Artikel in "Gerald Walk"

Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschließt Haushalt für die nächsten zwei Jahre

Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.

Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.

Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.

Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:

 

-        50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
-        die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
-        zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
-        10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen

-        Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen

-        die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.

Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.

Ersuchen: Mehr Verkehrssicherheit in der Waldstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Waldstraße (in 13403 Berlin), zwischen der Ausfahrt des Discounters Lidl (Waldstraße 14-21) und der Ausfahrt der Firma August Storck, dem direkten westlichen Nachbarn, für insgesamt drei vorhandene Parkplätze ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

Begründung: Die Ausfahrt der Firma August Storck wird täglich sowohl von einer größeren Anzahl von Lieferanten, als auch von Lastkraftwagen für An- und Abtransport von Grundstoffen bzw. von am Standort gefertigten Produkten, sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Storck genutzt. Wenn die drei Parkplätze an der Straße besetzt sind, behindern sie bei der Ausfahrt den ungehinderten Einblick in die Waldstraße.

Ersuchen: Baumlücke schließen

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Neupflanzung des gefällten Straßenbaums an der Einmündung der Welfenallee in den Ludolfinger Platz zu sorgen.

Ersuchen: Fahrradweg durch den Steinbergpark

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradweg durch den Steinbergpark (Waidmannsluster Damm/Rosentreterpromenade), insbesondere im Bereich der Wasserablaufrinnen, in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen.

Ersuchen: Reinigung eines Gedenkortes

Das Bezirksamt wird ersucht, das Denkmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am Rathauspark zu reinigen und wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen.

Ersuchen: Blumenkübel am Ludolfinger Platz

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf dem öffentlichen Areal vor dem Neubau des Casino-Ensembles am Ludolfinger Platz mit dem Aufstellen von Blumenkübeln zur optischen Auflockerung der Betonflächen beigetragen werden kann.

Halbzeitwahlen in der SPD-Fraktion: Fraktionsvorstand genießt großes Vertrauen

SPD Reinickendorf Fraktion 10.10.2018 © Götz Schleser

Großes Vertrauen der SPD-Fraktion in ihren Vorsitzenden und ihren Vorstand: diese Woche fanden die turnusgemäßen Neuwahlen bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Mitte der laufenden Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung statt.

Ohne Gegenstimme wurde der 50-jährige Rundfunkjournalist Marco Käber in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Käber wurde zum ersten Mal 1995 in die BVV gewählt. Er bedankte sich erfreut über die einhellige Zustimmung zu seiner Fraktionsführung und richtete den Blick bereits auf anstehende Herausforderungen, wie die Arbeit am kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021, in welchem es wieder eine deutliche sozialdemokratische Handschrift geben soll.

Ebenso einhellig wie der Vorsitzende wurde auch der übrige Vorstand im Amt bestätigt, dem also auch weiterhin Gilbert Collé (46), Jutta Küster (60) und Gerald Walk (67) angehören werden. Komplettiert wird der Vorstand durch Sabine Burk (71), die als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung dem SPD-Fraktionsvorstand auch künftig qua Amt angehört. Marco Käber dankte seinen Mitstreitern für die tatkräftige Hilfe beim täglichen Ringen um die beste Lösung in der Kommunalpolitik.

Tag der Befreiung: SPD-Fraktion gedenkt gemeinsam mit Gaby Bischoff dem Ende des Zweiten Weltkrieges

SPD-Fraktion gedenkt dem Tag der Befreiung

Am 08. Mai 1945, also vor 79 Jahren, war es auch für Reinickendorf endlich gewiss: Die Befreiung von der Herrschaft der Nationalsozialisten ist da, der Krieg ist aus. Dieser Tag ist eine Verpflichtung: Wehret den Anfängen.

