Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausbau der Wittenauer Straße / Alter Bernauer Heerweg, von Finsterwalder Straße bis Quickborner Straße unter Verwendung von SIWANA-Mitteln nicht ohne Zustimmung der BVV beim Senat einzubringen.
Zum großen Bedauern der SPD-Fraktion hat sich die Mehrheit von CDU und AfD auf der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung gegen die Teilnahme am European Energy Award (eea) entschieden. Beim eea handelt es sich um ein Managementsystem, das Kommunen/Bezirke durch externe Beratung dabei unterstützt, Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen für den gesamten Bezirk aus den unterschiedlichen Fachbereichen in einer Bestandsaufnahme zu identifizieren. Darauf aufbauend werden konkrete Maßnahmen zur Energieeffizienz angestoßen und umgesetzt. In Berlin nehmen bislang vier Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Spandau) an diesem Pilotprojekt teil. Die Senatsverwaltung unterstützt die Bezirke durch Fördermittel und bietet für Pilotbezirke darüber hinaus eine Kofinanzierung aus Senatsmitteln an.
„Die städtischen Räume weltweit sind für 70% des Weltenergiebedarfs und den hohen Ressourcenverbrauch verantwortlich. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass in den Städten auch das größte Potenzial für Energieeinsparungen besteht“ so Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Um die ambitionierten Klimaschutzziele Berlins und des Bundes zu erreichen müssen aber nach Ansicht von Budweg alle zusammenarbeiten: die Verwaltung, die Wirtschaft, Energieversorger und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die durch individuelles Verhalten und persönlichen Konsum etwa zu einem Drittel zum städtischen CO2-Fußabdruck beitragen. Die Verwaltung sollte als Vorbild wirken und alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe im täglichen Verwaltungshandeln zu verankern und zu kommunizieren.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber resümiert: „Die Chance auf externe Unterstützung des Bezirks bei der Systematisierung klimarelevanter Aufgaben und Themen ist vorerst mit den Stimmen von CDU und AfD vertan.“
Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der örtlichen Polizeidienststelle zur Durchsetzung der Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile zügig umzusetzen. Insbesondere sollte der Vorschlag aufgegriffen werden, durch das Aufstellen von größeren Blumenkübeln eine Verminderung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu bewirken.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass der M21 sonntags auch schon ab 10:00 Uhr einen Zeittakt von 10 Minuten anbiete
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der DB AG/InfraVelo dafür einzusetzen, dass die Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee neu geordnet sowie zusätzliche Fahrradstellplätze (z.B. in Doppelstockanlagen) geschaffen werden. Zudem sollten die DB AG/InfraVelo aufgefordert werden, die Altkleidercontainer zu entfernen und den Bahnhofszugang gestalterisch aufzuwerten. Zugleich wird das Bezirksamt ersucht, die Fahrradabstellanlage auf der landeseigenen, dem S-Bahnhofeingang gegenüberliegenden Grünfläche an der Ruppiner Chaussee zu erweitern.
Begründung: Aufgrund der Randlage der S-Bahnlinie S25 sind viele Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger auf Bus oder Fahrrad angewiesen, um den Bahnhof zu erreichen. Gerade in den Sommermonaten zeigt sich, dass das Angebot an Fahrradabstellplätzen deutlich zu gering ist. Im Rahmen der Bike+Ride-Offensive des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn AG wird ab 2019 die Installation von 100.000 neuen Radabstellanlagen an Bahnhöfen gefördert. Durch einen Antrag beim Projektträger Jülich hat der Bezirk die Möglichkeit, eine anteilige Finanzierung in Höhe von 40% über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu erhalten.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür eizusetzen, dass in der Schildower Straße, im Bereich Waldsee, eine geeignete Querungshilfe (z.B. ein Zebrastreifen) geschaffen wird.
Begründung:
Die Schildower Straße hat für die umliegenden Wohnquartiere eine Sammelfunktion sowie eine Verbindungsfunktion und ist insbesondere in den Morgenstunden und im Feierabendverkehr stark befahren, so dass Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen trotz Tempo 30-Gebotes ein Unsicherheitsgefühl beim Queren der Straße haben.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen baulichen oder ordnungspolitischen Maßnahmen (z.B. Neuordnung des ruhenden Verkehrs, Änderung der Aufteilung der Straßenverkehrsfläche, Tempo 30) im Waidmannsluster Damm zwischen Dianaplatz und S-Bahnhof Waidmannslust die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht sowie die Umweltbelastungen (Lärm und Schadstoffe) verringert werden können. Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der BVV diskutiert werden.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, durch die zuständigen Stellen prüfen zu lassen, ob die Ampelphasen an der Kreuzung Ruppiner Chaussee Ecke Schulzendorfer Straße wieder so verändert werden können, dass dem erheblich erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Ruppiner Chaussee Rechnung getragen wird.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Ende der Autobahnabfahrt Schulzendorfer Straße für den Verkehr, der aus Tegel kommt und dort abfährt, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein Stoppschild installiert wird.
Auf der Sitzung der BVV Reinickendorf am 10.10.2018 wurde mit den Stimmen AfD und der FDP eine Empfehlung der CDU zur Öffnung des Alten Bernauer Heerweges zwischen Wittenauer und Quickborner Straße beschlossen. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenbündels, das sich mit Entlastungsvarianten für die Zeit der Sanierung der A111 befasst. Gleichzeitig, so wurde in der Debatte schnell deutlich, soll auch der Dorfkern Lübars vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Der Preis dafür ist, dass ein wichtiges Naherholungsgebiet und eine idyllische Struktur zerschnitten und noch mehr Wohngebiete entlang der Wittenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges verlärmt werden. Die CDU-Fraktion hat zwar einen Runden Tisch mit den Beteiligten angekündigt, aber vorher schon mal den Antrag beschließen lassen. „Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung“ wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Zweifel hat die SPD-Fraktion vor allem am Nutzen des Antrages. „Die CDU-Fraktion ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Straßenbau zu mehr Verkehr führt“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, denn neue Straßen beeinflussen die Verkehrsmittelwahl zugunsten des Autos.
