Reinickendorfer Bezirksamt komplettiert

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 12. Januar das Bezirksamt komplettiert und die fehlenden CDU-Kandidatinnen und Kandidaten zu Stadträten gewählt.

Neben Julia Schrod-Thiel als Ordnungsstadträtin und Harald Muschner als Schulstadtrat kam diesmal auch die Wahl der umstrittenen Kandidaten Emine Demirbüken-Wegner zustande. Sie war zuvor in zwei Wahlgängen durchgefallen und hatte nicht das Vertrauen der Mehrheit der Bezirksverordneten erhalten. Nun erhielt sie 23 Ja-Stimmen, bei 16-Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.

Vor allem die Mehrheit im Bezirk aus einem Ampelbündnis aus SPD, Bündnis/90 Grüne und FDP hatte den Wahlkampfstil von Emine Demirbüken-Wegner kritisiert, die sich mit einer Illustration von einem „brennenden Paracelsus“ gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge vor Ort gewendet hatte. Dadurch war bei den Ampel-Partnern ein Vertrauensverlust eingetreten.

Auf Initiative dieser Parteien hatte Frau Demirbüken-Wegner nun eine Erklärung zur Klarstellung und Entschuldigung abgegeben, durch die eine Wahl aus eigen Kräften der CDU nun ermöglicht wurde. Sie hat folgenden Wortlaut und wurde an alle Bezirksverordneten verschickt:

 „Als Mitglied des Bezirksamtes stünde ich über den Interessen einer einzelnen Partei. Das Bezirksamt dient allen in Reinickendorf lebenden Menschen. In der zurückliegenden BVV hatte ich bereits erklärt, dass meine Positionen zum MUF am Paracelsusbad im Mitgliedermagazin meines Ortsvereines zugespitzt waren. Mir ist vollkommen bewusst, dass es für die Arbeit als Stadträtin und umso mehr als Stellvertretende Bürgermeisterin eine höhere Sensibilität in der Kommunikation politischer Inhalte braucht. Die Veröffentlichung in dieser Form war ein Fehler, für dadurch entstandene Verletzungen möchte ich mich entschuldigen. Emine Demirbüken-Wegner“

 Die Vorsitzenden der Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft erklären dazu: „Das Bezirksamt ist nun komplett. Wir werden mit allen Mitgliedern konstruktiv zusammenarbeiten. Der Bezirk steht, vor allem im Vorfeld der schwierigen Haushaltsberatungen in Corona-Zeiten, vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam leisten müssen. Wir wollen eine neue Politik für den Bezirk und viele Projekte für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Dazu brauchen wir ein starkes Bezirksamt, für das unser Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Baustadträtin Korinna Stephan und Jugendstadtrat Alexander Ewers schon seit November engagiert arbeiten.

CDU verhindert Wahl weiterer Stadträte in Reinickendorf

CDU verhindert Wahl weiterer Stadträte in Reinickendorf

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass es in der letzten Sitzung der Kommunalvertretung am 8. Dezember nicht gelungen ist, das neue Bezirksamt durch die Wahl drei weiterer Stadträte und Stadträtinnen zu komplettieren.

Damit amtieren im Reinickendorfer Bezirksamt weiterhin und über das Jahresende hinaus der neugewählte Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Stadtplanungs- und Verkehrsstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Grüne) und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Alexander Ewers (SPD). Drei Plätze im Rathaus bleiben vorerst unbesetzt, weil sich die CDU weigerte, in der BVV ihre Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen.

Dies geschah, obwohl die CDU von Seiten der Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP die feste Zusage hatte, die Wahl vom möglichen Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) und  Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) zu ermöglichen. Die hätten sofort ihr Amt antreten und das Bezirksamt weiter verstärken können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

 Schon in der Sitzung am 24. November hatte die CDU die Sitzung unvermittelt verlassen und ihr Vorschlagsrecht für drei Stadträte nicht mehr ausgeübt, nachdem ihre umstrittene Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner im ersten Wahlgang nur 24 von 54 Stimmen bekommen und im zweiten Wahlgang, offenbar durch mangelnde Disziplin in der eigenen Fraktion, sogar nur noch 19 Stimmen erhalten hatte.

