von Fraktionsbüro | 17.03.2021 | Aktuelles, Karin Hiller-Ewers, Nachrichten, Pressemitteilung
Immer wieder sorgt die Mieterberatung in Reinickendorf für Aufsehen.Alles begann damit, dass Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD)im Jahr 2018 die zur Verfügung ge-stellten Landesmittel für Mieterberatungverfallen ließ, da er Reinickendorf keinen Bedarf für einen solchen Service sah. Die SPD-Fraktion kritisierte diese Untätigkeit scharf. Was folgte war die vorherso kaum vorstellbare windige und skandalöse Beauf-tragung des Reinickendorfer Heimatvereins, eine AfD-nahe Organisation, diebis dato relativ neu gegründete worden war.
Diese Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatvereinwird von der SPD-Fraktion seit Mo-naten immer wieder öffentlich kritisiertund noch immer laufen durch die Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten fokussierte anhängige Akteneinsichten,z. B. zur be-zirksweit kritisierten Ausgabenpraxis der Mieterberatung.
Nun gibt es eine neue Episode, die dieser unrühmlichen Geschichte ein weiteres Puzz-leteil hinzufügt: Der Heimatverein warb auf seiner Facebook-Seite bis vor Kurzem für die Mieterberatung und betitelt dies als eine ehrenamtliche Leistung. Eine grobe Falschdarstellung, da er hierfür öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat. Doch Fehler können passieren, weswegen sich die sozi-aldemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewersdazu entschloss, den entspre-chenden Facebook-Beitrag mit dem Hinweis zu kommentieren, dass der Begriff „Ehrenamtliche Tätigkeit“ hier ob der fließenden Gelder irreführend sei. Dieser Kommentar wurde vom Heimatverein rasch gelöscht. Frau Hiller-Ewerswar hierüber überrascht, und erkundigte sich, warum die Löschung erfolgte. Was folgte, war nicht nur das Entfernen dieser Nachfrage, sondern auch ein dauerhaftes Blockie-ren von Frau Hiller-Ewersseitens des Heimatvereins.
„Dieser Vorfall wirft abermals ein sehr fragwürdiges Bild auf die Vergabe der Mieterbe-ratung an den Heimatverein Reinickendorf. So zensiert zu werden, hat mich zwar doch überrascht, zeigt aber vielleicht besonders eindrücklich, welchen Geistes dieser Verein ist. Durch Gespräche mit Kolleginnen Kollegen anderer demokratischer Fraktionen wur-de mir außerdem deutlich, dass ich kein Einzelfall bin. Es werden auch andere Bezirks-verordnete aufder besagten Facebook-Seiteblockiert. Eineso verstandene Überpartei-lichkeit, mit welcherder Verein wirbt, verdreht dieeigentlich gebräuchliche Absicht dieses Begriffes jedenfalls sehr,“so Hiller-Ewers.
von Fraktionsbüro | 21.09.2020 | Karin Hiller-Ewers, Pressemitteilung
SPD-Fraktion empfiehlt barrierefreien Zugang
Der Sommer 2020 gibt dieser Tage nochmal alles und neigt sich doch unweigerlich seinem Ende entgegen. Nicht wenige Reinickendorferinnen und Reinickendorfer fiebern nun schon dem Sommer 2021 entgegen, denn dann kann man sich endlich wieder nach Herzenslust im allseits beliebten Strandbad Tegel eine Abkühlung verschaffen. Die SPD-Fraktion berichtete: (https://spd-fraktion-reinickendorf.de/2020/08/pm-mehr-taten-als-worte-nach-jahrelangem-leerstand-ist-endlich-die-zukunft-des-strandbad-tegels-gesichert/)
Die sozialdemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers befürchtet jedoch, dass die Vorfreude bei einigen Reinickendorferinnen und Reinickendorfern getrübt sein könnte, da vielen durch körperliche Einschränkungen ein Besuch im kühlen Nass des Strandbades verweht bleiben könnte. Hiller-Ewers ist überzeugt, dass dem nicht so sein muss: „Vor den Toren Berlins haben wir mit dem Strandbad Bötzsee ein wunderbares Beispiel dafür, wie man ein inklusives Strandbad errichten kann. Dies könnte ein Vorbild für das Strandbad Tegel sein. Ein solch inklusives Bad wäre nicht nur ein Gewinn für Reinickendorf, sondern für ganz Berlin.“
Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drs. 2750/XX), welcher dem Bezirksamt empfiehlt, Gespräche mit dem neuen Betreiber des Strandbad Tegels (Strandbad Tegel gGmbH) mit dem Ziel zu suchen, dass das Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestaltet wird.
