Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippotherapeutische Reitplatz nicht gefährdet.
Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten. Nur mittels eines Bebauungsplanes kann eine umfassende Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Geländes mit planungsrechtlich schützenden Festsetzungen für den ehemaligen Anstaltsfriedhof, den waldartigen Klinikpark und den Reitplatz sichergestellt werden. „Wir wollen, dass sich die neue Wohnbebauung in das Gelände einpasst und das für Rollstuhlfahrer überbezirklich wichtige Angebot zur Reittherapie auf dem bereits seit Gründung der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik befindlichen Reitplatz weiterhin erhalten bleibt“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marco Käber.
Seit mehreren Jahren setzt sich eine Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verkehrssicherheit am Waidmannsluster Damm zwischen der Dianastraße und dem S-Bahnhof Waidmannslust ein. Radfahrende, denen mulmig ist, wenn ein BVG-Bus hinter ihnen fährt oder die Angst vor zu dicht vorbeifahrenden Autofahrern haben, fahren auf dem Gehweg und schränken damit wiederum den ohnehin schmalen Raum für Zufußgehende ein.
Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert. „Das Abstimmungsverhalten der CDU und AfD ist sehr bedauerlich und sicherlich ein harter Schlag für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auch für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hinnehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waidmannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schließlich ist die Anordnung eines Halteverbots eine sehr preiswerte und zugleich leicht umzusetzende Lösung, um die Ziele aus dem Mobilitätsgesetz nach mehr Verkehrssicherheit und einem rücksichtsvollen Miteinander von Fuß-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr zu erreichen,“ erläutert Budweg weiter. Doch auch dieser Antrag stieß bei der CDU, AfD und der FDP auf Widerstand.
„Eine einfache Lösung für den schmalen Bereich im Waidmannsluster Damm liegt nicht auf der Hand“ so Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, aber für ihn ist auch klar, dass „die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an solchen Engstellen Vorrang haben muss vor dem Bedürfnis einiger Anwohnerinnen und Anwohner, direkt vor der Haustür einen Stellplatz im öffentlichen Raum zu belegen.“
Diesen Spätsommer lockt Tegel alle kleinen und großen Abenteurer mit einem ganz besonderen Angebot an: Am 16. August starte der Praxistest eines hochautomatisierten Kleinbusses (er kommt also theoretisch ohne Fahrer aus) auf öffentlichen Straßen! Dabei können alle Technik-Fans hautnah und kostenlos erleben, wie sich das kleine Gefährt alleine mit Laser- und Radarsensoren orientiert. Grundlage dafür ist eine eigens erstellte 3-D-Stadtkarte, die im Bordcomputer gespeichert ist. Wird ein Hindernis erkannt, stoppt das Fahrzeug. Fahren wird der Bus vorsichtig mit maximal 15km/h.
Die Fahrt des Elektrobusses wird unter dem Forschungsprojektnamen „See-Meile“ geführt, denn er wird eine etwa 600 Meter lange Strecke vom U-Bahnhof Alt-Tegel zu den Seeterrassen am Tegeler See zurücklegen. Ausgesucht wurde die Tegeler Strecke unter anderem deswegen, weil sie weder bergab noch bergauf geht, stuckerpflasterfrei und glatt asphaltiert ist. Obwohl die Techniker dem kleinen Bus schon zutrauen, sich völlig alleine durch den Verkehr zu schlängeln, wird einer von mehreren extra ausgebildeten Studenten dennoch eingriffsbereit mit an Bord sitzen und die Fahrten begleiten. Für Berlin ist es der erste scharfe Test auf öffentlichem Straßenland.