Hintergrund des mangelnden Vertrauens gegenüber Demirbüken-Wegner in weiten Teilen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sind ihr populistischer Wahlkampfstil in Bezug auf ihren Protest gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge am Paracelsus Bad und eine umstrittene Wahlkampfbroschüre, auf der die Darstellung eines brennenden, von einem Hammer zerstörten Paracelsusbades abgebildet war.

Die Zweifel an der Kandidatur von Demirbüken-Wegner waren bis zur letzten Sitzung der BVV am 8. Dezember nicht ausgeräumt worden, in einer Erklärung vor dem Plenum gab es kein Wort des Bedauerns über den umstrittenen Wahlkampfstil.

Am Ende hat die CDU nun gar keinen Stadtrat mehr zur Wahl gestellt und sich damit der Verantwortung für den Bezirk entzogen. Sie nimmt dafür zwei von ihr selbst nominierte Stadträte in Geiselhaft und lässt sie nicht antreten, obwohl sie gerne starten würden. Diese Taktik schadet dem Bezirk.“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.     

Wenn Vertrauen in eine Kandidatin fehlt, dann muss Vertrauen geschaffen werden, da hilft es nicht, vor der Verantwortung zu flüchten. Die drei jetzigen Mitglieder des neuen Bezirksamtes von SPD und Bündnis 90/Grüne haben ihre Arbeit aufgenommen und werden Reinickendorf mit verantwortungsvoller Politik und solidem Verwaltungshandeln ins neue Jahr führen“, so Marco Käber abschließend.

Alexander Ewers zum Stadtrat gewählt

Alexander Ewers zum Stadtrat gewählt

Reinickendorf hat ein neues Bezirksamt. Neben dem neuen Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen, die SPD-Fraktion berichtete, gehört diesem nach den Wahlen in der Bezirksverordnetenversammlung auch der Sozialdemokrat Alexander Ewers an. Ewers wurde zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit gewählt.

Der 34-Jährige arbeitete bisher als staatich anerkannter Erzieher. Der Bezirksverordnetenversammlung gehörte er seit 2011 an. Er war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses sowie jugend- und queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Uwe Brockhausen neuer Bürgermeister in Reinickendorf

Uwe Brockhausen neuer Bürgermeister in Reinickendorf

Reinickendorf hat einen neuen Bezirksbürgermeister: Uwe Brockhausen. Zum zweiten Mal in der Geschichte bekommt der Bezirk im Berliner Norden mit dem 57-jährigen Sozialdemokraten damit einen Bürgermeister, der mit den Stimmen der sogenannten politischen Ampel aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP gewählt wurde. Brockhausen ist der fünfte Sozialdemokrat in diesem Amt, aber der erste seit 1995. Vor ihm gehörten bereits die Reinickendorfer Urgesteine Adolf Dünnebacke, Heinz Gutsche, Herbert Grigers und Detlef Dzembritzki als Bezirksbürgermeister der SPD an.

Brockhausen ist seit 1992 eine feste Größe in der Reinickendorfer Bezirkspolitik. Er war zunächst viele Jahre Mitglied der SPD-Fraktion und wurde schließlich auch ihr Vorsitzender. Diesen Vorsitz gab er 2011 ab, da er zum Bezirksstadtrat gewählt wurde. Ab 2016 war Brockhausen Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales in Reinickendorf. Vor seinen Amtszeiten als Stadtrat war Brockhausen als Senatsrat in der für die Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltung tätig.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Fraktionsmitarbeiter/in mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 21 Stunden.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von
Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Fraktionsmitarbeiter/in
mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 21 Stunden.

Wir erwarten die Fähigkeiten folgende Aufgabenbereiche eigenverantwortlich
wahrzunehmen
:

  • Allgemeine Organisation des Fraktionsbüros, Bearbeitung der Posteingänge und Korrespondenz inkl. des zentralen Emailkontos sowie der Ablage
  • Vor- und Nachbereitung der Fraktionssitzungen sowie der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung, Recherche von Sachthemen
  • Verwaltung und Abrechnung der Fraktionsfinanzen nach Maßgabe der Fraktion
  • Pflege und Entwicklung der Webseite und des Auftritts der Fraktion in den sozialen Medien sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorstand
  • Organisation von öffentlichen Veranstaltungen
  • Terminkoordination sowie Termin- und Adressverwaltung der Fraktion

Anforderungsprofil:

