Artikel in "Marco Käber"

SPD-Fraktion will Post-Lagerkästen verschönern

Beispiel für unschöne Post-Lagerkästen in Reinickendorf

Die Arbeit von Postboten ist oft beschwerlich und schweißtreibend. Damit sie auf ihren kräftezehrenden Austragetouren die Tragelasten minimieren können, gibt es seitens der Deutschen Post Kästen, oft an Straßen und Gehwegen platziert, in denen Briefe zwischengelagert werden können. In Reinickendorf sind diese Kästen leider oft ein kleiner Schandfleck im Straßenbild, denn sie sind meist grau und darüber hinaus beschmutzt, beschmiert, besprüht, angekokelt oder anderweitig verunstaltet.

In der SPD-Fraktion gibt es Ideen dafür, wie an diesem Zustand etwas zu ändern wäre. Sie empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass z. B. gemeinsam mit Künstlern Projekte entworfen werden, wie die Lagerkästen der Postzusteller für Briefe in ihrem Erscheinungsbild verschönert werden könnten (Drs. 1370/XX). Die Sozialdemokraten erhoffen sich hiervon einen ähnlichen Erfolg, wie es Projekte zur optischen Aufwertung von Stromkästen oder Telefonverteilerkästen anderswo bereits vorgemacht haben. Neben Aktionen mit Künstlern könnte man auch ein Jugendprojekt kreieren oder einen Wettbewerb ausrufen, wer die schönsten Ideen zur Gestaltung hat, um diese dann zu realisieren. Möglichkeiten sind also zahlreich gegeben. „Da eine Kooperation mit der Post AG notwendige Voraussetzung ist, wäre es ein starkes Signal des Bezirkes, sich für ein Projekt zur Verschönerung von Post-Lagerkästen einzusetzen, um so das Reinickendorfer Straßenbild aufzuwerten“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber die SPD-Initiative.

Verkehrsausschuss folgt SPD-Initiative zur Renovierung unter der S-Bahnbrücke Oranienburger Str.

S-Bahnbrücke an der Oranienburger Str.

Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kennen sie: die Oranienburger- und die Ollenhauerstraße. Unter der S-Bahnrücke, nahe des S+U-Bahnhofs Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, beginnt die eine und endet die andere Straße. Wer hier entlang kommt, dem wird nicht entgehen, dass es sich hier um einen sehr „schmuddeligen“ Ort handelt. Gerade für Fußgänger verstärkt sich der negative Eindruck, da es nur eine schlechte Ausleuchtung gibt, was ein Passieren der S-Bahnunterführung im Dunkeln sehr unangenehm macht.

Die SPD-Fraktion möchte diesen Zustand ändern. Sie empfiehlt dem Bezirksamt daher, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bereich an und unter der S-Bahnbrücke der S 25 an der Oranienburger Straße renoviert, verschönert und auch besser ausgeleuchtet wird (Drs. 1139/XX). In der letzten Beratung des Verkehrsausschusses fand diese sozialdemokratische Initiative eine Mehrheit und kann somit in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gegeben werden. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich: „Der Beschluss des Verkehrsausschusses ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dazu, die S-Bahnunterführung an der Oranienburgerstraße wieder in einem akzeptablen Zustand zu versetzen. Dass sich unter solchen S-Bahnbrücken morbider baulicher Verfall breit macht, Orte seit 40 Jahren unverändert dreckig, muffig, dunkel und beschmiert bleiben, sollten wir in der wachsenden Hauptstadt Berlin nicht weiter hinnehmen. Ich hoffe, dass die BVV dem Votum des Ausschusses folgen wird und bin erwartungsfroh, dass das Bezirksamt sich sodann im Sinne des Antrages für unser Anliegen stark machen wird.“

