Artikel in "Gilbert Collé"

Ersuchen: Pfützenbildung am Falkenplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gelände der Einmündung des Fußweges vom Falkenplatz auf die Rabenhorststraße so anzugleichen, dass eine längerfristige Pfützenbildung auf diesem wichtigen Durchgangsweg künftig vermieden wird.

Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschließt Haushalt für die nächsten zwei Jahre

Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.

Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.

Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.

Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:

 

-        50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
-        die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
-        zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
-        10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen

-        Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen

-        die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.

Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.

Halbzeitwahlen in der SPD-Fraktion: Fraktionsvorstand genießt großes Vertrauen

SPD Reinickendorf Fraktion 10.10.2018 © Götz Schleser

Großes Vertrauen der SPD-Fraktion in ihren Vorsitzenden und ihren Vorstand: diese Woche fanden die turnusgemäßen Neuwahlen bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Mitte der laufenden Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung statt.

Ohne Gegenstimme wurde der 50-jährige Rundfunkjournalist Marco Käber in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Käber wurde zum ersten Mal 1995 in die BVV gewählt. Er bedankte sich erfreut über die einhellige Zustimmung zu seiner Fraktionsführung und richtete den Blick bereits auf anstehende Herausforderungen, wie die Arbeit am kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021, in welchem es wieder eine deutliche sozialdemokratische Handschrift geben soll.

Ebenso einhellig wie der Vorsitzende wurde auch der übrige Vorstand im Amt bestätigt, dem also auch weiterhin Gilbert Collé (46), Jutta Küster (60) und Gerald Walk (67) angehören werden. Komplettiert wird der Vorstand durch Sabine Burk (71), die als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung dem SPD-Fraktionsvorstand auch künftig qua Amt angehört. Marco Käber dankte seinen Mitstreitern für die tatkräftige Hilfe beim täglichen Ringen um die beste Lösung in der Kommunalpolitik.

SPD-Anfrage trägt Früchte

BVV bringt Kiez-Fonds endlich auf den Weg

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung die Modalitäten beschlossen, mit der die Mittel aus dem sogenannten Kiez-Fonds an Initiativen aus der Reinickendorfer Bevölkerung weitergegeben werden sollen.

Ausgangspunkt war eine Mündliche Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Angela Budweg an das Bezirksamt aus dem Februar, die fragte, in welchem Umfang seit 2016 die im bezirklichen Haushaltsplan enthaltenen 40.000 € pro Haushaltsjahr für den Kiezfonds vergeben werden. Nachdem die SPD die Erfahrung gemacht hatte, dass in den letzten Jahren die Mittel oft aus Trägheit der Verwaltung nicht ausgeschöpft wurden, wollte die Fraktion der Sache nun wenigstens in diesem Jahr Beine machen.

Im März hatten dann SPD und auch CDU zwei Anträge zu den Modalitäten ausgelobt, wie die insgesamt 40.000 € für 2019 ausgelobt werden könnten. Beim Kiez-Fonds geht es darum, Initiativen, Aktivitäten, kleine Projekte aus der Nachbarschaft - eben aus den Kiezen - finanziell zu unterstützen. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger für ihre Ideen Anträge stellen, eine Jury entscheidet.

Während die SPD in ihrem Antrag zu den Modalitäten der Ausschreibung Projekte von Bürgern aus dem GANZEN Bezirk zulassen wollte, sollte der Antrag der Union die Antragsberechtigten auf die Bereiche Waidmannslust und Lübars beschränken. Dem stand aus SPD-Sicht die massive Befürchtung entgegen, dass sich bei einer solchen Verengung des Gebietes am Ende gar nicht das ganze Geld für sinnvolle Projekte ausgeben ließe, was schade wäre.

Obwohl sich der SPD-Antrag noch in der Ausschussberatung befand und dort vertagt worden war, hatte die CDU nun ihren eigenen, leicht modifizierten Antrag erneut per Dringlichkeit direkt in die BVV eingebracht und das SPD-Konzept damit ausgehebelt, was in der letzten Sitzung für Verdruss sorgte.

"Wir sind zwar im Zweifel, ob das CDU-Konzept einer Verengung auf wenige Gebiete den Kiez-Fonds 2019 zu einem Erfolg machen kann, da die CDU aber auf dieser Position stur beharrt hat, haben wir alles drangesetzt, den Kiez-Fonds, der für uns ein Herzensprojekt ist, zu retten“ erklärt Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Am Ende beschlossen wurden als teilnehmende Gebiete Waidmannslust, in der Hauptsache dort die Rollbergesiedlung, dazu Lübars und Tegel-Süd.

Gilbert Colle, Sprecher für Sozialraumorientierung der SPD-Fraktion, hatte in der zum Teil erregten Debatte das Verfahren kritisiert, aber betont: "Wichtiger als die Differenzen, die wir auf dem Weg haben, ist uns das Projekt 'Kiez-Fonds 2019' selber."

