Die Fluggesellschaft Ryanair wirbt in diesem Wahlkampf auch in Reinickendorf mit Großflächenplakaten zum Thema Offenhaltung Tegel. Viele Bürger zeigten sich überrascht neben Parteiplakaten nun auch noch Firmenwerbung am Straßenrand und auf den Mittelstreifen anzutreffen. weiterlesen
Durch den vielen Regen stand seit Ende Juni die Siedlung Mäckeritzwiesen zum Teil 80 cm tief unter Wasser. Die Bewohner machen sich existentielle Sorgen um ihre Häuser.
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall von der Politik im Stich gelassen werden dürfen und dass die Kommunalpolitik hier zwischen den verschiedenen Stellen eine koordinierende Rolle übernehmen muss, Verantwortung tragen muss. weiterlesen
Vor 5 Jahren hat die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf beschlossen (Drs. 0022/XIX), zusätzlich zum Bezirkshaushalt einen Fonds mit 20.000 Euroeinzusetzen, der den Schulen zu Gute kommt und aus dem sie Geld für Projekte mit etwas größerem einmaligen Finanzbedarf beantragen können. Eine Jury aus Expertinnen und Experten sowie Ehrenamtlichen, unter dem Vorsitz der damaligen Bezirksstadträtin, entschied dann, welche Projekte gefördert werden sollten. Sinn des Projektmittelfonds sollte es sein, dass Schulen auch größere Projekte durchführen sollten, die sie alleine nicht stemmen könnten. weiterlesen
Der Verbindungsweg zwischen Alt-Hermsdorf und der Fließtalbrücke nach Waidmannslust ist saniert und wieder sicher begehbar. weiterlesen
Wer ins Bezirksamt kommt, beispielsweise um seinen Reisepass abzuholen, hat sich vielleicht schon mit längeren Wartezeiten abgefunden. Viele sind aber zudem schockiert über die Ausstattung und den Zustand der Wartebereiche in den Reinickendorfer Bürgerämtern: Uralte Holzbänke, viel zu hohe Tische und eine wenig angenehme Atmosphäre finden Bürgerinnen und Bürger hier vor. weiterlesen
Nach wie vor ist es ein großes Ärgernis, wenn nach großen Regengüssen hohe Wasserlachen stehen und dadurch unter anderem der Verkehr behindert oder gar gefährdet wird. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Konradshöhe und Heiligensee sind davon betroffen und leiden unter den Folgen besonders regnerischer Zeiten. Oft helfen einfach Maßnahmen, wie z.B. eine regelmäßige Entschlammung, um die Abwässer abfließen zu lassen, manchmal müssen auch neue Abflussmöglichkeiten geschaffen werden. weiterlesen
In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde intensiv über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Die SPD-Fraktion sieht die Regelungen des neuen Gesetzes als deutlichen Fortschritt für Menschen mit Behinderung im Bezirk an. Behinderte Menschen sollen demnach mehr Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft haben – ganz im Sinne des Gedankens der Inklusion – also mehr im persönlichen Leben selbst bestimmen können, gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen und bessere, maßgerechtere Unterstützung als bisher erhalten. weiterlesen
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 12. Juli 2017 wurde die Umbenennung des Integrationspreises nach dem verstorbenen Stadtrat Andreas Höhne beschlossen (Drs. 0458/XX). weiterlesen
Marco Käber ist der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Die 13-köpfige Fraktion wählte den 49-Jährigen auf ihrer Sitzung am 05.07.2017 einstimmig. Der Journalist tritt damit die Nachfolge von Thorsten Koch an, der aus persönlichen und politischen Gründen sein Amt niedergelegt hatte, aber weiter in der Bezirksverordnetenversammlung an der Kommunalpolitik mitwirken wird. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild des Spandauer Projektes „Raum für Kinderträume“ ein solches Projekt in Reinickendorf zu initiieren. Dies beinhaltet u.a. die Suche nach Partnern, die Ausrichtung von Spielplatztagen sowie die Suche nach ehrenamtlichen Spielplatzpaten.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Jobcenter dafür einzusetzen, dass die Schuldnerberatungsstellen für Arbeitslosengeld-2-Empfänger ausgebaut werden, um unvertretbar lange Wartezeiten zu verhindern.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit alle Wartebereiche in den Ämtern des Bezirksamtes kinderfreundlicher gestaltet werden können.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung vorzubereiten und dazu unter anderem folgendes zu ermöglichen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Haltestelle des 220er Busses Am Nordgraben Ecke Oranienburger Straße wieder, wie schon Mal in der Vergangenheit, ein BVG-Wartehäuschen aufgestellt wird. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Haltestelle des 220er Busses Am Nordgraben Ecke Oranienburger Straße wieder, wie schon Mal in der Vergangenheit, ein BVG-Wartehäuschen aufgestellt wird. weiterlesen
Der Vorsteher wird gebeten, das Design der neuen Monitoranzeige im BVV-Saal überarbeiten zu lassen. Dabei soll der Platz der vielen Freiflächen mit dunklem Hintergrund und die leeren Spalten genutzt werden, um die Schrift zu vergrößern, damit die Information vor allem für Gäste im Zuschauerraum besser lesbar wird. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Uhr am Ausgang Oranienburger Straße vom S-Bahnhof Wittenau repariert und wieder dauerhaft intakt gehalten wird. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem „Abräumen“ des langjährigen Bolzplatzes in der Grünanlage zwischen Am Nordgraben und Taldorfer Weg auf Höhe der Nordgraben-Brücken ein Konzept vorzulegen, wie diese Fläche in Zukunft gestaltet und genutzt werden soll. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig auszuschöpfen. weiterlesen
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