PM: SPD bedauert Abstimmung in der BVV

CDU und AfD gemeinsam gegen Diskriminierungsregister

Das Reinickendorfer Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle, welches seit 2015 vom Verein Aufwind geleitet wird, ist CDU und AfD im Bezirk offenbar wenig wert. Das zeigten die beiden Fraktionen mit einem erschreckenden Abstimmungsverhalten in der Bezirksverordnetenversammlung, als sie sich klar gegen das Projekt positionierten. (mehr …)

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PM: Lässt das Bezirksamt Anwohner im Stich?

Die Cité Guynemer war Thema im letzten Stadtplanungsausschuss der BVV Reinickendorf. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung wohnten der Sitzung bei. Die Siedlung Guynemer ist eine ehemalige französische Militärsiedlung, welche seit der Übergabe durch die französische Besatzungsmacht 1994 zunächst unter Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stand. Neben Einzelverkäufen an ehemalige Beschäftigte des Bundes wurden große Teile inklusive der Straßen und des Leitungsnetzes an einen privaten Investor 2009 verkauft. Seither gibt es Probleme mit dem privaten Abwassernetz. (mehr …)

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PM: Fragwürdiges Amtsverständnis des Bezirksstadtrats Maack (AfD)

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 15.01.20 ging es hoch her. In einer von den Fraktionen der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken eingebrachten Großen Anfrage (Drucksache 2377/XX) wurde        darüber diskutiert, ob Herr Maack von der AfD, Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Rathaus Reinickendorf, gezielt die Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung verschleppt.  (mehr …)

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PM: Großer Andrang in der Sitzung des Verkehrsausschus-ses zum Waldseeviertel

Immer mehr Menschen drängten sich in den Gängen des Reinickendorfer Rathauses. Spontan wurde die Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.01.20 in den großen Saal verlegt, in dem sonst die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Grund für den großen Andrang war die Teilnahme von vielen Mitgliedern der seit 2014 bestehenden Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Bereich der Schildower Str. in Hermsdorf. Denn es stand wieder mal der Durchgangsverkehr im Waldseeviertel auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. (mehr …)

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