Das Bezirksamt wird ersucht, im Waldseeweg zwischen Berliner Straße und S-Bahnhof Hermsdorf durch geeignete Maßnahmen (z.B. Tempo-30-Markierung, Dialog-Displays oder Ähnliches) an die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 zu erinnern.…
Das Bezirksamt wird ersucht, rechtzeitig vor der geplanten Reaktivierung des Alten Bernauer Heerweges (1. und 2. Bauabschnitt), eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen und diese mit den zuständigen Stellen im Bezirksamt Pankow und…
Regelmäßige Beobachter der Reinickendorfer Bezirkspolitik wissen: Anträge, bei denen der Autoverkehr auch nur geringfügig eingeschränkt werden soll, scheitern in gewohnter Regelmäßigkeit an den Fraktionen von CDU und AfD. Jüngst ließ…
Die SPD-Fraktion hat es lange geahnt, die CDU-Fraktion aber bislang abgestritten: In ei-nem aktuellen Antrag der CDU soll das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt werden, den Alten Bernauer Heerweg in…
Das Bezirksamt wird ersucht, die Heinsestraße gemäß § 45 (1) StVO als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auszuweisen und durch entsprechende Beschilderung (VZ 274.1 und 274.2) die Geschwindigkeit auf Tempo 20 zu reduzieren.…
Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum (Sanierung, Umbau, Neubau von Straßen und Plätzen) mit Pflanzen, Sträuchern und Bäumen bepflanzte Regengärten (bepflanzte Versickerungsmulden) als unterstützendes Element…
Die SPD-Fraktion ist zufrieden: Der Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Reinickendorf gefallen ist. In den letzten Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass Mittel im Haushaltsplan für die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgesehen werden. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, Sitzungstermine, Protokolle der Sitzungen und Unterlagen, die im Mobilitätsrat präsentiert wurden, auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen.
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausschreibung bzw. Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters ein Modell mit möglichst niedrigem Co2-Ausstoß zu wählen oder wenigstens eins, das mindestens die geforderten Werte…
Das Bezirksamt wird ersucht, im Waidmannsluster Damm vor dem Grundstück östlich der Hausnummer 152 das neue Halteverbot durch entsprechende Beschilderung eindeutig kenntlich zu machen. Begründung: In Umsetzung des Antrages 1907/XX…
Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass es auf absehbare Zeit keinen Naturerfahrungsraum (NER) für Kinder in Reinickendorf geben wird. CDU- und AfD-Fraktion haben sich auf der Februar-Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung einmütig…
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Verschiebung des BVG-Wartehäuschens an der Bushaltestelle „An der Mühle“ (Fahrtrichtung Tegel) in die Grünfläche hinein einzusetzen. Das Wartehäuschen steht…
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Reinickendorf (oder Teile davon) einen BFF-Landschaftsplan aufzustellen, um ökologische Ziele und damit Mindeststandards für die Grünausstattung festzulegen. Begründung: Der Ortsteil Reinickendorf weist zum…
Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine Fahrbahnmarkierung oder Ähnliches den Fußgängerüberweg in der Glienicker Straße (abgesenkter Bordstein) in Höhe Hausnummer 4 bzw. 5 freizuhalten, damit mobilitätseingeschränkte Personen den Überweg zum…
Das Bezirksamt wird ersucht, den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern zunächst für die Dauer von einem Jahr auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de die Möglichkeit zu geben, Standorte für neue Papierkörbe im öffentlichen…
Angestoßen durch eine Initiative der SPD-Fraktion sieht der gerade beschlossene Haushaltsplan 2020/21 eine Stelle zur Datenkoordination vor. Diese wird zukünftig durch das Zusammentragen sowie Zusammenführen von vorhandenen bezirklichen und überbezirklich…
Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist…
Seit mehreren Jahren setzt sich eine Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verkehrssicherheit am Waidmannsluster Damm zwischen der Dianastraße und dem S-Bahnhof Waidmannslust ein. Radfahrende, denen mulmig ist,…
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Unterstützung der sozialraumorientierten Planungskoordination eine Stelle für Datenkoordination einzurichten. Aufgaben dieser Datenkoordination sind die Zusammenführung und Koordination von Datenbeständen auf Basis der “Lebensweltlich orientierten Räume”…