Für alle Interessierten die wichtigsten Daten:
Start: - 16. August 2019
Betriebszeiten: - Fährt ca. alle 15 Minuten
- Mo-Fr von 07:30 bis 11:00 Uhr und von 15:00 bis 18:30 Uhr
- Sa-So von 10:30 bis 17:30 Uhr
Wo? - an den Haltestellen U-Bahnhof Alt-Tegel, Am Tegeler Hafen, Wilkestraße und Medebacher Weg
Mitfahrgebühren: - Keine
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich: „Mit diesem Forschungsprojekt haben die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer die einmalige Chance, schon heute einen kleinen Eindruck von einer Technologie einer vermutlich nicht mehr allzu fernen Zukunft zu bekommen. Meine Fraktion begrüßt diesen Praxistest und ist gespannt, wie sich der autonome Kleinbus auf Tegels Straßen schlagen wird. Ich selbst werde mich schnellstmöglich in dieses kleine Abenteuer stürzen und bin sehr neugierig, diese neue Technologie kennenzulernen.“
Die Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung trägt optische Früchte. Noch im Januar letzten Jahres war der Bereich unter der S-Bahnbrücke Roedernallee/Flottenstraße schmutzig, an den Wänden mit Moos bedeckt, vermüllt und die Fassaden waren von bröckelndem Putz und Graffiti gekennzeichnet. Es war außerdem dunkel, sodass manch einer vom Schandfleck in Wittenau sprach. Die SPD-Fraktion setzte sich mit einem Antrag (Drs. 0505/xx) für eine Beseitigung dieses Missstandes ein.
Heute freut sich Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, über das Ergebnis: „Täglich passieren zahlreiche Wittenauer diese Unterführung und mussten sich dabei lange Zeit oftmals unwohl fühlen. Durch verhältnismäßig kleine Arbeiten konnten nun deutliche Verbesserungen erreicht werden. Dass man unter der S-Bahnbrücke als Fußgänger nun auf einem sauberen, gepflegten und auch deutlich helleren Weg gehen kann, macht den Bezirk ein weiteres Stück lebenswerter.“
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf fordert eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche gegen Masern. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.
Die Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt und gelten unter Experten längst nicht mehr als „harmlose Kinderkrankheit“. Das liegt vor allem an den häufig auftretenden Komplikationen und Folgeerkrankungen, im schlimmsten Fall sogar einer tödlich verlaufenden Hirnhautentzündung.
Europaweit waren 2018 insgesamt 12.352 Fälle gemeldet worden, allein in Deutschland 500. Dieses Jahr steht nach einer Zwischenbilanz von 300 Fällen bis Anfang Mai zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden. Bester Schutz gegen Masern war und ist eine Impfung, denn sie bietet bei konsequenter Durchführung lebenslangen Schutz.
Trotz der bisherigen Aufklärungskampagnen, stellt nicht nur die SPD-Fraktion fest, gibt es immer noch zu viele Impflücken unter Kindern und Jugendlichen. 97,1% der Schulanfänger haben zwar die erste Masernimpfung erhalten aber bei der Zweiten, entscheidenden, gibt es aber große regionale Unterschiede. Nur 93% der Schulanfänger waren 2017 zweimal gegen Masern geimpft worden. Eine gewünschte und sinnvolle Impfquote müsste aber bei 95% liegen, denn nur so kann die biologische „Herdenimmunität“ erreicht werden, durch die dann wirklich alle geschützt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber sieht es als große Gefahr, dass die Zahl der Impfskeptiker, nicht zuletzt durch absurde Verschwörungstheorien im Internet, zuletzt immer weiter gestiegen ist. „Nicht geimpft zu sein, bedeutet eine erhebliche Gefahr für das eigene körperliche Wohlergehen, vor allem aber auch ein Risiko für andere Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können und 'den Schutz der Herde' dringend benötigen. Sich impfen zu lassen, ist also auch ein Akt der Solidarität und nicht nur eine Entscheidung über den eigenen Körper“, so Käber. Der Appell geht dabei besonders an die Gruppe der Impfträgen, die weniger ideologisch motiviert handeln, sondern sich noch nicht aufraffen konnten.