SPD-FRAKTION TRAUERT UM IDEENREICHE KULTURPOLITIKERIN CHRISTINA ILLIGNER

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung trauert um die engagierte Kulturpolitikerin Christina Illigner. Die 74-Jährige war am 26. September überraschend gestorben. Christina Illigner kam aus Norddeutschland in unseren Bezirk und machte sich als kompetente Ansprechpartnerin aus der Kommunalpolitik in Künst-lerkreisen schnell einen Namen. Unermüdlich warb sie vor allem für eine einzigartige Einrichtung im Bezirk, für die Graphothek im Märkischen Viertel, wo sich jedermann für eine geringe Gebühr echte Kunst ausleihen kann. „Alle paar Monate sieht mein Wohnzimmer anders aus“, mit diesem griffigen Satz warb Illigner pressewirksam und präzise für die Möglichkeit, mit immer wieder neuen ausgeliehenen Bildern die eigenen vier Wände zu verschönern. Folglich übernahm sie auch den Vorsitz im Förderverein „Freunde der Graphothek" und besuchte unermüdlich Reinickendorfer Künstler und Ateliers. Den klugen Satz, der bildende Künstler brauche vor allem die drei großen „A“, Anerkennung, Ateliers und Ankäufe, hatte Christina Illigner begriffen. Weit über 50 Ankäufe von Künstlern konnte sie mit den Geldern des Fördervereins für die Grapho-thek realisieren, die Attraktivität der Einrichtung steigern und mit dieser geschickten Kulturpolitik auch die lokalen Künstler unterstützen. „Bis zuletzt kämpfte sie um den Bestand 'ihres' Fördervereins, kümmerte sich um ehrenamtlichen Nachwuchs, denn der Verein sollte auch nach dem 40-jährigen Jubiläum der Graphothek in diesem Jahr noch weiterwirken können“, erinnert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Christina Illigner gehörte über 50 Jahre der SPD an. Lange vor dem ihrem Reinicken-dorfer Engagement hatte sie in Hamburg erfolgreich Kommunalpolitik betrieben. Mit scharfsinniger hanseatischer Nüchternheit, aber niemals verletzend, legte sie manche Schwäche der hiesigen Kommunalpolitik offen und suchte, manchmal ungeduldig, sie zu ändern, erinnert sich Marco Käber. Ihr Erfahrungsschatz war dabei riesig. „Man redet nicht über mögliche spätere Schachzüge, wenn man erstmal den nächsten er-folgreich hinbekommen will“, so der Rat der Pragmatikerin. Einmal wurde sie aber doch lachend-emotional, erinnert sich Marco Käber: „Als ich ihren unverkennbar nord-deutschen Dialekt, mit dem sie auch in Berlin die Diskussionen führte, fälschlich in Hamburg verortete. 'Weil du eben davon keine Ahnung hast', lachte sie.“ Neben der Wohnung in Reinickendorf-West blieben nämlich auch immer die eigenen vier Wände in Bremerhaven die Heimat von Christina Illigner.

Bekommt Reinickendorf jetzt mehr Obstbäume?

Unter dem Stichwort „Urban gardening“ machte sich die SPD-Fraktion im Herbst vergangen Jahres dafür stark, in den öffentlichen Grünräumen mehr Obstbäume zu pflanzen. So sollen Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich mehr für ihren Lebensraum im eigenen Umfeld einzusetzen und Freude an den Baumblüten und den reifen Früchten zu haben.

Das Beharren der SPD führte nun in der Bezirksverordnetenversammlung zu einem ersten Teilerfolg. Ohne Gegenstimme wurde dem sozialdemokratischen Vorschlag gefolgt, das Bezirksamt zu ersuchen, eine Prüfung durchzuführen, ob entsprechend dem Vorbild anderer Berliner Bezirke und verschiedener südwestdeutscher Großstädte bei der Neuanpflanzung von Bäumen gezielt auch geeignete Obstbäume auf öffentlichen Grünflächen gepflanzt werden können (Drs. 0600/XX).

„Wir freuen uns, dass unsere Idee, die andernorts erfolgreich praktizierte Pflanzung von Obstbäumen auf öffentlichen Grünflächen, auch in Reinickendorf durchzuführen, in der Bezirksverordnetenversammlung auf einhellige Zustimmung gestoßen ist“, kommentierte Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, das Abstimmungsergebnis. Er merkte aber auch an, „dass nur eine erste Etappe auf dem Weg hin zu Obstbäumen im direkten Wohnumfeld und somit einer verbesserten Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger geschafft ist. Wir hoffen, dass das Bezirksamt nun den entscheidenden zweiten Schritt vollzieht und unserem Ersuchen nachkommt und sind gespannt wann hier aktiv geworden wird. Ein paar Äpfel, Birnen und Pfirsiche mehr in unserem Bezirk würden den Reinickendorfern und Reinickendorferin sicher Freude machen.“

Ersuchen: Medebacher Weg ertüchtigen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Medebacher Weg so zu ertüchtigen, dass die BVG auf dieser Straße eine Buslinie zur Erschließung des Gebietes westlich der Berliner Straße entlangführen kann.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Wochenendfahrten der Buslinie 220

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bus 220 auch an den Wochenenden bis nach Tegel fährt, um das Humboldt-Klinikum von beiden Seiten besser an den ÖPNV anzubinden.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Projekte zur Verschönerung von Post-Lagerkästen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass z. B. gemeinsam mit Künstlern Projekte entworfen werden, wie die Lagerkästen der Postzusteller für Briefe in ihrem Erscheinungsbild verschönert werden könnten.

Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Bushaltestellen in Reinickendorf zügig barrierefrei durch zentrale Stelle herstellen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine zentrale Stelle für die landesweite Umsetzung der baulichen Barrierefreiheit an Bushaltestellen geschaffen wird. Ausnahmen hiervon sollen für Bushaltestellen im Bereich von geplanten bezirklichen Straßenbauinvestitionsmaßnahmen gelten.