Auch im hiesigen Bezirk wurde diesem Datum in würdigem Rahmen am Mahnmal gegen Gewalt im Rathauspark gedacht. Zum gemeinsamen Gedenken, welches unter Mitwirkung der Bundeswehr abgehalten wurde, kamen natürlich wie jedes Jahr auch zahlreiche Vertreter der SPD-Fraktion Reinickendorf. Unterstützt wurden sie dieses Mal von Gaby Bischoff, der Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahlen. Gerald Walk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, freut sich über den Besuch: „Das unsere Spitzenkandidatin für Europa an unserem Gedenken in Reinickendorf teilnimmt, ist ein wichtiges und bedeutungsschweres Signal, schließlich steht die Europäische Union wie kein anderes Projekt in dieser Welt für den Frieden. Damit dies für künftige Generationen so erhalten bleibt, muss auch in Reinickendorf die Erinnerung an die Schreckensherrschaft von 1933 bis 1945 aufrechterhalten werden und den Populisten bei der Europawahl kein Spalt Platz eingeräumt werden.“

Ersuchen: Bezirkliche Feier zur Einbürgerung

Das Bezirksamt wird ersucht, ab Dezember 2019 jährlich unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters oder seines Stellvertreters und unter Beteiligung des Integrationsausschusses eine Feierstunde zu organisieren, um in diesem Rahmen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, zu ehren und in Reinickendorf willkommen zu heißen.

Ersuchen: Probeweise Einführung einer Kurzzeitparkzone in den Bereichen S-Bahnhof Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf

Das Bezirksamt wird ersucht, die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigungen nach §46 I Nr. 11 StVO für Anwohner (Anwohnerparken in den Gebieten S-Bhf. Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf) an die Dauer der Testphase für diese Maßnahme anzupassen. Die ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen sollen als Enddatum der Gültigkeit das Enddatum der Testphase beinhalte

Begründung: Es wird unnötiger Verwaltungsaufwand für die Erstellung bzw. ggf. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung während der Testphase der Maßnahme vermieden. Sollte die Regelung sich bewähren, werden Ausnahmegenehmigungen nach §46 I Nr. 11 StVO nach der üblichen Rhythmisierung vergeben. Wenn die Maßnahme sich nicht bewähren sollte, müssen die ausgestellten Ausnahmegenehmigungen nicht extra eingezogen werden.

Ersuchen: Hundeauslaufzone

Das Bezirksamt wird ersucht, im Steinbergpark ein neues Hundeauslaufgebiet auszuweisen und das Gelände an den Zugängen mit sogenannten „Dogstations“ auszustatten.

Empfehlung: Hundekotbeseitigung

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit der zuständigen Senatsverwaltung zu verhandeln, den Hundehaltern für die abgebauten „Dogstations“ (durch Kündigung des Vertrags der Fa. Wall) entsprechende Alternativen anzubieten.

BVV übernimmt die Aufklärung zur Arbeit von AfD-Stadtrat

Verwaltungsausschuss beschließt Einsicht in die Bezirksamtsakten zur Anschaffung von Ausweisautomaten im Bürgeramt

Am 21. Januar hat der Verwaltungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf seine gesamte Sitzung der Arbeitsweise von Bezirksstadtrat Maack (AfD) gewidmet. Seit weit mehr als über einem Jahr fragen sich die Bezirkspolitiker, woran es im Bürgeramt scheitert, Ausweisautomaten anzuschaffen.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wies AfD-Bezirksstadtrat Maack die Verantwortung für die Verzögerung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten zu. Sie sei dafür verantwortlich, dass seine Abteilung nicht wie in anderen Bezirken Ausweisautomaten bereits eingerichtet habe. Die von den Bezirksverordneten ebenfalls zur Sitzung eingeladene Datenschutzbeauftragte wies die Vorhalte von Maack zurück. Daraufhin wurde es dem Ausschuss zu bunt:

Auf Antrag des SPD-Bezirksverordneten Thorsten Koch beschloss der Ausschuss zu seinem schärfsten Kontrollrecht zu greifen. Die Bezirksverordneten beschlossen einstimmig, dass der Verwaltungsausschuss nunmehr in alle Unterlagen zu diesem Vorgang selbst Einsicht nehmen wird, um die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären.

„Es ist deutlich erkennbar, dass der zuständige Stadtrat Maack versucht, mögliche eigene Fehler abzuwälzen. Eine versuchte Bloßstellung einer Mitarbeiterin ist der falsche Weg.“, so der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Walk.

Empfehlung: Postwertzeichenautomaten in der Roedernallee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Post AG dafür einzusetzen, dass der Postwertzeichenautomaten an der Roedernallee im Bereich des REWE Supermarktes wieder regelmäßig gewartet und betriebsbereit gehalten wird.