„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft unser Ziel, Masern in Deutschland und auch in Reinickendorf zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Eine gesetzliche Impfpflicht findet derzeit eine Zustimmung in einer Mehrheit der Bevölkerung. Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und uns andere geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen“, erklärt Marco Käber abschließend, der sich auf die Diskussion über den Antrag mit den anderen Parteien in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung freut.
AfD-Fraktion fordert faktisch Seilbahn statt U-Bahn ins Märkische Viertel
Man könnte es fast für einen schlechten Scherz halten, und doch ist es offenbar ernst gemeint. Obwohl die schnellen Busse M 21 und X 21 im 10-Minuten-Takt zwischen U-Bahnhof Wittenau und Märkischen Zentrum fahren, fordern die Kommunalpolitiker der AfD nun in einem Antrag tatsächlich den kostspieligen Bau einer Seilbahn (!) auf der gleichen Strecke. In einem eingebrachten Text der Rechtspopulisten heißt es tatsächlich:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass der Bau einer Seilbahn als Verkehrsverbindung im ÖPNV zwischen dem Märkischen Zentrum und dem S+U-Bahnhof Wittenau geprüft wird.“
Die SPD im Bezirk ist über diesen unsinnigen Antrag empört. „Eine Seilbahn mag in der Freizeitmetropole Queenstown in Neuseeland sinnvoll sein, wo nebenbei auch noch einige Höhenmeter zu überwinden sind. Für das geballte Neubaugebiet Märkisches Viertel ist sie der reinste Quatsch. Wo soll sich eine solche Bahn denn durch die Neubauhäuserschluchten schlängeln? Dazu fehlt doch schlicht der Platz? Und wo sollen die Türme für die hochgelegenen Haltestellen hin?", fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Und die wichtigste Frage: „Was soll für die Bürger im Märkischen Viertel denn die verkehrliche Verbesserung sein, wenn sie am U-Bahnhof Wittenau in eine enge Seilbahn-Gondel umsteigen statt in einen Bus? Das ist nicht erkennbar. Und lästiges Umsteigen bleibt lästiges Umsteigen!“
Am schlimmsten wiegt für die SPD die Tatsache, dass die AfD mit ihrem kuriosen Antrag alle Bewohner im Märkischen Viertel verrät, die sich seit Jahrzehnten eine direkte Verbindung in ihren Stadtteil mit der U Bahn wünschen. Beim Bau einer Seilbahn dürfte es wohl kaum eine U-Bahn ins MV obendrauf geben.
„Der Antrag ist ein Lehrstück, wie die AfD Kommunalpolitik macht. Sein Inhalt ist entweder schlicht inkompetent zusammengeschrieben und ohne Nachdenken eingebracht, oder der Antrag richtet sich böswillig gegen den U-Bahn-Wunsch der Menschen im Märkischen Viertel, für den andere, etablierte Parteien im Bezirk schon lange kämpfen. Die AfD schwimmt mit ihren Wahlerfolgen z. T. auf einer populistischen Welle und generiert so Stimmen. Ihre Positionen in wichtigen und konkreten Feldern der Kommunalpolitik sind aber unausgegoren und, wie dieses Beispiel sehr gut zeigt, zuweilen auch unrealisierbar und absurd. Diese Fälle konkreter Kommunalpolitik, wo jede Stimme für die AfD verschenkt ist, müssen die anderen Parteien verstärkt aufzeigen", resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung trauert um den Kommunalpolitiker Manfred Omankowsky. Der langjährige Sozialdemokrat, kurz nach Kriegsende 1947 in die Reinickendorfer SPD eingetreten, starb im Alter von 92 Jahren.