Begründung: In Berlin existieren über 6.000 Bushaltestellen, welche nach dem Personenbeförderungsgesetz bis zum 01.01.2022 barrierefrei hergerichtet sein sollen. Die personelle Kapazität im Bezirksamt Reinickendorf und die finanziellen Haushaltsmittel im Bezirk sind für die in Reinickendorf befindlichen Bushaltestellen nicht ausreichend. Zielführend ist es, für diese Aufgabe die Übertragung von Planung und Bau an eine zentrale Stelle in Zuordnung zur Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vergleichbar der GB infraVelo GmbH, zu finden. Dies entlastet das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt. Die Zuordnung der Rolle als Straßenbaulastträger bleibt davon unberührt.

Käber, Wilhelm und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Beseitigung von Nixenkraut

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reinickendorfer Wassersport- und Angelvereine mit Steganlagen in der kommenden Saison bei der Beseitigung des sogenannten Nixenkrautes besser unterstützt werden.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Einstiegsqualifizierungsprogramm

Das Bezirksamt wird ersucht, ein eigenes Personalentwicklungsprogramm zur Einstiegsqualifizierung (vor der Ausbildung) aufzubauen, um frühzeitig geeignete Bewerber*innen auch aus der Gruppe der nach Berlin Geflüchteten an den Bezirk Reinickendorf als Arbeitgeber zu binden. Als Beispiele können die Programme Chance plus (Deutsche Bahn) oder Einstiegsqualifizierung (Berliner Wasserbetriebe) dienen. Ein vergütetes Langzeitpraktikum mit zusätzlichem Sprachkurs kann von der Agentur für Arbeit co-finanziert werden.

Begründung: Wir benötigen in unserer Verwaltung dringend zusätzliche Nachwuchskräfte, um dem altersbedingten Ausscheiden vieler verdienter Mitarbeiter*innen in Zukunft begegnen zu können und die Diversität unserer Mitarbeiterschaft zu erhöhen.

Käber, Hiller-Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Liegenschaft Oranienburger Chaussee/ Schönfließer Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Eigentümern der Liegenschaft Oranienburger Chaussee/Schönfließer Straße (ehemaliges Restaurant „Entenkeller“) zu klären,
a) ob die beabsichtigten Umbaumaßnahmen noch aktuell sind,
b) wann mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen wird, und
c) bis zu welchem Termin das Grundstück wieder einer angemessenen Nutzungzugeführt wird.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Konsequentes Räumen von illegalen Kleidercontainern

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, illegale Altkleidercontainer zügig und konsequent durch die aufstellenden Firmen bzw. bei Nichtbefolgung durch die BSR entfernen zu lassen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Beobachtung weiterer potenzieller sozialer Erhaltungsgebiete

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, mindestens jährlich anhand von geeigneten Indikatoren die Reinickendorfer Planungsräume zu beobachten, um rechtzeitig Verdrängungsprozesse zu erkennen und auf dieser Grundlage vertiefende Untersuchungen zur Festsetzung weiterer sozialer Erhaltungsgebiete zu veranlassen. Hierbei ist in erster Linie auf Indikatoren zurückzugreifen, die ohnehin seitens der Verwaltung (BA oder SenSW) erhoben oder vom AfS bereitgestellt werden (z.B. Zahl der Umwandlungen, auslaufende Sozial- und Mietpreisbindungen, Anteil der Transferleistungsempfänger u.Ä.). Der BVV ist einmal jährlich nach Vorliegen der einschlägigen Daten (voraussichtlich am Ende des 2. Quartals) zu berichten.

 

Begründung:
Seit der Erstellung des Grobscreenings gehen die bauliche Aufwertung und damit möglicherweise auch die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte weiter. Die kontinuierliche Beobachtung der bereits festgestellten Verdachtsgebiete (Reinickendorf-Ost und –West) als auch von bisher „unverdächtigen“ Planungsräumen ist notwendig, um frühzeitig im Sinne des sozialen Erhaltungsrechts reagieren zu können.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Sanierung Strandbad Lübars

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, das Strandbad Lübars bei der Anmeldung von Siwana-Mitteln zur Sanierung mit Priorität einzuordnen. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, bei dem dann zu vereinbarenden Finanzierungsmodell der Sanierung sicher zu stellen, dass die Eintrittspreise auch zukünftig sozialverträglich ausgestaltet werden.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Bedarf an Schulstation an Reinickendorfer Grundschulen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Reinickendorfer Grundschulen ein Bedarf für die Einrichtung einer Schulstation besteht. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Ergebnisse mit den angelegten Kriterien in einer Prioritätenliste darzustellen.

Käber, A. Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Absenkung von Bordsteinkanten

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bordsteinkanten in der Artemisstraße (entlang des Waidmannsluster Damms) sowie am Waidmannsluster Damm (Höhe Artemisstraße) jeweils beidseitig abzusenken, damit eine barrierefreie Querung möglich ist.

Käber, A. Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

 

 

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