Ersuchen: Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile durchsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der örtlichen Polizeidienststelle zur Durchsetzung der Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile zügig umzusetzen. Insbesondere sollte der Vorschlag aufgegriffen werden, durch das Aufstellen von größeren Blumenkübeln eine Verminderung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu bewirken.

Empfehlung: Sitzgelegenheiten an der Haltestelle Rathauspromenade Wittenau

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Haltestelle Rathauspromenade in Wittenau auch auf der Seite der Peter-Witte-Grundschule ein Wartehäuschen für Fahrgäste erhält. Dabei sollte das Bezirksamt zur Not eigene Flächen zur Verfügung stellen.

Empfehlung: Beleuchtung im Bahnhofspark, Beseitigung von Angsträumen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, für eine bessere Beleuchtung auf den Wegen im Bahnhofspark zwischen der S-Bahnstation Alt-Reinickendorf und der Luisensiedlung, also zwischen der Stichstraße Roedernallee und dem Freiheitsweg, zu sorgen

Begründung:Viele Fußgehende nutzen den Park und die durch ihn führenden Wege als Verbindung zwischen der S-Bahnstation und der Siedlung und beklagen die fehlende Beleuchtung und somit das Vorhandensein eines Angstraumes, gerade in der dunklen Jahreszei

Ersuchen: Informationstafeln am Ostseebrunnen

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der "Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin", am sogenannten "Ostseebrunnen" vor dem Rathaus, der an seinem Beckenrand auf die deutschen Namen von Städten an der Ostsee hinweist, was aus Gründen des Denkmalschutzes auch so erhalten bleibt, Informationstafeln aufzustellen, die die heute polnischen und die eine russische Stadt und ihre Geschichte näher beschreiben und über die seit dem Ende des 2. Weltkrieges erfolgte Entwicklung und die veränderten Gegebenheiten in den genannten Städten informieren.

Empfehlung: Beseitigung von Nixenkraut

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reinickendorfer Wassersport- und Angelvereine mit Steganlagen in der kommenden Saison bei der Beseitigung des sogenannten Nixenkrautes besser unterstützt werden.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Mehr Mülleimer in der Rosentreterpromenade

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Rosentreterpromenade in Wittenau zukünftig Mülleimer aufgestellt werden.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Reinigung der Rosentreterpromenade

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die drei Bürgersteige der Rosentreterpromenade in Wittenau sorgfältiger gereinigt werden. Dabei sollte insbesondere die notwendige Reinigung der dort vorhandenen "Grünen Flächen" stärker beachtet werden.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Poller im Primusweg

Das Bezirksamt wird ersucht, im Primusweg die inzwischen umgeknickten Poller fachgerecht reparieren und befestigen zu lassen.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Infokasten auf der Drachenwiese

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schaukasten auf der Drachenwiese gegenüber dem Rathaus zu säubern, damit die Lesbarkeit der Textinformationen wieder gewährleistet ist.

Ferner sollte geprüft werden, ob die gegenwärtigen Texte überhaupt noch von aktuellem Interesse sind, und ob dieser schöne Standort nicht auch für andere, wechselnde Informationen genutzt und aktuell bestückt werden könnte.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Wildwuchs auf dem Kirschblütenplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bildung von pflanzlichem Wildwuchs auf dem Kirschblütenplatz in Wittenau in diesem Jahr frühzeitig umweltfreundlich und nachhaltig einzudämmen und (z.B. durch Sanierung der Pflasterung) zu vermeiden, dass der Platz an seinen Rändern zeitweilig meterhoch zuwuchert.

Dies gilt ebenso für den Bürgersteig der Straße Am Nordgraben zwischen Rathauspromenade und Elsenpfuhlstraße.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen “Ostseebrunnen” vor dem Rathaus

Das Bezirksamt wird ersucht, den ehemaligen „Ostseebrunnen“ vor dem Rathaus Reinickendorf, der nunmehr seit Jahren als temporäres Blumenbeet genutzt wird, von Beschmierungen zu befreien und zu prüfen, ob die Oberfläche saniert werden kann.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Neue Bänke am Schäfersee

Das Bezirksamt wird ersucht, vier Bänke sowie dazugehörige Abfallbehälter an zentralen, belebten Standorten am Schäfersee als Ersatz für die vier entfernten Bänke im Eingangsbereich (siehe Drs. 958/XX) aufzustellen.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Rettungsring am Schäfersee

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Rettungsring samt Leiter am Schäfersee an einem Standort unmittelbar am Wasser (z.B. nahe am Bootssteg) angebracht werden kann.

Falls der jetzige Standort neben dem „Haus am See“ als alternativlos erachtet werden sollte, wäre zu prüfen, ob es nicht direkt am Wasser Hinweisschilder geben kann. Derzeit dürfte der Rettungsring in einem Notfall von ortsunkundigen Betroffenen kaum zu finden sein.

 

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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