Manfred Omankowsky hatte seine Sympathie für die Sozialdemokraten gewissermaßen „mit der Muttermilch“ eingesogen. Seine Mutter Meta Omankowsky war schon vor dem Krieg aktive Genossin, gründete nach dem Krieg die AWO neu, gehörte 1946 der ersten Berliner Stadtverordnetenversammlung an und danach bis 1967 dem Abgeordnetenhaus. Als ehemalige Stadtälteste wurde sie auf einem Ehrengrab auf dem Friedhof in der Humboldtstraße beigesetzt.
Ihr Sohn Manfred wurde als Ur-Reinickendorfer 1953 Beamter in die Verwaltung im Wittenauer Rathaus. 1959 wurde Omankowsky persönlicher Referent des sozialdemokratischen Sozialsenators Kurt Exner. 1965 erhielt er dann eine Chance in einem anderen Berliner Bezirk und wurde von der Bezirksverordnetenversammlung im Tiergarten zum Bezirksstadtrat für Jugend und Sport gewählt, ein Gestaltungsamt, was er bis 1971 innehatte. Von 1976 bis 1979 gehörte er, wie einst seine Mutter, dem Abgeordnetenhaus im Rathaus Schöneberg an.
Weil Manfred Omankowsky aber im Herzen Reinickendorfer geblieben war, amtierte er in den 80er Jahren noch lange Zeit als Mitglied im Geschäftsführenden Kreisvorstand, dem höchsten Entscheidungsgremium der SPD im Nordbezirk. Da gestaltete er gemeinsam mit Genossen wie Detlef Dzembritzki, Diethard Rüter, Erwin Müller oder Jochen Gardain Kommunalpolitik und hatte für die Fraktion viele Tipps und Hinweise parat.
Marco Käber, der heutige Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion, würdigt noch eine besondere politische Initiative von Manfred Omankowsky: „Als Berliner Landesvorsitzender des Familienverbandes initiierte er die Einrichtung einer der ersten Schuldnerberatungsstellen in der Stadt. Eine Idee, die noch heute wegweisend und hochaktuell ist.
Nicht nur deswegen werden wir ihn in ehrender Erinnerung behalten“, so Marco Käber.
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Unterstützung der sozialraumorientierten Planungskoordination eine Stelle für Datenkoordination einzurichten. Aufgaben dieser Datenkoordination sind die Zusammenführung und Koordination von Datenbeständen auf Basis der “Lebensweltlich orientierten Räume” (LOR).
Begründung: Für ein ämterübergreifendes Planen und Handeln ist es erforderlich, bestehende bezirkliche und überbezirkliche relevante Fachdaten sowie Daten aus dem abgestimmten Datenpool des Landes Berlin zusammenzuführen und für Auswertungszwecke auf Bezirks-, Bezirksregionen- oder Planungsraumebene aufzubereiten. Die Daten bilden unter anderem die Basis für die Erstellung der Bezirksregionenprofile und dienen den Fachbereichen als Unterstützung in ihrem Fachberichtswesen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, einen Verkehrsspiegel an den Laternenmast gegenüber der Ausfahrt der Wohnsiedlung Freie Scholle (Zabel-Krüger-Damm 91) anzubringen.
Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist der Zabel-Krüger-Damm in beide Richtungen sehr schlecht einsehbar. Hinzu kommt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung sehr häufig überschritten wird. Mieter der Wohnsiedlung Freie Scholle könnten sicherer vom Gelände fahren, wenn sie herankommende Fahrzeuge rechtzeitiger sähen.
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Waldstraße (in 13403 Berlin), zwischen der Ausfahrt des Discounters Lidl (Waldstraße 14-21) und der Ausfahrt der Firma August Storck, dem direkten westlichen Nachbarn, für insgesamt drei vorhandene Parkplätze ein absolutes Halteverbot anzuordnen.
Begründung: Die Ausfahrt der Firma August Storck wird täglich sowohl von einer größeren Anzahl von Lieferanten, als auch von Lastkraftwagen für An- und Abtransport von Grundstoffen bzw. von am Standort gefertigten Produkten, sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Storck genutzt. Wenn die drei Parkplätze an der Straße besetzt sind, behindern sie bei der Ausfahrt den ungehinderten Einblick in die Waldstraße.