  • abgeschlossenes Studium/Berufsausbildung oder einschlägige Berufserfahrung
  • Team- und Organisationsfähigkeit sowie eine selbständige und strukturierte Arbeitsweise
  • Flexibilität, Belastbarkeit, Zuverlässigkeit und Loyalität
  • Anwesenheit während der am Nachmittag und abends stattfindenden Fraktionssitzungen, der Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung sowie bei am Wochenende stattfindenden Klausurtagungen der Fraktion
  • sicheres Deutsch in Wort und Schrift und ausgeprägte kommunikative
    Fähigkeiten
  • fundierte PC-Kenntnisse im Bereich MS Office und Erfahrung im Umgang mit Content-Management-Systemen (idealerweise WordPress). Kenntnisse im Umgang mit DTP-Programmen (CorelDraw) und bei der digitalen Fotobearbeitung sind wünschenswert
  • eine hohe Affinität zum Internet und den sozialen Medien
  • Kenntnisse über die politische Landschaft in Berlin und im Bezirk
  • eine hohe Übereinstimmung mit den Werten und Zielen der Sozialdemokratie
  • ein PKW-Führerschein ist wünschenswert

Eine respektvolle Vergütung, angelehnt an den öffentlichen Dienst (TV-L) und den Richtlinien des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin wird angeboten. Die SPD-Fraktion ist bestrebt, Frauen beruflich zu fördern. Daher sind Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht. Ebenfalls ausdrücklich erwünscht ist die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie schwerbehinderte Menschen oder diesen gleichgestellte behinderte Menschen, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen.

Vollständige Bewerbungsunterlagen sind bitte bis zum 30. November 2021
als pdf-Datei per Email an die SPD-Fraktion Reinickendorf
(info@spd-fraktion-reinickendorf.de) zu richten.

Zukunft vom Einkaufzentrum „Der Clou“ ungewiss

Zukunft vom Einkaufzentrum „Der Clou“ ungewiss

Gewerbemieter informieren!

Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kennen es: Das Einkaufzentrum „Der Clou“ am Kurt-Schumacher-Platz. Was vielleicht nicht jeder weiß, ist, dass unter den Gewerbetreibenden derzeit große Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft des Ortes herrscht. Der Grund hierfür ist eine Potenzialstudie zum Kurt-Schumacher-Platz, die im März diesen Jahres veröffentlich wurde. Nach dieser sollte „Der Clou“ zugunsten dreier höherer Gebäude abgerissen werden.

Die SPD-Fraktion hat die Sorgen zum Anlass genommen, eine schriftliche Anfrage zum weiteren Verfahren an das Bezirksamt zu stellen, da es den notwendigen Bebauungsplan schnell anpacken wollte. Heute liegt die Antwort dem Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm vor: Der Start für das Bebauungsplanverfahren ist für den Herbst 2021 beabsichtigt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll zum Jahreswechsel 2021/2022 durchgeführt werden. Unterlagen hierzu sollen dann auf der Internetseite des Fachbereichs Stadtplanung und Denkmalschutz präsentiert werden. In der Regel kann ein Bebauungsplanverfahren bis zu vier Jahre in Anspruch nehmen, was bedeutet, dass mit einer Umgestaltung somit wohl erst 2025/2026 zu rechnen ist.

Wilhelm kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nicht auf die Gewerbetreibenden im Einkaufszentrum „Der Clou“ informativ zugegangen ist. Gewerbemietverträge werden in der Regel über zehn Jahre abgeschlossen und das bedeutet meist, dass die Mieter in die Ladenausstattung erheblich investieren. Wenn Unklarheit über die Perspektive vor Ort besteht, läuft dieser wichtige Einzelhandelsstandort für Reinickendorf-West und das benachbarte Rehberge bald Gefahr leer zu stehen und an Attraktivität zu verlieren.

„Aus Sicht der SPD ist es geboten, frühzeitig auch einen Runden Tisch einzurichten, in welchem das Bezirksamt zusammen mit dem Eigentümer und dem Centermanagement die betroffenen Mieterinnen und Mieter informiert und rechtzeitig vor einem Abriss Interimsstandorte vermittelt. So könnten langjährige Mieterinnen und Mieter auch in dem neu gestalteten Areal einen Platz finden und eine Bauzeit überbrücken, “ resümiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marco Käber.