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Pressemitteilung: Schließung von Tegel darf nicht in Frage gestellt werden

Die Reinickendorfer SPD wendet sich entschieden gegen die von Teilen der CDU geplante längere oder dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel. Die Vorschläge der CDU Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf sind ein Schlag in das Gesicht der vielen Bürgerinnen und Bürger im Norden Berlins, die seit Jahrzehnten unter dem Fluglärm leiden und nun schon viel zu lange auf die Schließung des Flughafens in Tegel warten, verurteilen der Abgeordnete und Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Gilbert Collé die Beschlüsse der CDU-Kreisverbände. weiterlesen

Pressemitteilung: Bezirksamt muss Kommunikation mit den Reinickendorfer Schulen verbessern

Sondersitzung des Bauausschusses zeigt grobe Defizite bei der Einbeziehung der Schule in die Mensa-Bau-Planungen am Bertha-von-Suttner-Gymnasium

In einer mehr als zweistündigen Sondersitzung hat das Bezirksamt am vergangenen Donnerstag zahlreiche Fragen von Schule und SPD-Fraktion zum Mensabau an der Bertha-von-Suttner-Schule beantwortet, die sich aus der Diskussion über den umstrittenen Entwurf des vom Bezirksamt beauftragten Architekten ergeben hatten.

„Dabei ist einmal mehr klar geworden, dass die Kommunikation zwischen Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt und den Reinickendorfer Schulen gestört ist“, erklärte Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. In der Bauausschusssitzung musste das Bezirksamt einräumen, dass es bis Juni 2013, als der fertige Entwurf vorgelegt wurde, keinen Kontakt mit der Schule gegeben hat. „Die Schule ist in die Planungen des Neubaus viel zu spät und nur unzureichend eingebunden worden“, resümiert Collé die Ausschussberatung. weiterlesen

Pressemitteilung: Reinickendorfer 1,5 Millionen-Euro-Investition lässt Fragen offen

SPD fordert konstruktive Zusammenarbeit mit Schule und Eltern-Initiative

Schulen sind in den vergangenen Jahren immer stärker zu Ganztagseinrichtungen geworden. Daher spielen für Eltern und ihre Kinder bei der Schulwahl die Möglichkeiten einer guten Mittagessensversorgung eine große Rolle. Eine der größten Schulen des Bezirks, das Europäische Gymnasium Bertha-von-Suttner, soll nun in den Genuss einer Mensa kommen. Doch dort regt sich breiter Widerstand gegen die konkrete Planung des Bezirksamtes, den sogar Experten der Landesverwaltung zu teilen scheinen. Bezirksbürgermeister Frank Balzer gab den Bezirksverordneten in der letzten BVV auf eine mündliche Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Ulf Wilhelm zur Auswahl des Architekten und seiner in der Kritik stehenden Planung wenig aussagekräftige Informationen. weiterlesen

Pressemitteilung: Reinickendorfer Haushalt verabschiedet

SPD: Nicht nur verwalten – politisch gestalten ist gefordert!

In Reinickendorf verlaufen die derzeitigen Haushaltsberatungen unter deutlich geringerem Spardruck als in vielen anderen Berliner Bezirken. Im Berliner Norden konnten dank guter Zusammenarbeit der Bezirksamtsmitglieder von SPD und CDU häufig Lösungen gefunden werden, die gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg auch mit den Bezirksverordneten der vier Fraktionen getragen wurden. So wurde auch der Doppelhaushalt 2014/15 einstimmig in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Dennoch wurden in der Generalaussprache am 11. September auch klare Unterschiede im Reinickendorfer Rathaus deutlich.

„Reinickendorf wird in vielen Bereichen solide verwaltet, aber wir vermissen eine überzeugende politische Gestaltung in wichtigen Bereichen der Bezirkspolitik“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. weiterlesen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich für Barrierefreiheit an Reinickendorfer S-Bahnhöfen ein

Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Antrag in die BVV im Mai eingebracht, auf den Treppen der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau die Markierungen für Sehbehinderte endlich zu erneuern. Dies ist eine Pflichtaufgabe des Eisenbahninfrastrukturunternehmens Deutsche Bahn. Zudem wurde durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulf Wilhelm ein Brief an die zuständige Aufsichtsbehörde - das Eisenbahn-Bundesamt - geschickt, mit der Bitte die rechtzeitige Erneuerung dieser notwendigen Markierungen besser zu überwachen und geltendes Recht umzusetzen. Die Treppen aller weiteren Reinickendorfer S-Bahnhöfe sind derzeit in ausreichender Qualität markiert. weiterlesen