Das Bezirksamt wird ersucht, einen geeigneten Ort für einen Naturerfahrungsraum in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit der Stiftung Naturschutz Berlin, der Beratungsstelle für NER, auszuwählen und einzurichten.
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Guynemer keine weiteren Baugenehmigungen nach der Berliner Bauordnung für neu zu bauende Nutzungseinheiten zu erteilen, solange die Untersuchung des privaten Abwasserkanalnetzes durch die Berliner Wasserbetriebe AöR nicht abgeschlossen ist und ein positives Ergebnis zur Kapazität vorliegt.
Begründung: Schon seit vielen Jahren beklagen sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung über Rückstau von Abwasser bis in die Kellergeschosse der Gebäude der Siedlung. Dies geschieht nicht nur bei Starkregen. In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt zahlreiche Baugenehmigungen für den Neubau von Häusern (Vonovia) bzw. von Dachaufstockungen oder von Einfamilienhäusern erteilt. Nach Auskunft war dem Bezirksamt bisher nicht bekannt, dass es Kapazitätsengpässe geben könnte (Antwort auf die KA 1501/XX-01 vom 28.11.2018). Derzeit nehmen die BWB AöR das Bestandsnetz auf.
Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk, insbesondere aber in den Regionen West und Nord des Jugendamtes, geeignete Standorte für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu finden. Dazu können neben Kirchengemeinden und bestehenden Bildungseinrichtungen auch kleinere Flächen für Gruppenangebote, die in Bauwagen, Containern, o.ä. stattfinden können, gehören.
Die Leichtathletikanlagen am Sportplatz Uranusweg sind seit weit über 25 Jahren nicht mehr erneuert worden. Ihre Bedeutung indes ist hoch, sind sie doch für viele Vereine, drei Grundschulen und eine Oberschule die Sportanlage in Reinickendorf West ist.
Die SPD-Fraktion sieht einen dringenden Bedarf zur Erneuerung der Laufbahn und der Weitsprunganlagen. Entsprechende Anträge wurden in der Juni-Sitzung der BVV beschlossen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, eine Erneuerung über eine Anmeldung aus dem Sportstättensanierungsprogramm zu finanzieren.
„Der Sportplatz liegt günstig an der U-Bahnlinie 6 und wird nicht nur von Reinickendorfern sondern auch von Vereinssportlern aus den benachbarten Ortsteilen gerne genutzt, sodass eine Erneuerung ein wichtiges Signal für den Bezirkssport ist“, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Darüber hinaus sei er hoffnungsfroh, dass sich auch eine Zustimmung der BVV zum noch im Beratungsverfahren befindlichen Antrag der SPD zur Erneuerung des Kunstrasenfeldes findet, wodurch die Sanierung abgerundet werden könnte.
Auf die Wichtigkeit des Fußballplatzes weist auch Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, hin denn für den Verein RFC Liberta sei er von zentraler Bedeutung. Die SPD-Position, den Sportplatz in seiner Gänze unbedingt erhalten zu wollen, unterstrich Wilhelm mit dem Blick auf den Rahmen zur Entwicklung des Schumacher-Quartieres für den Wohnungsbau auf dem derzeitigen Flughafen Tegel. „Der Sportplatz am Uranusweg wird an Bedeutung gewinnen und sollte daher zukunftstauglich gemacht werden!“, so Wilhelm abschließend.
Die Reinickendorfer Sozialdemokraten trauern um ihre stellvertretende Kreisvorsitzende und ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Jutta Küster. Die 60-Jährige verstarb überraschend nach schwerer Krankheit.
