Nach fünfjähriger Unterbrechung konnte zum Jahreswechsel 2022/2023 am 31. Dezember eine langjährige Tradition in Reinickendorf auf Initiative der Ampel-Zählgemeischaft wiederbelebt werden: das Turmblasen am Silvesterabend am Rathaus Reinickendorf in Wittenau.
Hunderte Besucher erfreuten sich an dem Ereignis am Antonyplatz, bei welchem der Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) die Neujahrsansprache hielt. „Diese Veranstaltung wurde schmerzlich vermisst. Viele hatten diese in bester Erinnerung, weil es eben auch Ausdruck des Miteinanders zum Jahreswechsel ist“, sagte Uwe Brockhausen.
Das Turmblasen, mit dem die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer das neue Jahr begrüßen, hat eine jahrelange Tradition und erfreut sich sehr großer Beliebtheit im Berliner Norden. Schon in den 70er Jahren hatte der Organist der evangelischen Kirche Wittenau, Gehlmann, die Tradition begründet, dass eine Gruppe Blechbläser ein Konzert vor dem Rathaus gibt und dieses Turmblasen das neue Jahr einleitet. Später kam zu dem Konzert dann eine Neujahrsansprache des Bezirksbürgermeisters dazu.
Die vorherige Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) lies das Turmblasen leider mehrere Jahre ausfallen. Die SPD-Fraktion wollte bereits zum Jahreswechsel 2017/2018 das Ereignis am Rathaus Reinickendorf wieder stattfinden lassen und stellte hierfür einen Antrag (DRS 0098/XX), welcher einstimmig beschlossen wurde. Für die Ausrichtung setzte sich der damalige Bezirksverordnete und heutige Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Alexander Ewers (SPD) ein.
Damals wich der ehemalige Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) trotz Erinnerung rund 10 Wochen vor dem Jahreswechsel aus und konnte nicht beantworten, ob die beliebte Veranstaltung stattfinden kann. Nach fünf weiteren Jahren der von der CDU geführten Regierung folgte nun mit der Durchführung des Turmblasens am Silvesterabend durch den neuen Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) die Auferlebung der Tradition.
Marco Käber, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, zeigt sich sehr zufrieden: „Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sind erfreut, dass das Turmblasen zum Jahreswechsel wieder stattfinden konnte. Es ist sehr schade, dass die vorherige von der Reinickendorfer CDU geführte Regierung kein Interesse an dem erfolgreichen und beliebten Ereignis hatte. Umso mehr macht es uns stolz, dass der Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) sich frühstmöglich dafür eingesetzt hat, diese wichtige und symbolische Veranstaltung zum Jahreswechsel stattfinden zu lassen.“
Zur Veranstaltung stimmten Bläserinnen und Bläser von evangelischen Kirchengemeinden die Besucher mit fröhlicher und besinnlicher Musik auf den Jahreswechsel ein. Es gab ein Friedensgebet mit dem amtierenden Superintendenten des Kirchenkreises, Volker Lübke, und die erwähnte Neujahrsansprache vom Bezirksbürgermeister.
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 14.12.2022 wurde der SPD-Antrag mit der Antragsnummer 0419/XXI mit Zustimmung der Zählgemeinschaftsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Im Zuge der erforderlichen Umsetzung des geänderten Berliner Straßengesetzes soll ein Konzept für zu schaffende Parkflächen für E-Roller und Leih-Fahrräder erarbeitet werden.
Ein weiterer wichtiger Beschluss der Zählgemeinschaft liegt in der Integrationsfreundlichkeit der Bezirksämter in Bezug auf Fotoautomaten. Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen regen wir gemeinschaftlich mit der Antragsnummer 0420/XXI an, dass die Bedienung in verschiedenen Sprachen erfolgen kann.
