Artikel in "Pressemitteilung"

Pressemitteilung: BVV Reinickendorf kritisiert Stadtrat Lambert

Bezirksverordnete fordern Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem für Flüchtlingsunterbringung zuständigem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSO) und einen sensibleren Umgang mit den Trägern der Flüchtlingsunterkünfte.

In der Sitzung der Reinickendorfer BVV am 8. Mai 2013 haben die Bezirksverordneten mit einer Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Piraten das Schreiben als in Stil und Inhalt unangemessen kritisiert, mit dem Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) am 3. Mai 2013 die Anwohner rund um das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) über die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände informiert hatte.

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Pressemitteilung: Reinickendorf darf sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht verweigern

Bezirksamt muss Umwandlung des Marie-Schlei-Heims konstruktiv begleiten

Die SPD-Fraktion Reinickendorf bedauert das Ende des Marie-Schlei-Heims als Pflegeeinrichtung für Senioren. Gleichzeitig haben wir Verständnis für die Entscheidung, eine Einrichtung zu schließen, die seit Jahren nicht ausgelastet und damit wirtschaftlich nicht tragfähig war. Das Haus konnte mit seinen Zweibettzimmern die heutigen Wünsche nach Ausstattung und Komfort von Bewohnern und Angehörigen nicht erfüllen. weiterlesen

Die SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um Karla Borsky-Tausch

Karla Borsky-Tausch

Die SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um Karla Borsky-Tausch, die nach langer schwerer Krankheit, am 17. Februar, im Alter von 62 Jahren gestorben ist.

Karla Borsky-Tausch ist von 1992 bis 2001 und seit 2006 Mitglied der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewesen. In den Jahren 2001 bis 2006 war sie Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Bezirksverordnete hat sich Karla Borsky-Tausch vor allem in den Themenbereichen Schule und Kultur engagiert. weiterlesen

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD-Fraktion mit Michael Müller

Foto Henry MazatisAm Döllnsee nördlich von Berlin fand vom 15. bis zum 17. Februar die alljährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion in der Reinickendorfer BVV. Von Freitagmittag bis Sonntagvormittag kamen die 17 Mitglieder der SPD-Fraktion gemeinsam mit den sozialdemokratischen Stadträten Andreas Höhne und Uwe Brockhausen, sowie den Reinickendorfer Abgeordneten Brigitte Lange, Jörg Stroedter und Thorsten Karge, zu einer intensiven Arbeitssitzung zusammen. weiterlesen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion stößt Rettungsinitiative für den Frohnauer Casinoturm an

Der Frohnauer Casinoturm, das Wahrzeichen von Frohnau, verfällt immer mehr. Verschiedene Versuche, das einzigartige, zwischen 1909 und 1910 nach dem Entwurf der Architekten Gustav Hart und Alfred Lesser erbaute Bauwerk vor dem Verfall zu retten, sind in der Vergangenheit leider erfolglos verlaufen. Es fehlte bisher ein überzeugendes und realisierungsfähiges Finanzierungskonzept, das sowohl den denkmalschutzrechtlichen als auch den wirtschaftlichen Aspekten ausreichend Rechnung trägt. Die SPD-Fraktion hat daher nun die Initiative ergriffen und die Stiftung Denkmalschutz Berlin eingeschaltet, damit endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt. weiterlesen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion begrüßt Reinickendorfer Integrationsbeauftragten

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass es seit dem 7. November mit Oliver Rabitsch nun endlich auch in Reinickendorf einen bezirklichen Integrationsbeauftragten gibt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Integrationsausschusses Karin Hiller-Ewers: „Der neue Integrationsbeauftragte hat sich in dieser Woche im Integrationsausschuss vorgestellt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm.“ weiterlesen

Pressemitteilung: Flüchtlinge als Menschen sehen

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Berliner Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

Für die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Berlin zurzeit erreichen, müssen angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. „Daran muss auch der Bezirk Reinickendorf seinen gerechten Anteil leisten“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Carmen Regin. Bis vor kurzem gab es im Bezirk keine Unterkünfte für Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Oktober ein Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den Senat bei der Suche nach angemessenen Unterkünften zu unterstützten. weiterlesen

Pressemitteilung: BVV Reinickendorf kritisiert Bezirksamt

Bezirksverordnetenversammlung schließt Akteneinsicht zur Peter-Witte-Schule mit kritischer Bewertung der Abläufe ab

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am Mittwoch einen Antrag der Fraktionen von SPD und Piraten verabschiedet, der die Abläufe im Bezirksamt bemängelt, die im Juni 2012 zur vorschnellen Entscheidung zur Schließung der Peter-Witte-Schule geführt haben. Gleichzeitig kritisiert die BVV, dass es nicht gelungen ist, die Betroffenen und die zuständigen Gremien vorher zu informieren, und dass die Entscheidung ohne Beteiligung der Gremien der BVV und ohne Beschluss des Bezirksamtes erfolgte. weiterlesen