Empfehlung: Versorgungslücke der Post in weiter Wittenau schließen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, nach Schließung der Jahrzehnte bestehenden großen Postfiliale in Wittenau bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass für die Bevölkerung des großen Ortsteils Wittenau Versorgungslösungen gefunden werden, die speziell ältere Menschen nicht ausschließlich auf nur noch mit Bus und Auto erreichbare Postämter, etwa im Märkischen Viertel, verweisen.

Dabei soll insbesondere geprüft werden
- ob die Einrichtung von weiteren zusätzlichen Postagenturen (z. B. in einem oder mehreren Supermärkten) möglich ist
- ob in der Fläche mehrere zusätzliche Postwertzeichenautomaten aufgestellt werden können

Ersuchen: Anwendung des „Neuköllner Modells“ für das Ordnungsamt

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Berücksichtigung der Rechte der Personalvertretung, zügig das „Neuköllner Modell“ bezüglich der Arbeitszeiten (nach 22:00 Uhr) und der Bekleidungsvorschriften (zivile Kleidung) für Mitarbeiter des Ordnungsamts in Reinickendorf zu übernehmen.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Mehr Mülleimer am Tegeler Fließ

Das Bezirksamt wird ersucht, am ca. 1,5 km langen Stück des Fließwanderweges zwischen Waidmannsluster Damm und Egydistraße (Marie-Schlei-Platz) wieder die Mülleimer aufzustellen, die bei den Erneuerungsarbeiten des Weges in 2017 abgebaut wurden.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Wirtschaftspolitisches Gespräch zum Erhalt der Vielfalt in der Tegeler Markthalle ein Erfolg

SPD-Fraktion will Unterstützung durch ein Netzwerk in Zukunft fortführen

Fast jede Reinickendorferin und jeder Reinickendorfer kennt das Tegel-Center mit der Markthalle. Es gibt in Berlin sicherlich um die 40 regionale Einkaufszentren, aber nur in Tegel ist die für Berlin einmalige Kombination aus Einkaufsmeile und Markthalle über 45 Jahre erhalten geblieben. Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf möchte dieses Kleinod für die Zukunft erhalten und sichern. Nachdem der Umbau des Tegel-Centers 2017 begonnen wurde und eine ganze Reihe von Markthändlern in eine Zwischenlösung im alten Hertie-Haus gezogen sind, zeigte sich, dass die Anzahl der Markthändler zunehmend geringer wurde und der Flair des ursprünglichen Handelsplatzes nicht übertragen werden konnte. Eine Markthalle kann aber nur dann überleben, wenn ein breites Angebot an frischen Lebensmitteln in einer angenehmen Marktatmosphäre angeboten werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Walk, lud daher alle Handeltreibenden der Markthalle Tegel zum gemeinsamen Zukunftsgespräch ins Rathaus Reinickendorf ein, um zu hören, wie die SPD-Fraktion den Prozess des Erhalts der Markthalle positiv unterstützen kann. Am letzten Dienstag fand ein sehr konstruktives und interessantes Gespräch, begleitet von Vertretern der Presse, Frau Mary Eisele, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sowie dem für Wirtschaftsförderung zuständigen Stadtrat Uwe Brockhausen statt. Brockhausen betonte, dass der Fortbestand der Markhalle hohe Priorität für das Bezirksamt Reinickendorf habe.

Ein wichtiges Ergebnis des Auftaktgespräches war die Anregung, der Gründung eines Netzwerkes „Tegeler Markthalle“. „Wir wollen weiterhin mit den Händlern und dem Marktbetreiber der Tegeler Markthalle im direkten Gespräch bleiben und bereits im Januar 2019 soll die nächste Gesprächsrunde eingeplant werden“ so Gerald Walk. Wichtig ist dabei, dass die Entwicklungschancen und Entwicklungsstrategien für die Tegeler Markthalle diskutiert werden. Das Netzwerk sollte auch Kompetenzen über Marketingstrategien sowie Werbung umfassen. „Als sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker wollen wir den direkten Draht zu dem Marktbetreiber und den Händlerinnen und Händler ausbauen und unmittelbar erfahren, wo Politik helfen unterstützend wirken kann“, erklärten M. Eisele und G. Walk „Ein Netzwerk aufzubauen, dass für alle Interessierten an der Zukunft der Tegeler Markthalle offen ist, stellt ein ideales Mittel zum Austausch für alle Beteiligten dar“, betonte Stadtrat Brockhausen.

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