Mit dem Antrag zur Instandsetzung des Radweges Alt-Heiligensee (Drucksachennummer 0634/XXI) regt die FDP-Fraktion an, den Erhalt der Infrastruktur zu sichern. Damit soll erreicht werden, dass Eltern ihre Kinder per Fahrrad oder Lastenfahrrad sicher zur neuen Montessori-Kita und -Schule bringen können, bzw. die Fußgänger um und auf dem Anger nicht mehr auf den ihnen zugewiesenen Fußwegen gefährdet werden.
Mit der Drucksache 0567/XXI wird von der SPD-Fraktion gefordert, die Informationstafeln zur Wegweisung im Rathaus Reinickendorf zu verbessern. Zusätzlich soll zur besseren Orientierung die Wegweisung für Sehgeschädigte in Brailleschrift angebracht werden.
Thematisch anschließend zu diesem Antrag initiiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 0708/XXI die Prüfung der Sicherstellung der Barrierefreiheit im Rathaus. Als Lösungsmöglichkeiten werden eine geeignete mobile Treppensteighilfe und die Behebung bzw. das Hinweisen von Aufzugsausfällen vorgeschlagen.
Die FDP-Fraktion veranlasst mit der Antragsnummer 0596/XXI, dass auf den Einsatz von defensiver Architektur durch verstreute Steine, Betonbänken und Pollern verzichtet wird. Diese haben den Zweck Jugendliche und Obdachlose von öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Seniorengerechte Stadtmöbel sollen allerdings als zusätzliches Angebot weiterhin möglich sein.
Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen, welches wir gemeinsam berücksichtigen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde beschlossen, Maßnahmen zur Minderung der Unfallgefahr von Radfahrerinnen und Radfahrern und Kindern im Ludwig-Lesser-Park in Frohnau zu ergreifen. (Drucksachennummer 0566/XXI)
Die Fortführung des Programms der Städtebauförderung „Nachhaltige Erneuerung“ soll mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für das Märkische Viertel verlängert und auf die Rollbergesiedlung erweitert werden. Durch die Drucksache 0592/XXI regen wir den Ausbau der Nachhaltigkeit im Bezirk an.
Bündnis 90/Die Grünen fordert mit dem Antrag 0800/XXI den Alten Bernauer Heerweg zwischen Quickborner Str. und Wittenauer Str. in das Vorrangnetz des Radverkehrs aufzunehmen.
Als Zählgemeinschaft setzen wir uns dafür ein, dass die Fördersummen für dezentrale Kulturarbeit erhöht werden. Mit der Drucksachennummer 0522/XXI von Bündnis 90/Die Grünen soll eine signifikante Erhöhung der für kulturelle Projekte zur Verfügung stehenden Mittel erhöht werden.
Abschließend wird mit der Initiative der FDP-Fraktion unter der Drucksache 0875/XXI angeregt, vermehrt und regelmäßiger öffentliche Plätze und Fahrradständer zu kontrollieren und ggf. herrenlose Fahrräder zu entfernen, um Abstellmöglichkeiten wieder nutzbar zu machen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für die letzte Bezirksverordnetenversammlung des Jahres stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Dialog-Displays in der Finsterwalder Straße vor der Schule „Campus Hannah Höch“
Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Heinsestraße
Alt-Tegel als neues Fördergebiet vorschlagen
Kinder- und Jugendschutz in Reinickendorf (große Anfrage)
Präventionsarbeit zu Suchtmitteln und Konsum in Reinickendorf (große Anfrage)
Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben wir die Anträge der aktuellen Wahlperiode auf unserer Website verlinkt: Unsere Anträge
„Endlich erhält die Grünfläche an der Einmündung Dianastraße / Waidmannsluster Damm wieder einen Namen“, stellt Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, fest. „Die Grünfläche wird „Diana-Eck“ heißen, und es wird eine entsprechende Plakette am dort liegenden Findling montiert.“
Die Fläche trug bis 2016 den Namen „Place Antony“ und ist seitdem namenlos. Die Initiative Waidmannslust hatte einen Ideenaufruf zur Namensfindung gestartet. 70 Personen beteiligten sich mit 40 Namensvorschlägen, von denen die fünf Meistgenannten nochmals votiert wurden. Mit knappem Vorsprung fiel die Wahl auf „Diana-Eck“ in Anlehnung an den alten Namen „Bolzeneck“. Die Initiative Waidmannslust wandte sich daraufhin mit dem Anliegen der Namensgebung für diese Grünfläche an die SPD-Fraktion in der BVV.
