Bereits in der Vergangenheit hat die SPD-Fraktion Reinickendorf mehrfach durch Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, die im Ergebnis zu einem saubereren und damit auch lebens- und liebenswerteren Reinickendorf führen sollen. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z.B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf den Recyclinghöfen Lengeder Straße und Ruppiner Chaussee regelmäßig Container aufgestellt werden, in denen man Holz mit Schadstoffen und ähnlichen Sondermüll aus dem Alltag unkompliziert entsorgen kann, und auch ortsnah Schadstoffsammelstellen anzubieten.
Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Installation von natur- und umweltverträglichen Lampen rund um das Herrnholzbecken (Waidmannslust) sowie für das Teilstück ab Oranienburger Straße möglich ist.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufstellung von Abfalleimern entlang des Packereigrabens zwischen Oranienburger Straße und Öschelbronner Weg sowie rund um das Herrnholzbecken (Waidmannslust) einzusetzen.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche stark genutzten und verschmutzten Grünflächen im Bezirk für das Pilotprojekt „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ in Frage kommen und im Ergebnis zur Reinigung an die BSR übergeben werden könnten.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass innovative Möglichkeiten kostenloser Sperrmüllabholung geschaffen werden. Dabei sollte man sich an früher schon vorhandenen Angeboten (Sperrmüllabholtage in festgelegten Straßenzügen), aber auch an den aktuellen Erfahrungen anderer Städte orientieren.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe in Reinickendorf wochentags verstärkt in den Abendstunden nach 17.00 Uhr auszuweiten und vor allem auch zu überdenken, ob das Angebot am Wochenende verstärkt werden könnte.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, im Primusweg die inzwischen umgeknickten Poller fachgerecht reparieren und befestigen zu lassen.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Ausschreibungen zur Findung von Betreibern für Flüchtlingsunterkünfte spätestens 6 Monate vor Fertigstellung der Unterkünfte erfolgen.
Begründung:
Unterkünfte, wie z.B. die fertiggestellte MUF am Senftenberger Ring, können noch nicht bezogen werden, weil die Ausschreibung noch nicht oder viel zu spät erfolgt ist. Vor dem Hintergrund, dass noch etwa 2.500 Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht sind, ist das nicht hinnehmbar.
Käber, Hiller-Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den Schaukasten auf der Drachenwiese gegenüber dem Rathaus zu säubern, damit die Lesbarkeit der Textinformationen wieder gewährleistet ist.
Ferner sollte geprüft werden, ob die gegenwärtigen Texte überhaupt noch von aktuellem Interesse sind, und ob dieser schöne Standort nicht auch für andere, wechselnde Informationen genutzt und aktuell bestückt werden könnte.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bildung von pflanzlichem Wildwuchs auf dem Kirschblütenplatz in Wittenau in diesem Jahr frühzeitig umweltfreundlich und nachhaltig einzudämmen und (z.B. durch Sanierung der Pflasterung) zu vermeiden, dass der Platz an seinen Rändern zeitweilig meterhoch zuwuchert.
Dies gilt ebenso für den Bürgersteig der Straße Am Nordgraben zwischen Rathauspromenade und Elsenpfuhlstraße.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den ehemaligen „Ostseebrunnen“ vor dem Rathaus Reinickendorf, der nunmehr seit Jahren als temporäres Blumenbeet genutzt wird, von Beschmierungen zu befreien und zu prüfen, ob die Oberfläche saniert werden kann.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, vier Bänke sowie dazugehörige Abfallbehälter an zentralen, belebten Standorten am Schäfersee als Ersatz für die vier entfernten Bänke im Eingangsbereich (siehe Drs. 958/XX) aufzustellen.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Rettungsring samt Leiter am Schäfersee an einem Standort unmittelbar am Wasser (z.B. nahe am Bootssteg) angebracht werden kann.
Falls der jetzige Standort neben dem „Haus am See“ als alternativlos erachtet werden sollte, wäre zu prüfen, ob es nicht direkt am Wasser Hinweisschilder geben kann. Derzeit dürfte der Rettungsring in einem Notfall von ortsunkundigen Betroffenen kaum zu finden sein.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
1. Wie beurteilt das Bezirksamt derzeit den Stand der Beziehungen zu den einzelnen Reinickendorfer Partnerstädten?
2. Wo läuft es nach Einschätzung des Bezirksamtes derzeit befriedigend, und wo müsste man durch neue Initiativen die Beziehungen wieder vertiefen?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der BVV, und welche Rollen sollte sie innerhalb der Städtepartnerschaften spielen?
4. Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Bezirksverordneten intensiver in den Austausch mit einzubeziehen?
5. Wie kann der Austausch zwischen den Bevölkerungen der Partnerstädte noch stärker intensiviert werden?
6. Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes mit ihren Kontakten, mit ihrem Fachverstand und ihren Darstellungsmöglichkeiten verlässlich in den Austausch mit einzubeziehen?
Marco Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung kritisiert scharf die rechtspopulistische Haltung der AfD im Zusammenhang mit einer möglichen Bebauung von größeren Teilen des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, welches derzeit noch dem landeseigenen Krankenhauskonzern VIVANTES gehört. weiterlesen
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf begrüßt die
Wahl vom ehemaligen Oberstaatsanwalt Heinz-Jürgen Schmidt (FDP) als siebentes und
letztes Mitglied des Schöffenwahlausschusses am Amtsgericht Tiergarten. Die Sozialdemokraten
hatten die Kandidatur des FDP-Mannes ausdrücklich unterstützt. weiterlesen
Die BVV wolle beschließen:
Die Arbeitszeit des temporären Ausschusses "BVV-Sondermittel" wird bis zum 30.09.2018 verlängert, um den Arbeitsauftrag des Ausschusses erfüllen zu können.
Begründung:
Wir greifen mit diesem Verfahrensvorschlag die Praxis aus der vergangenen Legislaturperiode auf, als der Arbeitszeitraum des temp. Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit in dieser Weise von der BVV verlängert wurde, um die Beratung abzuschließen.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
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