von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Drucksachen, Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit der Polizei, dem Ordnungsamt und den Parkläufern ein Konzept gegen zunehmenden Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Aktivitäten im Bereich der Greenwichpromenade zu entwickeln.
Begründung: Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Handlungen, wie Diebstahl oder Einbruch, nehmen im Bereich der Greenwichpromenade immer mehr zu, insbesondere an der nahe der Sechserbrücke liegenden Bootsvermietung und dem Minigolfplatz.
von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass das Projekt Parkläufer an der Greenwichpromenade, vom Kanonenplatz bis zur Malche, ähnlich wie in den Bezirken Kreuzberg und Schöneberg, auch auf die Nachtstunden ausgedehnt wird.
Begründung: Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Handlungen, wie Diebstahl oder Einbruch, nehmen im Bereich der Greenwichpromenade immer mehr zu, insbesondere an der nahe der Sechserbrücke liegenden Bootsvermietung und dem Minigolfplatz.
von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, Gespräche mit dem neuen Betreiber des Strandbad Tegels (Strandbad Tegel gGmbH) mit dem Ziel zu suchen, dass das Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestaltet wird. Die Standards der DIN 18 040 – 1 sind anzustreben, ergänzt durch die Besonderheiten von Strandbädern, also Sand und flaches Wasser.
Begründung:
Mit dem Konzept des neuen Betreibers, in dem die Gemeinnützigkeit im Vordergrund stehen soll, vor allem die besondere Berücksichtigung von Menschen, die einen schweren Zugang zur sozialen Teilhabe haben, besteht die große Chance, das erste inklusive Strandbad in Reinickendorf zu schaffen. Das wäre nicht nur ein Gewinn für Reinickendorf, sondern für ganz Berlin.
Ein gelungenes Beispiel für ein inklusives Strandbad ist das Strandbad Bötzsee vor den Toren Berlins (Petershagen/Eggersdorf).
von Fraktionsbüro | 14.08.2020 | Karin Hiller-Ewers, Pressemitteilung
SPD-Fraktion will das Notdurft-Problem lösen
Der Tegeler See ist der größte See im Berliner Norden und der Zweitgrößte der Stadt insgesamt. Gerade für Reinickendorferinnen und Reinickendorfer ist er eines der, wenn nicht das, beliebteste Naherholungsziel: Mit seinen sieben Inseln ist er eine wahrhaft idyllische Zufluchtsstätte vor dem Alltag, einen Ort der Ruhe und zum Entspannen.
„Eine solche Oase muss erhalten und gepflegt werden“, meint die sozialdemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers. Hierbei stand zuletzt insbesondere das Strandbad Tegel im Blickpunkt der Öffentlichkeit, dessen Zukunft nun erfreulicherweise in trocke-nen Tüchern ist. Als Kommunalpolitikerin wurde Hiller-Ewers jedoch auch ein anderes Problem von den Bürgerinnen und Bürgern zugetragen: Es gibt am Tegeler See nicht genug Toiletten. Lediglich an der Sechserbrücke wurden zwei aufgestellt, von denen eine jedoch meist nicht nutzbar ist. Die Toiletten der anliegenden Gastronomie sind in der Regel nur Gästen vorbehalten.
„Der Mangel an Toiletten führt dazu, dass die angrenzenden Parkanlagen zunehmend durch ´Hinterlassenschaft´ beschmutzt werden, die dort nun wirklich nichts zu suchen haben und das Idyll an unserem schönen See empfindlich stören“, so Hiller-Ewers. Die SPD-Fraktion hat daher einen Prüfantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einge-bracht, ob das Bezirksamt hier nicht Abhilfe schaffen könnte (Drs. 2710/XX).