„Wir haben dieses Anliegen der Initiative Waidmannslust gern mit einem Antrag in die BVV eingebracht“, so Dagmar Röpke, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. „Es freut mich, dass wir mit unserem Antrag, der am 09.11.2022 von der BVV Reinickendorf beschlossen wurde, auch das Engagement der Initiative Waidmannslust würdigen.“
—– Den entsprechenden Antrag der Zählgemeinschaft (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP), initiiert von der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Drucksachen-Nummer 0134/XXI): Namensgebung für die Grünfläche an der Dianstraße, beschlossen in der Bezirksverordnetenversammlung am 09.11.2022 finden Sie unter folgendem Link wieder: Antrag: Namensgebung für die Grünfläche an der Dianastraße (DRS 0134/XXI)
Nach 56 Tagen ungewollter parlamentarischer Unterbrechung werden in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf eingebracht:
– Förderung des Radverkehrs in der Grußdorfstraße – Bewohnerbeirat bzw. Fürsprecher in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen – Beleuchtung Schramberger Straße – Sicheres Überqueren der Frohnauer Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger Höhe Welfenallee – Jugendfestival Reinickendorf (mündliche Anfrage) – Öffnung der Sporthallen im Winter für Familien mit Kindern (mündliche Anfrage)
Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben wir die Anträge der aktuellen Wahlperiode auf unserer Website verlinkt: Unsere Anträge
Am 7.11.2022 hat der Schienenersatzverkehr für die U6-Baumaßnahme begonnen. Dazu ist es erforderlich, dass die Fahrgäste aus dem Norden nun vor dem BVG-Kundenzentrum in der Berliner Straße in Tegel in die Schienenersatzverkehrbusse einsteigen können müssen. „Mit Erschrecken mussten wir am Wochenende vor dem Beginn der Baumaßnahme feststellen, dass die Haltestellenfläche Richtung Süden für Rollstuhlfahrende am U-Bahnhof Alt-Tegel nicht barrierefrei genutzt werden kann. Zwischen Gehweg und Haltestellenfläche befindet sich eine Stufe. Der Zugang von der Seite vor und hinter der Fläche ist zwar angerampt, jedoch behindern im Norden ein Verteilerkasten und im Süden ein Lichtmast mit Mülleimer den Rollstuhlfahrenden den Weg“, so der Ausschussvorsitzende für Gesundheit und Gleichstellung Ulf Wilhelm. „Während die BVG-Vorstandsvorsitzende Frau Kreienkamp in Social Media für die Massnahme fleißig wirbt, scheinen die Arbeiten des Busbereiches nicht Chefinsache zu sein, wo doch die Vorstandsvorsitzende in Tegel wohnt“, so erstaunt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Die SPD-Fraktion fordert nun schleunigst eine wirklich barrierefreie Herstellung der Haltestelle Richtung Kurt-Schumacher-Platz, damit auch Rollstuhlfahrende den Schienenersatzverkehr nutzen können. Zu bedenken ist, dass eine große Anzahl von Menschen hier umsteigen muss und es durchaus zu größeren Menschenmengen kommen wird. Auch wird die Stufe auch von nicht behinderten Menschen nur schlecht wahrgenommen. Und Nutzer von Elektrorollstühlen brauchen allein eine Breite von rund 1,4 m. Der Norden Berlins wurde bereits mit der Umstellung der Tegeler Buslinien 124, 133 und 324 auf das Subunternehmen Schröder im Stich gelassen. Die Fahrzeuge erfüllen immer noch nicht die im Verkehrsvertrag geforderten Standards – auch der Barrierefreiheit. Nun offenbar ein weiteres Malheur des Busbereiches der BVG.