Jutta Küster zählte über 20 Jahre zum Führungspersonal der SPD im Bezirk Reinickendorf. Dem Kommunalparlament gehörte sie ohne Unterbrechung seit 1995 an. Sie war mehr als ein Jahrzehnt stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV. Seit 2010 war sie stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf. Darüber hinaus war sie stellv. Vorsitzende der Abteilung Reinickendorf-Mitte und West, Landesparteitagsdelegierte und Kreisdelegierte.
„Jutta Küster war ihr Leben lang überzeugte Sozialdemokratin, wichtig war ihr praktische Politik und das Gespräch mit den Menschen. Für die SPD Reinickendorf organisierte sie mit großem Engagement die Neujahrsempfänge und das Familienfest auf der Familienfarm Lübars. Sie war für mich immer die wichtigste Stütze im Kreisvorstand der SPD Reinickendorf“, erklärt der Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter tief betroffen.
Jutta Küster besaß seit 01.04.1992 das Parteibuch der SPD. Sie kam durch die Elternarbeit in die Politik und gehörte viele Jahre dem Bezirkselternausschuss Kita an. So gehörte ihr Engagement der Jugendpolitik. Schnell wurde sie jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Weitere Schwerpunkte setzte sie immer wieder in der Sportpolitik, engagierte sich für Kleingärtner und ging im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden den kleinen Sorgen der Menschen nach.
"In ihr Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war sie erst am 13. Mai wiedergewählt worden und zeigte sich noch voller Tatendrang. Vor allem bei der Entwicklung der Städtepartnerschaften des Bezirks wollte sich Jutta Küster noch voll einbringen. Ihre Unterstützung wird uns fehlen", zeigt sich SPD-Fraktionschef Marco Käber erschüttert.
In Partnerstädten des Bezirks, Antony, Greenwich, Melle, Bad Steben, wo sie sich in vielen persönlichen Kontakten um die Vertiefung der Freundschaft bemühte, war sie eine gern gesehene Gesprächspartnerin.
Jutta Küster wurde kollegial über Parteigrenzen geschätzt, sie war engagiert, sich für keine Aufgabe zu schade, ein nimmermüdes Organisationstalent. Im Beruf kümmerte sie sich während der wilden Zeiten von Berlins Olympiabewerbung um die als Neubau noch halbfertige, aber schon fleißig vermietete Max-Schmeling-Halle.
Jutta Küster konnte, wenn ihr was wichtig war, fordernd und ungeduldig sein, war aber stets sensibel, menschlich, von einer tiefen Herzlichkeit, mit einem aufmerksamen Blick auf andere. Sie konnte Brücken bauen, wo andere Gesprächskontakte längst abgerissen waren. Nie hätte sie einen Geburtstag einer ihrer Mitstreiter vergessen. So avancierte sie auch zu einer guten Seele der SPD-Fraktion. Mehr Tat als Wort, ein gelebtes Motto von ihr.
Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sie nicht vergessen. Jutta Küster wird uns fehlen.
Jörg Stroedter, MdA Marco Käber
Vorsitzender SPD Reinickendorf Vorsitzender SPD-Fraktion BVV Reinickendorf
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten die Grundschule am Fließtal hat, um den Bedarf an einer größeren Mensa als bisher zu realisieren. Hierbei ist insbesondere zu prüfen ob eine Containerlösung möglich ist oder ob eine andere Raumnutzung (z.B. durch multifunktionelle Nutzung der Räume der eFöB) eine bessere Alternative wäre. Des Weiteren ist auf eine langfristige Lösung hinzuwirken.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Situation für Rollstuhlfahrende in der Wachsmuthstraße in Hermsdorf verbessert werden kann. Dabei sollte insbesondere auf eine Absenkung von Bordsteinkanten hingewirkt sowie überprüft werden, wie das Kopfsteinpflaster so verändert werden kann, dass es von Rollstuhlfahrenden überwunden werden kann.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Sechserbrücke in Tegel endlich behindertengerecht herzurichten.
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