr im persönlichen Leben selbst bestimmen können, gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen und bessere, maßgerechtere Unterstützung als bisher erhalten. weiterlesen
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