Pressemitteilung: Moderne Arbeitsmethoden und bürgernahe Kommunalpolitik

BVV beschließt Maßnahmen für bessere Mitwirkungsmöglichkeiten der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger

Zu Beginn der Wahlperiode hat die Reinickendorfer BVV einen temporären Ausschuss eingerichtet, der sich mit der Frage beschäftigen sollte, wie die Öffentlichkeitsarbeit des Kommunalparlaments moderner und transparenter gestaltet werden kann. „Nach gut einem halben Jahr intensiver Arbeit wurde als Ergebnis ein umfangreiches Maßnahmenpaket in der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet, mit dem die Arbeitsorganisation innerhalb der BVV modernisiert, der Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit ausgeweitet und transparenter gestaltet und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden sollen", freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gilbert Collé über die einstimmig getroffenen Entscheidungen der BVV.

Pressemitteilung: Peter-Witte-Schule bleibt erhalten – Bezirksamt muss Vorgehen kritisch aufarbeiten!

„Das ist ein guter Tag für die Peter-Witte-Grundschule“ freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé, über die Nachricht, dass das Schulgebäude der Peter-Witte-Schule jetzt doch nicht aus Brandschutzgründen geschlossen werden muss. Die kritischen Nachfragen der SPD-Fraktion zur Substanz des Gutachtens, auf dessen Basis die Entscheidung zur Schließung durch Schulstadträtin Schulze-Berndt (CDU) und Baustadtrat Lambert (CDU) gefallen ist, haben sich als richtig erwiesen. weiterlesen

Pressemitteilung: Mehr Aufmerksamkeit für die Cité Foch

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Bezirksamt auf, sich intensiver um die ehemalige französische Siedlung in Wittenau zu kümmern.

Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf begrüßt, dass das Bezirksamt Reinickendorf jetzt endlich gegen Maßnahmen gegen die untragbaren Zustände am ehemaligen Einkaufszentrum in der Cité Foch ergreift. weiterlesen

Pressemitteilung: Schwarz-Grün verteilt ungedeckte Schecks

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Haushalt

"Das Bündnis aus CDU und Grünen hat mit den Beschlüssen zum Haushaltsentwurf in der BVV ungedeckte Schecks verteilt", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch das Abstimmungsverhalten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. März. Der Bezirk gibt auf Wunsch der beiden Parteien viel Geld aus, ohne zu sagen wo es herkommen soll. weiterlesen

Pressemitteilung: Post muss Kürzungen bei der Briefentlehrung zurücknehmen

Haben Sie es auch übersehen? Die Deutsche Post AG hat in den letzten Monaten klammheimlich ihre Briefleerungszeiten reduziert. Besonders die Nachtbriefleerungen an vielen Briefkästen mit dem „roten Punkt“ sind ersatzlos gestrichen worden – der markante Punkt blieb vielerorts aber erhalten und wog viele Menschen in Sicherheit.

„Gerade in den Außenbereichen Reinickendorfs ist die Entscheidung der Deutschen Post eine erhebliche Beeinträchtigung bei den Zustellzeiten, weil die am späten Nachmittag und am Abend eingeworfenen Briefe nun nicht am selben Tag weitertransportiert werden. Dass Briefkästen zum Teil noch heute den „roten Punkt“ führen treibt darüber hinaus die Bürger in die Irre!“, kritisiert der Initiator für eine Rücknahme dieser Maßnahme und Lübarser SPD-Bezirksverordnete Thorsten Koch die Belastungen für seinen und andere Ortsteile in Reinickendorf. weiterlesen

Pressemitteilung: Baustadtrat Lambert (CDU) versagt erneut bei der Bürgerbeteiligung

Für große Aufregung hat zu Beginn dieser Woche ein Flugblatt gesorgt, das an die Anwohnerinnen und Anwohner der Schulzendorfer Straße in Heiligensee verteilt wurde. Darauf wurde angekündigt, das Kopfsteinpflaster, das in großen Teilen der Straße den Straßenbelag bildet, mit einer Asphaltdecke zu überbauen,  um die Straße für die Nutzung als Umleitungsstrecke während des Ausbaues der Ruppiner Chaussee im Frühjahr 2012 vorzubereiten. Bei den Heiligenseer Anwohnern hat diese Maßnahme, die nur eine Woche vor dem geplanten Beginn der Arbeiten bekannt gegeben wurde, für große Verunsicherung gesorgt.  weiterlesen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion begrüßt Beschluss zur Gründung einer Gemeinschaftsschule

Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf begrüßt den heutigen Beschluss der BVV, nun doch die Gründung einer Gemeinschaftsschule aus Hannah-Höch-Grundschule und der Greenwich-Oberschule im Märkischen Viertel zu ermöglichen. „Wir freuen uns mit den Schulleitungen, Lehrern und Elternvertretungen, dass ihr langer Kampf für eine Gemeinschaftschule nun doch Erfolg hat und das überzeugende Konzept der beiden Schulen umgesetzt werden kann“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. weiterlesen

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