Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gebiet westlich der Berliner Straße Richtung Tegeler See mit einer Buslinie erschlossen wird.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, den Medebacher Weg so zu ertüchtigen, dass die BVG auf dieser Straße eine Buslinie zur Erschließung des Gebietes westlich der Berliner Straße entlangführen kann.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bus 220 auch an den Wochenenden bis nach Tegel fährt, um das Humboldt-Klinikum von beiden Seiten besser an den ÖPNV anzubinden.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Eigentümern der Liegenschaft Oranienburger Chaussee/Schönfließer Straße (ehemaliges Restaurant „Entenkeller“) zu klären,
a) ob die beabsichtigten Umbaumaßnahmen noch aktuell sind,
b) wann mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen wird, und
c) bis zu welchem Termin das Grundstück wieder einer angemessenen Nutzungzugeführt wird.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, illegale Altkleidercontainer zügig und konsequent durch die aufstellenden Firmen bzw. bei Nichtbefolgung durch die BSR entfernen zu lassen.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, mindestens jährlich anhand von geeigneten Indikatoren die Reinickendorfer Planungsräume zu beobachten, um rechtzeitig Verdrängungsprozesse zu erkennen und auf dieser Grundlage vertiefende Untersuchungen zur Festsetzung weiterer sozialer Erhaltungsgebiete zu veranlassen. Hierbei ist in erster Linie auf Indikatoren zurückzugreifen, die ohnehin seitens der Verwaltung (BA oder SenSW) erhoben oder vom AfS bereitgestellt werden (z.B. Zahl der Umwandlungen, auslaufende Sozial- und Mietpreisbindungen, Anteil der Transferleistungsempfänger u.Ä.). Der BVV ist einmal jährlich nach Vorliegen der einschlägigen Daten (voraussichtlich am Ende des 2. Quartals) zu berichten.
Begründung:
Seit der Erstellung des Grobscreenings gehen die bauliche Aufwertung und damit möglicherweise auch die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte weiter. Die kontinuierliche Beobachtung der bereits festgestellten Verdachtsgebiete (Reinickendorf-Ost und –West) als auch von bisher „unverdächtigen“ Planungsräumen ist notwendig, um frühzeitig im Sinne des sozialen Erhaltungsrechts reagieren zu können.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, das Strandbad Lübars bei der Anmeldung von Siwana-Mitteln zur Sanierung mit Priorität einzuordnen. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, bei dem dann zu vereinbarenden Finanzierungsmodell der Sanierung sicher zu stellen, dass die Eintrittspreise auch zukünftig sozialverträglich ausgestaltet werden.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die im Zuge der Erneuerung der Oranienburger Straße vorgesehene Herstellung von Radverkehrsanlagen bis zur Wittenauer Straße in Richtung Norden bis zum Zabel-Krüger-Damm/Waidmannsluster Damm zu verlängern und damit einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit für den Radverkehr in Reinickendorf zu leisten.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, an der Dienststelle Teichstraße (Gelände des ehemaligen Humboldt-Krankenhauses) eine ausreichende Anzahl an Fahrradstellplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher des Verwaltungsstandortes zu installieren.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, auch bei Genehmigungsfähigkeit einzelner Bauvorhaben die Änderung der städtebaulichen Ziele, z.B. bei Abweichungen von Bebauungsplanentwürfen, mit den zuständigen Ausschüssen der BVV und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren, um die Transparenz bei der städtebaulichen Entwicklung zu gewährleisten.
Begründung:
Anhand einer Einwohneranfrage zur BVV-Sitzung am 13.6.2018 wurde deutlich, dass das Bezirksamt von ursprünglichen städtebaulichen Zielsetzungen, die sich im Entwurf des Bebauungsplans 12-47 niedergeschlagen haben, ohne Anhörung der BVV und der Bürgerinnen und Bürger abweicht. Dieses Vorgehen ist künftig zu vermeiden.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Ampeln an der Kreuzung Waidmannsluster Damm und Karolinenstraße so genannte „Black Spot Mirrors“ zusätzlich an den Ampelmasten installiert werden, und zwar Waidmannsluster Damm Richtung Heiligensee/Konradshöhe.
Begründung:
Linksabbieger und Radfahrer bekommen zur selben Zeit grün.
Dadurch, dass ein ständiger Linksabbiegerverkehr gegeben ist und viele Radfahrer geradeaus fahren, kann es an dieser Ampel leicht zu unübersichtlichen Situationen kommen.
Durch diesen Spiegel hat der Auto- oder Lastkraftwagenfahrer die Radfahrer schon im Blick, während er die Ampel beobachtet.
Zudem ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen während der Autobahnerneuerung zu rechnen.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Ampeln zur Autobahnauffahrt Waidmannsluster Damm so genannte „Black Spot Mirrors“ zusätzlich an den Ampelmasten installiert werden.
Dadurch, dass ein ständiger Linksabbiegerverkehr gegeben ist und fast alle Radfahrer geradeaus fahren, kann es an dieser Ampel leicht zu unübersichtlichen Situationen kommen.
Durch diesen Spiegel hat der Auto- oder Lastkraftwagenfahrer die Radfahrer schon im Blick, während er die Ampel beobachtet.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der länderüberschreitenden Kreuzung Edelhofdamm/Leipziger Straße ein Fußgängerüberweg über die Oranienburger Chaussee geschaffen wird, um vor allem dem verstärkten Auftreten von Schülern an dieser Stelle Rechnung zu tragen.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Die beiden Bezirksverordneten der SPD-Fraktion Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, und Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher, stehen am Samstag, 07.07.2018 von 10-12 Uhr zum Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bereit. weiterlesen
Die Bezirksverordnete und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Budweg, und die örtliche Wahlkreisabgeordnete Bettina König empfangen zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde in Reinickendorf-Ost. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden gegen die Überfüllung der Busse der Linie 122 zwischen Göschenplatz/Wittenau und Wilhelmsruher Damm in der Zeit von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Dabei sollte geprüft werden, ob die Taktzeiten angemessen sind, oder ob verstärkt andere Busmodelle eingesetzt werden können.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 12-63 einen Sozialplan gemäß § 180 BauGB aufzustellen.
Begründung:
Der derzeitige Bebauungsplanentwurf 12-63 sieht für das Grundstück Trettachzeile 15 die Überplanung der Werkstattgebäude vor. Damit sind die Weichen für eine Aufgabe der gewerblichen Nutzungen gestellt. Daher soll in einem Sozialplan ermittelt werden, durch welche Maßnahmen die nachteiligen Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände der dort arbeitenden Menschen möglichst vermieden oder abgemildert werden können.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 10. Januar 2018 wurde das Thema der „Barrierefreiheit während der Bauphase“ von der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gebracht (Drs. 0752/XX). weiterlesen
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