Pressemitteilung: Europaschule kann im Märkischen Viertel bleiben

Fraktionsübergreifendes Konzept zur Lösung der Grundschulnot

Mit einem gemeinsamen Konzept haben die Fraktionen der Reinickendorfer BVV eine Lösung der drohenden Platznot an den Grundschulen im Märkischen Viertel auf den Weg gebracht. Mit den Vorschlägen, die auf einer Sondersitzung des Schulausschusses am 15. Mai beschlossen wurden, ist auch der Umzug der Staatlichen Europaschule aus dem Märkischen Viertel nach Heiligensee vom Tisch, den Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) als eine mögliche Lösung der Schulplatzprobleme im Märkischen Viertel ins Gespräch gebracht hatte. weiterlesen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion Reinickendorf besucht Marie-Schlei-Haus

Am Freitag, den 17. Mai 2013 hat die SPD-Fraktion Reinickendorf das Marie-Schlei-Haus besucht, um sich einen Eindruck über die derzeitige Wohnsituation der Flüchtlinge zu machen. In einem sehr interessanten Gespräch informierten Herr Nowack, Kreisvorsitzender der AWO Mitte, Frau Kammer, kommissarische Einrichtungsleiterin des Marie-Schlei-Hauses und Frau Hummel, Geschäftsführerin des AWO Kreisverbandes Mitte, unter anderen über die Zusammenarbeit mit Bezirk, LAGeSo und Anwohnerschaft, die Belegungsstruktur und Anzahl der Bewohner sowie die soziale Betreuung im Haus. Anschließend wurden die Bezirksverordneten durchs Haus geführt. weiterlesen

Pressemitteilung: BVV Reinickendorf kritisiert Stadtrat Lambert

Bezirksverordnete fordern Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem für Flüchtlingsunterbringung zuständigem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSO) und einen sensibleren Umgang mit den Trägern der Flüchtlingsunterkünfte.

In der Sitzung der Reinickendorfer BVV am 8. Mai 2013 haben die Bezirksverordneten mit einer Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Piraten das Schreiben als in Stil und Inhalt unangemessen kritisiert, mit dem Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) am 3. Mai 2013 die Anwohner rund um das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) über die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände informiert hatte.

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Pressemitteilung: Reinickendorf darf sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht verweigern

Bezirksamt muss Umwandlung des Marie-Schlei-Heims konstruktiv begleiten

Die SPD-Fraktion Reinickendorf bedauert das Ende des Marie-Schlei-Heims als Pflegeeinrichtung für Senioren. Gleichzeitig haben wir Verständnis für die Entscheidung, eine Einrichtung zu schließen, die seit Jahren nicht ausgelastet und damit wirtschaftlich nicht tragfähig war. Das Haus konnte mit seinen Zweibettzimmern die heutigen Wünsche nach Ausstattung und Komfort von Bewohnern und Angehörigen nicht erfüllen. weiterlesen

Die SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um Karla Borsky-Tausch

Karla Borsky-Tausch

Die SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um Karla Borsky-Tausch, die nach langer schwerer Krankheit, am 17. Februar, im Alter von 62 Jahren gestorben ist.

Karla Borsky-Tausch ist von 1992 bis 2001 und seit 2006 Mitglied der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewesen. In den Jahren 2001 bis 2006 war sie Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Bezirksverordnete hat sich Karla Borsky-Tausch vor allem in den Themenbereichen Schule und Kultur engagiert. weiterlesen

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD-Fraktion mit Michael Müller

Foto Henry MazatisAm Döllnsee nördlich von Berlin fand vom 15. bis zum 17. Februar die alljährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion in der Reinickendorfer BVV. Von Freitagmittag bis Sonntagvormittag kamen die 17 Mitglieder der SPD-Fraktion gemeinsam mit den sozialdemokratischen Stadträten Andreas Höhne und Uwe Brockhausen, sowie den Reinickendorfer Abgeordneten Brigitte Lange, Jörg Stroedter und Thorsten Karge, zu einer intensiven Arbeitssitzung zusammen. weiterlesen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion stößt Rettungsinitiative für den Frohnauer Casinoturm an