Nach dem Antrag der CDU soll diese Straßenverbindung auf die Quickborner Straße führen. „Damit ist für den Ortskern Lübars nichts gewonnen“, so Budweg. Nur durch eine Fortsetzung des Alten Bernauer Heerweges östlich der Quickborner Straße Richtung Pankow würde eine deutliche Entlastung des Dorfkerns eintreten. Doch diese neugeschaffene Alternativroute über den Alten Bernauer Heerweg, die nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion zudem eine Ableitungsfunktion für den übergeordneten Verkehr von der A111 haben sollte, wird für Lübars dann endgültig zum Boomerang, denn die Verkehrsbelastung in allen zuführenden Straßen, also auch im Dorfkern, wird sich deutlich erhöhen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf setzt sich für eine Erweiterung der Sanierung des Radweges an der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm ein und hat jetzt einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. „Der Radweg Richtung Norden auf der Ostseite der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm verdient den Namen Radweg nicht. Er ist ein schlechter Wanderweg, mit 90 cm viel zu schmal, dazu noch teilweise zugewachsen und vor allem im Laufe der Jahrzehnte stark unterwurzelt und dadurch extrem holprig. Besonders in der Dunkelheit und bei Regen oder Schnee stellt er eine Gefahr für die Radelnden dar. Es ist geradezu absurd, dass künftig die Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem komfortablen Radweg bis zur Wittenauer Straße fahren können und dann ihre Fahrt auf einem der schlechtesten Radwege in Reinickendorf fortsetzen müssen“, begründet Angela Budweg den Antrag, den sie als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion eingebracht hat.
Die SPD hält auf diesem Abschnitt auch den Radweg auf der Westseite Richtung Süden der B 96 für sanierungsbedürftig. Zwischen Waidmannsluster Damm und der Einmündung der Straße Am Waidmannseck gibt es zudem keinen eigenen Radweg, hier wird der Rad- und Fußgängerverkehr auf einem gemeinsamen Weg geführt. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung die Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr derartig benachteiligt und in Gefahr gebracht werden. Der Bezirk Reinickendorf muss seine Anstrengungen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend fest.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gebiet westlich der Berliner Straße Richtung Tegeler See mit einer Buslinie erschlossen wird.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, den Medebacher Weg so zu ertüchtigen, dass die BVG auf dieser Straße eine Buslinie zur Erschließung des Gebietes westlich der Berliner Straße entlangführen kann.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bus 220 auch an den Wochenenden bis nach Tegel fährt, um das Humboldt-Klinikum von beiden Seiten besser an den ÖPNV anzubinden.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Eigentümern der Liegenschaft Oranienburger Chaussee/Schönfließer Straße (ehemaliges Restaurant „Entenkeller“) zu klären,
a) ob die beabsichtigten Umbaumaßnahmen noch aktuell sind,
b) wann mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen wird, und
c) bis zu welchem Termin das Grundstück wieder einer angemessenen Nutzungzugeführt wird.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, illegale Altkleidercontainer zügig und konsequent durch die aufstellenden Firmen bzw. bei Nichtbefolgung durch die BSR entfernen zu lassen.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, mindestens jährlich anhand von geeigneten Indikatoren die Reinickendorfer Planungsräume zu beobachten, um rechtzeitig Verdrängungsprozesse zu erkennen und auf dieser Grundlage vertiefende Untersuchungen zur Festsetzung weiterer sozialer Erhaltungsgebiete zu veranlassen. Hierbei ist in erster Linie auf Indikatoren zurückzugreifen, die ohnehin seitens der Verwaltung (BA oder SenSW) erhoben oder vom AfS bereitgestellt werden (z.B. Zahl der Umwandlungen, auslaufende Sozial- und Mietpreisbindungen, Anteil der Transferleistungsempfänger u.Ä.). Der BVV ist einmal jährlich nach Vorliegen der einschlägigen Daten (voraussichtlich am Ende des 2. Quartals) zu berichten.
Begründung:
Seit der Erstellung des Grobscreenings gehen die bauliche Aufwertung und damit möglicherweise auch die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte weiter. Die kontinuierliche Beobachtung der bereits festgestellten Verdachtsgebiete (Reinickendorf-Ost und –West) als auch von bisher „unverdächtigen“ Planungsräumen ist notwendig, um frühzeitig im Sinne des sozialen Erhaltungsrechts reagieren zu können.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, das Strandbad Lübars bei der Anmeldung von Siwana-Mitteln zur Sanierung mit Priorität einzuordnen. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, bei dem dann zu vereinbarenden Finanzierungsmodell der Sanierung sicher zu stellen, dass die Eintrittspreise auch zukünftig sozialverträglich ausgestaltet werden.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die im Zuge der Erneuerung der Oranienburger Straße vorgesehene Herstellung von Radverkehrsanlagen bis zur Wittenauer Straße in Richtung Norden bis zum Zabel-Krüger-Damm/Waidmannsluster Damm zu verlängern und damit einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit für den Radverkehr in Reinickendorf zu leisten.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
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