Der Frohnauer Casinoturm, das Wahrzeichen von Frohnau, verfällt immer mehr. Verschiedene Versuche, das einzigartige, zwischen 1909 und 1910 nach dem Entwurf der Architekten Gustav Hart und Alfred Lesser erbaute Bauwerk vor dem Verfall zu retten, sind in der Vergangenheit leider erfolglos verlaufen. Es fehlte bisher ein überzeugendes und realisierungsfähiges Finanzierungskonzept, das sowohl den denkmalschutzrechtlichen als auch den wirtschaftlichen Aspekten ausreichend Rechnung trägt. Die SPD-Fraktion hat daher nun die Initiative ergriffen und die Stiftung Denkmalschutz Berlin eingeschaltet, damit endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt. weiterlesen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion begrüßt Reinickendorfer Integrationsbeauftragten

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass es seit dem 7. November mit Oliver Rabitsch nun endlich auch in Reinickendorf einen bezirklichen Integrationsbeauftragten gibt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Integrationsausschusses Karin Hiller-Ewers: „Der neue Integrationsbeauftragte hat sich in dieser Woche im Integrationsausschuss vorgestellt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm.“ weiterlesen

Pressemitteilung: Flüchtlinge als Menschen sehen

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Berliner Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

Für die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Berlin zurzeit erreichen, müssen angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. „Daran muss auch der Bezirk Reinickendorf seinen gerechten Anteil leisten“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Carmen Regin. Bis vor kurzem gab es im Bezirk keine Unterkünfte für Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Oktober ein Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den Senat bei der Suche nach angemessenen Unterkünften zu unterstützten. weiterlesen

Pressemitteilung: BVV Reinickendorf kritisiert Bezirksamt

Bezirksverordnetenversammlung schließt Akteneinsicht zur Peter-Witte-Schule mit kritischer Bewertung der Abläufe ab

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am Mittwoch einen Antrag der Fraktionen von SPD und Piraten verabschiedet, der die Abläufe im Bezirksamt bemängelt, die im Juni 2012 zur vorschnellen Entscheidung zur Schließung der Peter-Witte-Schule geführt haben. Gleichzeitig kritisiert die BVV, dass es nicht gelungen ist, die Betroffenen und die zuständigen Gremien vorher zu informieren, und dass die Entscheidung ohne Beteiligung der Gremien der BVV und ohne Beschluss des Bezirksamtes erfolgte. weiterlesen

Pressemitteilung: Moderne Arbeitsmethoden und bürgernahe Kommunalpolitik

BVV beschließt Maßnahmen für bessere Mitwirkungsmöglichkeiten der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger

Zu Beginn der Wahlperiode hat die Reinickendorfer BVV einen temporären Ausschuss eingerichtet, der sich mit der Frage beschäftigen sollte, wie die Öffentlichkeitsarbeit des Kommunalparlaments moderner und transparenter gestaltet werden kann. „Nach gut einem halben Jahr intensiver Arbeit wurde als Ergebnis ein umfangreiches Maßnahmenpaket in der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet, mit dem die Arbeitsorganisation innerhalb der BVV modernisiert, der Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit ausgeweitet und transparenter gestaltet und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden sollen", freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gilbert Collé über die einstimmig getroffenen Entscheidungen der BVV.

Pressemitteilung: Peter-Witte-Schule bleibt erhalten – Bezirksamt muss Vorgehen kritisch aufarbeiten!

„Das ist ein guter Tag für die Peter-Witte-Grundschule“ freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé, über die Nachricht, dass das Schulgebäude der Peter-Witte-Schule jetzt doch nicht aus Brandschutzgründen geschlossen werden muss. Die kritischen Nachfragen der SPD-Fraktion zur Substanz des Gutachtens, auf dessen Basis die Entscheidung zur Schließung durch Schulstadträtin Schulze-Berndt (CDU) und Baustadtrat Lambert (CDU) gefallen ist, haben sich als richtig erwiesen. weiterlesen

Pressemitteilung: Mehr Aufmerksamkeit für die Cité Foch

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Bezirksamt auf, sich intensiver um die ehemalige französische Siedlung in Wittenau zu kümmern.

Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf begrüßt, dass das Bezirksamt Reinickendorf jetzt endlich gegen Maßnahmen gegen die untragbaren Zustände am ehemaligen Einkaufszentrum in der Cité Foch ergreift. weiterlesen

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